Glaubwürdigkeit einer Regierung

Kann man einer Regierung trauen, wenn die Regierungsmitglieder, oder auch frühere, in der Vergangenheit etwas anderes gesagt haben, als sie heute veranlassen?

Lüge nie, denn du kannst ja doch nie behalten, was du alles gesagt hast!
Konrad Adenauer

Impfpflicht ja oder nein – das ist hier die Frage!

Wie kann ich jemanden, ob Politiker oder einer andereren Person trauen. wenn sie etwas sagen oder verfolgen, was sie vorher verneint haben? Sind das Aussetzer im Gedächtnis oder waren das Lügen? Wenn ein Politiker heute zu einem existenziellen Thema etwas sagt, was er vorher im vollen Bewusstsein verneint hat, dann kann es wohl ein wahlttaktisches Kalkül sein, aber es ist trotzdem eine glatte Lüge. Das kann man nicht mit dem Spruch Konrad Adenauers abtun: „Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern“. Selbst wenn man weiß, dass Menschen und Politiker manchmal lügen.

Diese Aussagen von Politikern, egal welcher Partei sie angehören, sind von mir belegbar:

Michael Kretschmer – Ministerpräsident von Sachsen – am 05. Mai 2020 auf Twitter
„So eine Art Impfzwang, ich will mal deutlich sagen: Das ist Unfug! Niemand wird in der Bundesrepublik Deutschland gegen seine Willen geimpft“!

Angela Merkel – ehemalige Bundeskanzlerin
„Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben“! – in der ARD am 13. Juni 2021
„Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen“ bei einem Besuch mit Jens Spahn im Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin – am 13. Juli 2021 (ZDF)

Christian Lindner – damals Franktionsvorsitzender der FDP, heute Finanzminister – am 06. September 2021 im ZDF
„Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig, denn die einmalige Impfung gegen Corona immunisiert nicht für das ganze Leben. Da wo wir eine Impfpflicht haben, wie bei Masern, sagte die Weltgesundheits-Organisation, Ziel ist die Ausrottung. Dieses Ziel ist beim Corona-Virus nicht realistisch“.

Olaf Scholz – heute Bundeskanzler von Rot-Grün-Gelb – am 13. September 2021 bei Illner
„Also … 1. bin ich gegen eine Impfpflicht …

Jens Spahn – ehemaliger Gesundheitsminister – am 18. November 2021 im Deutschen Bundestag
„Weil schon wieder anders behauptet wird, auch in den sozialen Medien, ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben …
Autor: Was gilt schon ein Wort? Nun, man hat die Pandemie aufgehoben … ?

Heiko Maas – ehemaliger Außenminster – am 19. November 2021 bei Bild
„Ich halte es nicht für notwendig eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland zu verhängen“.

Es gibt noch viele andere Politiker, die sich heute so und morgen so zu diesem Thema äußern. Das wiederzugeben sprengt den Rahmen hier.

Kommt nun die Impfpflicht doch?

7 Mitglieder des Bundestages haben an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages einen offenen Brief geschrieben. Der Inhalt dieses Briefes ist die Veröffentlichung der Vorbereitung auf ein Gesetz zur Impfpflicht, Diese 7 MdB wenden sich am Anfang des Schreibens mit folgenden Worten an die Kollegen:

Sehr geehrte Abgeordnete,
werte Kolleginnen und Kollegen,
in der kommenden Woche werden wir in einer vereinbarten Orientierungsdebatte über den weiteren Weg der Impfkampagne in Deutschland und die Ausstattun einer möglichen Impfpflicht diskutieren. Die Debatte rund um die Impfpflicht wird in der Presse, in der Gesellschaft und in unserem Haus breit geführt …….

Dieses Schreiben hat „Die Welt“ auf ihrer Website veröffentlicht, ich verlinke es hier.

Die Verfasser sind folgende MdB:

Heike Baehrens SPD seit 2013
Dr. Jonasch Dahmen Bündnis 90/Die Grünen seit 2020
Katrin Helling-Plahr FDP seit 2017
Dagmar Schmidt SPD seit 2013
Dr. Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen seit 2021
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP seit 2017
Dirk Wiese SPD seit 2013

Nach dem Porporz der Parteien sind es 3 MdB der SPD, 2 vom Bündnis 90/Die Grünen und 2 der FDP. Soweit so gut. Wenn man sich die Namen dieser Abgeordneten anschaut, darf man sich schon fragen: Wer sind diese Leute? Wie kommt es, dass ausgerechnet diese Leute sich mit einem Brief an Ihre Kollegen wenden? Bis auf Dr. Till Steffen, der erst 2021 über ein Direktmandat in den Bundestag einzog, haben alle anderen ihr Mandat ausschließlich über einen Listenplatz erhalten. Alle diese Abgeordneten habe sich in keiner irgendeiner herausragenden Art und Weise hervorgetan.

Doch, Frau Dr. Agnes-Marie Strack-Zimmermann ist in der neuen Regierung Rot-Grün-Gelb stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Vorsitzende des Verteidigungsausschuss. Nicht zu vergessen, sie ist auch stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammelung der NATO. Strack-Zimmermann bekennt sich eindeutig zur Beibehaltung des Zwei-Prozent-Ziels (2 % des BIP für „Verteidigung“). Langfristig fordert sie: Statt 3 % für den Verteidiungshaushalt 3 % des BIP für „Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe“. Eine nette Umschreibung für das Gleiche. Also nicht 2 %, sondern 3 % für die „Verteidigung“? Wo wollen wir Deutschland nun verteidigen, nachdem wir uns aus Afghanistan „zurückgezogen“ haben? Wenn wir unseren Politikern Glauben schenken, müssen wir uns seit einiger Zeit gegen Russland verteidigen, womöglich ist unsere Bundeswehr in naher Zukunft in der Ukraine? In einem heutigen Interview im Welt-TV hat diese Frau auf das Übelste gegen Russland gehetzt. Sie hat sogar behauptet, dass Russland vor 8 Jahren in die Ost-Ukraine einmaschiert ist! Solche Politiker vertreten unser Land und dürfen im TV reden … reden … reden. Wie dumm hält uns diese Frau? Es ist eine Schande, dass solche Leute dann noch über den Listenplatz in den Bundestag kommen.

Diese MdB werben bei anderen MdB um ihre Zustimmung. Ausgerechnet mit diesem äußerst und umstrittenen Thema Impfgesetz oder Impfpflicht. Eine Impfpflicht, egal für alle oder für bestimmete Bevölkerungsgruppen, dies muss der Bundestag beschließen.

War dieser Brief ihre eigene Initiative? Bei der Zusammensetzung dieser Gruppe kann ich mir dies nicht vorstellen. Man braucht nur zu googeln, ich habe es getan.

Wer hat sie also geschickt oder dies veranlasst? Dabei darf man nicht, wie es sonst üblich ist, dreimal raten. Es sind die, die ihnen ein Direktmandat oder einen realtiv sicheren Listenplatz geben, den sie auch in der Zukunft brauchen. Es ist, und war schon immer so: „Wenn du mein Lied nicht singst, dann kannst du auch mein Brot nicht essen“. So einfach ist das.

Wir können uns schon jetzt ausmalen, wie dieser Brief auf alle Abgeorneten wirken wird. Es ist eine Aufforderung und Warnung an diejenigen, die auf einen sicheren Listenplatz angewiesen sind.

Ich habe noch keinen Abgeordneten erlebt, egal welcher Partei, der nach seinem Gewissen gehandelt oder abgestimmt hat. Es waren immer die Vorgaben der Partei. Nun, wir leben in einer Demokratie. Jeder darf nach seinem persöänlichen Glück streben, aber dann so, dass er keinem Anderen einen Schaden zufügt. Welchen Schwur leisten diese Menschen bei Antritt zu ihrem Amt?