Grundgesetzänderung am 18. März 2025
Der Tyrann verkündete, am Ende der Welt ist ein Berg. Auf seinem Gipfel ist eine Schlachtbank.
Geht geordnet hin und wartet dort auf euren Henker. Brav befolgten die Untertanen dem Befehl.
BdSAE
Am 18. März 2025 kam der noch im Amt befindliche Bundestag zu seiner letzten Sitzung zusammen. Nur dieser Bundestag hatte in dieser Zusammensetzung für bestimmte Beschlüsse die erforderliche Mehrheit. Nur dieser Bundestag hatte die erforderliche Zweitdrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Diese Mehrheit war notwendig, um die Schuldenbremse zu den Akten zu legen und den Zusatz „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz zu schreiben.
Ich will hier nicht über das Für und Widder zu dieser Grundgesetzänderung schreiben, es geht mir mehr um die Art und Weise, wie es zu dieser Änderung überhaupt kommen konnte. Es geht mir hauptsächlich darum, wie unsere Parlamente in der Lage sind, Entscheidungen herbeizuführen.
Wie in anderen Ländern Europas, bestimmen auch in Deutschland Parteien die Politik. Die Bürger wählen Mitglieder dieser Parteien in geheimer Wahl für den Bundestag. Der Bundestag beschliesst dann Gesetze jeder Art. Die Parteien bedienen sich also der Abgeordneten, die sie ins Parlament schicken, um über Gesetze abzustimmen. Die Parteien, also ihre Führer bestimmen mit dem Inhalt ihrer Politik, wer Abgeordneter wird und wer nicht.
Die Mittel, deren sich die Parteien in Deutschland bedienen, stimmen mit ihren Zielen überein. Da es ihr Haupziel ist, zu handeln und nicht zu verhandeln, zu überwältigen und nicht zu überzeugen, sind sie natürlich gehalten, sich eine keineswegs bürgerliche Organisation zu geben und intern militärische Gewohnheiten und Grundsätze einzuführen: daher sehen wir, wie sie die Leitung ihrer Kräfte möglichst zentralisieren und die Gewalt über alle in die Hände weniger legen. Diese zentralisierte Gewalt bestimmt die Ziele der Partei.
Die Mitglieder dieser Parteien gehorchen einem Befehl wie die Soldaten in einer Schlacht; sie bekennen sich zum unbedingten Gehorsam, oder, besser, sie opfern durch ihren Beitritt in eine Partei zugleich ihr eigenes Urteil und ihren freien Willen vollkommen auf: daher herrscht im Innern der Parteien oft eine unerträglichere Unfreiheit. Das vermindert ihr moralisches Gewicht außerordentlich. Sie verlieren ihre Würde und Werte, denn wenn sie nicht gehorchen, fallen sie in Ungnade. Sie werden nicht mehr für die nächste Wahl aufgestellt, oder sie landen auf Listenplatz 100.
Es geht hier nicht um die rechtliche Art von Vorgehen, es geht hier ausschliesslich darum, wie mit dem Willen der Wähler umgegangen wird. Der Wille des Wählers wurde hier mit Füßen getreten. Der Wähler wird bei der nächsten Wahl seinen Willen äußern. Ob dann der Wille des Wählers mit der Abstimmung am 18. März 2025, also der Grundgesetzänderung, übereinstimmt, das wird sich zeigen. Aber vielleicht hat dies der Wähler dann schon vergessen, wahrscheinlich hoffen die, die diese Abstimmung herbeigeführt haben, darauf.