Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.

Helmut Kohl – Bundestagsrede vom 1. Juni 1995 zur Geschichte der Vertreibung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Wie in der Regierungserklärung am 27. Februar 2022 war der Einstieg der Hinweis auf eine „Zeitenwende“, Russlands Krieg für ganz Europa und der Welt.

Ich fahre nun mit dem Inhalt der Regierungserklärung fort:

„Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen …

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

… weil Putin sich getäuscht hat über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmannssucht und Imperialismus.“

Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer besteht darin, dass sie sich nicht dem Diktat des herrschenden korruptem Systems (1), der Regierung Wladimir Selenskij, widersetzt haben. Wenn das der Fall wäre, würde es um ihre Sicherheit nicht gut bestellt sein. Ich meine damit nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alle korrupt sind, es ist die herrschende Schicht der Politiker um Selenskij und der um die Macht mitkämpfenden nationalistischen Oligarchen. Angesichts dieser Bewertung soll mir jemand sagen, dass die Ukraine eine Demokratie ist. Wenn wir das sagen, dann frage ich mich allem Ernsten, welchen Maßstab wir für eine Demokratie anlegen.

Wladimir Putin leidet also an Großmachtswahn und am Wahn des Imperialismus? Putin muss nicht an Großmachtswahn leiden, Russland ist eine Großmacht, militärisch und auch wirtschaftlich! Dies wird allerdings von manchen bestritten. Entweder ist diese Meinung ein Mangel an Wissen oder an eingeredetem Größenwahn, vielleicht auch Neid. Russland rangiert beim kaufkraftbereinigtem BIP nach Deutschland auf Platz 6. Das sagt schon mal viel aus.

Wie kommt Herr Scholz zu der Annahme, dass wir uns dem Imperialismus Russlands widersetzen oder widersetzen müssen? Werden wir in naher Zukunft von Russland überfallen und in das „Russiche Reich“ integriert?  Ist das Imperialismus für Kinder erklärt? Ich erkläre einmal Imperialismus mit Wikipedia:
„Als Imperialismus bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens bzw. seiner politischen Führung, in anderen Ländern oder bei anderen Völkern politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich.“ Wikipedia

Scheinbar wollte Russland mit der preiswerten Lieferung von Gas und Öl uns in sein „Imperium“ aufnehmen, einsaugen. Welch lächerliche Gedanke! Ich sehe da schon ganz andere Länder als Imperialisten. Das war das vergangene Imperium der Engländer und das vergehende Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist aber eine eigene Geschichte.

Putin hat bis heute kein einziges Land überfallen, und oder ausgeraubt. Im Gegenteil, auf die Bodenschätze Russlands hat immer wieder jemand ein Auge geworfen. Das war in der jüngeren Geschichte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, man wollte sich Russland unter den Nagel reißen. Das ist scheinbar auch heute wieder so. Deshalb auch der Krieg in der Ukraine. Die NATO hat sich immer weiter gen Osten ausgebreitet. Es wird gesagt, zu unserem Schutz. Schutz gegen wen? Scheinbar soll die NATO den Führer der NATO, die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. Wenn ich mit Amerikanern rede, dann sagen diese: Woher hast du diesen Quatsch? Wir sind doch schon durch den Nord-Atlantik und den Pazifik geschützt! Uns greift niemand an, und wenn, dann können wir uns selbst schützen! Wir brauchen Euch dazu nicht!

Ja, es ist ein Krieg! Weiß Herr Scholz nicht mehr was diesen Krieg ausgelöst hat? Es war die jahrelange, von den USA und der NATO geführte Aufrüstung der Ukraine. Die Umsetzung der Minsker Abkommen und Vereinbarungen wurden von der Ukraine nicht begonnen und auch nicht beendet. Es gab keinen Waffenstillstand dem dann die vereinbarten Verhandlungen folgen konnten.

Ich zitiere den Enkel Charles de Gaulle, Pierre de Gaulle, aus einem Gespräch mit Madam Irina Dubois, der Leiterin der Vereinigung „L´Association Dialogue Franco-Russe“ am 16. Dezember 2022:

„Ich denke, die öffentliche Meinung beginnt sich des perversen Spiels und der Lügen der Amerikaner, und insbesondere der NATO, bewusst zu werden. Die Ukraine-Krise wird genutzt, um Europa zu destabilisieren. Das mit Russland verbündete Europa bildet einen sowohl politisch, als auch wirtschaftlich, kulturell und sozialen starken Block von etwa 500 Millionen Menschen. Die Amerikaner haben seit dem Vietnam-Krieg, und seitdem darauffolgenden Wirtschaftskrisen, die insbesondere mit der Aufgabe des Gold-Standards für den Dollar zusammenhingen, immer versucht durch Gewalt, durch List, und durch ihre Politik diesen Verlust an Einfluss, sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, zu kompensieren, den Verlust an Einfluss des Dollars als einzige Handelswährung der Welt wettzumachen. Und diese Politik geht weiter.“…

… „Ich möchte sagen, ich empöre mich und ich protestiere gegen diese intellektuelle Unehrlichkeit in der Ukraine-Krise, denn die Kriegsauslöser sind die Amerikaner und die NATO. Und ich möchte als Beweis die jüngsten Äußerungen von Frau Merkel anführen, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Minsker Abkommen, die ausgehandelt und unterzeichnet wurden, um die Sicherheit, Integrität und den Respekt der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass zu gewährleiten. Die Deutschen und die Franzosen haben sich für diese Abkommen, für das Gleichgewicht, die Stabilität und den Schutz der Bevölkerung in dieser Region, formell verbürgt. Frau Merkel, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, hab alles getan, um der NATO zu erlauben die Ukraine zu bewaffnen, hab alles getan, um die Grundlagen für diesen Konflikt zu legen, und ich finde es schlimm, weil Millionen von Menschen darunter leiden. Indem sie diese ukrainische, nationalistische Expansion zuließ, hat sie zugelassen, dass 16 bis 18.000 Menschen im Donbass bombardiert und getötet wurden. Sie hat zugelassen, dass diese nationalistischen Bevölkerungsgruppen die russische Kultur auslöschen, das Gefühl der Zugehörigkeit zu Russland auslöschen, sie hat die Möglichkeit dieser Menschen ihre eigene Sprache zu sprechen vernichtet, und sie hat leider zugelassen, dass sich diese Verbrechen etablieren. Das heißt, diese nationalistischen Bevölkerungsgruppen haben wissentlich zu diesem Krieg beigetragen, und sie haben wissentlich zu dieser Eskalation beigetragen.

Die USA setzen leider diese militärische Eskalation fort, unter der die ukrainische Bevölkerung als erste leidet, aber auch die übrige europäische Bevölkerung. Das Ausmaß, die Anzahl der Sanktionen zeigen, dass dies alles sehr lange im Voraus organisiert wurde, und dass es sich in Wirklichkeit auch um einen Wirtschaftskrieg handelt, von dem die Amerikaner profitieren. Die Amerikaner verkaufen ihr Gas vier bis zehnmal teurer an die Europäer, als sie es für ihr eigenes Land tun, und leider leidet in Europa jetzt jeder in seinem Alltag darunter. Man wird den Leuten sagen, das ist die Schuld der Russen, die Russen sind schuld, sehr gut, sehr gut. Aber die Russen verteidigen sich, denn es wurden 11.000 Sanktionen gegen sie verhängt, plus ein neuntes Sanktionspaket, das gestern beschlossen wurde. Es ist völlig legitim und normal, dass sich die Russen verteidigen…

… Ja, also dieser Konflikt hat Auswirkungen auf die Welt und auf Europa. Er wurde durch den Willen der Amerikaner und der NATO ausgelöst und wird von der Europäischen Kommission aufrechterhalten“. Ende Zitat.

Herr Scholz weiter: … „Dazu gehören jetzt Stromgeneratoren und Transformatoren genauso wie die Artillerie und Flugabwehrsysteme, die wir liefern. Es sind nicht zuletzt die Gepard-Flakpanzer aus Deutschland, die hochwirksam dazu beigetragen, dass ziemlich viele russische Flugkörper abgeschossen werden. Gerade jetzt geht es dazu auch um konkrete Maßnahmen zur Versorgung der Ukraine mit Wärme, Wasser und Strom.“

Ja, die Ukrainer brauchen im Winter Wärme, sonst auch Wasser und Strom. Wir in Deutschland brauchen liefern das auch zu erschwinglichen Preisen. Dies ist aber in Deutschland nicht der Fall.

Ich zitiere Herrn de Gaulle zu den Waffen:

… „Man muss wissen, dass weniger als 50 % der Hilfe, die, also der Hilfe, oder genauer gesagt, der Subventionen, die jetzt den Ukrainern gewährt werden, bei den Ukrainern wirklich ankommt. Man muss wissen, dass 50 % der Waffen, die den Ukrainern gegeben werden, auf den internationalen Märkten weiterverkauft werden, um Terroristen zu versorgen, um politische Krisen, Konflikte und Revolten zu versorgen. Vor kurzem hat die ukrainische Regierung einen fast 1000 Seiten umfassenden Katalog mit Waffen veröffentlicht, die nach Südamerika, Afrika und in die arabischen Länder verkauft werden sollen, und die den Terrorismus auf der Welt weiter anheizen. Eines der korruptesten Länder der Welt! Ich kritisiere keinesfalls die Ukraine (wie ich auch nicht), sondern das Regime, das 2014 von den Amerikanern mit diesem berühmten Staatsstreich eingesetzt wurde. Bei dem Viktoria Nuland, die ukrainischer Abstammung ist, ebenso dieser Biden, sich mit den Worten „Fuck EU“ äußerten. Verzeihen Sie mir, ich zitiere sie, ich zitiere sie wörtlich, d. h., dass sie unter Missachtung jeglicher Rücksichtnahme, selbst auf die Ukrainer, eine Diktatur errichtet hat.“ Ende Zitat.

Ende Teil 3. Weiter geht es in Teil 4, u. a. mit der Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit in Europa.

1 Die Ukraine rangiert auf der Liste von Transparency International e. V. Deutschland mit der Wertung der Korruption auf Platz 117 von 179, gleich mit den Ländern Ägypten, Swaziland, Nepal, Sierra Leone und Sambia, nach Moldawien und vor Niger. Deutschland liegt auf Rang 9 vor Luxemburg
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2020/cpi-2020-tabellarische-rangliste

Frieden schaffen ohne Waffen …… ist aus der Zeit gefallen ……

Olaf Scholz am 1. Mai 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Wie in der Regierungserklärung am 27. Februar war der Einstieg der Hinweis auf eine „Zeitenwende“. Was ich unter dem Begriff „Zeitenwende“ verstehe, habe ich mit einigen Beispielen in meinem Beitrag „Regierungserklärung vom 14. Dezember 2022 Teil 1“ beschrieben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das sind die einzigen positiven Worte, die Herr Scholz an die Präsidentin, an die Abgeordneten und die Zuschauer richtet.

Der Krieg in der Ukraine ist für Herrn Scholz eine Zeitenwende. Wohl ab dem 24. Februar 2022, als Russland seine Truppen in die Ukraine entsendet hat. Herr Scholz, und auch andere, bezeichnen dies als Angriffskrieg. Russland bezeichnet diese Entsendung von Truppen als „Militärische Sonderoperation“. Egal wer was wie bezeichnet, Krieg bleibt Krieg. Ich sagte schon immer, Kriege sind das Schlimmste, was die Menschheit heimsuchen kann.

Herr Scholz scheint sich nicht mehr zu erinnern, wie es dazu kommen konnte, was vor 2014 und bis Februar 2022 in der Ukraine alles passiert ist und welche ausländischen Mächte, mit Milliarden von US-Dollars, Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine genommen haben.

Aber wie kam es denn zu diesem „Angriffskrieg“? Die Abkommen Minsk I und II wurden nicht umgesetzt. Die verantwortlichen Politiker der Ukraine, Petro Poroschenko und später Wladimir Selenskij, hatten nie die Absicht die Aufgaben der Abkommen umzusetzen. Das haben beide, und auch andere, immer wieder ganz offen gesagt. Dass dies so war und noch immer ist, das wussten und wissen auch die anderen Politiker der an den Abkommen beteiligten Parteien. Das wussten und wissen auch die beteiligten deutschen Politiker. Seit einigen Wochen ist dies nun auch durch Interviews öffentlich bekannt. „Wir wollten der Ukraine Zeit geben für eine Vorbereitung auf einen Krieg“, das ist die Begründung heute. Ich komme sicher noch auf die Minsker Abkommen. die Vorkommnisse auf dem Maidan und auf den darauffolgenden Umsturz zurück.

Die Oblaste Lugansk und Donezk waren mit diesem Umsturz nicht einverstanden und haben sich von der Ukraine losgesagt. Ab diesen Zeitpunkt nannten sie sich „Volkrepublik Lugansk“ (LNR) und „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Es geht mir hier nicht darum, ob dies juristisch gesehen richtig oder falsch ist. Es geht hier darum was die Folgen dieser Separation waren. Die Ukraine begannen ab diesen Zeitpunkt die Separatisten zu bekämpfen, sie nannten sie Terroristen. So wurden die Separatisten auch von anderen Staaten genannt. Die Separatisten haben zurückgeschossen.

Auf beiden Seiten gab, und gibt es bis heute, zahlreiche Tote und Verletzte. Herr Scholz vergisst dies alles zu erwähnen. Er vergisst auch zu erwähnen, dass zwischen dem

14. April 2014 und dem 31. Dezember 2021
14.200 bis 14.400 Tote und 37.000 bis 39.000 Verletzte

zu beklagen waren, Tote und Verletzte auf beiden Seiten (1).

Am 21. Februar 2022 erkennt der russische Präsident Wladimir Putin die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk an.
Am 23. Februar 2022 bitten die LNR und DNR Russland um militärischen Beistand.
Am 24. Februar 2022 entsendet Russland Truppen in die LNR und DNR.

So wurde aus dem Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten, die dann durch ein Referendum Bürger Russlands wurden, ein Krieg, und nicht anders.

Olaf Scholz: „Aber einen Einschnitt – eine Zeitenwende – bedeutet Russlands Krieg auch für ganz Europa und die Welt. Putin hat unseren Kontinent in diese Lage gestürzt.“

Wie kommt Herr Scholz zu der Annahme, dass dieser Krieg, zwischen der Ukraine und Russland, ein Krieg für ganz Europa, und dann noch für die Welt ist? Bis heute habe ich festgestellt, dass es eine „Militärische Sonderaktion“ in der Ukraine stattfindet. Hat Russland Deutschland oder ein anderes Land auf diesem Kontinent angegriffen? Ich habe davon noch nichts gehört, gesehen oder gelesen. Allerdings liefern die USA und fast alle NATO-Länder Waffen an die Ukraine. Wieder ist der „Russe“ daran schuld, dass sich Deutschland und „unser Kontinent“ sich in dieser Lage befindet.

War der völkerrechtswidrige Krieg der USA in Afghanistan und im Irak ein Krieg gegen Europa und die ganze Welt? Das waren diese Kriege nicht, obwohl ein deutscher Verteidigungsminister gesagt hat: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“. Deshalb haben wir uns wohl an dem Krieg in Afghanistan beteiligt. Die Taliban haben uns in Deutschland angegriffen? Als wir uns aus Afghanistan zurückgezogen haben musste Deutschland den Tod von 59 Soldaten beklagen.

Nun stellt sich mir die Frage: Wer sagt uns immer wieder an welche Kriege wir uns zu beteiligen haben? Eine weitere Frage ist berechtigt: Wann und von wem sind wir angegriffen worden? Gegen wen müssen wir uns verteidigen? Hat uns der „Russe“ schon wieder angegriffen? Irgendwie herrscht hier doch Gedächtnisschwund, scheinbar ein Gedächtnisschwund auf breiter Ebene.

Olaf Scholz: „Putin glaubte, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen“.

Wer hat Herrn Scholz erzählt, dass der russische Präsident dies geglaubt hat? Hat ihm dies sein Sicherheitsberater Jens Plötner erzählt? Oder vielelicht die selbsternannten „Experten“ von der DAGP – Deutsche Gesellschaaft für Auswärtige Politik e. V.? Oder unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht? Oder vielleicht die Generäle und Stabsoffiziere unserer Bundeswehr? Herr Scholz scheint nicht gut beraten zu sein. Ich denke Herr Putin hat dies nicht geglaubt. Der „Russe“ denkt so etwas vom Anfang bis zum Ende. Der „Russe“ hat sich von 2014 bis 2022 auf diese Situation vorbereitet.

Olaf Scholz: „Er (Putin) glaubte, wir in Europa und im demokratischen Westen seien zu uneinig, um der Ukraine wirksam zu helfen. Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht. Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen.“

Herr Putin glaubte das nicht, er weiß, dass die EU sich nicht einig ist. Putin hatte in dieser Richtung sicher keine Pläne. Er hat mit der EU, und damit auch mit Deutschland abgeschlossen. Wir haben uns selbst „ausgetrocknet“. Scheinbar hat das bei uns noch kein Politiker mitbekommen, oder vielleicht nicht mitbekommen wollen, dürfen? Wie weit sind wir gekommen, verkommen?
Putin hat uns den „Gashahn zugedreht“? War es nicht so, dass wir die Zertifizierung von Nord Stream 2 immer wieder hinausgeschoben haben? Herr Scholz müsste sich doch noch an seinen Besuch in den USA, bei Joe Biden erinnern.

Joe Biden sagte doch am 08. Februar 2022:
„Wenn Deutschland. Wenn, wenn Russland einmarschiert. Das bedeutet, dass wieder Panzer oder Truppen die Grenze der Ukraine überschreiten. Es wird Nord- Steam 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Reporterin: „Aber wie wollen Sie das machen? Wie wollen Sie das machen, genau? Denn das Projekt und die Kontrolle über das Projekt liegen in der Hand Deutschlands.“
Biden: „Das werden wir. Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden“.

Also hat die Rot-Grün-Gelbe-Ampel Nord -Stream 2 nicht zertifiziert und für unsere Gasversorgung nicht geöffnet. Die beiden Stränge von Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 wurden inzwischen gesprengt. Das wurde auch entschieden. Es fragt sich nun: Wer hat das entschieden, wer hat den Befehl dazu gegeben und wer hat diesen Befehl ausgeführt. Dreimal darf geraten werden! Ich rate nicht! Ich sage, das ist eine Kriegserklärung an Deutschland. Deutsche Unternehmen sind mit Russland an Nord Stream 2 beteiligt. Es ist die Vernichtung von Eigentum Russlands und deutscher Unternehmen! Das ist gegen das Völkerrecht! Es ist nicht nur eine Kriegserklärung an Deutschland, es ist auch eine Kriegserklärung an die EU.

Aber was soll schon eine Kriegserklärung! Herr Scholz kann sich sicher nicht mehr an die Pressekonferenz mit Joe Biden erinnern. Wie er sich an vieles nicht mehr erinnern kann.

Ende Teil 2. Weiter geht es mit Teil 3, u. a. mit dem Großmachtswahn und Imperialismus des Herrn Putin!

(1) Veröffentlichung dieser Zahlen von UNITED NATIONS HUMANS RIGHTS vom 27. 01. 2022

Der Politiker ist nicht interessiert am Volk, er ist interessiert an seiner Macht.
Er ist abhängig von denen, die das Sagen haben.

Unbekannt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 eine Regierungserklärung zur Ukraine und Russland abgegeben (1). So wie ich verstanden habe, war diese Regierungserklärung der Rückblick auf die Zeit nach dem 24. Februar 2022. Das war der Tag, an dem Russland seine Streitkräfte in den Donbass, den Osten der Ukraine geschickt hat.

Es war auch die Zeit, in der es um die Energiesicherheit Deutschlands, aber auch um die Energiesicherheit Europas ging, und immer noch geht.

Ich habe lange überlegt ob ich zu dieser Regierungserklärung meine Meinung sagen soll. Ja, ich tue es. Denn diese Regierungserklärung behandelt alle die Probleme, in die uns diese Regierung, aber auch die Regierungen davor, geführt haben. Es geht also nicht allein um die Zeit seit dem 24. Februar 2022. Nun werde ich mich mit diesen Zeiten, vor und nach dem 24. Februar 2022 befassen. Ich werde dazu meine Meinung in verschieden Teilen niederschreiben.

Herr Olaf Scholz bezeichnet in seiner Erklärung, wie bereits am 27. Februar 2022, „Russlands Krieg“ eine „Zeitenwende“ für Europa und die Welt. Wie kommt Herr Scholz zu der Ansicht, dass dieser Vorgang eine „Zeitenwende“ für Europa und die Welt darstellt? Wir befinden uns also im Krieg mit Russland? Der Eintritt in einen Krieg ist keine „Zeitenwende“, es ist der Beginn eines Krieges. Kriege sind das Schlimmste, die uns Menschen immer wieder heimsuchen. Sie sind von denen Menschen gemacht, die die Vorbereitungen dazu treffen, und damit die Gründe zu Kriegen schaffen.

Über den, von Herrn Scholz verwendeten Begriff „Zeitenwende“ ist viel gedeutet und diskutiert worden. Dazu hat sich auch sein Berater Jens Plötner (2), am 20. Juni 2022 in einem Gespräch mit anderen Teilnehmern bei der DAGP geäußert (3). Wohlgemerkt, Jens Plötner ist der Sicherheitsberater unseres Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ich muss Jens Plötner, zu Beginn dieses Gespräches einleitend, zitieren:

… „Der Begriff der Zeitenwende ist ja inzwischen, glaube ich, ausreichend beleuchtet worden. Was nicht ganz klar ist, was ist damit gemeint. Und ich glaube das ist auch nur normal so, hm, denn wir stehen am Anfang dieser Zeitenwende, und wir stehen vor großen Herausforderungen. Das erste Mal seit 70 Jahren gibt es wieder einen großen konventionellen Krieg in Europa, der uns mit der Brutalität der Kriegsführung wie ein Anachronismus vorkommt, und doch ist es blutige Realität und das konnte der Bundeskanzler, das konnten wir letzte Woche in der Ukraine, in Isium (? schlecht verständlich), ganz hautnah erleben.
Das zweite, das etwas hinausragende Motiv, die herausragende Herausforderung ist, dass die Welt zunehmend von einem Systemwettstreit geprägt wird, regelbasierte Ordnung, wie wir sie kennen und verteidigen, ist massiv unter Druck.
Und drittens ist uns in den letzten Jahren, angefangen mit der Covid-Krise, aber jetzt verstärkt durch den Krieg, unsere, die Verletzlichkeit der globalen, der globalisierten Welt, bewusst geworden. Die Energieabhängigkeit, Lieferketten-Problematik, kritische Rohstoffe, Infrastruktur, als das was unsere Globalisierung in den letzten Jahrzehnten ausgemacht hat, ist in Gefahr.
Und vor diesem Hintergrund zwingt uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu radikalem Umdenken, und ich kann sagen, diese Bundesregierung ist sich der großen deutschen Verantwortung bewusst. Im militärischen Bereich, was unsere Verteidigung angeht, aber nicht nur darüber, aber nicht nur das, sondern weit darüber hinaus.“

Jens Pöter muss also den vom Bundeskanzler Olaf Scholz genannte Worthülse „Zeitenwende“ in einer flapsigen Art erklären und verteidigen. Unabhängig von den tiefgreifenden Vorkommnissen und Entwicklungen, lenkt dieser Erklärungsversuch beider Herren an der Wirklichkeit vorbei.

Bevor ich mit der Regierungserklärung fortfahre will nur an einige tiefgreifende Ereignisse erinnern, die wirklich Zeitenwenden waren:

James Monroe erklärte am 02. Dezember 1823 öffentlich, als Monroe-Doktrin in die Geschichte eingegangen, weitere koloniale Bestrebungen europäischer Mächte in der westlichen Hemnisphäre als unfreundlichen Akt zu betrachten
Der von Geheimdiensten eingeleiteter Sturz des in freien Wahlen gewählten Präsidenten Persiens, Mohammed Mossadegh
Die Kriege der Franzosen und Amerikaner in Vietnam
Der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan
Der von den USA aufgerüstete Irak führte 8 Jahre Krieg gegen den Iran
Der politisierte Klimawandel und die daraus folgende Energiewende
Die zwei von den USA geführten Kriege gegen den Irak
Der von den USA angeführte Krieg in Afghanistan, an dem sich auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt hat
Die Zerstörung Libyens (USA, Großbritannien und Frankreich)
Die Zerstörung Syriens (USA, Großbritannien)
Das US-amerikanische Verbot Nord Stream II in Betrieb zu nehmen
Die Sprengung von Nord Stream I und ein Strang von Nord-Stream II. Der Bundeskanzler weiß wer gesprengt hat, darf aber nichts sagen, wir wissen es auch, wir dürfen es aber auch nicht sagen
Am 9. Mai 2022 hat der Präsident der USA, Joe Biden, den „Ukraine Democracy Defence Lend-Lease Act of 2022“ unterschrieben (4) (darauf komme ich noch zurück)
Die Verhaftung von Michael Ballweg, dem Gründer der Querdenker-Bewegung, er ist seit dem
29. Juni 2022 im Hochsicherheitstrakt Stuttgart-Stadelheim, ohne Einsicht in die Anklageschriften, Zeugenaussagen werden vom Gericht verweigert

Diese alle, und natürlich noch viele andere eingeleitete Ereignisse sind „Zeitenwenden“. Davon spricht oder schreibt niemand in diesem Zusammenhang.

An allem, was heutzutage passiert, hat „der Russe“ Schuld. Es sind nicht die, die sich die „Wir“ nennen.

Ende Teil 1

(1) Regierungserklärung vom 14.12.2022 Protokoll des Bundestages Seite 11 bis 30
(2) Jens Plöter Wikipedia
(3) DAGP – Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. https://dgap.org/de
(4) Ukraine Democracy Defence Lend-Lease Act of 2022 auf Deutsch


Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.

George Bernhard Shaw

Weihnachten in der Zeitwende – Warum wir jetzt Zusammenhalt brauchen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Samstag, den 17. Dezember auf Twitter eine Weihnachtsrede gehalten. Den Text habe ich in meinem vorhergehenden Teil 1 wiedergegeben.

Ja, in ein paar Tagen ist Weihnachten. Wie wir wissen, ist Weihnachten alle Jahre wieder. Dieses Weihnachten ist anders, das empfinden mit mir sicher auch andere Menschen. Die hohen Energiepreise, die Inflation und der Krieg in der Ukraine hat diese Weihnacht anders gemacht. In der Rede des Herrn Bundeskanzler sind mir Sätze aufgefallen, über die ich mich doch gewundert habe. Ich versuche dazu meine Gedanken zu formulieren.

„Denn das war ein Jahr, das hinter uns liegt, das uns sehr herausgefordert hat. Das spüren besonders die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die während der Festtage weiter sich fürchten müssen vor russischen Bomben und sich Sorgen mach müssen um das Leben ihrer Liebsten.“

Ja, die Regierenden haben uns Bürgerinnen und Bürger sehr viel herausgefordert. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Minister und Bundeskanzler entweder fremdbestimmt sind, oder ihre Entscheidungen nicht zu Ende denken, oder was noch schlimmer ist, sie nicht zu Ende denken können.

Ja, Kriege sind immer schlimm. Dass Herr Scholz uns an die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine erinnert ist lobenswert. Manchmal wird die Eine oder der Andere das im Alltag vergessen. Wir werden jeden Tag im TV und in den Medien an den Krieg erinnert. Es wird uns regelrecht eingehämmert wie schrecklich Herr Putin mit der Ukraine verfährt. Aber ist die Reihenfolge der Schilderungen der Sorge und Nöte so richtig? Ich finde es ist nicht angemessen.

„Auch wir in Deutschland spüren die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine an der Inflation, an den höheren Preisen, an den großen Kosten für die Energie. Aber wir haben zusammengehalten als Land und uns auf diese Situation vorbereitet. Gerade jetzt hat das erste Schiff festgemacht, das Gas für das deutsche Netzt liefert. Ein gutes Zeichen und ein Zeichen dafür, was Zusammenhalt vermag.“

Ja, das wäre die richtige Reihenfolge gewesen. Herr Scholz muss auch an uns, die gebeutelten Bürgerinnen und Bürger Deutschlands denken! Wie kommt Herr Scholz darauf, dass die Inflation, die höheren Preisen, die großen Kosten für die Energie, eine direkte Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine sind? Die Inflation haben wir schon vor diesem Krieg zu spüren bekommen, damit auch die höheren Preise überall. Die großen Kosten für die Energie sind mit der Energiewende und unserer, und der verfehlten Politik der Europäischen Union, einhergegangen.

„Aber wir haben zusammengehalten als Land und uns auf diese Situation vorbereitet“.

Diese Aussage ist mit Sicherheit nicht richtig. Ist das wirklich seine Meinung, oder hat das ihm ein grüner Staatssekretär in seine Rede geschrieben? Das Land, also wir Bürger Deutschlands haben nicht zusammengehalten, damit wir für unser Leben mehr Geld ausgeben müssen, wir haben nicht zusammengehalten, damit wir von Russland kein Gas mehr bekommen! Wer hat uns gefragt, als entschieden wurde Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen?

Wer sind diese „Wir“, die sich auf diese Situation vorbereitet haben? „Wir“ sind nicht wir, die Bürger Deutschlands. Herr Scholz meint mit „Wir“ die Regierung, den Bundestag und den Bundesrat. Das waren die Entscheider. Muss man unter „vorbereitet“ verstehen, dass die Entscheider informiert waren und all das geschehene als Vorbereitung eines „Projekts“ zu verstehen ist? Wozu dieses „Projekt“ geführt hat sieht man, und wohin es weiterführen wird, sieht man auch.

„Gerade jetzt hat das erste Schiff festgemacht, das Gas für das deutsche Netzt liefert. Ein gutes Zeichen und ein Zeichen dafür, was Zusammenhalt vermag.“

Ja, die Hoegh Esparanza hat in Wilhelmshaven festgemacht. Die Hoegh Esparanza hat auch LNG gebracht. Es ist aber zuerst ein Schiff, das als Terminal Verwendung findet und in den nächsten Jahren auch als Terminal eingesetzt wird. Das ist von der Regierung mit Uniper vereinbart worden. Ein Schiffs-Terminal ist ein Schiff, das LNG gasförmig macht um ins Netz eingespeist zu werden. Was dieses Schiff in das Deutsche Erdgasnetz eingespeist hat, ist von der Menge hergesehen, nicht redenswert. Über die in Europa benötigte Gasmenge werde ich noch darauf zurückkommen, das nur nebenbei bemerkt.

Wieder „Ein gutes Zeichen und Zeichen dafür, was Zusammenhalt vermag“. Manchmal habe ich den Eindruck, dass sich Herr Scholz an manches nicht mehr erinnert. Es ist doch kein „Zusammenhalt“ notwendig, zuerst einen zuverlässigen, preiswerten Liefer-Partner auszuschließen, um dann für LNG aus den USA, Katar oder von anderswo her, den fünf- bis zehnfachen Preis zu bezahlen. Um das zu verstehen, muss man nicht Jurist, Banker sein, Politikwissenschaft oder BWL studiert haben.

„Gut ist auch, dass gerade jetzt der Bundestag und der Bundesrat all diese notwendigen Gesetze beschlossen haben, damit wir uns unterhaken, damit finanzielle Entlastung organisiert wird. Damit diejenigen, die sich jetzt vor der hohen Stromrechnung, der hohen Gasrechnung Sorgen machen, Unterstützung bekommen und die Preise gesenkt werden können“.

Wer möchte sich schon gerne mit jemanden unterhaken, der Dinge beschließt, die schreckliche Folgen haben, um sich dann voller Zynismus als Wohltäter feiern zu lassen. Diese „Wir“ beschließen Gesetze und Sanktionen, „haken sich unter“, um dann in ihrer Not finanzielle Entlastung mit einem „Doppel-Wums“ zu organisieren, und sich dann noch von den Medien feiern zu lassen. Diese Entlastung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Preise werden nicht gesenkt, denn der entfesselte Markt wird dies nicht zulassen. Mit diesen heutigen Energiekosten ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, denn das Ende dieser Fahnenstange ist nicht sichtbar, es ist irgendwo in den Wolken oder im dichten Nebel. Wie auch diese „Wir“ im Nebel herumstochern.

„Das, was wir an Zusammenhalt in diesen Tagen spüren, sollten wir auch weiter so halten“.

Herr Scholz strapaziert uns sehr, über das Maß mit „Zusammenhalt“ und „unterhaken“. Er mutet uns zu, dass wir uns weiter so verhalten wie in der Vergangenheit. Oder ist dies als Hilferuf zu verstehen? Sollen wir diesen „Wir“ dabei helfen, aus dem Schlamassel herauszukommen, in das sie sich, aber auch uns hineingeritten haben?

Herr Scholz hat schon wieder etwas vergessen oder kann sich nicht mehr daran erinnern. Er hat bei seiner Vereidigung zum Bundeskanzler einen Schwur geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.

Ja, Gesetze werden geändert, „Wir“ fragen nicht die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.

Herr Scholz hat auf die Formel „So wahr mir Gott helfe“ verzichtet. Ob ich auf Gott schwöre oder nicht, dieser Schwur hat keine Rechtsfolgen. Kein Minister, Bundeskanzler oder Bundespräsident muss sich fürchten, wenn er sich nicht an seinen Schwur hält. Es gibt kein Gesetz, in dem Rechtsfolgen für die Nichteinhaltung dieses Schwures Folgen oder Strafe zu erkennen ist. Also braucht sich auch niemand daranhalten. Es ist leeres Gerede, im Volksmund „Geschwafel“. Aber viele Bürgerinnen und Bürger glauben daran.

„Ich wünsche Ihnen frohe Festtage“.

Diesen Satz empfinde ich, nach allem dem vorher gesagtem, als dahingesagt. Ich persönlich empfinde den Satz, nach allem was geschehen ist, nicht so wie gesagt.

Howgh

Wir sitzen alle im gleichen Boot, wenn auch auf verschiedenen Decks.

Volker Pispers

„Weihnachten in der Zeitenwende – Warum wir jetzt Zusammenhalt brauchen“

Das ist das Thema der Ansprache unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz am Samstag, den 17. Dezember 2022. Diese Rede habe ich mir auf seinem Twitter-Kanal angesehen und angehört (1). Diese Rede war auch mit dem deutschen Untertitel, synchron mit dem gesprochen Wort, versehen. Ich habe diese Rede nicht nur angesehen und angehört, ich habe die Untertitel aufgeschrieben. Das bringe ich nun zu Papier:

In einer Woche ist Weihnachten.

Viele freuen sich schon auf die Festtage, auf die Zusammenkunft mit den Liebsten, mit der Familie und mit den Freunden. Das sind auch Tage des Zusammenhalts, der gerade in dieser Zeit besonders wichtig ist.

Denn das war ein Jahr, das hinter uns liegt, das uns sehr herausgefordert hat. Das spüren besonders die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die während der Festtage weiter sich fürchten müssen vor russischen Bomben und sich Sorgen mach müssen um das Leben ihrer Liebsten.

Auch wir in Deutschland spüren die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine an der Inflation, an den höheren Preisen, an den großen Kosten für die Energie. Aber wir haben zusammengehalten als Land und uns auf diese Situation vorbereitet. Gerade jetzt hat das erste Schiff festgemacht, das Gas für das deutsche Netzt liefert. Ein gutes Zeichen und ein Zeichen dafür, was Zusammenhalt vermag.

Gut ist auch, dass gerade jetzt der Bundestag und der Bundesrat all diese notwendigen Gesetze beschlossen haben, damit wir uns unterhaken, damit finanzielle Entlastung organisiert wird. Damit diejenigen, die sich jetzt vor der hohen Stromrechnung, der hohen Gasrechnung Sorgen machen, Unterstützung bekommen und die Preise gesenkt werden können.

Das, was wir an Zusammenhalt in diesen Tagen spüren, sollten wir auch weiter so halten.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage.

1 Link zur Rede auf Twitter
https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1604038700647817216?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1604038700647817216%7Ctwgr%5E94ad053c2af2347e915dd0299527fed60662f8c5%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F131481-liveticker-ukraine-krieg-schoigu-inspiziert%2F