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In: Allgemein, Olaf Scholz

Ukraine-Hilfe kostet weniger, als ihr nicht zu helfen

Manche Menschen denken sie würden das richtige tun, auch wenn das heißt, dass man von nichts zurückscheut, was noch im Rahmen ist, weil man möchte, dass die Guten immer gewinnen.
Aber dann geschieht was und man ist nicht mehr sicher, wer die Guten und die Bösen sind. Und dann fragt man sich dann, hat man das richtige getan.
Opa, gehörst du zu den Guten?
Ich geb mir Mühe.

Liam Neeson

Es ist lange her, dass ich hier über „Der Politiker Olaf Scholz“ geschrieben habe. Es war ein Beitrag zu seiner Einstellung zum Frieden. Ich habe dazu geschrieben, dass sich seine Meinung zum Frieden mit dem Aufstieg in der SPD geändert hat.  Eigentlich wollte ich heute meine Meinung zu seinem Aufstieg in der SPD in einem weiteren Beitrag niederschreiben.

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem am Freitag, den 16. Februar 2024, in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video erklärt, warum es seiner Meinung nach weniger kostet, die Ukraine zu unterstützen, als sie nicht zu unterstützen. Er sprach nicht vom Frieden. Diese Ansprache hielt Herr Scholz im Zusammenhang mit den geschlossenen Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine am gleichen Tag.

Dies ist die Mitschrift dieser Ansprache von Olaf Scholz zum Volk. Dieses Video erschien auf X. Es ist inzwischen gelöscht worden. Das ist in meinen Augen Zensur. Ich habe es retten können, sie können es hier ansehen.

Ich will zu dieser Ansprache meine Meinung sagen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz begann mit den Worten:

Seit jetzt schon zwei Jahre führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Und seit zwei Jahren verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat tapfer gegen diesen erbarmungslosen Angriffskrieg. Die russische Invasionsarmee verursacht jeden Tag unendliches menschliches Leid. Viele tausend Zivilistinnen und Zivilisten wurden getötet und verwundet, unzählige mussten ihr Land verlassen. Und viele haben bei uns Zuflucht gefunden.

Ja, der Donbass, Saporischschja und Cherson haben ein Referendum zum Anschluss an die Russische Föderation abgehalten und haben Verträge mit der Russischen Föderation geschlossen. Es sind auch Verträge zum Beistand bei einem Angriff auf diese Gebiete. Daraufhin hat der russische Präsident Wladimir Putin am 25. Februar 2022 Truppen in diese Gebiete geschickt. Russland nennt dieses Eingreifen eine Spezielle Militärische Operation.

Wer hat diese Gebiete seit 2014 bombardiert und beschossen? Es ist allgemein bekannt, es war die Ukraine. Nach dem Putsch 2013/14 auf dem Maidan haben diese Gebiete die Regierung nicht anerkannt. Das war der Anfang. Die Minsker Vereinbarungen wurden von der Ukraine nicht ansatzweise umgesetzt. Frau Merkel sagte in einem Interview mit der Zeit „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Zeit für was? Zeit für Aufrüstung? Der Westen, Deutschland und die EU hätten interessiert sein müssen mit Russland in Frieden zu leben. Dazu gibt es viele Gründe, wirtschaftliche als auch politische. Deshalb ist auch Deutschland und die EU mitverantwortlich an der heutigen Situation. Die, die die Ukraine ermuntert haben, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten, waren die USA und Großbritannien. Deutschland und Frankreich waren zu schwach um dem entgegenzuwirken. Das sieht man an der neuen Geschichte, z. B. Sprengung der Gasleitungen Nord Stream I und II, bis heute keine Aufklärung.

Ja, die Ukraine hat die Separatisten bombardiert und beschossen. Laut UN Hyman Rights gab es von 2014 bis 2021 über 14.000 Tote und über 50.000 Verletzte. Das hat die Ukraine zu vertreten. Es haben etwa 3 Millionen Menschen aus den Gebieten Lugansk und Donezk das Land verlassen. Sie haben in Russland Zuflucht gefunden. Es gibt genügend Videos und Berichte von Frauen, Kindern und älteren Männern die in die Züge steigen. Davon redet Herr Scholz nicht. Er spricht nur von den Ukrainern, die unter anderem nach Deutschland gekommen sind.

Seit dem 24. Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine bereits mit rund 28 Milliarden Euro unterstützt. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich immer wieder gefragt: Ist es richtig, dass wir der Ukraine so massiv helfen? Ich sage Ihnen ganz klar: Ja! Auch wenn wir die finanziellen Folgen natürlich spüren. Denn was wäre denn, wenn Putin mit seinem Feldzug tatsächlich Erfolg hätte? Wenn Grenzen in Europa einfach so mit Gewalt verschoben werden könnten? Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf – und zwar in jeder Hinsicht. Putin will die Ukraine unterwerfen. Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression! In seinen eigenen Worten hat Putin immer wieder erklärt, dass seine Ziele viel weiter gehen. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann geht es also nicht nur um die Ukraine selbst. Dann geht es um die europäische Friedensordnung insgesamt – und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren.

Wir haben also die Ukraine mit 28 Milliarden Euro unterstützt! Wir haben die Ukraine in erster Linie Waffen geliefert. Zuerst Stahlhelme, dann Gewehre und Munition, dann den Flugabwehr-Panzer Gepard, die Panzerhaubitze Panzer 2000, Geschütze und Artilleriemunition. den Panzer Leopard mit Munition, Flugabwehrsysteme und Flugabwehr-Raketen, usw. usw. usw. … und nun vielleicht auch noch den Marschflugkörper Taurus. Wenn Taurus … dann ist die letzte rote Linie überschritten.

Wenn Herr Scholz die Bürger wirklich fragt nach ihrer Meinung, in Sachen Ukraine weiter Hilfe zu geben, dann frage ich mich wen er fragt. Er gibt sich selbst die Antwort auf diese Frage: „Ich sage Ihnen ganz klar: Ja“. Herr Scholz weiß, welche finanziellen Folgen diese Hilfe hat. Es fehlen Deutschland bereits 28 Milliarden und es werden weitere zig Milliarden sein, die Deutschland, also uns, fehlen werden.

Herr Scholz gibt der Ukraine also deshalb Hilfe, damit Herr Putin die Grenzen in Europa nicht einfach verschieben kann. Wenn Putin also die Ukraine unterworfen hat, dann folgt die nächste Aggression. Immer mehr deutsche, aber auch andere europäischen Politiker, warnen vor einem Angriff Russlands auf das Baltikum, auf Polen, und dann auf ganz Europa. Scheinbar müssen wir deshalb kriegstauglich werden.

Ist Herr Scholz wirklich der Meinung, dass Herr Putin Europa unterjochen will? Hat sein Verteidigungsminister ihn nicht darüber aufgeklärt, wieviel Millionen Soldaten und wieviel Gerät Herr Putin dazu bräuchte? Gut, das weiß er nicht, also muss man diese Aussage nicht ernst nehmen. Die deutsche Geschichte hat doch bereits bewiesen, dass so etwas nicht möglich ist. Na ja, scheinbar hält man den russischen Präsidenten nicht für intelligent genug so etwas zu versuchen. Putin hat immer wieder betont, dass er diese Absicht nicht hat. Putin weiß, dass er seine Soldaten für so eine Idee, die die Europäer ihm unterstellen, nicht opfern will. Ihm genügt sein bestehendes Russland. Wir müssen also nicht um unsere Freiheit bangen, Herr Scholz ist da anderer Meinung. Das ist sein gutes Recht. Sagt er das nur um uns alle Angst vor Russen zu machen? Der Russe kommt! Als Kind hat man uns Angst gemacht mit „Die Chinesen kommen“!

Deswegen war mir eine große Freude, den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj hier in Berlin zu begrüßen. Und deswegen freue ich mich sehr, dass wir beide unsere Unterschrift unter eine sehr wichtige gemeinsame Vereinbarung setzen konnten. Mit diesem Abkommen sagt Deutschland fest zu: Wir werden die Ukraine langfristig weiter unterstützen. Deutschland wird der Ukraine weiterhelfen, dass sie sich selbst gegen russische Angriffe schützen und verteidigen kann.

Hier stelle ich mir die Frage: Ist die Entscheidung, die Ukraine zu unterstützen und auch weiter zu unterstützen, in der deutschen Regierung gefallen? War es die EU, oder sogar die NATO? Wenn es die NATO war, dann sind es die Vereinigten Staaten von Amerika. Denn die USA sind der Führer der NATO, sie sagen wo es lang geht.

Wir unterstützen militärisch – indem wir Waffen liefern und ukrainische Soldaten ausbilden. Auch, indem wir der ukrainischen Verteidigungsindustrie helfen, sich so zu modernisieren, dass sie ihr Land noch besser schützen kann.

Wenn wir den Marschflugkörper Taurus liefern, spätestens dann befinden wir uns im Krieg mit Russland. Denn diesen Taurus können die Ukrainer nicht selbst bedienen oder abwurffähig machen. Dazu brauchen sie deutsches Personal. Sind das dann Mitarbeiter der Taurus GmbH, oder sind das dann deutsche Soldaten?

Das heißt doch auch, dass wir in der Ukraine eine Rüstungsindustrie aufbauen wollen. Herr Scholz spricht das aus, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall, wollen in der Ukraine Munitionsfabriken bauen und betreiben. Hier in Großenhain (Sachsen) war das Rheinmetall scheinbar zu teuer und politisch nicht machbar.

Gleichzeitig ist ganz klar: Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben. Dieses Abkommen bedeutet nicht, dass Deutschland eine Partei des Krieges wird.

Nun spricht Olaf Scholz es endlich aus: „Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben“. Es ist also Krieg! Wie kann es sein, wenn wir an eine Kriegspartei Waffen liefern, dass wir uns nicht zur Kriegspartei machen? Wir reden uns doch mit Hilfe von einigen Staatsrechtler heraus, dass wir uns, wenn wir Waffen liefern, noch lange nicht im Krieg befinden oder Kriegspartei sind. Wir stehen also nur zu Seite und schauen interessiert zu, wie der Krieg sich entwickelt? Wenn es dann, nach unserer Meinung oder der, der USA wichtig erscheint, dann „unterstützen“ wir die Kriegspartei, die uns genehm ist? Welch eine Logik!

Natürlich schauen wir auch in die Zukunft: Nach einem möglichen Kriegsende werden wir uns weiter eng mit der Ukraine abstimmen, um erneuten russischen Angriffen schnell entgegnen zu können. Und wir gehen in dem Abkommen über das rein Militärische hinaus. Auch unsere zivile Unterstützung haben wir geregelt – etwa für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur in der Ukraine.

Wie? Nach einem möglichen Kriegsende? Es ist ein Kriegsende in Sicht. Entweder Ende September oder Ende 2024. Bis dahin wird Russland die Gebiete Charkow und Odessa entmilitarisiert haben. Es werden wieder zigtausende Menschen sterben oder verwundet werden. Auch deshalb, weil wir in dieser Zeit noch mehr Waffen liefern.
Wenn dann das „mögliche Kriegsende“ eingetreten ist, dann werden wir der Ukraine dabei helfen, um erneuten russischen Angriffen „schnell entgegnen“ zu können, über das „militärische“ hinaus. Herr Scholz, der Krieg ist dann zu Ende! Wir liefern dann keine Waffen mehr! Wir haben dann nichts mehr zu sagen! Herr Putin verhandelt dann mit den USA, nicht mit den Europäern! Auch nicht mit Ihnen Herr Scholz! Wie sagen Sie immer: Das ist ganz glasklar!

Wir werden dann in der Ukraine keine Energie-Infrastruktur aufbauen. Das Geschäft mit dem Wiederaufbau werden andere machen. Allen voran US-Unternehmen. Sie kaufen oder pachten für wenig Geld jetzt schon Unternehmen und große landwirtschaftliche Flächen. Wir können dann, wie in der Vergangenheit anstatt Waffen, Euro überweisen. Die Gewinne aus dem Wiederaufbau, der stattfinden wird, diese Gewinne werden andere einstreichen. Oder, Herr Scholz, haben Sie dazu andere Informationen?

Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, ihren Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Da geht es um starke demokratische Institutionen und den Kampf gegen Korruption. Auch dabei können sich die Ukrainerinnen und Ukrainer auf unsere Unterstützung verlassen. Es ist gut, dass viele weitere Partner in Kürze ähnliche Vereinbarungen schließen werden – oder das schon getan haben.

Wenn ich mich recht erinnere, hatte sich die Ukraine doch schon vor langer Zeit verpflichtet den verlangten Reformkurs einzuschlagen und die Korruption zu bekämpfen. Beides ist doch nicht geschehen. Unter Selenskij gab und wird es keine Reformen geben. Er hat wegen des Krieges sogar die anstehenden Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach der Datenbank von STATISTA war die Ukraine 2013 in der Korruptions-Statistik auf Platz 144, und hat sich 2023 auf Platz 104 geschönt verbessert. Das ist allerdings der Wert einer „wahrgenommenen Korruption“. Welch eine Verbesserung! Scheinbar haben wir in der Vergangenheit und in der Gegenwart wenig auf die Ukraine, bzw. auf ihre führenden Politiker eingewirkt. Aber wir haben ja Waffen geliefert. Das hat scheinbar ihre Moral zur Korruption verbessert.

Ja, außer uns haben nur noch Großbritannien mit der Ukraine diese Vereinbarungen getroffen. Großbritannien hat diese Vereinbarung mit Wirkung sogar zu Wasser und in der Luft getan. Sie haben Selenskij im April 2022 verboten die ausgehandelten Friedensvereinbarungen zu unterschreiben. Dafür hat Großbritannien auch Waffen geliefert. Welch ein Fortschritt, Friedensvereinbarung gegen Waffenlieferung. Boris Johnson soll damals der Überbringer der Botschaft gewesen sein.

So senden wir, zwei Jahre nach Beginn dieses entsetzlichen Krieges, eine glasklare Botschaft an die Ukraine – und zugleich eine glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Wir werden weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen.

Wieder eine der „glasklaren Botschaften“ unseres Kanzlers Olaf Scholz! Ja, man muss dem russischen Präsidenten schon „glasklar“ sagen, zu was wir fähig und auch willens sind. Herr Putin versteht das scheinbar sonst nicht. Wie sonst kann Bundeskanzler Olaf Scholz Herrn Putin veranlassen und überzeugen, sich hinter die Linien vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen und die Krim an die Ukraine zu übergeben? Nun wird sich Herr Wladimir Putin, der Präsident und Oberbefehlshaber des größten Landes und eines der reichsten Länder unserer Erde, sich wohl überlegen welche weiteren Schritte er unternimmt. Glasklar!

Das war aus KANZLER KOMPAKT

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Der Politiker Olaf Scholz

„Ich würde von dem Tag an nicht mehr regieren, an dem ich aufhöre Respekt zu erheischen“

Napoleon Bonaparte

Napoleon war sicher kein Herrscher, den man als Beispiel für zukünftige Politik nennen darf. Er hat zu viel Leid und Unglück über ganz Europa gebracht. Er hat sich auch nicht an sein Zitat gehalten.

Dieses Zitat muss auch für heutige Politiker gelten. Dass heutige Politiker dieses Zitat kennen bezweifle ich. Wenn die heutigen Politiker dieses Zitat kennen würden, dann verhalten sie sich aber nicht danach. Allen voran unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verliert als Person immer mehr an Achtung, der Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers bleibt.

Wie kommt es zu einem solchen Verlust an Achtung? Nicht nur Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, außer in den Vereinigten Staaten von Amerika. Olaf Scholz bestimmt als Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Als Bundeskanzler hat er die Richtlinienkompetenz. Ich frage mich schon seit längerer Zeit, wer hinter Olaf Scholz die Richtlinien für Deutschland bestimmt. Seit 2021 ist er als Bundeskanzler an der Spitze der Regierungskoalition Rot-Grün-Gelb.

Seit der der Militärischen Sonderaktion der Russischen Föderation in der Ukraine ist Herr Scholz für Waffenlieferungen an die Ukraine. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei bedeuten aber Krieg. Deutschland befindet sich mit diesen Waffenlieferungen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschen Boden im Krieg mit der Russischen Föderation. Das mögen unsere Politiker anders sehen, aber es ist so.

Mit diesen Lieferungen von Panzern, Panzerhaubitzen. Schützenpanzern, Flugabwehrsystemen und Minition ist Deutschland nicht für Frieden. Wie kommt es, dass Olaf Scholz seine Einstellung zum Krieg geändert hat? Herr Scholz ist in den achtziger Jahren als stellvertretender Vorsitzender der Juso immer für Frieden und Abrüstung eingetreten. Es ist bekannt, dass Olaf Scholz in dieser Funktion seine damalige Überzeugung auch bei Veranstaltungen in der ehemaligen DDR kundgetan hat. Es war in der Zeit, in der Ronald Reagan und Michael Gorbatschow über Waffenbegrenzung und Abrüstung verhandelt haben.

Nur ein Beispiel: Im September 1987 reiste Olaf Scholz in die DDR nach Wittenberg. Er nahm am 5. September an der Veranstaltung „Manifestation der Jugend“ teil (1). Das war damals eine Veranstaltung der „Freien Deutschen Jugend FDJ“, zu der waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Friedensbewegung eingeladen. Die Teilnehmer setzten sich damals für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa ein. Olaf Scholz wurde vom Veranstalter als Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten der SPD vorgestellt und hielt folgende Rede:

„Liebe Freundinnen und Freunde! Diese Kundgebung unterscheidet sich nicht nur wegen der Redner und Rednerinnen von anderen, sondern sie ist auch bedeutsam im Hinblick auf die gegenwärtige geschichtliche Situation. Erstmalig seit 1945 besteht die Möglichkeit nicht nur eine kontrollierte weitere Aufrüstung im Rahmen sogenannter Abrüstungsvereinbarungen niederzulegen, sondern tatsächlich existierende Waffen wieder zu beseitigen. Frieden kann heute und in dieser Welt nicht mehr militärisch hergestellt werden. Sicherheit und Frieden sind nur politisch herstellbar. Deshalb setzen wir uns ein für eine Sicherheits-Partnerschaft, die aus den Gegnern der gegenwärtigen Militärblöcke Partner bei der Schaffung von Sicherheit durch immer mehr Abrüstung und politische Entspannung macht. Sicherheits-Partnerschaft ist das Gegenteil der gegenwärtigen Abschreckungspolitik. Es ist eine Politik, die unterstützt werden muss von den Menschen in den Ländern und den Regierungen. In diesem Sinne halten wir es für einen guten Vorschlag eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin der Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO zu entwickeln. Wir fordern die Repräsentanten beider Militär-Systeme auf, solche Verhandlungen und Gespräche vorzubereiten und aufzunehmen. Ich danke Euch!“

Das war 1987, also vor fast 36 Jahren. Diese Rede war ein klares Bekenntnis zu Abrüstung und Frieden. Olaf Scholz war damals 29 Jahre alt. Nun könnte man sagen: Er ist älter geworden, die Zeiten haben sich geändert. Das kann nicht der Grund sein. Die Überzeugung gegen Abrüstung und gegen Frieden ändert man nicht mit zunehmendem Alter oder weil sich die Zeiten ändern. Man ändert seine Überzeugung nur dann, wenn es von Vorteil sein kann.

Russland hat der Wiedervereinigung der BRD mit der DDR zugestimmt. Der Warschauer Pakt wurde nach 1990 aufgelöst, die NATO dagegen blieb bestehen. Im Gegenteil, die NATO hat sich immer weiter nach Osten an die Grenzen der Russischen Föderation ausgedehnt. Das Ziel der NATO und der Europäischen Union, das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika als führendes Mitglied der NATO, war und ist, weitere osteuropäischen Staaten in die NATO aufzunehmen. Seit der Konferenz der OSZE 2000 in Bratislava mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung, auch die Ukraine.

Nun frage ich mich: Was hat Olaf Scholz dazu bewogen seine damalige, und seine später bei Demonstrationen zum NATO-Doppelbeschluss gezeigte Meinung und Überzeugung zu Frieden und Abrüstung zu ändern? Ich meine es war der sich vollziehende Aufstieg in der SPD:

1998 – 2001    Mitglied des Deutschen Bundestag
2001                Innen-Senator Hansestadt Hamburg
2002 – 2011    Mitglied des Deutschen Bundestag
2005 – 2007    1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion der SPD
2007 – 2009    Bundes-Minister für Arbeit und Soziales
2009 – 2011    Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestags-Fraktion
2011 – 2018    1. Bürger-Meister der Hansestadt Hamburg
2018                Kommissarischer Partei-Vorsitzender SPD
2018 – 2019    Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD
2018 – 2021    Bundes-Minister der Finanzen
Seit Dezember 2021 Bundeskanzler

Ende Aufstieg

Über die Zeit davor in einem anderen Beitrag.

1 Olaf Scholz – Rede 1987 vor der FDJ in Wittenberg

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

Regierungserklärungen, Befragungen und Antworten

Geschichte ist die Summe der Dinge, die hätten vermieden werden können

Konrad Adenauer

Immer wieder muss ich auf die Regierungserklärungen unseres Bundeskanzler Olaf Scholz zurückkommen. Frau Angela Merkel, unsere ehemalige Bundeskanzler*in, hatte auch Regierungserklärungen abgegeben, und auch Regierungsfragestundenüberstanden.

So ist es auch bei Olaf Scholz. Dank seiner Rot-Grün-Gelben Regierungs-Koalition ist ihm die Mehrheit sicher, die wie Statisten in einem Film, seine Erklärungen beklatschen. Diese Abgeordneten sind die Angestellten der Parteien, die sie in den Bundestag gebraucht haben. Sie werden dort gebraucht, um die vorgegebenen Ideologien in Gesetze und Durchführungsverordnungen umzusetzen. Als Arbeitnehmer befolge ich die Anordnungen meines Arbeitgebers, hier der Partei, oder ich verlasse das Unternehmen, hier die Partei. So ist es auch mit der Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften. Es ist der Glaube, die den Gläubigen in dieser Religionsgemeinschaft hält, nicht das Wissen. So kommt es mir heute mit den Doktrinen der Roten und Der Grünen vor. Es sind keine Partei- und Wahlprogramme mehr, es sind für mich Religions-Dogmen. Es sind Klima-, Energie- und nun Kriegs-Religionen. Dogmen unserer sogenannten „Westlichen Werte“.

Wer verbreitet diese „Religionen und Dogmen“ der Regierenden oder derer, die vorher die Regierung gebildet haben? Es sind die Medien, die eigentlich diesen Religionen und Dogmen kritisch gegenüberstehen müssen. Diese Medien tun es aber nicht, sie stehen hinter diesen Religionen und Dogmen und verbreiten sie weiter.

Es gibt aber immer noch Medien, die sich kritisch mit der Gegenwart beschäftigen. Archive haben ein Langzeit-Gedächtnis. So kann sich jeder, der es will, informieren. Meine Archive sind die Datenbanken im Internet. So kam ich auf diesen Artikel:

„McTagesschau-Burger, blau gelb verpackt“ – vom 23. April 2022.

Ja, Sie haben richtig gelesen, vom 23. April 2022. Verfasst wurde dieser Artikel von Friedhelm Klinkhammer 1) und Volker Bräutigam 2).

Sie fragen sich nun was dieser Artikel mit der Regierungserklärung vom 14.12.2022 zu tun hat? Er hat sehr viel damit zu tun. Er behandelt genau die Rolle der Medien, hier ins besonders der ARD-Tageschau und deren Rolle zu Regierung und Ukraine.

Hier einige Kostproben dieses Artikels:

„Fast Food macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. … Das Info-Fast Food mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt.“

Für die Eine oder den Anderen etwas zu deftig, aber es ist klar ausgedrückt.

„Die ARD-Tageschau hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fast Food. Es macht denkfaul, fett und satt. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. … „Schwere Waffen her“ bölken Baerbock, Habeck & Co, „Panzer und Artillerie!“ Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen.“

Dieser Artikel ist vom April 2022!

„Die Sprüche der Ausfallerscheinungen in Regierungsfunktion kritiklos weiter zu reichen, ist eine der journalistischen Glanzleistungen.“

1 Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest angestellt beim NDR. Er war Gesamtpersonalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeitnehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und -Verwaltungsrat sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

2 Volker Bräutigam,Jahrgang 1941, ist ein deutscher Journalist und Publizist. Er war Nachrichtenredakteur der Tagesschau, langjähriger Personalrat und Redakteur des NDR, Gewerkschaftsfunktionär (IG Medien) und zuletzt Universitätsdozent in Taipeh/ Taiwan.

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„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentlich Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit, von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes.“

Karl Jaspers (1883-1969)

Eigentlich sollte hier der angekündigte 4. Teil zur Regierungserklärung vom 14. Dezember 2022 erscheinen. Davon werde ich absehen. In der Zwischenzeit hat sich alles verändert. Das, was dazu in Richtung Energie und Klima noch zu schreiben ist, gehört in Beiträge zu Energie und Klima. Es geht im Wesentlichen um die Ukraine und den Krieg in der Ukraine. Nein, nicht im Wesentlichen, sondern nur noch darum.

Wir werden nicht für den Frieden sein, sondern noch mehr Waffen liefern. Die Regierungserklärung soll die Legitimation dazu sein. Nun liefern wir auch Kampfpanzer, 14 Leopard 2 und 88 Leopard 1. Leopard 1 aus Lagerbeständen von Rheinmetall. Es stellt sich z. Z. so dar, dass andere NATO-Partner, außer den USA, keine Kampfpanzer liefern werden. Die USA werden Abrams-Kampfpanzer liefern, aber nicht jetzt. Die USA erklären dies damit, dass die Auftragsbücher des Abrams-Herstellers voll sind. Die USA lassen also uns den Vortritt. Wir bekommen den Schwarzen Peter zugeteilt.

Inzwischen hat am 25. Januar im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung stattgefunden. Herr Scholz hat kurz bevor er zu dieser Befragung gekommen ist noch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, telefoniert. Herr Scholz hat mit diesem Mann in Olivgrün die Lage besprochen. Wahrscheinlich hat Herr Selenskij Herrn Scholz wieder um weitere Waffen angebettelt. Oder ging es diesmal um Kampfflugzeuge? Selenskij hat der Bundesregierung vor einiger Zeit doch den Vorschlag gemacht die in die Jahre gekommen Tornado-Kampfflugzeuge zu überlassen. Diese werden doch sowieso bald ausgemustert, wir haben ja bei Joe Biden 35 Stück F-35 Kampfflugzeuge bestellt. So können wir auch unseren Beitrag zur „Nuklearen Teilhabe“ in der Allianz leisten. Wir haben doch dann die Tornados übrig, sonst stehen diese doch bei uns nur herum. Ja, Herr Selenskij, der ehemalige Präsidenten-Darsteller in einer Schmieren Komödie, verteidigt ja auch die Freiheit Europas. Diese ist eine Begründung des Irrsinns!

Weder Panzer, Geschütze, Munition, noch Kampfflugzeuge werden der Ukraine militärisch helfen. Wir reden von Waffenlieferungen, aber nicht vom Frieden. Das dürfen wir auch nicht. Darüber dürfen auch die öffentlich-rechtlichen und privaten Medien nicht schreiben. Jeden Tag sterben Menschen auf beiden Seiten, werden verletzt. Die Medien schreiben von den Siegen der Ukrainer und vertuschen die Überlegenheit der Russen.

Frau Baerbock spricht in einer Europarats-Sitzung davon, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Ich denke, dass Sie sich nicht versprochen hat. Sie ist als Außenministerin Mitglied der Regierung Scholz. Nach so einer Aussage muss ich davon ausgehen, dass im Kabinett darüber gesprochen wird, dass wir uns mit Russland im Krieg befinden. Das ist auch so. Da können Staatsrechtler der Bundesregierung noch so oft bescheinigen, dass Deutschland weder nach dem Völkerrecht noch nach der UN-Charta, Kriegspartei ist. Jedem Menschen, mit gesundem Verstand sagt sein Gewissen, dass er Kriegspartei ist, wenn er Waffen, egal welche, an eine der Parteien liefert, die sich im Krieg gegeneinander befinden. Jeder Richter wird eine Person verurteilen, die an eine andere Person eine Waffe schenkt oder verkauft, von der sie weiß, dass diese Person mit dieser Waffe dann einen Mord begeht. Der Richter wird dies als Beihilfe zum Mord beurteilen. Wir verhalten uns so wie dieser Waffenverkäufer.

Aber das ist unsere derzeitige Regierung und die Mehrheit der Opposition. Die Wähler, die Rot-Grün-Gelb gewählt haben, sind dafür mitverantwortlich. Diese Wähler haben das sicherlich so nicht gewollt. Sie haben Rot gewählt, weil sie die SPD gewählt haben. Sie haben Grün gewählt, weil sie Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben. So argumentieren zumindest sehr viele. Sie haben Gelb gewählt, weil sie die FDP als liberale Partei gewählt haben.

Aber die SPD ist nicht mehr die Partei, die sie einmal war. Die SPD hat das Godesberger Grundsatz-Programm eingestampft. Die Grünen sind keine Friedenspartei mehr, sondern eine kriegsliebende, wirtschafts- und gesellschaftszerstörende Partei. Die Gelben verraten um der Macht willen ihre Grundsätze. Selbst die CDU-CSU-Koalition ist für den Krieg, denn sie ist auch für Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sind aber nicht mehr die Parteien als Vereinigung selbst, es sind die führenden Politiker der Parteien, die aus den Parteien das gemacht und weiter machen, was sie heute sind.

Ich frage mich, wie das so kommen konnte, und ich frage mich auch, wie lange sich das die Wähler, die diese Parteien gewählt haben, noch gefallen lassen. Ich frage mich aber auch, ob diese Wähler das Wahlprogramm der Partei gelesen haben, die sie gewählt haben.

Alle Parteien und Politiker, die bei den vergangenen Merkel-Regierungen beteiligt waren, sind für den heutigen Konflikt Ukraine-Russland mitverantwortlich. Und die heutige Rot-Grün-Gelbe Regierung schürt diesen Konflikt mit der Lieferung von Waffen weiter.

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Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.

Helmut Kohl – Bundestagsrede vom 1. Juni 1995 zur Geschichte der Vertreibung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Wie in der Regierungserklärung am 27. Februar 2022 war der Einstieg der Hinweis auf eine „Zeitenwende“, Russlands Krieg für ganz Europa und der Welt.

Ich fahre nun mit dem Inhalt der Regierungserklärung fort:

„Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen …

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

… weil Putin sich getäuscht hat über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmannssucht und Imperialismus.“

Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer besteht darin, dass sie sich nicht dem Diktat des herrschenden korruptem Systems (1), der Regierung Wladimir Selenskij, widersetzt haben. Wenn das der Fall wäre, würde es um ihre Sicherheit nicht gut bestellt sein. Ich meine damit nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alle korrupt sind, es ist die herrschende Schicht der Politiker um Selenskij und der um die Macht mitkämpfenden nationalistischen Oligarchen. Angesichts dieser Bewertung soll mir jemand sagen, dass die Ukraine eine Demokratie ist. Wenn wir das sagen, dann frage ich mich allem Ernsten, welchen Maßstab wir für eine Demokratie anlegen.

Wladimir Putin leidet also an Großmachtswahn und am Wahn des Imperialismus? Putin muss nicht an Großmachtswahn leiden, Russland ist eine Großmacht, militärisch und auch wirtschaftlich! Dies wird allerdings von manchen bestritten. Entweder ist diese Meinung ein Mangel an Wissen oder an eingeredetem Größenwahn, vielleicht auch Neid. Russland rangiert beim kaufkraftbereinigtem BIP nach Deutschland auf Platz 6. Das sagt schon mal viel aus.

Wie kommt Herr Scholz zu der Annahme, dass wir uns dem Imperialismus Russlands widersetzen oder widersetzen müssen? Werden wir in naher Zukunft von Russland überfallen und in das „Russiche Reich“ integriert?  Ist das Imperialismus für Kinder erklärt? Ich erkläre einmal Imperialismus mit Wikipedia:
„Als Imperialismus bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens bzw. seiner politischen Führung, in anderen Ländern oder bei anderen Völkern politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich.“ Wikipedia

Scheinbar wollte Russland mit der preiswerten Lieferung von Gas und Öl uns in sein „Imperium“ aufnehmen, einsaugen. Welch lächerliche Gedanke! Ich sehe da schon ganz andere Länder als Imperialisten. Das war das vergangene Imperium der Engländer und das vergehende Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist aber eine eigene Geschichte.

Putin hat bis heute kein einziges Land überfallen, und oder ausgeraubt. Im Gegenteil, auf die Bodenschätze Russlands hat immer wieder jemand ein Auge geworfen. Das war in der jüngeren Geschichte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, man wollte sich Russland unter den Nagel reißen. Das ist scheinbar auch heute wieder so. Deshalb auch der Krieg in der Ukraine. Die NATO hat sich immer weiter gen Osten ausgebreitet. Es wird gesagt, zu unserem Schutz. Schutz gegen wen? Scheinbar soll die NATO den Führer der NATO, die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. Wenn ich mit Amerikanern rede, dann sagen diese: Woher hast du diesen Quatsch? Wir sind doch schon durch den Nord-Atlantik und den Pazifik geschützt! Uns greift niemand an, und wenn, dann können wir uns selbst schützen! Wir brauchen Euch dazu nicht!

Ja, es ist ein Krieg! Weiß Herr Scholz nicht mehr was diesen Krieg ausgelöst hat? Es war die jahrelange, von den USA und der NATO geführte Aufrüstung der Ukraine. Die Umsetzung der Minsker Abkommen und Vereinbarungen wurden von der Ukraine nicht begonnen und auch nicht beendet. Es gab keinen Waffenstillstand dem dann die vereinbarten Verhandlungen folgen konnten.

Ich zitiere den Enkel Charles de Gaulle, Pierre de Gaulle, aus einem Gespräch mit Madam Irina Dubois, der Leiterin der Vereinigung „L´Association Dialogue Franco-Russe“ am 16. Dezember 2022:

„Ich denke, die öffentliche Meinung beginnt sich des perversen Spiels und der Lügen der Amerikaner, und insbesondere der NATO, bewusst zu werden. Die Ukraine-Krise wird genutzt, um Europa zu destabilisieren. Das mit Russland verbündete Europa bildet einen sowohl politisch, als auch wirtschaftlich, kulturell und sozialen starken Block von etwa 500 Millionen Menschen. Die Amerikaner haben seit dem Vietnam-Krieg, und seitdem darauffolgenden Wirtschaftskrisen, die insbesondere mit der Aufgabe des Gold-Standards für den Dollar zusammenhingen, immer versucht durch Gewalt, durch List, und durch ihre Politik diesen Verlust an Einfluss, sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, zu kompensieren, den Verlust an Einfluss des Dollars als einzige Handelswährung der Welt wettzumachen. Und diese Politik geht weiter.“…

… „Ich möchte sagen, ich empöre mich und ich protestiere gegen diese intellektuelle Unehrlichkeit in der Ukraine-Krise, denn die Kriegsauslöser sind die Amerikaner und die NATO. Und ich möchte als Beweis die jüngsten Äußerungen von Frau Merkel anführen, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Minsker Abkommen, die ausgehandelt und unterzeichnet wurden, um die Sicherheit, Integrität und den Respekt der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass zu gewährleiten. Die Deutschen und die Franzosen haben sich für diese Abkommen, für das Gleichgewicht, die Stabilität und den Schutz der Bevölkerung in dieser Region, formell verbürgt. Frau Merkel, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, hab alles getan, um der NATO zu erlauben die Ukraine zu bewaffnen, hab alles getan, um die Grundlagen für diesen Konflikt zu legen, und ich finde es schlimm, weil Millionen von Menschen darunter leiden. Indem sie diese ukrainische, nationalistische Expansion zuließ, hat sie zugelassen, dass 16 bis 18.000 Menschen im Donbass bombardiert und getötet wurden. Sie hat zugelassen, dass diese nationalistischen Bevölkerungsgruppen die russische Kultur auslöschen, das Gefühl der Zugehörigkeit zu Russland auslöschen, sie hat die Möglichkeit dieser Menschen ihre eigene Sprache zu sprechen vernichtet, und sie hat leider zugelassen, dass sich diese Verbrechen etablieren. Das heißt, diese nationalistischen Bevölkerungsgruppen haben wissentlich zu diesem Krieg beigetragen, und sie haben wissentlich zu dieser Eskalation beigetragen.

Die USA setzen leider diese militärische Eskalation fort, unter der die ukrainische Bevölkerung als erste leidet, aber auch die übrige europäische Bevölkerung. Das Ausmaß, die Anzahl der Sanktionen zeigen, dass dies alles sehr lange im Voraus organisiert wurde, und dass es sich in Wirklichkeit auch um einen Wirtschaftskrieg handelt, von dem die Amerikaner profitieren. Die Amerikaner verkaufen ihr Gas vier bis zehnmal teurer an die Europäer, als sie es für ihr eigenes Land tun, und leider leidet in Europa jetzt jeder in seinem Alltag darunter. Man wird den Leuten sagen, das ist die Schuld der Russen, die Russen sind schuld, sehr gut, sehr gut. Aber die Russen verteidigen sich, denn es wurden 11.000 Sanktionen gegen sie verhängt, plus ein neuntes Sanktionspaket, das gestern beschlossen wurde. Es ist völlig legitim und normal, dass sich die Russen verteidigen…

… Ja, also dieser Konflikt hat Auswirkungen auf die Welt und auf Europa. Er wurde durch den Willen der Amerikaner und der NATO ausgelöst und wird von der Europäischen Kommission aufrechterhalten“. Ende Zitat.

Herr Scholz weiter: … „Dazu gehören jetzt Stromgeneratoren und Transformatoren genauso wie die Artillerie und Flugabwehrsysteme, die wir liefern. Es sind nicht zuletzt die Gepard-Flakpanzer aus Deutschland, die hochwirksam dazu beigetragen, dass ziemlich viele russische Flugkörper abgeschossen werden. Gerade jetzt geht es dazu auch um konkrete Maßnahmen zur Versorgung der Ukraine mit Wärme, Wasser und Strom.“

Ja, die Ukrainer brauchen im Winter Wärme, sonst auch Wasser und Strom. Wir in Deutschland brauchen liefern das auch zu erschwinglichen Preisen. Dies ist aber in Deutschland nicht der Fall.

Ich zitiere Herrn de Gaulle zu den Waffen:

… „Man muss wissen, dass weniger als 50 % der Hilfe, die, also der Hilfe, oder genauer gesagt, der Subventionen, die jetzt den Ukrainern gewährt werden, bei den Ukrainern wirklich ankommt. Man muss wissen, dass 50 % der Waffen, die den Ukrainern gegeben werden, auf den internationalen Märkten weiterverkauft werden, um Terroristen zu versorgen, um politische Krisen, Konflikte und Revolten zu versorgen. Vor kurzem hat die ukrainische Regierung einen fast 1000 Seiten umfassenden Katalog mit Waffen veröffentlicht, die nach Südamerika, Afrika und in die arabischen Länder verkauft werden sollen, und die den Terrorismus auf der Welt weiter anheizen. Eines der korruptesten Länder der Welt! Ich kritisiere keinesfalls die Ukraine (wie ich auch nicht), sondern das Regime, das 2014 von den Amerikanern mit diesem berühmten Staatsstreich eingesetzt wurde. Bei dem Viktoria Nuland, die ukrainischer Abstammung ist, ebenso dieser Biden, sich mit den Worten „Fuck EU“ äußerten. Verzeihen Sie mir, ich zitiere sie, ich zitiere sie wörtlich, d. h., dass sie unter Missachtung jeglicher Rücksichtnahme, selbst auf die Ukrainer, eine Diktatur errichtet hat.“ Ende Zitat.

Ende Teil 3. Weiter geht es in Teil 4, u. a. mit der Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit in Europa.

1 Die Ukraine rangiert auf der Liste von Transparency International e. V. Deutschland mit der Wertung der Korruption auf Platz 117 von 179, gleich mit den Ländern Ägypten, Swaziland, Nepal, Sierra Leone und Sambia, nach Moldawien und vor Niger. Deutschland liegt auf Rang 9 vor Luxemburg
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2020/cpi-2020-tabellarische-rangliste

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

Frieden schaffen ohne Waffen …… ist aus der Zeit gefallen ……

Olaf Scholz am 1. Mai 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Wie in der Regierungserklärung am 27. Februar war der Einstieg der Hinweis auf eine „Zeitenwende“. Was ich unter dem Begriff „Zeitenwende“ verstehe, habe ich mit einigen Beispielen in meinem Beitrag „Regierungserklärung vom 14. Dezember 2022 Teil 1“ beschrieben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das sind die einzigen positiven Worte, die Herr Scholz an die Präsidentin, an die Abgeordneten und die Zuschauer richtet.

Der Krieg in der Ukraine ist für Herrn Scholz eine Zeitenwende. Wohl ab dem 24. Februar 2022, als Russland seine Truppen in die Ukraine entsendet hat. Herr Scholz, und auch andere, bezeichnen dies als Angriffskrieg. Russland bezeichnet diese Entsendung von Truppen als „Militärische Sonderoperation“. Egal wer was wie bezeichnet, Krieg bleibt Krieg. Ich sagte schon immer, Kriege sind das Schlimmste, was die Menschheit heimsuchen kann.

Herr Scholz scheint sich nicht mehr zu erinnern, wie es dazu kommen konnte, was vor 2014 und bis Februar 2022 in der Ukraine alles passiert ist und welche ausländischen Mächte, mit Milliarden von US-Dollars, Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine genommen haben.

Aber wie kam es denn zu diesem „Angriffskrieg“? Die Abkommen Minsk I und II wurden nicht umgesetzt. Die verantwortlichen Politiker der Ukraine, Petro Poroschenko und später Wladimir Selenskij, hatten nie die Absicht die Aufgaben der Abkommen umzusetzen. Das haben beide, und auch andere, immer wieder ganz offen gesagt. Dass dies so war und noch immer ist, das wussten und wissen auch die anderen Politiker der an den Abkommen beteiligten Parteien. Das wussten und wissen auch die beteiligten deutschen Politiker. Seit einigen Wochen ist dies nun auch durch Interviews öffentlich bekannt. „Wir wollten der Ukraine Zeit geben für eine Vorbereitung auf einen Krieg“, das ist die Begründung heute. Ich komme sicher noch auf die Minsker Abkommen. die Vorkommnisse auf dem Maidan und auf den darauffolgenden Umsturz zurück.

Die Oblaste Lugansk und Donezk waren mit diesem Umsturz nicht einverstanden und haben sich von der Ukraine losgesagt. Ab diesen Zeitpunkt nannten sie sich „Volkrepublik Lugansk“ (LNR) und „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Es geht mir hier nicht darum, ob dies juristisch gesehen richtig oder falsch ist. Es geht hier darum was die Folgen dieser Separation waren. Die Ukraine begannen ab diesen Zeitpunkt die Separatisten zu bekämpfen, sie nannten sie Terroristen. So wurden die Separatisten auch von anderen Staaten genannt. Die Separatisten haben zurückgeschossen.

Auf beiden Seiten gab, und gibt es bis heute, zahlreiche Tote und Verletzte. Herr Scholz vergisst dies alles zu erwähnen. Er vergisst auch zu erwähnen, dass zwischen dem

14. April 2014 und dem 31. Dezember 2021
14.200 bis 14.400 Tote und 37.000 bis 39.000 Verletzte

zu beklagen waren, Tote und Verletzte auf beiden Seiten (1).

Am 21. Februar 2022 erkennt der russische Präsident Wladimir Putin die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk an.
Am 23. Februar 2022 bitten die LNR und DNR Russland um militärischen Beistand.
Am 24. Februar 2022 entsendet Russland Truppen in die LNR und DNR.

So wurde aus dem Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten, die dann durch ein Referendum Bürger Russlands wurden, ein Krieg, und nicht anders.

Olaf Scholz: „Aber einen Einschnitt – eine Zeitenwende – bedeutet Russlands Krieg auch für ganz Europa und die Welt. Putin hat unseren Kontinent in diese Lage gestürzt.“

Wie kommt Herr Scholz zu der Annahme, dass dieser Krieg, zwischen der Ukraine und Russland, ein Krieg für ganz Europa, und dann noch für die Welt ist? Bis heute habe ich festgestellt, dass es eine „Militärische Sonderaktion“ in der Ukraine stattfindet. Hat Russland Deutschland oder ein anderes Land auf diesem Kontinent angegriffen? Ich habe davon noch nichts gehört, gesehen oder gelesen. Allerdings liefern die USA und fast alle NATO-Länder Waffen an die Ukraine. Wieder ist der „Russe“ daran schuld, dass sich Deutschland und „unser Kontinent“ sich in dieser Lage befindet.

War der völkerrechtswidrige Krieg der USA in Afghanistan und im Irak ein Krieg gegen Europa und die ganze Welt? Das waren diese Kriege nicht, obwohl ein deutscher Verteidigungsminister gesagt hat: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“. Deshalb haben wir uns wohl an dem Krieg in Afghanistan beteiligt. Die Taliban haben uns in Deutschland angegriffen? Als wir uns aus Afghanistan zurückgezogen haben musste Deutschland den Tod von 59 Soldaten beklagen.

Nun stellt sich mir die Frage: Wer sagt uns immer wieder an welche Kriege wir uns zu beteiligen haben? Eine weitere Frage ist berechtigt: Wann und von wem sind wir angegriffen worden? Gegen wen müssen wir uns verteidigen? Hat uns der „Russe“ schon wieder angegriffen? Irgendwie herrscht hier doch Gedächtnisschwund, scheinbar ein Gedächtnisschwund auf breiter Ebene.

Olaf Scholz: „Putin glaubte, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen“.

Wer hat Herrn Scholz erzählt, dass der russische Präsident dies geglaubt hat? Hat ihm dies sein Sicherheitsberater Jens Plötner erzählt? Oder vielelicht die selbsternannten „Experten“ von der DAGP – Deutsche Gesellschaaft für Auswärtige Politik e. V.? Oder unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht? Oder vielleicht die Generäle und Stabsoffiziere unserer Bundeswehr? Herr Scholz scheint nicht gut beraten zu sein. Ich denke Herr Putin hat dies nicht geglaubt. Der „Russe“ denkt so etwas vom Anfang bis zum Ende. Der „Russe“ hat sich von 2014 bis 2022 auf diese Situation vorbereitet.

Olaf Scholz: „Er (Putin) glaubte, wir in Europa und im demokratischen Westen seien zu uneinig, um der Ukraine wirksam zu helfen. Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht. Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen.“

Herr Putin glaubte das nicht, er weiß, dass die EU sich nicht einig ist. Putin hatte in dieser Richtung sicher keine Pläne. Er hat mit der EU, und damit auch mit Deutschland abgeschlossen. Wir haben uns selbst „ausgetrocknet“. Scheinbar hat das bei uns noch kein Politiker mitbekommen, oder vielleicht nicht mitbekommen wollen, dürfen? Wie weit sind wir gekommen, verkommen?
Putin hat uns den „Gashahn zugedreht“? War es nicht so, dass wir die Zertifizierung von Nord Stream 2 immer wieder hinausgeschoben haben? Herr Scholz müsste sich doch noch an seinen Besuch in den USA, bei Joe Biden erinnern.

Joe Biden sagte doch am 08. Februar 2022:
„Wenn Deutschland. Wenn, wenn Russland einmarschiert. Das bedeutet, dass wieder Panzer oder Truppen die Grenze der Ukraine überschreiten. Es wird Nord- Steam 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Reporterin: „Aber wie wollen Sie das machen? Wie wollen Sie das machen, genau? Denn das Projekt und die Kontrolle über das Projekt liegen in der Hand Deutschlands.“
Biden: „Das werden wir. Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden“.

Also hat die Rot-Grün-Gelbe-Ampel Nord -Stream 2 nicht zertifiziert und für unsere Gasversorgung nicht geöffnet. Die beiden Stränge von Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 wurden inzwischen gesprengt. Das wurde auch entschieden. Es fragt sich nun: Wer hat das entschieden, wer hat den Befehl dazu gegeben und wer hat diesen Befehl ausgeführt. Dreimal darf geraten werden! Ich rate nicht! Ich sage, das ist eine Kriegserklärung an Deutschland. Deutsche Unternehmen sind mit Russland an Nord Stream 2 beteiligt. Es ist die Vernichtung von Eigentum Russlands und deutscher Unternehmen! Das ist gegen das Völkerrecht! Es ist nicht nur eine Kriegserklärung an Deutschland, es ist auch eine Kriegserklärung an die EU.

Aber was soll schon eine Kriegserklärung! Herr Scholz kann sich sicher nicht mehr an die Pressekonferenz mit Joe Biden erinnern. Wie er sich an vieles nicht mehr erinnern kann.

Ende Teil 2. Weiter geht es mit Teil 3, u. a. mit dem Großmachtswahn und Imperialismus des Herrn Putin!

(1) Veröffentlichung dieser Zahlen von UNITED NATIONS HUMANS RIGHTS vom 27. 01. 2022

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

Der Politiker ist nicht interessiert am Volk, er ist interessiert an seiner Macht.
Er ist abhängig von denen, die das Sagen haben.

Unbekannt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 eine Regierungserklärung zur Ukraine und Russland abgegeben (1). So wie ich verstanden habe, war diese Regierungserklärung der Rückblick auf die Zeit nach dem 24. Februar 2022. Das war der Tag, an dem Russland seine Streitkräfte in den Donbass, den Osten der Ukraine geschickt hat.

Es war auch die Zeit, in der es um die Energiesicherheit Deutschlands, aber auch um die Energiesicherheit Europas ging, und immer noch geht.

Ich habe lange überlegt ob ich zu dieser Regierungserklärung meine Meinung sagen soll. Ja, ich tue es. Denn diese Regierungserklärung behandelt alle die Probleme, in die uns diese Regierung, aber auch die Regierungen davor, geführt haben. Es geht also nicht allein um die Zeit seit dem 24. Februar 2022. Nun werde ich mich mit diesen Zeiten, vor und nach dem 24. Februar 2022 befassen. Ich werde dazu meine Meinung in verschieden Teilen niederschreiben.

Herr Olaf Scholz bezeichnet in seiner Erklärung, wie bereits am 27. Februar 2022, „Russlands Krieg“ eine „Zeitenwende“ für Europa und die Welt. Wie kommt Herr Scholz zu der Ansicht, dass dieser Vorgang eine „Zeitenwende“ für Europa und die Welt darstellt? Wir befinden uns also im Krieg mit Russland? Der Eintritt in einen Krieg ist keine „Zeitenwende“, es ist der Beginn eines Krieges. Kriege sind das Schlimmste, die uns Menschen immer wieder heimsuchen. Sie sind von denen Menschen gemacht, die die Vorbereitungen dazu treffen, und damit die Gründe zu Kriegen schaffen.

Über den, von Herrn Scholz verwendeten Begriff „Zeitenwende“ ist viel gedeutet und diskutiert worden. Dazu hat sich auch sein Berater Jens Plötner (2), am 20. Juni 2022 in einem Gespräch mit anderen Teilnehmern bei der DAGP geäußert (3). Wohlgemerkt, Jens Plötner ist der Sicherheitsberater unseres Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ich muss Jens Plötner, zu Beginn dieses Gespräches einleitend, zitieren:

… „Der Begriff der Zeitenwende ist ja inzwischen, glaube ich, ausreichend beleuchtet worden. Was nicht ganz klar ist, was ist damit gemeint. Und ich glaube das ist auch nur normal so, hm, denn wir stehen am Anfang dieser Zeitenwende, und wir stehen vor großen Herausforderungen. Das erste Mal seit 70 Jahren gibt es wieder einen großen konventionellen Krieg in Europa, der uns mit der Brutalität der Kriegsführung wie ein Anachronismus vorkommt, und doch ist es blutige Realität und das konnte der Bundeskanzler, das konnten wir letzte Woche in der Ukraine, in Isium (? schlecht verständlich), ganz hautnah erleben.
Das zweite, das etwas hinausragende Motiv, die herausragende Herausforderung ist, dass die Welt zunehmend von einem Systemwettstreit geprägt wird, regelbasierte Ordnung, wie wir sie kennen und verteidigen, ist massiv unter Druck.
Und drittens ist uns in den letzten Jahren, angefangen mit der Covid-Krise, aber jetzt verstärkt durch den Krieg, unsere, die Verletzlichkeit der globalen, der globalisierten Welt, bewusst geworden. Die Energieabhängigkeit, Lieferketten-Problematik, kritische Rohstoffe, Infrastruktur, als das was unsere Globalisierung in den letzten Jahrzehnten ausgemacht hat, ist in Gefahr.
Und vor diesem Hintergrund zwingt uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu radikalem Umdenken, und ich kann sagen, diese Bundesregierung ist sich der großen deutschen Verantwortung bewusst. Im militärischen Bereich, was unsere Verteidigung angeht, aber nicht nur darüber, aber nicht nur das, sondern weit darüber hinaus.“

Jens Pöter muss also den vom Bundeskanzler Olaf Scholz genannte Worthülse „Zeitenwende“ in einer flapsigen Art erklären und verteidigen. Unabhängig von den tiefgreifenden Vorkommnissen und Entwicklungen, lenkt dieser Erklärungsversuch beider Herren an der Wirklichkeit vorbei.

Bevor ich mit der Regierungserklärung fortfahre will nur an einige tiefgreifende Ereignisse erinnern, die wirklich Zeitenwenden waren:

James Monroe erklärte am 02. Dezember 1823 öffentlich, als Monroe-Doktrin in die Geschichte eingegangen, weitere koloniale Bestrebungen europäischer Mächte in der westlichen Hemnisphäre als unfreundlichen Akt zu betrachten
Der von Geheimdiensten eingeleiteter Sturz des in freien Wahlen gewählten Präsidenten Persiens, Mohammed Mossadegh
Die Kriege der Franzosen und Amerikaner in Vietnam
Der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan
Der von den USA aufgerüstete Irak führte 8 Jahre Krieg gegen den Iran
Der politisierte Klimawandel und die daraus folgende Energiewende
Die zwei von den USA geführten Kriege gegen den Irak
Der von den USA angeführte Krieg in Afghanistan, an dem sich auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt hat
Die Zerstörung Libyens (USA, Großbritannien und Frankreich)
Die Zerstörung Syriens (USA, Großbritannien)
Das US-amerikanische Verbot Nord Stream II in Betrieb zu nehmen
Die Sprengung von Nord Stream I und ein Strang von Nord-Stream II. Der Bundeskanzler weiß wer gesprengt hat, darf aber nichts sagen, wir wissen es auch, wir dürfen es aber auch nicht sagen
Am 9. Mai 2022 hat der Präsident der USA, Joe Biden, den „Ukraine Democracy Defence Lend-Lease Act of 2022“ unterschrieben (4) (darauf komme ich noch zurück)
Die Verhaftung von Michael Ballweg, dem Gründer der Querdenker-Bewegung, er ist seit dem
29. Juni 2022 im Hochsicherheitstrakt Stuttgart-Stadelheim, ohne Einsicht in die Anklageschriften, Zeugenaussagen werden vom Gericht verweigert

Diese alle, und natürlich noch viele andere eingeleitete Ereignisse sind „Zeitenwenden“. Davon spricht oder schreibt niemand in diesem Zusammenhang.

An allem, was heutzutage passiert, hat „der Russe“ Schuld. Es sind nicht die, die sich die „Wir“ nennen.

Ende Teil 1

(1) Regierungserklärung vom 14.12.2022 Protokoll des Bundestages Seite 11 bis 30
(2) Jens Plöter Wikipedia
(3) DAGP – Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. https://dgap.org/de
(4) Ukraine Democracy Defence Lend-Lease Act of 2022 auf Deutsch


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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.

George Bernhard Shaw

„Weihnachten in der Zeitwende – Warum wir jetzt Zusammenhalt brauchen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Samstag, den 17. Dezember auf Twitter eine Weihnachtsrede gehalten. Den Text habe ich in meinem vorhergehenden Teil 1 wiedergegeben.

Ja, in ein paar Tagen ist Weihnachten. Wie wir wissen, ist Weihnachten alle Jahre wieder. Dieses Weihnachten ist anders, das empfinden mit mir sicher auch andere Menschen. Die hohen Energiepreise, die Inflation und der Krieg in der Ukraine hat diese Weihnacht anders gemacht. In der Rede des Herrn Bundeskanzler sind mir Sätze aufgefallen, über die ich mich doch gewundert habe. Ich versuche dazu meine Gedanken zu formulieren.

„Denn das war ein Jahr, das hinter uns liegt, das uns sehr herausgefordert hat. Das spüren besonders die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die während der Festtage weiter sich fürchten müssen vor russischen Bomben und sich Sorgen mach müssen um das Leben ihrer Liebsten.“

Ja, die Regierenden haben uns Bürgerinnen und Bürger sehr viel herausgefordert. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Minister und Bundeskanzler entweder fremdbestimmt sind, oder ihre Entscheidungen nicht zu Ende denken, oder was noch schlimmer ist, sie nicht zu Ende denken können.

Ja, Kriege sind immer schlimm. Dass Herr Scholz uns an die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine erinnert ist lobenswert. Manchmal wird die Eine oder der Andere das im Alltag vergessen. Wir werden jeden Tag im TV und in den Medien an den Krieg erinnert. Es wird uns regelrecht eingehämmert wie schrecklich Herr Putin mit der Ukraine verfährt. Aber ist die Reihenfolge der Schilderungen der Sorge und Nöte so richtig? Ich finde es ist nicht angemessen.

„Auch wir in Deutschland spüren die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine an der Inflation, an den höheren Preisen, an den großen Kosten für die Energie. Aber wir haben zusammengehalten als Land und uns auf diese Situation vorbereitet. Gerade jetzt hat das erste Schiff festgemacht, das Gas für das deutsche Netzt liefert. Ein gutes Zeichen und ein Zeichen dafür, was Zusammenhalt vermag.“

Ja, das wäre die richtige Reihenfolge gewesen. Herr Scholz muss auch an uns, die gebeutelten Bürgerinnen und Bürger Deutschlands denken! Wie kommt Herr Scholz darauf, dass die Inflation, die höheren Preisen, die großen Kosten für die Energie, eine direkte Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine sind? Die Inflation haben wir schon vor diesem Krieg zu spüren bekommen, damit auch die höheren Preise überall. Die großen Kosten für die Energie sind mit der Energiewende und unserer, und der verfehlten Politik der Europäischen Union, einhergegangen.

„Aber wir haben zusammengehalten als Land und uns auf diese Situation vorbereitet“.

Diese Aussage ist mit Sicherheit nicht richtig. Ist das wirklich seine Meinung, oder hat das ihm ein grüner Staatssekretär in seine Rede geschrieben? Das Land, also wir Bürger Deutschlands haben nicht zusammengehalten, damit wir für unser Leben mehr Geld ausgeben müssen, wir haben nicht zusammengehalten, damit wir von Russland kein Gas mehr bekommen! Wer hat uns gefragt, als entschieden wurde Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen?

Wer sind diese „Wir“, die sich auf diese Situation vorbereitet haben? „Wir“ sind nicht wir, die Bürger Deutschlands. Herr Scholz meint mit „Wir“ die Regierung, den Bundestag und den Bundesrat. Das waren die Entscheider. Muss man unter „vorbereitet“ verstehen, dass die Entscheider informiert waren und all das geschehene als Vorbereitung eines „Projekts“ zu verstehen ist? Wozu dieses „Projekt“ geführt hat sieht man, und wohin es weiterführen wird, sieht man auch.

„Gerade jetzt hat das erste Schiff festgemacht, das Gas für das deutsche Netzt liefert. Ein gutes Zeichen und ein Zeichen dafür, was Zusammenhalt vermag.“

Ja, die Hoegh Esparanza hat in Wilhelmshaven festgemacht. Die Hoegh Esparanza hat auch LNG gebracht. Es ist aber zuerst ein Schiff, das als Terminal Verwendung findet und in den nächsten Jahren auch als Terminal eingesetzt wird. Das ist von der Regierung mit Uniper vereinbart worden. Ein Schiffs-Terminal ist ein Schiff, das LNG gasförmig macht um ins Netz eingespeist zu werden. Was dieses Schiff in das Deutsche Erdgasnetz eingespeist hat, ist von der Menge hergesehen, nicht redenswert. Über die in Europa benötigte Gasmenge werde ich noch darauf zurückkommen, das nur nebenbei bemerkt.

Wieder „Ein gutes Zeichen und Zeichen dafür, was Zusammenhalt vermag“. Manchmal habe ich den Eindruck, dass sich Herr Scholz an manches nicht mehr erinnert. Es ist doch kein „Zusammenhalt“ notwendig, zuerst einen zuverlässigen, preiswerten Liefer-Partner auszuschließen, um dann für LNG aus den USA, Katar oder von anderswo her, den fünf- bis zehnfachen Preis zu bezahlen. Um das zu verstehen, muss man nicht Jurist, Banker sein, Politikwissenschaft oder BWL studiert haben.

„Gut ist auch, dass gerade jetzt der Bundestag und der Bundesrat all diese notwendigen Gesetze beschlossen haben, damit wir uns unterhaken, damit finanzielle Entlastung organisiert wird. Damit diejenigen, die sich jetzt vor der hohen Stromrechnung, der hohen Gasrechnung Sorgen machen, Unterstützung bekommen und die Preise gesenkt werden können“.

Wer möchte sich schon gerne mit jemanden unterhaken, der Dinge beschließt, die schreckliche Folgen haben, um sich dann voller Zynismus als Wohltäter feiern zu lassen. Diese „Wir“ beschließen Gesetze und Sanktionen, „haken sich unter“, um dann in ihrer Not finanzielle Entlastung mit einem „Doppel-Wums“ zu organisieren, und sich dann noch von den Medien feiern zu lassen. Diese Entlastung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Preise werden nicht gesenkt, denn der entfesselte Markt wird dies nicht zulassen. Mit diesen heutigen Energiekosten ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, denn das Ende dieser Fahnenstange ist nicht sichtbar, es ist irgendwo in den Wolken oder im dichten Nebel. Wie auch diese „Wir“ im Nebel herumstochern.

„Das, was wir an Zusammenhalt in diesen Tagen spüren, sollten wir auch weiter so halten“.

Herr Scholz strapaziert uns sehr, über das Maß mit „Zusammenhalt“ und „unterhaken“. Er mutet uns zu, dass wir uns weiter so verhalten wie in der Vergangenheit. Oder ist dies als Hilferuf zu verstehen? Sollen wir diesen „Wir“ dabei helfen, aus dem Schlamassel herauszukommen, in das sie sich, aber auch uns hineingeritten haben?

Herr Scholz hat schon wieder etwas vergessen oder kann sich nicht mehr daran erinnern. Er hat bei seiner Vereidigung zum Bundeskanzler einen Schwur geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.

Ja, Gesetze werden geändert, „Wir“ fragen nicht die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.

Herr Scholz hat auf die Formel „So wahr mir Gott helfe“ verzichtet. Ob ich auf Gott schwöre oder nicht, dieser Schwur hat keine Rechtsfolgen. Kein Minister, Bundeskanzler oder Bundespräsident muss sich fürchten, wenn er sich nicht an seinen Schwur hält. Es gibt kein Gesetz, in dem Rechtsfolgen für die Nichteinhaltung dieses Schwures Folgen oder Strafe zu erkennen ist. Also braucht sich auch niemand daranhalten. Es ist leeres Gerede, im Volksmund „Geschwafel“. Aber viele Bürgerinnen und Bürger glauben daran.

„Ich wünsche Ihnen frohe Festtage“.

Diesen Satz empfinde ich, nach allem dem vorher gesagtem, als dahingesagt. Ich persönlich empfinde den Satz, nach allem was geschehen ist, nicht so wie gesagt.

Howgh

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

Wir sitzen alle im gleichen Boot, wenn auch auf verschiedenen Decks.

Volker Pispers

„Weihnachten in der Zeitenwende – Warum wir jetzt Zusammenhalt brauchen“

Das ist das Thema der Ansprache unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz am Samstag, den 17. Dezember 2022. Diese Rede habe ich mir auf seinem Twitter-Kanal angesehen und angehört (1). Diese Rede war auch mit dem deutschen Untertitel, synchron mit dem gesprochen Wort, versehen. Ich habe diese Rede nicht nur angesehen und angehört, ich habe die Untertitel aufgeschrieben. Das bringe ich nun zu Papier:

In einer Woche ist Weihnachten.

Viele freuen sich schon auf die Festtage, auf die Zusammenkunft mit den Liebsten, mit der Familie und mit den Freunden. Das sind auch Tage des Zusammenhalts, der gerade in dieser Zeit besonders wichtig ist.

Denn das war ein Jahr, das hinter uns liegt, das uns sehr herausgefordert hat. Das spüren besonders die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die während der Festtage weiter sich fürchten müssen vor russischen Bomben und sich Sorgen mach müssen um das Leben ihrer Liebsten.

Auch wir in Deutschland spüren die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine an der Inflation, an den höheren Preisen, an den großen Kosten für die Energie. Aber wir haben zusammengehalten als Land und uns auf diese Situation vorbereitet. Gerade jetzt hat das erste Schiff festgemacht, das Gas für das deutsche Netzt liefert. Ein gutes Zeichen und ein Zeichen dafür, was Zusammenhalt vermag.

Gut ist auch, dass gerade jetzt der Bundestag und der Bundesrat all diese notwendigen Gesetze beschlossen haben, damit wir uns unterhaken, damit finanzielle Entlastung organisiert wird. Damit diejenigen, die sich jetzt vor der hohen Stromrechnung, der hohen Gasrechnung Sorgen machen, Unterstützung bekommen und die Preise gesenkt werden können.

Das, was wir an Zusammenhalt in diesen Tagen spüren, sollten wir auch weiter so halten.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage.

1 Link zur Rede auf Twitter
https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1604038700647817216?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1604038700647817216%7Ctwgr%5E94ad053c2af2347e915dd0299527fed60662f8c5%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F131481-liveticker-ukraine-krieg-schoigu-inspiziert%2F