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In: Allgemein, Friedrich Merz Bundeskanzler

Friedrich Merz  versus  Alfred Herrhausen

Wir müssen sagen, was wir denken, müssen tun, was wir sagen, und müssen sein, was wir tun.
Alfred Herrhausen

Mordanschlag am 30. November 1989 in Homburg.

Das Ziel ist der 59-jährige Alfred Herrhausen. Eineinhalb Jahre vor dem Attentat wird er 1988 alleiniger Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG. Damit war er der Chef der größten privaten Geschäftsbank der Bundesrepublik, der viertgrößten Bank Europas und der neuntgrößten Bank der Welt.

Die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank sitzen als Aufsichtsratsvorsitzende oder Aufsichtsratsmitglieder in den großen Unternehmen dieser Republik. Dadurch und durch die Kreditvergaben und Beteiligungen an nationalen und internationalen Unternehmen kontrolliert die Deutsche Bank Teile der deutschen und der europäischen Wirtschaft.

Alfred Herrhausen selbst besaß neun Aufsichtsratsmandate. Unter anderem war er Aufsichtsratsvorsitzender bei Daimler Benz. Er managte die Fusion des Rüstungsbetriebes Messerschmidt Bölkow Blohm MBB mit Daimler Benz. Herrhausen kaufte die „Banca d’America e d’Italia“ in Italien und die ,Banco Comercial Transatlantico“ in Spanien. Er gründete Auslandsstützpunkte in Frankreich, England, Japan und in den USA. Unter seiner Führung expandierte die Deutsche Bank wie nie zuvor. Im Inland, in Europa und außereuropäisch.

Alfred Herrhausen setzte sich für einen teilweisen Schuldenerlass für die Länder der Dritten Welt ein. Darüber wollte er bei einer anstehenden Konferenz in New York reden. Die Deutsche Bank war durch Rücklagen zu 77 Prozent für einen solchen Schuldenerlass abgesichert. Nicht aber die US-Banken. Für einige hätte schon ein geringerer Erlass den Ruin bedeutet. Dazu kommt noch, dass dann bestimmte Kreise sich an den Schulden und den Ressourcen der Dritten Welt nicht mehr bereichern konnten, und auch heute nicht mehr bereichern könnten.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wollte Herrhausen in Warschau eine „Europäische Entwicklungsbank“ gründen. Eine Kreditanstalt für den osteuropäischen Wiederaufbau, bei der natürlich die Deutsche Bank und damit die Bundesrepublik die Geschäftspolitik bestimmt.

Sein letzter großer Coup: Am 27. November 1989, drei Tage vor seiner Ermordung, kauft Herrhausen für 2,7 Mrd. Mark die britische Investmentbank Morgan Grenfell London. Damit steigt er in das internationale Investmentgeschäft ein. Ein Revier, indem bisher nur die japanischen und die US-Banken ihre Geschäfte machten. Der Eindringling Herrhausen und seine Deutsche Bank werden für sie ein gefährlicher Konkurrent.

Alfred Herrhausens Wirken zeugt von Größe. Seine Absichten, vor allem der teilweise Schuldenerlass für die Länder der Dritten Welt, waren sicher ein Motiv zu seiner Ermordung. Er war manchen bestimmenden Gruppen der Welt im Wege. Seine Ermordung wurde nie gänzlich aufgeklärt, es wurden keine Täter ermittelt. Die Kompliziertheit des Anschlages, die technischen Mittel und der Ablauf deuten auf Profis hin. Die Mitglieder der verdächtigten RAF waren in dieser Hinsicht keine Profis. Für mich sind solche Profis Geheimdienste oder angeworbene Killer. Anders kann man ein solches Vorgehen nicht bezeichnen.

Alfred Herrhausen hatte die Qualitäten für einen Bundeskanzler der Bundesreplik Deutschland. Unter seiner Führung als Bundeskanzler wäre auch die Wiedervereinigung anders, positiv verlaufen. Es wäre eine Wiedervereinigung geworden, keine Übernahme. Der Mordanschlag am 30. November 1989 setzte seinem zukünftigen Werdegang ein Ende.

Somit hatten/haben wir Bundeskanzler, die diese Qualitäten nicht hatten/haben und auch nicht erreichen werden. Hier zitiere ich vereinfacht den amerikanischen Soziologen Laurence J. Peter: „Der Mensch steigt in seiner Hierarchie so lange auf, bis er die Stufe seiner Inkompetenz erreicht hat.“

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Friedrich Merz – Der Iran-Versteher I

Ich möchte mir oft die Brust zerreißen und das Gehirn einstoßen, dass man einander so wenig sein kann.
 Johann Wolfgang von Goethe

Der Iran und die USA haben in Genf und im Oman Verhandlungen geführt, ein weitere Verhandlungsrunde war vereinbart. Dazu kam es nicht mehr, den am 28. Februar 2026 hat Israel die Islamisch Republik Iran, trotz anstehender Verhandlungen angegriffen. Bei diesem Angriff wurde Ali Chamenei, der oberste Führer Irans, und noch andere Anwesende ermordet.

Am Sonntag, den 1. März 2026, also einen Tag nach diesem Anschlag, hat Friedrich Merz die Presse bei einer Pressekonferenz herzlich willkommen geheißen.

„Wie Sie wissen, führen die Vereinigten Staate von Amerika und Israel seit gestern massive Militärschläge gegen Iran durch. Nach allem, was wir wissen, sind dabei zahlreiche prominente Vertreter des iranischen Regimes zu Tode gekommen, darunter der religiöse Führer Ali Chamenei.“

Mehr zu diesem Überfall und den Morden am helllichten Tag fällt Friedrich Merz dazu nicht ein. Ja, Ali Chamenei war als Ajatollah der oberste religiöse Führer, aber gleichzeitig der oberste politische Führer und Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Iran, eines Volkes mit mehr als 90 Millionen Menschen. Für den Iran war Ali Chamenei mehr als der Bundespräsident, der Bundestagspräsident oder der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde nicht nur Ali Chamenei ermordet, sondern auch seine Ehefrau, eine Schwester und eine Enkelin. Ali Chamenei`s Sohn, Modschtaba Chamenei, wurde scheinbar schwer verletzt. Die von Merz genannten „zahlreiche prominente Vertreter des iranischen Regimes“ waren Regierungsmitglieder und hohe Militärs. Für Friederich Merz waren dies scheinbar weitere „Drecksarbeiten“ Israels.

„Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen. Das Mullah-Regime ist eine Terrorregime, das für Jahrzehnte währender Unterdrückung des iranischen Volkes verantwortlich ist. Diesem Regime sind allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen.“

Für Friedrich Merz sind, wie er auch in zahlreichen anderen Äußerungen sagt, die Mitglieder einer frei gewählten Regierung und Beamte das „Mullah-Regime“. Mullah ist ein Titel für schiitische Geistliche (Theologen, Ayatollahs usw.). Das Wort kommt aus dem Arabischen/Persischen und bedeutet Lehrer oder Meister der Religion. Wie kann Friedrich Merz, auch noch als ein Bundeskanzler Vertreter einer Regierung beleidigen? Er muss doch wissen, dass Mullah-Regime eine überaus starke Beleidigung ist. Die Iraner sind in der Mehrheit Schiiten, wir in Europa sind in der Mehrheit Christen. Werden wir als „Pfaffen-Regime“ bewertet? Nein, obwohl sich die Kirchen in viele politische Angelegenheiten einmischen und einige Parteien sich „christlich“ nennen.
Die Demonstrationen zum Jahreswechsel waren am Anfang sehr friedlicher Natur. Mit den Embargos und Sanktionen seit 1980 ging es dem Iran nicht gut. Dazu kam dann noch von außen der Angriff auf den iranischen Rial. Er wurde damit sehr stark abgewertet. Am zweiten und dritten Tag kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Demonstranten hatten plötzlich Waffen. Es sind sicher Waffen, die nicht aus Waffenkammern der iranischen Polizei oder vom Militär an die Demonstranten verteilt worden sind. Sie sind von außen eingeschmuggelt worden. Ebenso tausende Starlink Kommunikationsmodule, mit denen diese gewalttätigen Demonstranten kommunizieren und sich absprechen konnten. Ja, es gab auch Tote. Z. B. bei einem versuchten Überfall auf eine Station der Islamischen Garde. Diese hatte das Feuer eröffnet und auch einige dieser „Demonstranten“ getötet, das ist schlimm genug. Für viele Tote sind diese bewaffneten „Demonstranten“ verantwortlich. Sie haben auf Polizisten und andere Demonstranten geschossen. Es gibt Videos, auf denen zu sehen ist, wie Junge mit Maschinenpistolen herumschießen, wie diese Leute einen Polizisten niederschlagen, mit Füssen treten und ihn erschießen. Dies bezeichne ich als Hinrichtung. Mit solchen von außen gesteuerten gewalttätigen Demonstrationen wird niemand im Iran einen Regimewechsel herbeiführen. Das können viele westliche Politiker nicht verstehen, dass durch solche terroristische Aktionen das iranische Volk noch näher zusammen rückt. Verhält sich so ein Volk, das nach Ihrer Meinung Herr Merz, jahrzehntelang terrorisiert und unterdrückt wurde?

„Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz, und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah.“

Herr Merz, Sie sollten Geschichtsunterricht nehmen! Ich bin kein Antisemit! Der Staat Israel hat in der langen Vergangenheit und auch noch heute den Libanon und die Palästinenser in Israel bedroht, verfolgt und umgebracht. Vergessen Sie den Genozid in Gaza oder die bis heute andauernden Bombenangriffe im Libanon? Es ist schlimm, dass die Hamas am 7.  Oktober 2023 Israel angegriffen hat, Menschen entführt und auch umgebracht hat. Die Kinder, die vor 20 oder 25 Jahren mit ansehen mussten, wie ihre Eltern, Geschwister und andere von den Israelis umgebracht wurden, sind heute erwachsen. Sie haben in den letzten 20 oder 25 Jahren nichts anderes erlebt als Gewalt und Tod. Wer glauben Sie, wer nun die Kämpfer der Hamas oder Hisbollah sind?
Das „Mullah-Regime“ bedroht die Existenz Israels nicht, Israel aber die Existenz anderer Völker. Die ermordeten und lebenden  Menschen im Gaza oder im Libanon sind in der Mehrzahl Muslime. Wir wollen nicht verstehen, warum der Iran wahrscheinlich diesen Glaubensbrüder mit Waffen hilft. Ich frage Sie Herr Merz, warum geben wir der Ukraine Geld und liefern Waffen?

„Schließlich: Die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und -Sicherheit. Irans wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region.“

Herr Merz, es ist Ihnen scheinbar entgangen, dass von Donald Trump der von Obama mit dem Iran ausgehandelten Atomvertrag gekündigt wurde. Der Iran hat nach diesem Vertrag Uran für friedliche und medizinische Zwecke angereichert. Der Iran hat sich, meiner Meinung nach mit Recht geweigert, das Atomprogramm nach den Forderungen der USA einzustellen. Wir als Vasallen der USA haben doch auch in Garching angereichertes Uran? Werden wir das den USA übergeben, brauchen wir nicht auch Uran für friedliche, medizinische Zwecke?
Der Iran greift nicht wahllos Nachbarn und die Golfstaaten an. Die USA haben etwa 14 Stützpunkte in Saudi-Arabien, Kuweit, Bahrain, Katar, den VAE und dem Oman. Der Iran hat die USA und Israel davor gewarnt die Islamische Republik Iran und den Libanon, die Hisbollah anzugreifen. Nun ist es am 28. Februar doch geschehen. Der Iran hat, wie angekündigt Ziele in Israel und in all diesen aufgeführten Ländern angegriffen und zum größten Teil zerstört. Die USA haben wahrscheinlich gedacht, dass der Iran keine Möglichkeit mehr hat dies zu tun. Benjamin Netanjahu hat wahrscheinlich Donald Trump gesagt: Donald, lass mich machen, in einigen Tagen ist alles vorbei, ich mache sie platt. So kann man sich täuschen oder unzureichende Geheimdienstinformationen haben.

Seit 2003 hat sich die Islamische Republik Iran eine Fatma auferlegt. Nach dieser Fatma wird der Iran keine Atombombe bauen oder sich eine Atombombe beschaffen. Mich würde nicht wundern, wenn dieser Krieg so weitergeht, der Iran mit einem Atomschlag bedroht wird, dass der Iran eine Atombombe baut. Mit dem Besitz einer Atombombe wird der Iran nicht mehr bedroht werden. Ich denke hier an Nordkorea. Nordkorea wird nicht mehr bedroht. Nordkorea ist atomar bewaffnet und hat auch weitreichende Raketen. Nordkorea hat auch niemanden angegriffen! Punkt!
Herr Merz, wie ist es mit der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands? Gegen wen richtet sich diese „atomare Teilhabe“? Ich weiß, das ist nicht dasselbe oder das Gleiche!

„Gleiches gilt für Irans systematische Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.“

Dass der Iran Russland unterstützt ist nicht erwiesen, es wird immer wieder behauptet. Sie, und die vorhergehende Regierung, unterstützen die Ukraine mit Geld und Waffen, und das im Wert von zig-Milliarden Euro. Diese Unterstützung geht noch weiter, den Sie „stehen an der Seite der Ukraine, solange dies notwendig ist“. Wir helfen damit der Ukraine ihre Brüder im Donbass, in Cherson und im Gebiet Saporoschje umzubringen. Dass Selenskij auch Russen in Russland mit unserem Geld und unseren gelieferten Waffen umbringt, ist wohl bis zu Ihnen noch nicht vorgedrungen. Nun, mit Russen wollen wir ja nichts zu tun haben, Russen sind ja keine Menschen.
Frage: Haben Sie vielleicht auch schon den Taurus geliefert? Sie sprachen doch auch von weiter reichenden Waffen. Der Taurus ist doch eine weiter reichende Waffe, oder täusche ich mich da? Haben sich nicht auch schon vier deutsche NATO-Gneräle darüber unterhalten. Sie haben auch schon geplant, wie der Taurus eingesetzt werden kann.

„Die Bundesregierung teilt deshalb die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses „Mullah-Regime“ jetzt an sein Ende kommt.“

Der BND wurde in der Vergangenheit als ein hocheffizienter Geheimdienst dargestellt. Scheinbar weiß der BND davon nichts, dass mit der Ermordung von Wissenschaftlern, Generälen, Geheimdienstoffizieren im Iran, und nun mit der Ermordung von Al Chamenei und seinen Angehörigen, die Menschen im Iran noch mehr zusammengerückt sind. Die politische Führung ist sehr breit aufgestellt und in der Nachfolge geregelt. Trotz fortwährender Angriffe gehen Iranerinnen und Iraner auf die Straße und demonstrieren für ihren Staat. Iranerinnen und Iraner sind Iraner! Dieses „Mullah-Regime“ ist somit nicht am Ende! Einem Volk mit etwa 90 Millionen Menschen kann niemand ein „Ende“ bereiten. Weder Israel, noch die USA, noch die NATO! JD Vance droht deshalb mit der Atombombe. Das ist auch ein Teil der Gründe, warum die Verhandlung in Islamabad abgebrochen worden sind. Die Islamischen Republik Iran lässt sich nicht einschüchtern und schon gar nicht erpressen.

Aber, wenn wir in Deutschland als Vasall so weitermachen wie in den letzten zwanzig Jahren, dann sind wir nicht nur am Ende der Fahnenstange, sondern wir sind dann wirklich am Ende und werden uns nicht so schnell erholen! Uns braucht man nicht drohen, wir sind folgsam.

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Friedrich Merz – Diplomat Nah-Ost

Wenn man einmal das Vertrauen seiner Mitbürger verliert, kann man ihre Achtung und ihr Ansehen niemals wiedergewinnen.
Abraham Lincoln

„Israel macht für uns alle die Drecksarbeit“, das war die Aussage unseres derzeitigen Bundeskanzlers am 17. Juni 2025.

Am Rande des G7-Gipfels in Kanada hat die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diana Zimmermann, Bundeskanzler Friedrich Merz gefragt: „Ist das nicht sehr verlockend, dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit machen?“ Merz stimmte zu und lobte die Angriffe Israels auf den Iran (Link).

Hier der genaue Wortlaut des Interviews:

Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diane Zimmermann, sagte zu Beginn der dritten Minute des Gesprächs: „Ist es nicht verlockend, dass Israelis jetzt die Drecksarbeit machen für ein Regime, das viele in der Welt als ein großer Störfaktor wahrnehmen“?

Bundeskanzler Friedrich Merz: „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff „Drecksarbeit“. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht, mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag. Mit Hisbollah, mit Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, das wäre ohne das Regime in Teheran niemals möglich gewesen. Die Belieferung Russlands mit Drohnen aus Teheran. Ja, Drecksarbeit, die da Israel gemacht hat. Ich kann nur sagen, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung, das zu machen, wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise mit einer Atomwaffe in der Hand.“

Sagt Friedrich Merz dies als Bundeskanzler, als Parteivorsitzender, als Diplomat oder als Privatperson? Nach meiner Meinung kann er dies in keiner dieser Eigenschaften sagen, er diskreditiert sich damit. Wie schwer? Sehr schwer. Ich frage mich deshalb: Warum sagt Friedrich Merz, dass Israel für uns alle die Drecksarbeit macht? Warum spricht er von uns „Allen“? Er meint doch sicher nicht uns in Deutschland. Israel macht diese „Drecksarbeit“ ausschließlich für sich allein, wenn noch für andere, dann nur noch für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Zionisten in der ganzen Welt.

Anscheinend will Friedrich Merz die Geschichte des Iran nicht wahrhaben. Der Iran hat eine alte Geschichte, die bis etwa 500 vor Christi reicht. Es wurde nicht, wie es anderen Ländern geschehen ist, von europäischen Ländern kolonisiert. Nicht kolonisiert, aber von Großbritannien und den USA mit Hilfe der Dynastie Pahlewi bis 1952 ausgebeutet. 1953 hat der frei gewählte Präsident Muhammad Mossadegh die britischen und US-amerikanischen Öl-Konzerne mit Entschädigung verstaatlicht. CIA und MI6 haben nachweislich den Putsch und den Regimewechsel zu dem Regime Kaiser Reza Pahlewi vorbereitet. Dieses vom Westen unterstütze System endete mit der Islamischen Revolution 1979. Ajatollah Ruhollah Chomeini und die darauf gebildete Regierung gründeten die „Islamische Republik Iran“. Damit hatte sich der Iran zum Feind des Westens gemacht. Der Iran hat sich erdreistet sich für eine Freiheit zu entscheiden, die es ermöglichte, selbst zu entscheiden, mit wem und mit welchen Staaten in Freundschaft gelebt wird. Die Islamische Republik Iran ist einer der wenigen Staaten, von denen man dies sagen kann. Dieser Staat ist von niemanden abhängig, ist niemands Vasall. Der Iran kann seine Reichtümer an die Länder verkaufen, von denen er geachtet wird.

1980 hat der Westen, allen voran die USA den Irak für einen Krieg gegen den Iran aufgerüstet. Mit dem Versprechen, im Fall eines Sieges, sich das Öl des Iran aneignen zu dürfen. Deutschland war auch beteiligt mit Lieferung von Substanzen, mit denen der Irak Kampfgas, hier Senfgas, herstellen konnte. Dieser Krieg bis 1988 hat dem Iran über 500.000 Menschenleben gekostet. Der Krieg war nicht genug. Es folgten Sanktionen über Sanktionen und Boykotte. Darunter sind auch Medikamente gefallen. Diese fehlenden Medikamente waren dann wieder der Tod von Menschen, vor allem auch von Kindern. Dazwischen waren immer wieder Versuche des Westens zum Regimewechsel. Begehrlich waren und sind noch immer auch die weltgrößten Vorkommen von Erdgas und Öl. Als Grund für alles was gegen den Iran gesagt oder getan wird, sind auch die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit. Ich frage mich, wie der Westen über Menschenrechte urteilen kann, selbst Menschenrechte verletzt. Israel ist z. B. vom Internationalen Gerichtshof wegen der Menschenrechte und dem Genozid im Gaza verurteilt worden. Wer setzt dieses Urteil um? Niemand! Von den „Willigen des Westens“ beschnittene Meinungsfreiheit muss ich sicher nicht hinweisen.

Ja, der Iran unterstützt die Hisbollah, die Hamas und die Huthi im Jemen. Hat nicht Israel schon seit langer Zeit, seit 1948 immer wieder den Libanon und Syrien angegriffen und bombardiert? Hat nicht Israel die Palästinenser im Gaza seit langer Zeit verfolgt und drangsaliert. Verfolgt und vertreibt Israel die Menschen in der West Bank? Was am 7. Oktober 2024 durch die Hamas passiert ist, war nicht richtig. Es sind Menschen ums Leben gekommen. Aber rechtfertigt dann das, was seit dieser Zeit im Gaza passiert ist und noch immer passiert. Zigtausende Tote, vor allem Frauen und Kinder.

Nun haben Israel und die USA auch noch den Krieg mit dem Iran begonnen. Mitte Juni 2025 der „12-Tage-Krieg“, in dem auch Atomwissenschaftler und ihre Familien ermordet wurden. Seit 28. Februar 2026 permanente Angriffe und Bombardement. Der Iran wehrt sich vehement. Israel hat mit Raketen oder Bomben den Führer des Iran Ali Chamenei, und auch andere ermordet. Die Ermordung anderer Personen aus Regierung ging weiter. Dies alles wird höhnisch kommentiert, es sind ja nur „Mullahs“, dies sind keine Menschen. Derweilen ist der Bildungsstand dieser Menschen weitaus höher als von vielen derer, von denen sie beleidigt werdem. Es wurden zivile Einrichtungen angegriffen, darunter Schulen. In einer Schule starben über 160 Mädchen im alter von 6 bis 13 Jahren. Es werden nicht nur Menschen ermordet, sondern auch viele Kulturgüter zerstört. Der Iran hat und will auch keine Atombomben. Dazu gibt es eine Fatma seid 2003. Das ist bekannt, aber es wird immer wieder darüber gelogen. Donald Trump hat wiil den Iran in die Steinzeit zurück bomben.

Diese sogenannte „Drecksarbeit“ kostet Menschenleben auf beiden Seiten. Der Iran wird, weil er dem Westen nicht mehr traut und auch nichts mehr glaubt, diesen Krieg von sich aus nicht beenden. Der Iran wird nicht kapitulieren. Der Westen wird diesen Krieg verlieren. Der Krieg ist schon jetzt verloren. Es wird auch keinen Regimewechsel geben. Die wirtschaftlichen Folgen sind in allen Ländern bereits zu spüren. Es wird auch weniger Dünger geben. Es kommt nun für die Landwirtschaft die Zeit des Säen und des Pflanzens. Die Ernten werden weniger reichlich ausfallen … usw. usw.

Was sagt der Inhalt dieses Interview über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz, der auch der „Außenkanzler“ genannt wird, aus? Friedrich Merz hat scheinbar keine Achtung vor anderen Nationen mit anderen Religionen. Friedrich Merz wird mit seiner Einstellung weder von Russland, Iran oder China geachtet werden. Friedrich Merz wird scheitern, auch wegen der vernichtenden Politik hier im eigenen Land. Für die USA sind wir Vasallen, Friedrich Merz ist Atlantiker, nicht nur wegen BlackRock. Friedrich Merz hat zu lange den USA gedient, er kann sich nicht ändern..

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Friedrich Merz – Kanzler auf Probe?

Tiere wollen dominieren – der Mensch hat die Sucht nach Macht
Unbekannt

Friedrich Merz hat nicht nur den Wehrdienst bei der Bundeswehr absolviert, er wurde als Fahnen-Junker entlassen. Mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung konnte er dann Jura studieren. Die nächste Stufe war dann die Ausbildung in der Justiz, das Staatsexamen als Abschluss.

Man sollte meinen, dass Friedrich Merz dann eine Karriere als Anwalt anstrebt. Nein, er versuchte eine andere Richtung in der Justiz einzuschlagen, als Richter auf Probe im Amtsgericht Saarbrücken. Der Werdegang eines Richters ist für viele Juristen eine Herausforderung. Das Höchste Amt als Richter ist in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bis dorthin ist es ein langer und beschwerlicher Weg. Nur wenige Personen erreichen dieses Amt.

Dazwischen gäbe es noch viele erstrebenswerte Ämter, vielleicht als Präsident eines Amtsgericht, als Präsident eines Landgerichts, oder auch bei einem Verwaltungsgericht. Auch dorthin ist es mehr oder weniger beschwerlich. Als Richter an einem Amtsgericht ist es manchmal schon langweilig, und mit nicht sehr viel Geld ausgestattet. Ein Amtsgericht ist die Stelle an der dann die Verkehrssünder aufschlagen, Verhandlungen wegen nicht gestandenen Geschwindigkeitsübertretungen, Betrügereien, Beleidigung und Verleumdung, Einstweilige Verfügungen in Persönlichkeitsdelikten und auch schmutzige Wäsche bei Auseinandersetzungen bei Ehescheidungen usw. usw. usw.

Es kam anders. Friedrich Merz hat diesen Karriereweg nicht einschlagen. Warum? Ich weiß es nicht, ich hatte nicht die Gelegenheit ihn dazu zu fragen. Vielleicht hat ihm der Weg als Richter zu lange gedauert, nicht herausfordernde genug, vielleicht war auch das Salär. Friederich Merz hat den Weg des Anwalts eingeschlagen, anfangs als Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie. Leider, denn mit dem Weg als Richter währe Friedrich Merz uns mit Sicherheit als Bundeskanzler erspart geblieben. Eine andere Meinung kann ich mir, nach all diesen Tatsachen, nicht bilden.

So nahm seine Karriere als Anwalt und Politiker seinen Lauf. Im Europäischen Parlament, als Abgeordneter Im deutschen Bundestag, als Fraktionsvorsitzer der CDU/CSU. Als Fraktionsvorsitzender vertrieben von Angela Merkel, die diese Funktion für sich beanspruchte.

Bis Friedrich Merz wieder in den Bundestag zurückkehrte verdingte er sich als Aufsichtsrat bei Banken, dann auch bei BlackRock. Darüber habe ich in andern Beiträgen zu Friedrich Merz geschrieben. Nun ist er unser Kanzler auf Zeit.

Friedrich Merz wurde nur deshalb Kanzler weil die SPD eine Mitgliederbefragung zur Koalition mit CDU-CSU durchgeführt hat. Von den 325.250 Mitgliedern haben nur 200.620 an der Abstimmung teilgenommen, die anderen hat es nicht interessiert. 169.725 Mitglieder haben für Ja gestimmt. 46.498186 gültige Stimmen wurden zur Wahl 2025 abgegeben. Nach Adam Ries sind dann die Ja-Stimmen der SPD zur Koalition zu den Gesamtstimmen 0,3428 Prozent. Das heißt im Klartext, dass 0,3428 Prozent der gesamten Wähler bestimmt haben, dass Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden konnte.

Na ja, Friedrich Merz hat dann auch beim ersten Wahlgang auch keine Mehrheit bekommen. Er ist auch der einzige Bundeskanzler, der einen zweiten Wahlgang gebraucht hat.

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Verantwortung für Deutschland

Versprechungen oder Prognosen sollten sich nicht auf eine so nahe Zukunft erstrecken, dass ihre Urheber der Beschämung und Verwirrung ausgesetzt werden, sich rasch widerlegt zu sehen.
Jonathan Swift

Verantwortung für Deutschland, das ist die Überschrift des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD.

Das soll doch heißen, dass sich diese Koalition der Verantwortung für Deutschlands Wohlergehen verantwortlich machen will. Ich halte es der Mehrheit der deutschen Wähler zugute, dass sie diesen Koalitionsvertrag nicht kennt. Nur zwei Prozent der deutschen Bevölkerung ist in einer Partei organisiert, nur siebzig Prozent je nach Fragestellung sind politisch interessiert. Das ist ein grundsätzliches Problem in jedem Staat, nicht nur In Deutschland.

Ein ganz wichtiges Beispiel für den Anfang dieses Dilemmas: Wie können diese Parteien einen Koalitionsvertrag erarbeiten und beschließen, wenn sie im alten Bundestag, mit Hilfe der Grünen und der Linken, das Grundgesetz ändern und bereits Schulden in Höhe von 900 Milliarden beschlossen haben. Sie wussten, dass sie im neuen Bundestag die Mehrheit für diese Beschlüsse nicht bekommen werden. Solche Machenschaften sind die schlimmsten Täuschungen der Wähler. Dafür wurde der Bundestag nicht gewählt. Soviel dazu.

Der Koalitionsvertrag ist deshalb nichts anderes als eine Folge von Täuschungen. Nicht nur das, sondern eine Abfolge von Worthülsen. Ich will diesen Koalitionsvertrag nicht im Einzelnen zerpflügen, sondern mich nur auf Grundsätzliches, hier die Präambel, eingehen.

Präambel

Deutschland steht vor historischen Herausforderungen
Den Politikern dieser Koalition ist die Geschichte Deutschlands nicht bewusst. Mit der Politik dieser Koalition werden wir in dieser Zukunft nicht in einem freien, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. Diese Koalition weiß nicht um diese Verantwortung und richtet auch ihr Handeln daran aus. Die Stärke Deutschlands wird von dieser Koalition verspielt werden, und damit auch die Demokratie. Gerade von Politikern, die 5000 Anzeigen erstatten, weil sie sich von Privatpersonen die ihre Meinung sagen, beleidigt fühlen. Das zeigt nicht von Stärke, sondern von Schwäche.

Im Äußeren greifen die Gegner unser liberalen Demokratie unsere Freiheit an, autoritäre Mächte erstarken
Ja, China ist erstarkt, China ist nicht autoritär. Anders als in den sogenannten „Demokratien“ stimmen sich Staat und Unternehmen über Möglichkeiten und Ziele ab und formulieren Prioritäten. Der Nationale Volkskongress verabschiedet einstimmig im Namen von Partei und Staat. Was ist daran falsch? Das mag für uns vielleicht autoritär sein, ist es aber nicht. Gut ist immer, die Geschichte eines Landes und Nation zu kennen. Mit einem kaufkraftbereinigtem BIP von 38 Billionen US-Dollar ist China ein Riese. Die USA mit 29 Billionen abgeschlagen Zweiter, EU 28 Billionen, Indien 16 Billionen, Russland 7 Billionen, Japan 6,5 Billionen, Deutschland mit 6 Billionen ein Zwerg (Statista 12/2024). Deutschland will aber Weltführer sein. China wird sich einem Zwerg nicht beugen. Wie soll das gehen, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine uns bedroht? Ist es nicht umgekehrt, dass wir mit unserer finanziellen Unterstützung und mit unseren Waffenlieferungen an die Ukraine, mit der NATO-Ost-Erweiterung  Russlands Sicherheit und Souveränität bedrohen? Vor allem damit, dass Politiker lauthals verkünden, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Mich wundert nicht, dass die Menschen in Deutschland dies nicht als Zusammenhalt verstehen und dass damit auch die Demokratie untergraben wird. Wir werden nicht gefragt, ob wir Krieg führen wollen, egal gegen wen. Eine seltsame Art von Verständnis von Demokratie.

Im Innern ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche
Eine solche Beschönigung ist ein neues Narrativ für Wachstumsverlust. Die CDU-CSU und die SPD waren in den vergangenen Legislatur-Perioden maßgeblich daran beteiligt. Die SPD war die Hauptverantwortliche in der Rot-Grün-Gelb-Ampelregierung, sie stellte sogar den Kanzler. Mit einem solchen Partner, der schon in der letzten Regierung versagt hat, ist das Scheitern des Koalitionsvertrages vorprogrammiert. Die einen wollen wieder an die Macht kommen, die anderen als Gescheitere an der Macht bleiben. Ein wirklich beispielloses Vorhaben. Antifa lässt grüßen!

Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes
Diese Regierung kam nur deshalb zustande, weil die SPD wie immer, eine Mitgliederbefragung zu Bildung einer Großen Koalition veranstaltet hat. Die Genossen haben sich wieder für eine Große Koalition ausgesprochen. Die Mehrheit der abstimmenden Genossen ergibt sage und schreibe 0,46 Prozent der abgegebenen Gesamtstimmen der Wahl zum Bundestag. Bei der letzten Merkel-Scholz-Koalition waren es sogar noch 0,51 Prozent. Das heißt im Klartext, dass 0,46 Prozent der Wähler-Stimmen dafür verantwortlich sind, dass Friedrich Merz Bundeskanzler geworden ist. Ein beeindruckendes Ergebnis: CDU 18 Prozent, CSU 6 Prozent, SPD 14 Prozent. Ein berauschende Ausgangsbasis für diese Koalition, alter, saurer Wein in teils neuen, teils alten Krügen.

Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung
Ein weiteres Narrativ. Ich frage mich: Wer von diesen Parteien bildet diese „Politische Mitte“ ab? Die SPD hat sich in der Vergangenheit als Sozialdemokratische Partei Deutschlands verstanden. Sie war also schon damals Links der Mitte. Was ist sie heute? Sie hat das Godesberger Programm von 1958 und die Hamburger Erklärungen von 2007 über Bord geworfen. Nun will die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Sie ist ja fast schon „linkser“ als Die Linke. Vielleicht besteht hier sogar ein Wettbewerb. Und die CDU? Sie hat sich in all den Jahren unter Angela Merkel immer mehr den Links-Grünen angedient. Angelas Merkels „Ist mir egal“ hat nichts mit Verantwortung für Deutschland zu tun. Merkel hat sich damit Mehrheiten verschafft, das ist auch ein Weg zum Machterhalt. Also nix mit der „Politischen Mitte“, eine weitere Täuschung.

Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Markwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“
Es sollen also Versprechen erneuert werden, die in der Vergangenheit nicht gehalten worden sind. Wie können die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft geschaffen werden, wenn die Hemmnisse dazu nicht abgebaut werden: Energiekosten, Bürokratie, Rahmenbedingungen nur als Beispiel genannt. Damit sichere ich keine Arbeitsplätze und damit bleibt Deutschland auch kein starkes Industrieland.

Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern
Ja, wir brauchen eine Verteidigungsfähigkeit, aber keine Abschreckungsfähigkeit. Deutschland hatte vor der „Abrüstung“ eine Armee von 500.000 Soldaten, 500 Panzer, 280 Flugzeuge und andere Waffen. Angela Merkel hatte im Auftrag der USA dem Verteidigungsminister zu Gutenberg die Anweisung gegeben die Bundeswehr zu reduzieren. Zu Gutenberg durfte sich daraufhin in den USA niederlassen. Waren wir den USA vielleicht zu stark? Nun sollen wir wegen eines neuen, alten  Feindes Russland wieder aufgerüstet werden, „kriegstüchtig“ werden. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit und regelbasierte Ordnung des Westens? Russland will uns, wahrscheinlich 2029, überfallen, das hat Boris Pistorius in seiner Glaskugel gelesen. Wir wissen nur noch den Tag und die Stunde nicht, welch ein versagen unserer Geheimdienste! Welch ein Witz. Solche Leute lesen scheinbar nur den Spiegel und andere ähnliche Zeitungen und Magazine. Wenn wir schon kriegstüchtig werden sollen, dann sollen ausschließlich die Kinder der Politiker in diesen Krieg ziehen, die diesen Krieg wollen oder herbeireden. Zu ihrer Enttäuschung wird dieser Krieg ausbleiben. Was kommt dann als Ersatz? Ach ja, vielleicht kommt dann ein neues Afghanistan, dort können wir dann auch wieder unsere Freiheit verteidigen. Leider werden diese Art von Politikern immer wieder gewählt, auch mit anderem Namen.

Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat
Der Wähler vertraut seinen handelnden Politiker nicht mehr. Ein handlungsfähiger Staat braucht durch Steuern gedeckte Haushaltsmittel. Schulden können wir nur dann aufnehmen, wenn sie für die Zukunft notwendige Investition gerechtfertigt sind. Zwanzig Jahre lang haben wir versäumt Reformen anzugehen. Die Politik wusste um die marode Infrastruktur. Brücken und Straßen müssen schon lange erneuert werden, das Schienennetz der Bahn ausgetauscht und ausgebaut werden. Mit KI ist das nicht getan, auch nicht damit, dass wir in Peru das Radwegenetz ausbauen, das wenig nutzen, wir schon gar nicht. Für alle diese versäumten Vorhaben braucht ein Staat auch qualifizierte und sich aufopfernde Menschen, keine selbstgefällige Politiker oder Miet-Wissenschaftler. Dazu gehört auch der Umgang mit der Klima-Veränderung, nicht Klima-Wandel, und der daraus abgeleiteten Energiewende. Die Politiker, die nun alles ändern wollen, sind zum großen Teil auch die Politiker, die bereits am Scheitern und Versagen beteiligt waren und damit auch verantwortlich sind. Dazu gehört auch die Zeit zu Corona. Für die Aufarbeitung der Corona-Jahre brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, keine Enquete-Kommission. Diese Enquete-Kommision verschleiert die Aufarbeitung und das Verhalten der Verantworlichen.

Wir ordnen Migration und fördern Integration
Wir schützen weiterhin unsere Staatsgrenzen nicht, damit entscheiden wir auch nicht wer in unser Land kommt. Von Integration wird nur geredet, sie wird nicht umgesetzt. Wieder Worthülsen. Wir habe dazu ausreichend und ausreichende Gesetzes-Grundlagen. Wir sind auch nicht auf Zuwanderung angewiesen, wenn wir die Gesellschaft so verändern, dass die Menschen wieder Kinder haben wollen. Es geht hier nicht allein um die Selbstverwirklichung des Einzelnen, sondern um die Gemeinschaft eines Volkes, um Deutschland. Mit mehr Kindern haben wir dann auch mehr Fachkräfte und mehr Rentenbeitragszahler. Somit lösen wir mehrere Probleme, die die Gesellschaft alleine nicht lösen kann. Dazu brauchen die Menschen eine finanzielle, existentielle Absicherung. Es ist aber auch nicht gut, wenn ein Mann das Angebot seiner Firma aufzusteigen und 1000 Euro im Monat mehr zu verdienen, mit der Begründung ablehnt, dass er ja dann weniger Zeit für die Familie hat. Dazu trägt auch die Frau bei. Eine Frau sollte schon dazu beitragen, dass ein Mann ein solches Angebot annimmt. Aber scheinbar ist Freizeit und Selbstverwirklichung wichtiger als alles andere.

Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt
Diese Koalition wird nicht dafür arbeiten, dass das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Wir sind zwar der größte Geldgeber der EU, Deutschland übernimmt weiter gegenteilige und uns schadende Beschlüsse aus Brüssel. Wir müssen auch nicht mehr Kita-Plätze bauen, sondern den Müttern die Möglichkeit geben ihre Kinder bis zum Kindergarten-Alter zuhause zu betreuen und zu erziehen. In der Kita ist nicht der richtige Platz dafür, Erzieherinnen können eine Mutter nicht ersetzen. Politiker sind keine Psychologen, schon gar keine Kinder-Psychologen. Ja, Schulen sind das geistige Rüstzeug für eine spätere Entwicklung. Dazu brauche ich aber auch die richtigen Lehrkräfte. Es soll neue, verbeamtete Lehrkräfte geben, denen der Dienst als Lehrer zu stressig ist, und deshalb gleich Schuleiter werden wollen. Das ist auch ein Teil unserer heutigen Gesellschaft. Nur nebenbei: Ein Junglehrer, verbeamtet, bekommt in Sachsen als Anfangsgehalt A 13 ca. 4.500 Euro brutto monatlich. Lehrer allein sind keine Leistungsträger.

Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit
Wie kann diese Koalition eine „Deutsche Einheit“ feiern, wenn eine Vereinigung nicht stattgefunden hat. Warum traut sich niemand sagen, dass es zwar einen sogenannten Einigungsvertrag gibt, dass aber ein Übernahme stattgefunden hat. Die Politik hat mit der Treuhand dazu beigetragen, dass fast achtzig Prozent der Industriearbeitsplätze weggefallen sind und dafür aber kein Ausgleich geschaffen wurde. Wenn Arbeitsplätze geschaffen wurden, dann mit Zig-Milliarden an Subventionen, für die Unternehmen, die eh schon horrende Gewinne machen. Das typische Beispiel ist die Ansiedlung von TSMC aus Taiwan. Diese Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat dazu geführt, dass immer noch Hunderttausende aus den fünf Bundesländern nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen pendeln müssen. Damit bringen sie Opfer, für sich und ihre Familien. Die Menschen in Ostdeutschland haben mit ihrer außergewöhnlichen Leistung um ihre Existenz gekämpft, während die Schlüsselpositionen von Leuten aus den West-Bundesländern besetzt wurden und noch immer besetzt sind. Ich denke da an Positionen im Staatsdienst, in der Justiz, dem Verfassungsschutz und anderen Ämtern. Manche Politiker verachten den Osten, umschmeicheln den Osten aber, wenn sie die Stimmen für Machterhalt und Machtgewinn benötigen. Nochmal, es wurden, und werden noch immer, nur mit Subventionen in Milliardenhöhe wenige Arbeitsplätze geschaffen und andere im Energiesektor abgebaut. Ich frage mich, was es da zu feiern gibt? Wieder so eine Politiker-Worthülse ohne Sinn.

Ich beende meine Ausführungen zur Präambel des Koalitionsvertrag. Wer sich das antun will, diesen Vertrag im Ganzen zu lesen, kann ihn hier mit diesem Link anschauen. Viel Spaß dabei, denn den werden Sie haben!

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„Auf, dass der Imperialismus nicht durchkommt und 2026 besser wird als 2025!“ – Ibrahim Traore

„ Wenn Tyrannei zum Gesetz wird, wird Rebellion zur Pflicht.“
Thomas Jefferson

Eigentlich sollte ich, wie angekündigt, die Neujahrsrede von Friedrich Merz bringen oder kommentieren. Nein, das mache ich nicht, das ist sie nicht wert. Näher ist die Neujahrsrede von Ibrahim Traore an sein Volk (1).

31. Dezember 2025 Ouagadougou  Burkina Faso

Verehrte Genossen im Kampf für die Freiheit. Ich möchte allen gratulieren, die im Einsatz sind, sei es in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, Infrastruktur, Wirtschaft, Gesundheitswesen oder bei unseren tapferen Streitkräften – ich möchte allen zu ihren Anstrengungen im Jahr 2025 gratulieren.

Ich appelliere an Sie, weiterhin ihr Bestes zu geben –  sich aufzuopfern und mit Leib und Seele für das Wohl unseres Volkes einzustehen, denn das Einzige, was für uns zählt, ist das Wohlergehen unserer Bevölkerung. Jeder in der Regierung muss dies stehts im Blick behalten und sicherstellen, dass sein tägliches Handeln zum Glanz unseres Vaterlandes beiträgt. Burkina Faso hat ein Licht angezündet, und diese Licht wird für immer leuchten. Wir strahlen hinaus in die Welt, und unsere Diplomatie ist sehr aktiv. Wir werden unsere Bemühungen um Zusammenarbeit und Freundschaft mit allen Staaten fortsetzen, die, wie bereits erwähnt, unsere Souveränität respektieren, und sicherstellen, dass die Interessen des Volkes auf politischer Ebene gewahrt bleiben.

Vergangene Revolutionen waren nicht erfolgreich, wir kennen die Ursachen dafür, aber wir werden dafür sorgen, dass diese Revolution zum Wohle unserer Bevölkerung gelingt. Die Burkiner sind von Natur aus revolutionär. Deshalb muss die gesamte Bevölkerung mit anpacken und dafür sorgen, dass die Propaganda, die Verblendung und die Desinformation des Imperialismus keinen Fuß fassen kann. Wir werden uns weiter entwickeln. Wir werden weitermachen. Wir werden den Kampf fortsetzen. Burkina Faso wird triumphieren. Der Terrorismus wird der Vergangenheit angehören, und wir werden dafür sorgen, dass das heutige Burkina Faso in fünf Jahren nicht wiederzuerkennen sein wird. Selbstverständlich wird der Wandel positiv sein, und wir müssen ihn für unsere Kinder und die zukünftigen Generationen vollziehen. Dieser Kampf ist keinesfalls unmöglich und in Prinzip bereits gewonnen.

Ich rufe alle dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, damit 2026 noch besser wird als 2025.
 
 Bemerkung des Autors: Muss man diese Rede noch kommentieren? Nein, das braucht man nicht.

Burkina Faso hat sich unter Hauptmann Ibrahim Traore vom Imperialisten Frankreich befreit. Diese Befreiung geschah auch in Mali und im Niger. Frankreich hat diese Länder bis auf Blut ausgebeutet. Im Niger war es das Uran, in den anderen Ländern Gold, Erze und Öl. Burkina Faso bekämpft erfolgreich den vom Ausland unterstütztem Terrorismus. Frankreich ist vermutlich maßgeblich beteiligt. Angeblich soll die Elfenbeiküste an dem Attentatsversuch am 3. Jan. 2026 verantwortlich sein.

Laut Grok.com:  Es gab keinen erfolgreichen Mordanschlag auf Ibrahim Traoré. Hauptmann Ibrahim Traoré (oft auch Traoré geschrieben, nicht Trasore) ist seit seinem Putsch im September 2022 Interimspräsident von Burkina Faso. Er ist auch im Februar 2026 noch im Amt. Im Januar 2026 (bekanntgegeben am 6./7. Januar) erklärte die burkinische Regierung, ein Attentat auf Traoré vereitelt zu haben. Laut Sicherheitsminister Mahamadou Sana:

Der Plan sah vor, Traoré zu neutralisieren (entweder durch einen Schuss aus nächster Nähe oder durch einen Bombenanschlag auf seine Residenz), gefolgt von Angriffen auf weitere Schlüsselfiguren, der Zerstörung eines Drohnenstützpunkts und einer externen Militärintervention.

Die Behörden beschuldigen den ehemaligen Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba (den er 2022 stürzte), den Anschlag geplant zu haben, angeblich mit finanzieller Unterstützung aus der Elfenbeinküste. Damiba wurde Berichten zufolge in Togo verhaftet und ausgeliefert.

Der Anschlag wurde kurz vor seiner geplanten Ausführung (laut Quellen um den 3. Januar) von Geheimdiensten vereitelt. Bei diesem konkreten Vorfall kam es zu keinen tatsächlichen Angriffen oder gemeldeten Verletzungen – es handelte sich um einen vereitelten Anschlag.

Traoré sah sich seit 2022 mehreren Destabilisierungsversuchen ausgesetzt (Putsche, Verschwörungen), die oft internen Rivalen oder externen Einflüssen (Elfenbeinküste, Frankreich in offiziellen Diskursen) zugeschrieben wurden. Er ist trotz Kritik an seinem militaristischen Regime weiterhin bei vielen Panafrikanisten beliebt.

1 YouTube-Link:           https://www.youtube.com/watch?v=bY9pPd0C7l4
 
 

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Friedrich Merz  -Der Geldvermehrer?

Wenn man einem Politiker Geld gibt, ist das genauso, als würde sich ein Hund einen Fleischvorrat anlegen.
Wolfgang Schmidl

Wie komme ich dazu, die Frage zu stellen, ob Friedrich Merz ein Geldvermehrer sei? War er nicht 2010 bis 2019  Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Trinkhaus & Burkhardt, heute HSBC Deutschland, 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock Asset Management Deutschland? Ja, den Aufsichtsratposten bei der Commerzbank AG darf man nicht vergessen.

Ja, Friedrich Merz hat dazu beitragen, dass diese Banken oder Vermögensverwalter anderer Leute Geld vermehrt haben. Es waren die Banken und BlackRock, nicht Friedrich Merz. Friedrich Merz hat als Aufsichtsratsmitglied aufgepasst, dass die Vorstände oder Geschäftsführer das auch richtig machen. Bei der Commerzbank AG hat das scheinbar nicht so gut funktioniert. Die Commerzbank AG ist beim Finanzcrash2008-2009 als Verliererin aufgeflogen, sie musste als „systemrelevante“ Bank mit einer „stillen Einlage“ von ca. 16 Milliarden vom Deutschen Staat gestützt werden. Diese „stille Einlage wurde 2013 zurückgezahlt. Aktuell (Stand Januar 2026) besteht die Verbindung zum Deutschen Staat noch in Form einer Aktienbeteiligung des Bundes (über den FMS) an der Commerzbank. Diese liegt derzeit bei etwa 12–16 % (je nach Quelle und genaue Aktualisierung leicht schwankend, zuletzt oft um 12,6–16,5 % genannt). Das ist aber keine Schuldenposition, sondern eine reine Eigenkapitalbeteiligung – der Bund ist also Miteigentümer, kein Gläubiger (1). Also bin ich als Steuerzahler Miteigentümer der Commerzbank AG. Das ist wirklich toll!

Als Vorsitzender des Atlantik-Brücke e. V, von  2009 bis 2019, hat Merz sicher kein Geld vermehrt. Die Atlantik Brücke e. V. ist bekanntlich die Brücke der Vereinigten Staaten von Amerika zu Europa. Die Mitglieder dieses Vereins wachen darüber, dass wir Europäer uns nicht zu viele Gedanken machen über unsere nicht vorhandene Souveränität. Dazu hatte auch Konrad Adenauer nach der Gründung dieser Brücke beigetragen (2). Wenn ich mir die Liste der Mitglieder und ehemaliger Vorsitzenden dieser Brücke ansehe, dann sind das alles „Atlantiker“. Sie pflegen die „Freundschaft“ zu unseren Besetzern, aber sie sind nicht dafür geeignet unsere Souveränität zu erhalten. Sie sonnen sich in der Gunst derer, die uns immer noch besetzen. Friedrich Merz ist ja auch ein Bewunderer Konrad Adenauers, sagt er.

Die HSBC Holding PLC war zwar nicht sein Arbeitgeber, das war die HSBC Deutschland als Aufsichtsrat. Die HSBC Holding PLC hat auch das Geld anderer vermehrt. Dafür musste sie aber auch Strafgebühren bezahlen, u. a. wegen Geldwäsche. Das waren ca. 4 Milliarden US-Dollar, mehr habe ich nicht gefunden (3).

Machen wir beim Geldvermehrer Schluss, reden wir später lieber über Schulden. Über Schulden, die wir, unsere Kinder und unsere Enkel zurückzahlen.

1   laut KI Grok.com
2   Atlantik-Brücke. V.  Mitbegründer Eric M. Warburg (Bankier, M.M. Warburg & Co). Als entscheidender Initiator von amerikanischer Seite gilt John J. McCloy (ehemaliger Hoher Kommissar für Deutschland, Chase Manhattan Bank, Council on Foreign Relations), der zwar kein formelles Gründungsmitglied war, aber maßgeblich die Gründung mit angestoßen hat. John J. McCloy war mit Ellen Zinsser verheiratet. Ellen Zinsser kam aus einer deutschstämmigen Familie. Sie war eine entfernte Verwandte (Cousine) von Auguste Zinsser, der Frau von Konrad Adenauer (KI Grok.com).
3  nachzulesen bei Wikipedia, Hinweis auf viele Zeitungsartikel und TV-Nachrichten, Lab News

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Friedrich Merz – Mandatsträger

Es ist sehr merkwürdig, welche Veränderungen in einem Menschen vorgehen, wenn er auf einem Ministersessel sitzt
Konrad Adenauer

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in den Pausen seiner politischen Laufbahn, oder parallel, auch andere Mandate bekleidet:

2002 bis 2004  Anwalt in einer Kölner Anwalts-Kanzlei
2005 bis 2014  Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, Chicago – Düsseldorf
2014 bis 2021  Senior Counsel bei Mayer Brown LLP.

2009 bis 2019  Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V

2010 bis 2019  Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Trinkhaus & Burkhardt (angeblich auf Anraten des ehemaligen Bundeswirtschaftsminister von Otto Graf Lambsdorff – FDP. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft 1983 wegen der Flickaffäre und Steuerhinterziehung ermittelt)

2016 bis 2020  Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock Asset Management Deutschland

Friedrich Merz war auch noch in anderen Aufsichtsräten, ich nenne hier nur einige Unternehmen:
DBV-Winterthur Holding, Commerzbank AG, AXA Konzern, BASF Antwerpen N.V., Deutsche Börse und Stadler Rail.

Dies ist ein sehr langer Weg. 2002 hatte Angela Merkel den Fraktionsvorsitz für sich beansprucht. Ich frage mich: Warum hat Friedrich Merz Angela Merkel dieses Amt überlassen? Warum hat er diese Niederlage hingenommen? Er hätte doch dazu die Gelegenheit gehabt. Gut, Angela Merkel hatte eine schon erfolgreiche Karriere hinter sich. Sie war bereits 1991 bis 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend, 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 1998 bis 2000 Generalsekretärin der CDU, und vor allem ab 2005 deren Bundesvorsitzende! Friedrich Merz war zu diesem Zeitpunkt auch schon 47 Jahre alt. Gegen diese Merkel-Macht kann man nicht angehen, vielleicht hat auch das nötige Profil und Netzwerk gefehlt.

Oder war das gar keine Niederlage, sondern eine Absprache, eine Beförderung? In allen nach 2002 folgenden Funktionen hat Friedrich Merz anderen gedient, nicht der Bundesrepublik, nicht dem Deutschen Volk. Ich denke dabei vor allem an seine Arbeit für BlackRock Asset Management Deutschland, an seine Zeit als Vorsitzender der Atlanik Brücke e. V. und als Aufsichtsratmitglied bei HSBC Deutschland.

Friedrich Merz hatte von 2009 bis 2021, also  zwölf Jahre kein politisches Amt, weder als Abgeordneter, noch als Minister. Ich frage mich deshalb, wie kann ein Mann wie Friedrich Merz, der außerhalb einer politischen Funktion lebt, sich in dieser Zeit für das Amt eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland profilieren? Wie kann ich in dieser Zeit ein Netzwerk in der Partei aufbauen, in der ich zu Hause bin? Fragen über Fragen. Man sprach damals davon, als Friedrich Merz 2021 wieder in die Politik zurück ist, dass dies von Wolfgang Schäuble angeleiert worden sein soll

Als Partner einer großen Anwaltskanzlei, in den Aufsichtsrats-Gremien lernt man interessante, und auch fürs Weiterkommen nützliche Leute kennen. Man dient und kommt dadurch weiter. Der Atlantik Brücke e. V. vertieft die Verbundenhheit zu den USA.

Die Commerzbank AG wurde in der Finanzkrise 2007/2008 gewaltig durchgeschüttelt. Friedrich Merz war bis 2009 im Aufsichtsrat. Angela Merkel rettete die Commerzbank AG. Der Bund hatte 19 Prozent des Aktienkapitals mit frischem Geld eingebracht.

Friedrich Merz war weder im Aufsichtsrat von Mercedes, BMW, oder anderen großen DAX-Unternehmen. Bei VW wäre er sicher an Ferdinand Piech, Anteilseigner, Vorstandsvorsitzender und ab 2002 Vorsitzender des Aufsichtsrats, gescheitert. Ferdinand Piech war von Anfang Unternehmer, kein Manager. Er war der Mann, der Audi-NSU, Audi und damit auch VW geprägt hat. Ein Mann wie Piech war nicht der Mann, der sich von anderen in sein Geschäft reinreden oder reindirigieren gelassen hat. Das haben ganz andere versucht, sie mussten alle zurückstecken.

Die Privatbank HSBC Trinkhaus & Burkhardt, ab 2021 HSCB Deutschland, ist eine Tochter der HSBC Holding Singapore, heute registriert in London. Friedrich Merz war dort von Juni 2010 bis 2019 Aufsichtsratsmitglied.

Gegen die HSBC Holding PLC gab es in der Vergangenheit immer wieder Verfahren (1):

2010  Consil de la Concurrence – Zusammen mit 10 anderen Banken Geldbuße 381,1 Millionen Euro, wegen Verabredung zur Berechnung von Scheckgebühren
2010  Amerikanische Behörden – Geldstrafe 1,75 Millionen US-Dollar wegen des Verkaufs riskanter Anlageprodukte
2011  Britische Behörden – Geldstrafe 10,5 Millionen Pfund, weil sie ältere Kunden, von denen manche in Altersheimen lebte, „unangemessenen“ beraten hätten
2012  US-Senat – Rüge wegen ihrer „durch und durch versauten Unternehmenskultur“. Die Vorwürfe betrafen Geldwäsche für Terroristen und Drogenhändler
2012  Einigung mit der US-Staatsanwaltschaft auf Geldbuße 1,9 Milliarden US-Dollar wegen unzureichender Kontrollen, die Geldwäsche in der Vergangenheit möglich gemacht haben. Dies war die höchste Geldstrafe, die für eine solche Straftat je gezahlt wurde. Eine Strafverfolgung fand nicht statt, HSBC hätte ihre Banklizenz in den USA wahrscheinlich verloren, und damit zur Destabilisierung des gesamten Bankensystems geführt hätte
2013  Vergleich mit amerikanischen Behörden, Zahlung von 249 Millionen US-Dollar wegen fragwürdiger Methoden bei Hauspfändungen.
2014  Amerikanische und britische Behörden – Zahlung von 550 Millionen US-Dollars, wegen falschen Angaben beim Verkauf von Hypothekenanleihen
2015  Swissleaks-Skandal
2016  Panama Papers
2016  US-Bundesjustizministerium und Justizministerien der Bundesstaaten – Strafe von 470 Millionen Dollar für Verhalten in der Finanzkrise 2008. HSBC hat „automatisiert“ Zwangsvollstreckungen bei säumigen Hypothekenzahlungen veranlasst. HSBC zahlte den betroffen Hausbesitzer außerdem 59,3 Millionen Dollar als Entschädigung. HSBC verpflichtete sich weiterhin, ihre Vorgehensweise zu ändern
2017  Strafe 32,5 Millionen Dollar, HSBC ist Anordnungen nicht nachgekommen
2018  Zahlung von 100 Millionen in einem Rechtsstreit in den USA. HSBC war vorgeworfen wordenzusammen mit anderen Großbanken den Libor-Zins künstlich niedrig gehalten zu haben
2018  US-Behörden – Vergleich im Streit um toxische Hypothekenpapiere die vor der Finanzkrise ausgegeben worden waren. Zahlung 765 Million Dollar
2019  US-Justizministerium – Zahlung von 192 Millionen Dollar, dafür Einstellung von Ermittlungen gegen eine Schweizer Tochter der HSCB. Diese Tochter soll US-Kunden geholfen haben Steuern zu hinterziehen
2020  Enthüllungen durch Fin-Com Files. 

Friedrich Merz war bei HSBC Deutschland im Aufsichtsrat. Hat Friedrich Merz in dieser Zeit nie etwas von den Geschehnissen um die HSBC Holding PLC mitbekommen? Hat man ihn in dieser Zeit nicht darüber als Aufsichtsrat informiert? Wenn nicht, dann ist die Informationskette im Unternehmen sehr schwach oder unterbrochen. Die Medien, TV und Zeitungen waren in dieser Zeit voller Schlagzeilen, in Deutschland und im Ausland. Ich stelle mir deshalb die Frage, muss sich nicht jeder darüber seine eigenen Gedanken machen ?!. Vielleicht ist dies zuviel verlangt.

1  nachzulesen bei Wikipedia, Hinweis auf viele Zeitungsartikel und TV-Nachrichten, Lab News und mit der KI www.grok.com
 

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Friedrich Merz – Endlich Kanzler

Eigentlich wollte ich schon länger einen Beitrag zum Abschied des letzten Bundeskanzlers, Olaf Scholz, schreiben. Das werde ich auch noch, denn der Abstieg ist der Aufstieg des derzeitigen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Wir sehen wieder einmal, der Abstieg des einen ist der Aufstieg des anderen.

Friedrich Merz ist nun endlich Bundeskanzler geworden. War das immer sein Ziel? Gehen wir einmal davon aus, dass dies schon immer sein Ziel war. Es muss mir aber erlaubt sein, die Frage zu stellen: Wie kommt es, dass dieses Ziel dann erst im Jahr 2025 erreicht ist?

Damit ich dies verstehe, habe ich mit Wikipedia, dem Archiv des Deutschen Bundestages und Lab-News den politischen Weg dorthin nachgezeichnet. Im Grunde sind Listen langweilig, diese nicht und notwendig:

1972  Eintritt in die CDU
1975 bis 1976  Wehrdienst Bundeswehr , Fahnenjunker
1976 bis 1982   Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung für ein Jura-Studium (Stipendien gibt bei allen Parteien)
1982 bis 1985  Ausbildung in der Justiz und Staatsexamen
1985 bis 1986  Richter auf Probe Amtsgericht Saarbrücken
1986 bis 1989  Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie (VCI)
1989 bis 1994   Mitglied des Europäischen Parlaments
1994 bis 2009   Mitglied des Deutschen Bundestages
1998 bis 2000   stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
2000 bis 2002   Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, also Oppositionsführer

Nach der Bundestagswahl 2002 beanspruchte Angela Merkel den Fraktionsvorsitz für sich. Friedrich Merz war zwar Mitglied des „Andenpakt“, dieser war gegen Angela Merkel. Scheinbar ohne Erfolg. Angela Merkel hat Friedrich Merz als Faranktionsvorsitzender entlassen.

2002 bis 2004  Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
2007 erklärte Friedrich Merz, dass er wegen parteiinterner Differenzen bei der Bundestagwahl 2009 nicht mehr kandidieren wird. Im Oktober 2009 schied er aus dem Bundestag aus.
2018 verlor Friedrich Merz die Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU gegen Annegret Kamp-Karrenbauer
2021  Bundestagswahl, Gewinn des Direktmandats des Hochsauerlandkreis
2021  verlor Friedrich Merz die Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU gegen Armin Laschet
2022 bis heute  Wahl zum Partei-Vorsitzenden der CDU
2022 bis 2025   Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, also Oppositionsführer
2024  Bundestagswahl, Gewinn des Direktmandats des Hochsauerlandkreis

2025  Koalition der CDU/CSU-Fraktion mit der SPD

2025 erreichte Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler nicht die notwendige Mehrheit (1). Diese erreichte er erst im zweiten Wahlgang

2025  Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Ende Aufstieg

1  Wolfgang Kubicki nannte das einen „vernichtenden Schlag für die Kanzlerambitionen von Friedrich Merz“.