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In: Allgemein, Verwerfungen

Linker Extremismus in Gießen

Wenn man gezwungen wird seinen Komplizen zu vertrauen, fangen nach meiner Erfahrung die Schwierigkeiten erst an.
Steven Seagal

Links-Extremisten haben am Wochenende die Stadt Gießen eingenommen!

Es war ein gewalttätige Machtdemonstration der Linken, sie sollte verhindern, dass sich die AfD-Jugend Deutschland auf dem Parteitag in Gießen neu gründen kann. Dieser linke Mob hat die Stadt Gießen regelrecht überfallen und von der Außenwelt abgeschnitten.

In etwa 200 Bussen wurden diese Leute aus dem ganzen Bundesgebiet nach Gießen gekarrt. Diese sogenannte „Demonstranten“ müssen doch, damit sie am Morgen in Gießen randalieren können, bereits am Abend von Ihren Ausgangsorten abgefahren sein. Bereits auf der Autobahn vor Gießen haben die Fahrer angehalten und die Leute aus den Bussen aussteigen lassen. Auf beiden Fahrbahnen haben sich die „Demonstranten“ formiert und mit Baumstämmen Barrikaden errichtet. Es wurden damit alle Verkehrsteilnehmer behindert. Die Polizei musste mit schwerem Gerät die Barrikaden räumen.

In der Stadt haben diese „Demonstranten“ versucht mit Müllcontainern als Rammbock Polizei-Ketten zu durchbrechen. Sie griffen Polizisten, Pressevertreter und andere Personen an. Nicht nur dies, auch der AfD-Politiker Julian Schmidt wurde zusammengeschlagen, nachdem er sich gegen Angriffe gewehrt hatte. Dieser gewaltbereite Mob wollte Pässe von Leuten sehen, fragte woher sie kommen, wer sie sind und wohin sie wollen. Sie haben sich hoheitliche Maßnahmen angeeignet und sich strafbar gemacht. Dies alles, um Druck auszuüben. Scheinbar haben sich diese Bürger nicht genug Links verhalten.

Nicht nur dies, sie haben auch Rettungskräfte nicht durchgelassen. Gießen sollte abgeschnitten werden. Die Jugendorganisation der AfD sollte sich nicht treffen können, ihren Parteitag nicht abhalten können. Es sollte nicht nur die Jugend der AfD getroffen werden, sondern auch die Partei als Ganzes.

Transparente wie diese als Beispiel sagen alles:

Die AfD mach die Hetze
der Rest die Gesetze
gegen jeden Rassismus oder

Nazis jagen ist nicht schwer
mit Hammer und Gewehr

Roland Tichy von Tichys Einblick hat in einem Video geschildert und gezeigt, wie sein Kamerateam und der Reporter von diesem Mob angegriffen wurde, dem Kameramann hat man auf den Kopf geschlagen. In diesem Video sind die Personen gut zu erkennen. Ein Autohändler aus Gießen ist damit identifiziert worden, ihn erwartet eine Strafanzeige. Das Video ist doch für die Staatsanwaltschaft und die Richterschaft wohl Beweis genug? Ich bin mir da nicht so sicher.

Ist dies beispiellos in Deutschland? Solche Ausschreitungen können nur stattfinden, wenn diesen Leuten die Möglichkeit gegeben wird, sich so verhalten. Ich frage mich, wer lässt diese Leute auf Deutschland los? Wie lang ist die Kette, die sie sonst ruhig stellt? So war es auch 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg. Damals hat man diesen Mob, anders kann man diese Ansammlung nicht bezeichnen, auch von der Kette gelassen und die Stadt verwüstet. Dies alles ist gewollt und auch gesteuert. Die Organisationen, die diese Leute steuern, haben sehr viel Geld. Dieser Überfall auf Gießen war sehr gut organisiert. X, WhatsApp und andere geschlossene Plattformen sind heute Instrumente um solche Unternehmen generalstabsmäßig gezielt durchzuführen. Ich frage mich wer bezahlt die Leute, wer bezahlt die 200 Busse? Nach Adam Ries sind dies allein bei 200 Bussen mal 50 Insassen 10.000 sogenannte „Demonstranten“.

Dies alles ist das Werk der Linken Politik. Wie weit ist Deutschland gesunken und wohin führt dies noch? Wann wird diese Linke Macht gestoppt? Wann endet die finanzielle Unterstützung? Es endet sicher nicht, wenn der Bundeskanzler dies alles beschönigt. Friedrich Merz sprach davon, dass sich ganz Links und ganz Rechts Auseinandersetzungen geliefert hätten. Welch ein Hohn! Es wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, mit Steinen und Flaschen beworfen! Ist dies ein Werk der Antifa?

Dies alles ist das Werk der heutigen Parteien. Man muss nicht AfD wählen, aber der Wähler muss erkennen, dass dies nicht der richtige Weg ist. Mir scheint, die Parteien, und in der Hauptsache ihre Mandatsträger, bekommen Angst vor den nächsten Wahlen in Deutschland. Nicht nur in den Ostdeutschland, sondern im ganzen Bundesgebiet schwimmen den „etablierten“ Parteien, im wahrsten Sinne des Wortes, die Felle weg. Bärbel Bas bringt es sogar fertig, beim Bundestag der Jusos, den Kampf gegen die Arbeitgeber auszurufen. Ist dies ein weiteres Signal zum „Klassen-Kampf“ wie zu Lenins Zeiten?
 

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In: Allgemein, Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt Gutachten

„Immer die Wahrheit zu sagen, bringt einem wahrscheinlich nicht viele Freunde, aber dafür die Richtigen!“
John Lennon

Am 2. Mai 2025 erschien auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) folgende Pressemitteilung:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“.

Das BfV ist eine Bundesoberbehörde, dessen Dienstherr ist das Bundesinnen-Ministerium. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der neuen Hochstufung der AfD war noch die scheidende SPD-Ministerin Nancy Faeser im Amt. Das BfV wird z. Z. vertreten von den beiden Vizepräsidenten Herrn Sinan Selen und Frau Dr. Silke Williams. Beide sind besoldete Beamte, sie sind ihrem Dienstherr unterstellt, und damit weisungsgebunden. Einen Präsidenten gibt es z. Z. nicht, Thomas Haldenwang ist als Präsident ausgeschieden (1).

Hintergrund dieser Pressemitteilung ist ein 1.117-seitiges Gutachten vom 28. April 2025 des BfV über die „Verfassungstreue“ der AfD. Ja, Sie haben richtig gelesen, ein Gutachten mit 1.117 Seiten! Das sind also rund 585 Blatt bedrucktes Papier, es hat eine Höhe von 6 cm und ist 3.020 Gramm schwer (2). Das BfV hat sich gewaltig angestrengt!

Die AfD hat am 5. Mai. 2025 beim Verwaltungsgericht in Köln gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ Klage eingereicht. Der BfV nimmt das Gutachten zwar nicht zurück, setzt aber diese Einstufung vorerst aus. Das sei eine verfahrenstechnische Entscheidung – aber keine Aussage. Die Pressemitteilung des BfV vom 2. Mai 2025 ist auf der Homepage nicht mehr zu finden, wahrscheinlich gelöscht, sie ist aber hier als Pdf-Druck noch zu finden.

Es gab in der Vergangenheit schon Gutachten gegen die AfD. Diese Gutachten liegen noch beim Oberverwaltungsgericht in Münster und sind nicht rechtskräftig. Man kann über die AfD denken was man will, ob man sie wählt oder nicht wählt, dieser Vorgang, und in seinem Ablauf, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gutachten ist ein Dokument, das vom BfV von sich aus erstellt wird, oder von jemanden angefordert oder bestellt worden ist, nachdem das erste Gutachten nicht rechtskräftig geworden war.

Dieses weitere Gutachten vom 28. April 2025 sollte schon in 2024 vorgelegt werden. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat sich die AfD stimmenmäßig verdoppelt. Die Ampelregierung wurde abgewählt, die SPD erreichte nur noch rund 16 Prozent der Stimmen.

Nun der Reihe nach:
Am 16. April 2025 kündigte das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Pressekonferenz die fachliche Prüfung eines Gutachten an. Die Ministeriumssprecherin Dr. Sonja Kock sagte: „ Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt. Ob und in welcher Form die Öffentlichkeit dann im Anschluss informiert wird, erfolgt nach den Maßgaben des § 16 des Bundesverfassungs-Gesetzes, also das BfV informiert ja auch durchaus zu manchen Dingen, veröffentlicht aber nicht alle Gutachten und Berichte“.

Am 28. Mai 2025 hat das BfV dieses Gutachten fertiggestellt und am 2. Mai. 2025 dazu die Pressemitteilung herausgegeben. dass es die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat.

Am Freitag, den 2. Mai. 2025, also zur gleichen Zeit erschienen Pressemitteilung des BfV, einen Tag nach dem Feiertag 1. Mai, gab die noch geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser eine eilige, überraschend angesetzte Presseerklärung vor Journalisten, TV und Rundfunk. Frau Faeser war zu dieser Zeit noch zwei Tage im Amt. Die Presseerklärung und die Fragen der Journalisten können Sie hier lesen und das Video hier ansehen.

Nun ist mit der Pressemitteilung des BfV und mit der Pressekonferenz der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser dieses Gutachten als Gutachten öffentlich verkündet worden. Dieses 1.117-seitige Gutachten hat den Vermerk „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRACH“  und weiteren Vermerk „Keine Weitergabe außerhalb des VS-Verbundes ohne Zustimmung des BfV“. Also ist dieses Gutachten als „GEHEIM“ eingestuft.  Wie in einigen Medien veröffentlicht, hatte aber der „Spiegel“ und andere, Auszüge veröffentlicht und auch kommentiert. Also muss es dieses Medien vorgelegen haben. Es ist schon sehr verwunderlich, dass der AfD das Gutachten nicht zugestellt wurde. Dieses Gutachten wurde also „durchgestochen“, oder aber auch mit Absicht gezielt „veröffentlicht“. Die Zeitschrift „Cicero“ hat es als Download hinter einer Bezahlschranke freigegeben. Die Nachrichten-Plattform NIUS hat es auch zum Download freigegeben. Ich habe es heruntergeladen und stelle es hier zum Download auch frei.

Inzwischen haben einige Rechtswissenschaftler zu diesem Gutachten Stellung genommen. Ich bin kein Jurist, ich denke, man muss kein Jurist sein, um den Sinn dieses Gutachten, warum dieses Gutachten gemacht worden ist, zu verstehen. Ich habe mir es angetan, ja, ich habe es mir angetan, ich habe dieses Gutachten gelesen. Es kostet wirklich große Überwindung, denn nach 80, 90 oder 120 Seiten will man aufhören. Ich habe erwartet, dass in diesem Gutachten etwas steht, das als „gesichert rechtsextremistisch“ ausgewiesen ist.

Nein, ich habe auf „999 Seiten“ aneinandergereiht, Äußerungen von AfD-Bundestags- und Landtags-Abgeordneten aus ganz Deutschland gelesen. Diese im Gutachten enthaltenen Inhalte sind, wie ich es sehe, öffentlich zugängig. Im Internet, aus Medienberichten, Zeitungsartikeln und Auftritten dieser genannten Personen in der Öffentlichkeit. Ich frage mich deshalb, welche geheimdienstlichen Informationen sind hier von Informanten gesammelt worden, die ich nicht auch aus dem Internet oder aus den Medien bekommen kann?

Welcher Aufwand ist hier, oder besser gesagt, wird hier mit Steuergeldern betrieben? Geht es hier darum um eine stark gewordene Partei öffentlich zu schaden, oder steckt hier doch mehr dahinter? In meinen Augen sieht es doch mehr danach aus, als wäre es ein politisch bestelltes Werk. Ich bin immer noch der Meinung, dass mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Meinungsfreiheit ist doch in einigen Paragraphen des Strafgesetzbuches (z. B. § 188 StGB) in der letzten Zeit eingeschränkt worden. Ist dieses Gutachten ein weiter Versuch der Politik uns, die Bürger, zu reglementieren? Wenn dies mit einem Gutachten zu einer Partei, die von 10 Millionen Bürgern gewählt wurde, gelingt uns einzuschüchtern, dann ist das so gewollt. Ich denke aber nicht, dass 20 Prozent der Wähler die die AfD gewählt haben, sich einschüchtern lassen. Auch andere Bürger werden sich damit, wenn es nun allgemein öffentlich wird, nicht einschüchtern lassen. Nicht mehr.

Es sind wahrscheinlich einige Äußerungen dabei, die mit dem Artikel 5 GG nicht gedeckt sind. Andere gehören sich nicht, andere sind geschmacklos und vielleicht auch abstoßend. Aber deshalb und damit einen Versuch zu starten, eine Partei als Ganzes als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, das geht zu weit. Das darf und wird nicht gelingen. Vorallem auch deshalb, weil das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster noch nicht rechtskräftig ist. Dies wird immer wieder, auch von der ehemaligen Innenminsterin Nancy Faeser, behauptet, dass es rechtskräftig ist. Im Gutachen werden in 3237 Fußnoten auf Gerichtsurteile, Aussagen von Personen, auf Parteiprogramm und, und, und hingewiesen.

Obwohl meines Wissens bis heute kein einziges Gutachten des BfV für die Öffentlichkeit zugänglich ist, wird auf Seite 1068 des Gutachtens abschließend folgendes ausgesagt:„Die Voraussetzungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung gemäß § 16 Abs. 1 BverfSchG liegen vor“.Und dann wird dieses Gutachten auf Grund der Klage der AfD ausgesetzt. Was sagt das wohl über das BfV aus?

Wenn ich mir eine abschließende Meinung zu diesem „Gutachten“ gebildet habe, werde ich in einem weiteren Beitrag dazu schreiben.

1 Der ehemalige Präsident Thomas Haldenwang war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 31. Dezember 2024 im Amt bzw beurlaubt. Thomas Haldenwang wollte für die CDU bei der Wahl am 23. Februar 2025 in den Bundestag, hat es aber nicht geschafft. Mit 24,3 Prozent unterlag er im Wahlkreis Wuppertal 1 dem SPD-Politiker Helge Lindh, der mit 33,5 Prozent gewann. Haldenwang war nicht über die Landesliste der CDU in Nordrhein-Westfalen abgesichert. Ich frage mich da: Wie kommt es, dass der ausscheidende Präsident des BfV keinen abgesicherten Listenplatz hatte?

2 Ich war so verrückt und habe das Gutachten ausgedruckt und gewogen!