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In: Allgemein, Friedrich Merz Bundeskanzler

Friedrich Merz – Mandatsträger

Es ist sehr merkwürdig, welche Veränderungen in einem Menschen vorgehen, wenn er auf einem Ministersessel sitzt
Konrad Adenauer

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in den Pausen seiner politischen Laufbahn, oder parallel, auch andere Mandate bekleidet:

2002 bis 2004  Anwalt in einer Kölner Anwalts-Kanzlei
2005 bis 2014  Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, Chicago – Düsseldorf
2014 bis 2021  Senior Counsel bei Mayer Brown LLP.

2009 bis 2019  Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V

2010 bis 2019  Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Trinkhaus & Burkhardt (angeblich auf Anraten des ehemaligen Bundeswirtschaftsminister von Otto Graf Lambsdorff – FDP. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft 1983 wegen der Flickaffäre und Steuerhinterziehung ermittelt)

2016 bis 2020  Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock Asset Management Deutschland

Friedrich Merz war auch noch in anderen Aufsichtsräten, ich nenne hier nur einige Unternehmen:
DBV-Winterthur Holding, Commerzbank AG, AXA Konzern, BASF Antwerpen N.V., Deutsche Börse und Stadler Rail.

Dies ist ein sehr langer Weg. 2002 hatte Angela Merkel den Fraktionsvorsitz für sich beansprucht. Ich frage mich: Warum hat Friedrich Merz Angela Merkel dieses Amt überlassen? Warum hat er diese Niederlage hingenommen? Er hätte doch dazu die Gelegenheit gehabt. Gut, Angela Merkel hatte eine schon erfolgreiche Karriere hinter sich. Sie war bereits 1991 bis 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend, 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 1998 bis 2000 Generalsekretärin der CDU, und vor allem ab 2005 deren Bundesvorsitzende! Friedrich Merz war zu diesem Zeitpunkt auch schon 47 Jahre alt. Gegen diese Merkel-Macht kann man nicht angehen, vielleicht hat auch das nötige Profil und Netzwerk gefehlt.

Oder war das gar keine Niederlage, sondern eine Absprache, eine Beförderung? In allen nach 2002 folgenden Funktionen hat Friedrich Merz anderen gedient, nicht der Bundesrepublik, nicht dem Deutschen Volk. Ich denke dabei vor allem an seine Arbeit für BlackRock Asset Management Deutschland, an seine Zeit als Vorsitzender der Atlanik Brücke e. V. und als Aufsichtsratmitglied bei HSBC Deutschland.

Friedrich Merz hatte von 2009 bis 2021, also  zwölf Jahre kein politisches Amt, weder als Abgeordneter, noch als Minister. Ich frage mich deshalb, wie kann ein Mann wie Friedrich Merz, der außerhalb einer politischen Funktion lebt, sich in dieser Zeit für das Amt eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland profilieren? Wie kann ich in dieser Zeit ein Netzwerk in der Partei aufbauen, in der ich zu Hause bin? Fragen über Fragen. Man sprach damals davon, als Friedrich Merz 2021 wieder in die Politik zurück ist, dass dies von Wolfgang Schäuble angeleiert worden sein soll

Als Partner einer großen Anwaltskanzlei, in den Aufsichtsrats-Gremien lernt man interessante, und auch fürs Weiterkommen nützliche Leute kennen. Man dient und kommt dadurch weiter. Der Atlantik Brücke e. V. vertieft die Verbundenhheit zu den USA.

Die Commerzbank AG wurde in der Finanzkrise 2007/2008 gewaltig durchgeschüttelt. Friedrich Merz war bis 2009 im Aufsichtsrat. Angela Merkel rettete die Commerzbank AG. Der Bund hatte 19 Prozent des Aktienkapitals mit frischem Geld eingebracht.

Friedrich Merz war weder im Aufsichtsrat von Mercedes, BMW, oder anderen großen DAX-Unternehmen. Bei VW wäre er sicher an Ferdinand Piech, Anteilseigner, Vorstandsvorsitzender und ab 2002 Vorsitzender des Aufsichtsrats, gescheitert. Ferdinand Piech war von Anfang Unternehmer, kein Manager. Er war der Mann, der Audi-NSU, Audi und damit auch VW geprägt hat. Ein Mann wie Piech war nicht der Mann, der sich von anderen in sein Geschäft reinreden oder reindirigieren gelassen hat. Das haben ganz andere versucht, sie mussten alle zurückstecken.

Die Privatbank HSBC Trinkhaus & Burkhardt, ab 2021 HSCB Deutschland, ist eine Tochter der HSBC Holding Singapore, heute registriert in London. Friedrich Merz war dort von Juni 2010 bis 2019 Aufsichtsratsmitglied.

Gegen die HSBC Holding PLC gab es in der Vergangenheit immer wieder Verfahren (1):

2010  Consil de la Concurrence – Zusammen mit 10 anderen Banken Geldbuße 381,1 Millionen Euro, wegen Verabredung zur Berechnung von Scheckgebühren
2010  Amerikanische Behörden – Geldstrafe 1,75 Millionen US-Dollar wegen des Verkaufs riskanter Anlageprodukte
2011  Britische Behörden – Geldstrafe 10,5 Millionen Pfund, weil sie ältere Kunden, von denen manche in Altersheimen lebte, „unangemessenen“ beraten hätten
2012  US-Senat – Rüge wegen ihrer „durch und durch versauten Unternehmenskultur“. Die Vorwürfe betrafen Geldwäsche für Terroristen und Drogenhändler
2012  Einigung mit der US-Staatsanwaltschaft auf Geldbuße 1,9 Milliarden US-Dollar wegen unzureichender Kontrollen, die Geldwäsche in der Vergangenheit möglich gemacht haben. Dies war die höchste Geldstrafe, die für eine solche Straftat je gezahlt wurde. Eine Strafverfolgung fand nicht statt, HSBC hätte ihre Banklizenz in den USA wahrscheinlich verloren, und damit zur Destabilisierung des gesamten Bankensystems geführt hätte
2013  Vergleich mit amerikanischen Behörden, Zahlung von 249 Millionen US-Dollar wegen fragwürdiger Methoden bei Hauspfändungen.
2014  Amerikanische und britische Behörden – Zahlung von 550 Millionen US-Dollars, wegen falschen Angaben beim Verkauf von Hypothekenanleihen
2015  Swissleaks-Skandal
2016  Panama Papers
2016  US-Bundesjustizministerium und Justizministerien der Bundesstaaten – Strafe von 470 Millionen Dollar für Verhalten in der Finanzkrise 2008. HSBC hat „automatisiert“ Zwangsvollstreckungen bei säumigen Hypothekenzahlungen veranlasst. HSBC zahlte den betroffen Hausbesitzer außerdem 59,3 Millionen Dollar als Entschädigung. HSBC verpflichtete sich weiterhin, ihre Vorgehensweise zu ändern
2017  Strafe 32,5 Millionen Dollar, HSBC ist Anordnungen nicht nachgekommen
2018  Zahlung von 100 Millionen in einem Rechtsstreit in den USA. HSBC war vorgeworfen wordenzusammen mit anderen Großbanken den Libor-Zins künstlich niedrig gehalten zu haben
2018  US-Behörden – Vergleich im Streit um toxische Hypothekenpapiere die vor der Finanzkrise ausgegeben worden waren. Zahlung 765 Million Dollar
2019  US-Justizministerium – Zahlung von 192 Millionen Dollar, dafür Einstellung von Ermittlungen gegen eine Schweizer Tochter der HSCB. Diese Tochter soll US-Kunden geholfen haben Steuern zu hinterziehen
2020  Enthüllungen durch Fin-Com Files. 

Friedrich Merz war bei HSBC Deutschland im Aufsichtsrat. Hat Friedrich Merz in dieser Zeit nie etwas von den Geschehnissen um die HSBC Holding PLC mitbekommen? Hat man ihn in dieser Zeit nicht darüber als Aufsichtsrat informiert? Wenn nicht, dann ist die Informationskette im Unternehmen sehr schwach oder unterbrochen. Die Medien, TV und Zeitungen waren in dieser Zeit voller Schlagzeilen, in Deutschland und im Ausland. Ich stelle mir deshalb die Frage, muss sich nicht jeder darüber seine eigenen Gedanken machen ?!. Vielleicht ist dies zuviel verlangt.

1  nachzulesen bei Wikipedia, Hinweis auf viele Zeitungsartikel und TV-Nachrichten, Lab News und mit der KI www.grok.com
 

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Friedrich Merz – Endlich Kanzler

Eigentlich wollte ich schon länger einen Beitrag zum Abschied des letzten Bundeskanzlers, Olaf Scholz, schreiben. Das werde ich auch noch, denn der Abstieg ist der Aufstieg des derzeitigen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Wir sehen wieder einmal, der Abstieg des einen ist der Aufstieg des anderen.

Friedrich Merz ist nun endlich Bundeskanzler geworden. War das immer sein Ziel? Gehen wir einmal davon aus, dass dies schon immer sein Ziel war. Es muss mir aber erlaubt sein, die Frage zu stellen: Wie kommt es, dass dieses Ziel dann erst im Jahr 2025 erreicht ist?

Damit ich dies verstehe, habe ich mit Wikipedia, dem Archiv des Deutschen Bundestages und Lab-News den politischen Weg dorthin nachgezeichnet. Im Grunde sind Listen langweilig, diese nicht und notwendig:

1972  Eintritt in die CDU
1975 bis 1976  Wehrdienst Bundeswehr , Fahnenjunker
1976 bis 1982   Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung für ein Jura-Studium (Stipendien gibt bei allen Parteien)
1982 bis 1985  Ausbildung in der Justiz und Staatsexamen
1985 bis 1986  Richter auf Probe Amtsgericht Saarbrücken
1986 bis 1989  Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie (VCI)
1989 bis 1994   Mitglied des Europäischen Parlaments
1994 bis 2009   Mitglied des Deutschen Bundestages
1998 bis 2000   stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
2000 bis 2002   Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, also Oppositionsführer

Nach der Bundestagswahl 2002 beanspruchte Angela Merkel den Fraktionsvorsitz für sich. Friedrich Merz war zwar Mitglied des „Andenpakt“, dieser war gegen Angela Merkel. Scheinbar ohne Erfolg. Angela Merkel hat Friedrich Merz als Faranktionsvorsitzender entlassen.

2002 bis 2004  Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
2007 erklärte Friedrich Merz, dass er wegen parteiinterner Differenzen bei der Bundestagwahl 2009 nicht mehr kandidieren wird. Im Oktober 2009 schied er aus dem Bundestag aus.
2018 verlor Friedrich Merz die Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU gegen Annegret Kamp-Karrenbauer
2021  Bundestagswahl, Gewinn des Direktmandats des Hochsauerlandkreis
2021  verlor Friedrich Merz die Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU gegen Armin Laschet
2022 bis heute  Wahl zum Partei-Vorsitzenden der CDU
2022 bis 2025   Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, also Oppositionsführer
2024  Bundestagswahl, Gewinn des Direktmandats des Hochsauerlandkreis

2025  Koalition der CDU/CSU-Fraktion mit der SPD

2025 erreichte Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler nicht die notwendige Mehrheit (1). Diese erreichte er erst im zweiten Wahlgang

2025  Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Ende Aufstieg

1  Wolfgang Kubicki nannte das einen „vernichtenden Schlag für die Kanzlerambitionen von Friedrich Merz“.

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„Lüge nie, denn du kannst ja doch nie behalten, was du alles gesagt hast!“

Konrad Adenauer

Kann man einer Regierung trauen, wenn die Regierungsmitglieder, oder auch frühere, in der Vergangenheit etwas anderes gesagt haben, als sie heute veranlassen?

Impfpflicht ja oder nein – das ist hier die Frage!

Wie kann ich jemanden, ob Politiker oder einer andereren Person trauen. wenn sie etwas sagen oder verfolgen, was sie vorher verneint haben? Sind das Aussetzer im Gedächtnis oder waren das Lügen? Wenn ein Politiker heute zu einem existenziellen Thema etwas sagt, was er vorher im vollen Bewusstsein verneint hat, dann kann es wohl ein wahlttaktisches Kalkül sein, aber es ist trotzdem eine glatte Lüge. Das kann man nicht mit dem Spruch Konrad Adenauers abtun: „Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern“. Selbst wenn man weiß, dass Menschen und Politiker manchmal lügen.

Diese Aussagen von Politikern, egal welcher Partei sie angehören, sind von mir belegbar:

Michael Kretschmer – Ministerpräsident von Sachsen – am 05. Mai 2020 auf Twitter
„So eine Art Impfzwang, ich will mal deutlich sagen: Das ist Unfug! Niemand wird in der Bundesrepublik Deutschland gegen seine Willen geimpft“!

Angela Merkel – ehemalige Bundeskanzlerin
„Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben“! – in der ARD am 13. Juni 2021
„Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen“ bei einem Besuch mit Jens Spahn im Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin – am 13. Juli 2021 (ZDF)

Christian Lindner – damals Franktionsvorsitzender der FDP, heute Finanzminister – am 06. September 2021 im ZDF
„Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig, denn die einmalige Impfung gegen Corona immunisiert nicht für das ganze Leben. Da wo wir eine Impfpflicht haben, wie bei Masern, sagte die Weltgesundheits-Organisation, Ziel ist die Ausrottung. Dieses Ziel ist beim Corona-Virus nicht realistisch“.

Olaf Scholz – heute Bundeskanzler von Rot-Grün-Gelb – am 13. September 2021 bei Illner
„Also … 1. bin ich gegen eine Impfpflicht …

Jens Spahn – ehemaliger Gesundheitsminister – am 18. November 2021 im Deutschen Bundestag
„Weil schon wieder anders behauptet wird, auch in den sozialen Medien, ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben …
Autor: Was gilt schon ein Wort? Nun, man hat die Pandemie aufgehoben … ?

Heiko Maas – ehemaliger Außenminster – am 19. November 2021 bei Bild
„Ich halte es nicht für notwendig eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland zu verhängen“.

Es gibt noch viele andere Politiker, die sich heute so und morgen so zu diesem Thema äußern. Das wiederzugeben sprengt den Rahmen hier.

Kommt nun die Impfpflicht doch?

7 Mitglieder des Bundestages haben an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages einen offenen Brief geschrieben. Der Inhalt dieses Briefes ist die Veröffentlichung der Vorbereitung auf ein Gesetz zur Impfpflicht, Diese 7 MdB wenden sich am Anfang des Schreibens mit folgenden Worten an die Kollegen:

Sehr geehrte Abgeordnete,
werte Kolleginnen und Kollegen,
in der kommenden Woche werden wir in einer vereinbarten Orientierungsdebatte über den weiteren Weg der Impfkampagne in Deutschland und die Ausstattun einer möglichen Impfpflicht diskutieren. Die Debatte rund um die Impfpflicht wird in der Presse, in der Gesellschaft und in unserem Haus breit geführt …….

Dieses Schreiben hat „Die Welt“ auf ihrer Website veröffentlicht, ich verlinke es hier.

Die Verfasser sind folgende MdB:

Heike Baehrens SPD seit 2013
Dr. Jonasch Dahmen Bündnis 90/Die Grünen seit 2020
Katrin Helling-Plahr FDP seit 2017
Dagmar Schmidt SPD seit 2013
Dr. Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen seit 2021
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP seit 2017
Dirk Wiese SPD seit 2013

Nach dem Porporz der Parteien sind es 3 MdB der SPD, 2 vom Bündnis 90/Die Grünen und 2 der FDP. Soweit so gut. Wenn man sich die Namen dieser Abgeordneten anschaut, darf man sich schon fragen: Wer sind diese Leute? Wie kommt es, dass ausgerechnet diese Leute sich mit einem Brief an Ihre Kollegen wenden? Bis auf Dr. Till Steffen, der erst 2021 über ein Direktmandat in den Bundestag einzog, haben alle anderen ihr Mandat ausschließlich über einen Listenplatz erhalten. Alle diese Abgeordneten habe sich in keiner irgendeiner herausragenden Art und Weise hervorgetan.

Doch, Frau Dr. Agnes-Marie Strack-Zimmermann ist in der neuen Regierung Rot-Grün-Gelb stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Vorsitzende des Verteidigungsausschuss. Nicht zu vergessen, sie ist auch stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammelung der NATO. Strack-Zimmermann bekennt sich eindeutig zur Beibehaltung des Zwei-Prozent-Ziels (2 % des BIP für „Verteidigung“). Langfristig fordert sie: Statt 3 % für den Verteidiungshaushalt 3 % des BIP für „Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe“. Eine nette Umschreibung für das Gleiche. Also nicht 2 %, sondern 3 % für die „Verteidigung“? Wo wollen wir Deutschland nun verteidigen, nachdem wir uns aus Afghanistan „zurückgezogen“ haben? Wenn wir unseren Politikern Glauben schenken, müssen wir uns seit einiger Zeit gegen Russland verteidigen, womöglich ist unsere Bundeswehr in naher Zukunft in der Ukraine? In einem heutigen Interview im Welt-TV hat diese Frau auf das Übelste gegen Russland gehetzt. Sie hat sogar behauptet, dass Russland vor 8 Jahren in die Ost-Ukraine einmaschiert ist! Solche Politiker vertreten unser Land und dürfen im TV reden … reden … reden. Wie dumm hält uns diese Frau? Es ist eine Schande, dass solche Leute dann noch über den Listenplatz in den Bundestag kommen.

Diese MdB werben bei anderen MdB um ihre Zustimmung. Ausgerechnet mit diesem äußerst und umstrittenen Thema Impfgesetz oder Impfpflicht. Eine Impfpflicht, egal für alle oder für bestimmete Bevölkerungsgruppen, dies muss der Bundestag beschließen.

War dieser Brief ihre eigene Initiative? Bei der Zusammensetzung dieser Gruppe kann ich mir dies nicht vorstellen. Man braucht nur zu googeln, ich habe es getan.

Wer hat sie also geschickt oder dies veranlasst? Dabei darf man nicht, wie es sonst üblich ist, dreimal raten. Es sind die, die ihnen ein Direktmandat oder einen realtiv sicheren Listenplatz geben, den sie auch in der Zukunft brauchen. Es ist, und war schon immer so: „Wenn du mein Lied nicht singst, dann kannst du auch mein Brot nicht essen“. So einfach ist das.

Wir können uns schon jetzt ausmalen, wie dieser Brief auf alle Abgeorneten wirken wird. Es ist eine Aufforderung und Warnung an diejenigen, die auf einen sicheren Listenplatz angewiesen sind.

Ich habe noch keinen Abgeordneten erlebt, egal welcher Partei, der nach seinem Gewissen gehandelt oder abgestimmt hat. Es waren immer die Vorgaben der Partei. Nun, wir leben in einer Demokratie. Jeder darf nach seinem persöänlichen Glück streben, aber dann so, dass er keinem Anderen einen Schaden zufügt. Welchen Schwur leisten diese Menschen bei Antritt zu ihrem Amt?

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23. Juni 2021 Fragestunde Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verschiedenen Themen, hier zum PCR-Test.

Frau Bundestags-Präsidentin Petra Pau:
Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier hat das Wort:

Frau Bundeskanzlerin, laut einer aktuellen Studie der Universität Duisburg und Essen mit über 160.000 Teilnehmern, sind die momentan durchgeführten PCR-Tests, die ja die Grundlage für den Inzidenzwert bilden, nicht aussagekräftig über die Ansteckungsgefahr eines Getesteten, und laut dem Autor der Studie, Herrn Prof. Dr. Stang, waren im Vergleichszeitraum der Studie über 60 % der positiv getesteten nicht mehr ansteckend, da der CT-Wert über 25 und die Viruslast dementsprechend zu gering für eine Ansteckung war. Und da die positiven PCR-Tests, ich habe es eben ja gesagt, momentan die Grundlage für den Inzidenzwert sind, und dieser Inzidenzwert ist dieser Regierung nachher die Voraussetzung für massive Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Und deswegen, Herr Prof. Dr. Andreas Stang äußerte sich dazu wie folgt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungs-Maßnahmen wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown benutzt werden, Zitat Ende. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, stimmen Sie dieser Aussage zu, und wenn nein, warum nicht.

Frau Bundeskanzlerin Merkel:

Nein, ich stimme dieser Aussage so nicht zu, ich glaube auch, dass auch gute wissenschaftliche Antworten, die ich hier nicht wiedergeben kann, z. B. von Prof. Drosten in seinem letzten Podcast gegeben wurden. Ich will nur ganz allgemein sagen, schauen Sie sich, wenn Sie sich den PCR-Wert eines Erkrankten anschauen, dann baut der sich auf, und dann baut er sich nach einem Höhepunkt wieder ab, und das heißt, man hat in Verlaufe der Krankheit, wenn man jeden Tag einen PCR-Test machen würde, immer eine bestimmte Verlaufskurve, und da sind Teile davon unterhabt von 25 und Teile sind über 25, mal ist man mehr ansteckend, kommt man in den ansteckenden Bereich, dann ist man wieder gar nicht ansteckend. Und die einzige Frage ist, haben wir, und hatten ja nur eine endliche Zahl von PCR-Tests zur Verfügung. Vielleicht manchen Menschen drei oder vier Tage zulange Quarantäne angesagt. Aber sie können aber mit einem PCR-Test, bei den Sie 100 % rauskriegen ob jemand die Krankheit hat, nicht sagen, ist der auf dem aufsteigenden Ast des PCR-wertes, den absteigenden Ast des PCR-Wertes, also weil das gerade andersrum geht, ist nicht meine Handbewegung (Sie fuchtelt mit den Händen im Kreis herum) müssen Sie sich andersrum denken, aber ist ja genau, auf welchem Stadium der Infektion ist er. Und deshalb glaube ich, dass wir im großen Ganzen, im Blick auf die Verfügbarkeit von PCR-Tests, verantwortlich gehandelt haben, und man, wenn man unendlich viele solcher Tests hat, könnte man die Quarantäne hinten und vorne noch ein bisschen abscheiden, aber das wäre nicht verantwortlich, da man für das Individuum aber gar nicht weiß, wie sich die PCR-Konzentration dann verändert. Das kann bei einem schnell gehen, bei anderen langsam gehen. Sie können ja nicht stündlich testen und fragen, ist er nun über 25 oder unter 25 und darf ich ihn auf die Straße lassen, so.
Und deshalb ist das nach bestem Wissen und Gewissen gut gemacht.

Frau Präsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier:

Vielen herzlichen Dank! Ja, Sie haben jetzt wieder nur auf den PCR-Test, bezüglich auf die Inzidenz bei einigen, bei einigen….
Frau Merkel fällt ins Wort: … ich hab, ich hab auf den CT-Wert Stellung genommen ….
Präsidentin:… Frau Bundeskanzlerin ..Entschuldigung …
Frau Merkel: … Entschuldigung … (hält die Hand vor den Mund)   ja selbstverständlich
Präsidentin: … zuerst stellt der Abgeordnete noch seine Nachfrage, dann kommt … (weiteres geht unter)

Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier:

Frau Bundeskanzlerin … danke fürs Wort … also es ist ja so, … Sie haben ja in einigen lhrer Maßnahmen, wie auch in der Bundesnotbremse, da haben Sie komplett auf die Inzidenz abgestellt. Da gibt es keine weiteren Maßnahmen wie z. B. die Belegung der lntensivbetten, die haben Sie eben angesprochen, auch da gibt es Manipulationsvorwürfe, der Bundesrechnungshof hat gesagt, da war wohl nicht alles ganz korrekt. Da haben wir den Fall der PCR-Tests. Eine namhafte Studie, es ist ja nicht so, dass ich die erfunden hab, eine namhafte Studie sagt, na ja, da gibt es einiges an Unklarheiten. Das bedeutet, lhre Maßnahmen, die sie bisher getroffen haben, die stehen alle auf sehr wackligen Füßen. Und deshalb, vor diesem Hintergrund, möchte ich Sie noch mal fragen, wie geht das in Zukunft weiter. Jetzt wurde ja schon von der Delta-Variante geredet. Auch dazu gibt es Aussagen dazu, dass die zwar ansteckend, aber nicht gefährlicher im Sinne von schweren Verläufen sei. Wie stellen Sie sich vor, wann kann den Maßnahmen wirklich aufheben, oder müssen wir damit rechnen, dass wir Ende des Jahres wieder in Lockdown gehen müssen, dass wir damit rechnen müssen, dass eine Epsilon-Variante auftaucht usw.

Frau Bundeskanzlerin Merkel:

Also, dass verschiedene Varianten auftauchen können, damit müssen wir rechnen, solange nicht die ganze Menschheit geimpft ist.

Und jetzt will ich mal versuchen zu ordnen was Sie, was Sie hier gesagt haben. Ein PCR-Test ist positiv, dann hat der Mensch SARS-CoV-19.

2. Mit einem PCR-Test ist ein CT-Wert verbunden, irgendeine Konzentration in Abhängigkeit von der Zeit. Und dies kann über oder unter 25 sein, ist er über 25, ist der Mensch ansteckend. Sie wissen aber nicht in welchem Moment, gleichen Moment des Krankheitsverlaufs, die diese Messung machen, also hat er morgen einen höheren CT-Wert oder einen niedrigeren CT-Wert, und davon hängt ab, ob er morgen noch ansteckend ist oder nicht. Das heißt also, sie, im Grundsatz ist der PCR-Test immer ein hervorragender Indikator für die Frage, ob jemand krank ist, und wenn ich mir den Zeitverlauf von CT angucke, kann ich auch sagen, wann ist er nun mit großer Wahrscheinlichkeit ansteckend, wann nicht.

Jetzt fragen Sie nach der Inzidenz, das ist ja was ganz anderes. Die Inzidenz ist die Zahl der Menschen, die einen Positiven PCR-Test hatten, pro 100.000 Einwohner in 7 tagen. Und diese Inzidenz, da haben wir eine Evidenz gehabt, dass bei den bisherigen Varianten… (an die Präsidentin gewandt: das hole ich bei der nächsten Frage rein) …bei den bisherigen Varianten, die Krankenhaushäufigkeit so und so viel hoch ist, und die schweren Erkrankungs-Verläufe so und so viel hoch, Long-COVID vielleicht so und so viel hoch sind. Durch das impfen wird sich das ändern. Das heißt, das was wir im letzten Winter hatten, dass die Inzidenz in dieser oder jenen Weise mit der Zahl der belegten lntensivbetten verbunden ist, das wird nicht mehr eins zu eins so gelten.

Wie das geht, wie die einzelnen Impfstoffe auf schwere Verläufe wirken, auf die Ansteckbarkeit anderer Menschen, selbst wenn ich nicht selber, nicht schwer erkranke, das hängt von der lmpfquote ab, wieviel Menschen lassen sich impfen, je mehr sich impfen lassen, umso leichter haben wirs, aber es wird sich durch das impfen verändern. Und deshalb kann ich lhnen für den Herbst diesen Jahres noch keine Aussage machen.

Bemerkung: Ich habe diesen Wortlaut aus dem Video der Befragung mitgeschreiben, nach bestem Wissen und Gewissen.
Das Video können Sie sich gerne unter diesem Link ansehen: Befragung der Bundeskanzlerin Angela Merkel

 

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In: Corona

Was macht Angst? Wer macht Angst?


Das Virus macht nicht Angst! Die Beschlüsse der Regierung, Frau Angela Merkel und die Ministerpräsidenten, und all ihre Maßnahmen machen Angst!

Im Januar 2020 ist diese Krankheit COVID-19 über uns gekommen. Aus dem Nichts? Seit dieser Zeit beherrscht sie unseren Alltag, bei Tag und bei Nacht. Laufend werden wir in irgendeiner Weise an sie erinnert. Entweder von der Regierung oder von einer Pressemeldung.

Wir sind Zeuge geworden, wie schnell sich das „neue“ Virus um den Erdball ausgebreitet hat. Noch schneller als das Virus verbreiten sich allerdings auch Meldungen. Seriöse Meldungen, Fake News und Verschwörungstheorien. Immer wieder haben wir von hochoffiziellen Stellen gehört oder gelesen, und auch heute noch, „Wir wissen nichts genaues“. Vieles ist sehr widersprüchlich.

Wuhan in China war der Ort, an dem das Virus „ausgekommen“ ist, oder sein soll, so heißt es. Genaues weiss man nicht. Es wurde „erzählt“, dass der Ort ein Tiermarkt war, einer von vielen in Wuhan, an dem das Virus SARS-CoV 2 auftreten sein soll. Es sei von Fledermäusen, auf die Menschen übertragen worden. Wie gesagt, was genaues weiß man nicht. Ja, weil ja die Chinesen alles essen, was ihnen unterkommt. Chinesen sind ja nicht Menschen wie wir, sie haben ja keine Kultur. Sie sind ja Menschenrechts-Verletzer. Sie verletzen sich mit ihrer Esskultur selbst. Was eine menschverachtende Meinung und Aussage!

Dann hieß es, das Virus sei nicht vom Tier auf den Menschen übergesprungen, sondern aus einem Sicherheitslabor entwichen, in dem an Coronaviren geforscht wird. Ist das vielleicht so, wie wenn ich aus einem Hochsichheitsgefängnis wie Yale ausbrechen will? Klar, das Virus wurde dann von seiner Gefangenschaft befreit. Wie blöd halten uns diese Menschen, die solche Fake News verbreiten?

Zwar wurde der erste Corona Fall auf Anfang bis Ende Dezember 2019 datiert, doch Studien legen einen früheren Ausbruch nahe. Ein deutsch-britisches Forschungsteam hat laut „Südeutscher Zeitung“ errechnet, dass dieser mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen dem 13. September und 7. Dezember 2020 stattgefunden hat. Das Forscherteam hat errechnet, da frage ich, wie das errechnet wurde, welches Modell und Software verwendet wurde. Dann wurde am 08. Mai 2020 in der „Sportschau“ darüber gesprochen. Vom 18. bis 27 Oktober 2019 haben in Wuhan Militärweltspiele stattgefunden. Daran haben 9308 Athletinen und Athleten aus 110 Nationen teilgenommen, davon 243 Sportsoldaten aus Deutschland, auch Teilnehmer aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu kamen noch 230.000 freiwillige Helfer, alles in einer Stadt mit elf Millionen Einwohnern. Die Bundeswehr hat über die Teilnahme an den Militärweltspielen „nachgedacht“, aber nichts gefunden.

Das Virus hat sich ausgebreitet. Es gibt „Modellierer“, die sich damit beschäftigen, zeigen es auf ihren Corona-Datenbänken. Sie sagen aber auch gleichzeitig, dass dies Hypothesen sind. Also, was soll ich damit anfangen? Mich informieren? Informieren mit Meldungen bei den Öffentlich-Rechtlichen TV-Sendern und Rundfunkanstalten? Bei den Tageszeitungen und anderen Print-Medien? Bei den Faktenfindern und bei Correktiv? In den Fernseh- und Rundfunk-Räten sitzen zur Hälfte Politiker. Politiker sind wiederum abhängig von ihren Parteien, sie sind deren „Arbeitnehmer“. Frei nach Goethes Faust: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Die Print-Medien sind in der Hand von maximal 7 oder 8 Konzernen. Sie bestimmen im eigenen Haus und auch außerhalb wer schreib und was er schreibt. Dann sind ja auch noch Presseagenturen. Es gibt eigentlich davon nur noch drei, diese sind wiederum auch im Besitz von Medien-Konzernen. Dürfte ich bei diesen Medien schreiben was ich weiss und was ich recheriert habe? Claus Relotius war nur die Spitze des Eisbergs.

Das Parlament hat am 18. 11. 2020 mit der 3. Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes, vor allem mit dem § 28a, der Regierung, dem Bundesgesundheits-Ministerium, alle Macht übergeben. Mit dieser Änderung wollten die Verantwortlichen für weitere Maßnahmen gesetzlich einen Riegel vor Klagen bei Gericht vorschieben. Die Regierung und das BMG wurde ermächtigt. Man sagt, das hätte es noch nie in der Geschichte Deutschlands gegeben. Weit gefehlt, nicht in der Bundesrepublik Deutschland, aber in Deutschland! Die Menschen, die 1933 so etwa 20 Jahre und älter waren, werden sich sicher noch daran erinnern. Unser, das von uns gewählte Parlament, hat sich damit selbst aller legislativen Macht beraubt, die Macht der Legislative an die Exekutive abgegeben. Wie wenn ich meinen Mantel an der Garderobe in der Semperoper abgebe. Meinen Mantel bekomme ich wieder zurück! Auch der Judikativen hat man eine oder sogar zwei Augenklappen verpasst.

Das Virus macht nicht Angst! Frau Angela Merkel und die Ministerpräsidenten machen mit ihren Beschlüssen uns Angst! Frau Merkel und die Ministerpräsidenten, den Regierenden Oberbürgermeister Michael Müller nicht vergessen, regieren am Parlament vorbei. Nein, nicht vorbei! Das Parlament hat sich verabschiedet!

Macht das nur mir Angst? Ich denke nicht! Leute, sagt, dass dies Euch Angst macht! Redet damit offen mit Euren Partnern, mit Euren Kindern, Euren Freunden und Bekannten! Habt keine Angst davor! Sonst frist Angst Seele auf! Vielleicht auch Hirn?

Fortsetzung folgt!

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In: Energiewende

Energiewende …. warum? Weil sich das Klima ändert? Das Klima hat sich schon immer geändert! Muss sich deshalb die Energie wenden? Ist Energie nicht die Voraussetzung für das Leben heute und in der Zukunft?

Energiewende bedeutet doch, dass Politiker und im Hintergrund Lobbyisten entschieden haben, die Technik zur Energieerzeugung, also die Erzeugung von elektrischem Strom, in eine andere Technik zu ändern und andere Techniken zu entfernen.

Zuerst die Energie aus Kernkraftwerken, dann die Energie aus Kohlekraftwerken, zum Schluss noch die Energie aus Gaskraftwerken. Dann gute Nacht!

Um dieses Vorgehen zu begreifen, braucht man kein Wissenschaftler sein. Dies versteht man auch mit der Kenntnis der vier Grundrechenarten, vielleicht bemüht man noch die Prozentrechnung und den Dreisatz.

Aber eins nach dem anderen

Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

2011   Tsunami im Pazifik – Nuklearkatastrophe in Fukushima
Wir erinnern uns: Die Unfallserie im KKW Fukushima begann am 11. März 2011 um 14:47 Uhr Ortszeit. Der Auslöser war das Töhoku-Erdbeben. Betroffen war 4 der 6 Reaktorblöcke. Dies war eine Katastrophe von ganz schlimmem Ausmaß.

Heutige japanische Berichte sprechen davon, dass die Schutzmauer nur um 2 m zu niedrig war. Mit der richtigen Höhe der Mauer hätten die Wassermassen dem Kraftwerk nicht schaden können. Durch die Wassermassen ist der Strom ausgefallen. Die Pumpen des Kühlkreislaufs waren deshalb nicht im Betrieb Auch die Notstrom-Aggregate waren mit dem Tsunami ausgefallen. Auch soll die Mannschaft zu Beginn nicht gewusst haben, wie die Ventile des Not Tanks zur weiteren Kühlung geöffnet werden. Dies alles sind unglückliche Zusammentreffen. Ja, ich weiß, im Nachhinein sind alle gescheiter. Aber, ist es nicht unverantwortlich jeder Regierung, nicht die richtigen Vorkehrungen zu treffen?

Sind wir in Deutschland von Erbeben von solchem Ausmaß betroffen? Was ich aus der Fachwelt immer gehört und gelesen habe: Die deutschen Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt! Sind in Deutschland reihenweise Betriebsunfälle oder reihenweise schwere Schäden an KKW aufgetreten? Nein, die Sicherheit unserer KKW war nicht herbeigelogen! In keiner Weise!

Am 14. März 2011 – also drei Tage nach dem Beginn der Katastrophe von Fukushima – beschloss das Kabinett Merkel II einen weiteren Wechsel der deutschen Atom- bzw. Energiepolitik.

Ich glaube mich zu erinnern, dass im Zirkus dies als Salto, in der Steigerung Salto Mortale, genannt wird. War das nun ein Salto rückwärts? Der, soll einfacher sein als der Salto Vorwärts. Sind wir aber im Zirkus? Scheinbar hat man hier den Salto rückwärts gewählt.

Zuerst verkündete Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel (im folgenden BKAM oder Sie genannt) ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die 7 ältesten KKW und das KKW Krümmel.

Als Rechtfertigung für ihr Handeln setzte BKAM die „Etikkommission für sichere Energieversorgung“ ein. Wenn Politiker sich um die Verantwortung drücken wollen, dann setzten sie eine Kommission, einen Ausschuss oder, was noch schlimmer ist, Berater ein (siehe Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin). Das geht meistens schief. Wenn ich schon eine Kommission oder ähnliches brauche, dann setze ich diese Werkzeuge vorher ein, und nicht wenn ich schon eine Entscheidung getroffen habe. Dann ist es nur noch eine Rechtfertigung. Denn solche Gutachten werden bezahlt. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“!

Am 27. März 2011 war auch Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wie die ausgegangen ist, das ist sicher noch bekannt. Wenn nicht ist sie, die Landtagswahl in Google mannigfaltig zu finden. Machen Sie sich selbst einen Reim darauf und die Entscheidung der Bundesregierung.

Am 06. Juni 2011, also 7 Monate nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg, beschloss das Kabinett Merkel II das sofortige Aus für 8 KKW und einen stufenweisen Ausstieg bis 2022 für die übrigen KKW. Damit wurden die im Herbst 2010 beschlossen Laufzeitverlängerungen zurückgenommen. Salopp gesagt: Kassiert!

Dies war der Zweite Deutsche Atomausstieg. Ein Ausstieg ohne jegliche Gesetzes-Grundlage. Denn die Entscheidung des Kabinett Merkel II ist keine gesetzliche Grundlage. Der Bundestag, egal wie er sich entscheidet, wurde nicht gefragt, er konnte über diese wichtige Frage nicht entscheiden! Ist dies demokratisch? Nein, ist es nicht! Wir leben aber in einer Demokratie, oder nicht?

Am 30. Juni 2011, also 3 ½ Monate nach Fukushima, durfte der Bundestag der Entscheidung von BKAM zustimmen. Der Bundestag durfte dem 13. Gesetz zur Änderung der Atom- und Kernenergie-Politik Deutschlands zustimmen!

In dieser Regierung waren Die Grünen nicht einmal beteiligt! Aber damals waren die ersten Anzeichen, dass BKAG bereits den Schwenk nach Links beginnt. Oder hat sie sich an ihr Physik-Studium erinnert?

Bei der Laufzeitverlängerung hat Frau BKAM wahrscheinlich ihr Physikbuch bemüht. Dies sagte ihr: die Deutschen KKW sind sicher.

Bei dem Austieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg: Hat Frau BKAM wieder ihr Physikbuch bemüht? Hat dieses dann eine andere Antwort gewusst? Hat dies nun gesagt: Die Deutschen KKW sind sehr unsicher geworden, und das innerhalb von 7 Monaten. Müssen wir nun stärkste Erdbeben und auch Tsunami über uns ergehen lassen? Oder hat man ihr im Studium doch nicht alles gesagt oder gelehrt?Ist ein Physikbuch dann vielelciht ein Orakel? Den Griechen ist das Orakel von Delphi nicht bekommen!

Oder hat Frau BKAM vielleicht das „Orakel von Delitzsch“ gefragt? Frau Birgit Vildebrand soll ja auch die erste Schwarz-Rote Koallition vorausgesagt, oder besser wahrgesagt haben.