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In: Allgemein, Bundesregierung

Im Vordergrund der Pressekonferenzen steht eine Public-Relation-Strategie.

Im Vordergrund der Pressekonferenzen steht eine Public-Realation-Strategie, die alles und jedes als Erfolg präsentiert. In einer Unzahl von Pressekonferenzen – meist zu einem stereotypen Ziel organisiert – erfuhr die Tendenz zur Selbstdarstellung und permanenten Ankündigung einen Höhepunkt.

Als Medium dient eine einheitliche Sprache, die allerdings die rhetorischen Schwächen der politischen Akteure nicht verbirgt. „Message Control“ soll ein Signal der Einheit und politischen Autorität sein. Ob diese Erwartung sich erfüllt, ist allerdings zu hinterfragen.

Bodo Strauß, ein deutscher Schriftsteller und seiner der bedeutenden Dramatiker der Gegenwart, hat vor Jahren bemerkt, dass eine mangelnde Ausdruckskraft negative Schlüsse auf auf die Handlungstärke dieser Politiker hervorruft. Die permanente Verwendung einer „Fertigteil-Sprache“ erzeugen beim feinfühligen Publikum nicht nur den Eindruck einer rhetorischen Schwäche, sondern rufen auch Frustrationen und den Verdacht einer mangelnden Handlungskompetenz hervor. „Message-Control“ ist eine Veränderung der politischen Kultur, die dem Ziel einer kritischen, selbstbewusten Bürgerschaft einer Demokratie zuwiderläuft.

Dies ist mein Eindruck der Pressekonferenzen, wie auch die vom 02. Dezember 2020. Aber nicht nur zum Thema Corona und den Lockdown. Stereotype Worthülsen, vor allem dann, wenn nicht vom Tele-Prompter abgelesen wird. Jede oder jeder, die oder der was zu sagen hat, stellt sich in Pose und bettelt am Ende der Rede um Beifall. Mit einem Lächeln – war ich nicht gut – heischend! Es ist manchmal ekelig dies anzusehen und anzuhören. Vor allem dann, wenn die Sätze ohne Punkt und Komma aus den Mündern schießen. Hauptsache: ich habe das sagt, was wir besprochen oder entschieden haben. Ob das gesagte jemand interessiert, interessiert kaum.

Das hat auch niemand zu interessieren, wir haben das so entschieden! Pasta!

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In: Allgemein, Corona

Was macht Angst? Wer macht Angst?

Das Virus macht mir nicht Angst! Angst machen die Verlautbarungen des Herrn Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Institut, des Bundesministers für Gesundheit Herr Jens Spahn, der Bundeskanzler*in Frau Angela Merkel und der Ministerpräsidenten. Allen voran Herr Markus Söder aus dem schönen Bundesland Bayern! Nicht vergessen Herrn Michael Müller, Regierender Bürgermeister in Berlin!

Angst macht auch die Mehrheit der Abgeordneten unseres Parlaments, des Bundestages. Unsere Abgeordneten beschließen und ändern Gesetze zum Schutz der Bevölkerung. Aber eins nach dem Anderen, in chronischer Reihenfolge:

Gesetz
zum Schutz der Bevölkerung
bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
vom 27. März 2020

§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
(1) „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung von der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“.

Damit ist die Regierung, das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), zu vielen Maßnahmen ermächtigt. Damit beginnen die Maßnahmen zum Eingriff in das Grundgesetz, in den Grundsatz unserer Selbstbestimmung. Der Bundestag hat die Regierung ermächtigt, anders kann man das nicht bezeichnen.
Wo ist in dieser Ermächtigung die Fristsetzung? Wie lange dauert die epidemische Lage von nationaler Tragweite? Das heißt doch, dass der Bundestag bei der Aufhebung dieser Feststellung beweisen muss, dass die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Wen fragt er dann? Wissenschaftler, und wenn, wen dann sonst noch? Die, die den Abgeordneten jetzt gesagt haben wie sie abstimmen sollen? Das ist nicht lustig, denn wir sehen ja was daraus geworden ist, und was dem alles folgt.
Ich frage mich: wie haben sich die Bundestagsabgeordneten informiert? Wer hat ihnen den Begriff „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erklärt? Wer bestimmt was eine Epidemie ist, und dann noch von „nationaler Tragweite“? Sind unsere Abgeordneten genug gebildet, um dies alles zu begreifen oder sind sie einem Beschluss ihrer Partei gefolgt? Es hat nicht nur die Regierungs-Koalition für diesen § 5 gestimmt, es waren auch die Mehrheit der Parteien der Oppostition, die dafür gestimmt haben. Wie 1933. Diesmal waren auch „Die Grünen“ dafür. Sie erklären ja auch den Klimawandel und die Energiewende. Wer informiert diese Partei über die Inhalte dieser Begriffe? Wir sehen ja wie das Thema Klimawandel die Energiewende vor sich hertreibt!

Zu dem Thema „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gab es einige Rechtsgutachten von renommierten Juristen:
07. Mai, 11. Juni und 02. Sept. 2020
Universitätsprofessor Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gestundheitsrecht, Universität Regensburg
07. Sept. 2020
Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker
Hochschullehrer für Staats- und Verwaltungsrecht, sowie Verfassungsgeschichte an der Rechts- und Wirtschaftswissen-schaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes
08. Sept. 2020
Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht an der Universität Augsburg.

Diese Herrn haben sich in ihren Gutachten sehr ausführlich mit dem § 5 „Epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ des IfGS befasst. In dem Gutachten vom 02.09.2020 des Herrn Prof. Dr. Kingreen steht: „Derzeit geht auch das RKI nicht von einer systemischen Gefahr aus, die die Infrastrukturen des Gesundheitswesens überfordern könnten. Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i. S. des § 5 Abs. 1 IfGS liegt daher derzeit nicht vor“. Das sagt doch alles aus!

Das hat aber den Bundestag, den Bundesrat und die Regierung nicht geschert. Für alle diese sind Gutachten von Juristen und Meinungen anderer Wissenschaftler unwichtig. Aber Herr Drosten ist sehr gefragt! Auf Herrn Drosten komme ich sicher auch noch in einem späteren Beitrag!

Auf Grund dieser Ermächtigung hat das BMG, die Bundeskanzler*in und die Ministerpräsidenten, „beraten“ vom Robert-Koch-Institut, gestützt auf den § 28 IfGS, weit gehende Ein- und Beschränkungen, u. a. Lockdowns, des öffentlichen Lebens beschlossen. Ob nun dafür im Einzelnen noch das Einverständnis des Bundesrates notwendig war oder ist, spielt hier nicht die Rolle.

Diese weitreichenden Maßnahmen führten zu bundesweiten friedlichen Demonstrationen. Angefangen haben diese Demonstrationen am 13. März 2020 in Stuttgart. Es folgten Demonstrationen in Darmstadt, Frankfurt, Hamburg und anderenn Städten. Vor allem die Demonstrationen in Berlin am 01. und 29. August 2020 haben die Regierung herausgefordert. Alle diese Demonstranten forderten das Grundgesetz ein! Der Berliner Senat, angeführt vom Innensenator Geisel, wollte diese Demonstrationen verbieten. Das hat nicht geklappt! Nicht nur diese, auch andere Demonstrationen wurden von Verwaltungsgerichten zugelassen.

Das darf nicht sein! Das geht gar nicht! Also müssen wir die Gesetze so umgestalten, dass die Gerichte unsere Beschlüsse nicht mehr kippen können!

Dazu in meinem nächsten Beitrag!


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In: Corona

Was macht Angst? Wer macht Angst?

Der Datenbank-Website www.worldometer.info kann man für den 13. März 2021 für Deutschland folgende Zahlen entnehmen:

Bevölkerung
Corona-Fälle
Fälle, mit Ergebnis
Erholte
derzeit infizierte Personen
im milden Zustand
ernst oder kritisch
erkrankt

Verstorbene

83.714.254
2.559,296
2.426.390
2.352.600
132.906
130.058

2.848

73.790


3,057 % der Bevölkerung
94,806 % der Corona-Fälle
91,925 % der Corona-Fälle
0,159 % der Bevölkerung
0,155 % der Bevölkerung

2,143 % der Infizierten
0.003 % der Bevöllerung
0,086 % der Bevölkerung

Ja, das sind leider nackte Zahlen. Es immer schlimm, wenn man auch Zahlen für verstorbene Menschen bekannt gibt.
Das tut immer weh.

Es ist schlimm, dass die 2.848 kritisch erkrankten Menschen wahrscheinlich im Krankenhaus sind und intensiv versorgt werden müssen. Aber muss diese Situation wirklich Angst machen?
Es ist auch bekannt. dass dies auch Menschen betrifft, die eine oder sogar mehrere Vorerkrankungen haben. Vorerkrankungen wie: eine Lungenkrankheit, Krebs, Diabetes, Übergewicht oder andere sehr ernsthafte Erkrankungen. Vor allem, wenn Menschen mit Vorerkrankungen etwa ab 65 Jahre alt sind. Menschen, die noch älter sind, Pflege bedürfen und sogar in Pflegeinrichtungen leben müssen. Diese Gruppe von Menschen, die älter sind und noch dazu Vorerkrankungen haben, sind besonders schutzbedürftig.

Der gesunde Mensch, jung oder auch alt, der ist oder war infiziert, hat in den meisten Fällen nicht gespürt, dass er infiziert war. Wenn ja, dann war es in den meisten Fällen ein milder Verlauf. Wie in der Vergangenheit einer Grippe. Corona kann, genau wie eine Influenza, gefährlich sein.

Ja, wir müssen achtsam sein. Müssen wir deshalb Angst haben? Ich sage, wir müssen keine Angst haben! SARS-CoV 2-Viren und Influenza-Viren gab es schon immer, sie wird es auch in Zukunft geben!