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In: Allgemein, Olaf Scholz

Ukraine-Hilfe kostet weniger, als ihr nicht zu helfen

Manche Menschen denken sie würden das richtige tun, auch wenn das heißt, dass man von nichts zurückscheut, was noch im Rahmen ist, weil man möchte, dass die Guten immer gewinnen.
Aber dann geschieht was und man ist nicht mehr sicher, wer die Guten und die Bösen sind. Und dann fragt man sich dann, hat man das richtige getan.
Opa, gehörst du zu den Guten?
Ich geb mir Mühe.

Liam Neeson

Es ist lange her, dass ich hier über „Der Politiker Olaf Scholz“ geschrieben habe. Es war ein Beitrag zu seiner Einstellung zum Frieden. Ich habe dazu geschrieben, dass sich seine Meinung zum Frieden mit dem Aufstieg in der SPD geändert hat.  Eigentlich wollte ich heute meine Meinung zu seinem Aufstieg in der SPD in einem weiteren Beitrag niederschreiben.

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem am Freitag, den 16. Februar 2024, in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video erklärt, warum es seiner Meinung nach weniger kostet, die Ukraine zu unterstützen, als sie nicht zu unterstützen. Er sprach nicht vom Frieden. Diese Ansprache hielt Herr Scholz im Zusammenhang mit den geschlossenen Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine am gleichen Tag.

Dies ist die Mitschrift dieser Ansprache von Olaf Scholz zum Volk. Dieses Video erschien auf X. Es ist inzwischen gelöscht worden. Das ist in meinen Augen Zensur. Ich habe es retten können, sie können es hier ansehen.

Ich will zu dieser Ansprache meine Meinung sagen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz begann mit den Worten:

Seit jetzt schon zwei Jahre führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Und seit zwei Jahren verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat tapfer gegen diesen erbarmungslosen Angriffskrieg. Die russische Invasionsarmee verursacht jeden Tag unendliches menschliches Leid. Viele tausend Zivilistinnen und Zivilisten wurden getötet und verwundet, unzählige mussten ihr Land verlassen. Und viele haben bei uns Zuflucht gefunden.

Ja, der Donbass, Saporischschja und Cherson haben ein Referendum zum Anschluss an die Russische Föderation abgehalten und haben Verträge mit der Russischen Föderation geschlossen. Es sind auch Verträge zum Beistand bei einem Angriff auf diese Gebiete. Daraufhin hat der russische Präsident Wladimir Putin am 25. Februar 2022 Truppen in diese Gebiete geschickt. Russland nennt dieses Eingreifen eine Spezielle Militärische Operation.

Wer hat diese Gebiete seit 2014 bombardiert und beschossen? Es ist allgemein bekannt, es war die Ukraine. Nach dem Putsch 2013/14 auf dem Maidan haben diese Gebiete die Regierung nicht anerkannt. Das war der Anfang. Die Minsker Vereinbarungen wurden von der Ukraine nicht ansatzweise umgesetzt. Frau Merkel sagte in einem Interview mit der Zeit „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Zeit für was? Zeit für Aufrüstung? Der Westen, Deutschland und die EU hätten interessiert sein müssen mit Russland in Frieden zu leben. Dazu gibt es viele Gründe, wirtschaftliche als auch politische. Deshalb ist auch Deutschland und die EU mitverantwortlich an der heutigen Situation. Die, die die Ukraine ermuntert haben, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten, waren die USA und Großbritannien. Deutschland und Frankreich waren zu schwach um dem entgegenzuwirken. Das sieht man an der neuen Geschichte, z. B. Sprengung der Gasleitungen Nord Stream I und II, bis heute keine Aufklärung.

Ja, die Ukraine hat die Separatisten bombardiert und beschossen. Laut UN Hyman Rights gab es von 2014 bis 2021 über 14.000 Tote und über 50.000 Verletzte. Das hat die Ukraine zu vertreten. Es haben etwa 3 Millionen Menschen aus den Gebieten Lugansk und Donezk das Land verlassen. Sie haben in Russland Zuflucht gefunden. Es gibt genügend Videos und Berichte von Frauen, Kindern und älteren Männern die in die Züge steigen. Davon redet Herr Scholz nicht. Er spricht nur von den Ukrainern, die unter anderem nach Deutschland gekommen sind.

Seit dem 24. Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine bereits mit rund 28 Milliarden Euro unterstützt. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich immer wieder gefragt: Ist es richtig, dass wir der Ukraine so massiv helfen? Ich sage Ihnen ganz klar: Ja! Auch wenn wir die finanziellen Folgen natürlich spüren. Denn was wäre denn, wenn Putin mit seinem Feldzug tatsächlich Erfolg hätte? Wenn Grenzen in Europa einfach so mit Gewalt verschoben werden könnten? Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf – und zwar in jeder Hinsicht. Putin will die Ukraine unterwerfen. Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression! In seinen eigenen Worten hat Putin immer wieder erklärt, dass seine Ziele viel weiter gehen. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann geht es also nicht nur um die Ukraine selbst. Dann geht es um die europäische Friedensordnung insgesamt – und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren.

Wir haben also die Ukraine mit 28 Milliarden Euro unterstützt! Wir haben die Ukraine in erster Linie Waffen geliefert. Zuerst Stahlhelme, dann Gewehre und Munition, dann den Flugabwehr-Panzer Gepard, die Panzerhaubitze Panzer 2000, Geschütze und Artilleriemunition. den Panzer Leopard mit Munition, Flugabwehrsysteme und Flugabwehr-Raketen, usw. usw. usw. … und nun vielleicht auch noch den Marschflugkörper Taurus. Wenn Taurus … dann ist die letzte rote Linie überschritten.

Wenn Herr Scholz die Bürger wirklich fragt nach ihrer Meinung, in Sachen Ukraine weiter Hilfe zu geben, dann frage ich mich wen er fragt. Er gibt sich selbst die Antwort auf diese Frage: „Ich sage Ihnen ganz klar: Ja“. Herr Scholz weiß, welche finanziellen Folgen diese Hilfe hat. Es fehlen Deutschland bereits 28 Milliarden und es werden weitere zig Milliarden sein, die Deutschland, also uns, fehlen werden.

Herr Scholz gibt der Ukraine also deshalb Hilfe, damit Herr Putin die Grenzen in Europa nicht einfach verschieben kann. Wenn Putin also die Ukraine unterworfen hat, dann folgt die nächste Aggression. Immer mehr deutsche, aber auch andere europäischen Politiker, warnen vor einem Angriff Russlands auf das Baltikum, auf Polen, und dann auf ganz Europa. Scheinbar müssen wir deshalb kriegstauglich werden.

Ist Herr Scholz wirklich der Meinung, dass Herr Putin Europa unterjochen will? Hat sein Verteidigungsminister ihn nicht darüber aufgeklärt, wieviel Millionen Soldaten und wieviel Gerät Herr Putin dazu bräuchte? Gut, das weiß er nicht, also muss man diese Aussage nicht ernst nehmen. Die deutsche Geschichte hat doch bereits bewiesen, dass so etwas nicht möglich ist. Na ja, scheinbar hält man den russischen Präsidenten nicht für intelligent genug so etwas zu versuchen. Putin hat immer wieder betont, dass er diese Absicht nicht hat. Putin weiß, dass er seine Soldaten für so eine Idee, die die Europäer ihm unterstellen, nicht opfern will. Ihm genügt sein bestehendes Russland. Wir müssen also nicht um unsere Freiheit bangen, Herr Scholz ist da anderer Meinung. Das ist sein gutes Recht. Sagt er das nur um uns alle Angst vor Russen zu machen? Der Russe kommt! Als Kind hat man uns Angst gemacht mit „Die Chinesen kommen“!

Deswegen war mir eine große Freude, den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj hier in Berlin zu begrüßen. Und deswegen freue ich mich sehr, dass wir beide unsere Unterschrift unter eine sehr wichtige gemeinsame Vereinbarung setzen konnten. Mit diesem Abkommen sagt Deutschland fest zu: Wir werden die Ukraine langfristig weiter unterstützen. Deutschland wird der Ukraine weiterhelfen, dass sie sich selbst gegen russische Angriffe schützen und verteidigen kann.

Hier stelle ich mir die Frage: Ist die Entscheidung, die Ukraine zu unterstützen und auch weiter zu unterstützen, in der deutschen Regierung gefallen? War es die EU, oder sogar die NATO? Wenn es die NATO war, dann sind es die Vereinigten Staaten von Amerika. Denn die USA sind der Führer der NATO, sie sagen wo es lang geht.

Wir unterstützen militärisch – indem wir Waffen liefern und ukrainische Soldaten ausbilden. Auch, indem wir der ukrainischen Verteidigungsindustrie helfen, sich so zu modernisieren, dass sie ihr Land noch besser schützen kann.

Wenn wir den Marschflugkörper Taurus liefern, spätestens dann befinden wir uns im Krieg mit Russland. Denn diesen Taurus können die Ukrainer nicht selbst bedienen oder abwurffähig machen. Dazu brauchen sie deutsches Personal. Sind das dann Mitarbeiter der Taurus GmbH, oder sind das dann deutsche Soldaten?

Das heißt doch auch, dass wir in der Ukraine eine Rüstungsindustrie aufbauen wollen. Herr Scholz spricht das aus, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall, wollen in der Ukraine Munitionsfabriken bauen und betreiben. Hier in Großenhain (Sachsen) war das Rheinmetall scheinbar zu teuer und politisch nicht machbar.

Gleichzeitig ist ganz klar: Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben. Dieses Abkommen bedeutet nicht, dass Deutschland eine Partei des Krieges wird.

Nun spricht Olaf Scholz es endlich aus: „Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben“. Es ist also Krieg! Wie kann es sein, wenn wir an eine Kriegspartei Waffen liefern, dass wir uns nicht zur Kriegspartei machen? Wir reden uns doch mit Hilfe von einigen Staatsrechtler heraus, dass wir uns, wenn wir Waffen liefern, noch lange nicht im Krieg befinden oder Kriegspartei sind. Wir stehen also nur zu Seite und schauen interessiert zu, wie der Krieg sich entwickelt? Wenn es dann, nach unserer Meinung oder der, der USA wichtig erscheint, dann „unterstützen“ wir die Kriegspartei, die uns genehm ist? Welch eine Logik!

Natürlich schauen wir auch in die Zukunft: Nach einem möglichen Kriegsende werden wir uns weiter eng mit der Ukraine abstimmen, um erneuten russischen Angriffen schnell entgegnen zu können. Und wir gehen in dem Abkommen über das rein Militärische hinaus. Auch unsere zivile Unterstützung haben wir geregelt – etwa für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur in der Ukraine.

Wie? Nach einem möglichen Kriegsende? Es ist ein Kriegsende in Sicht. Entweder Ende September oder Ende 2024. Bis dahin wird Russland die Gebiete Charkow und Odessa entmilitarisiert haben. Es werden wieder zigtausende Menschen sterben oder verwundet werden. Auch deshalb, weil wir in dieser Zeit noch mehr Waffen liefern.
Wenn dann das „mögliche Kriegsende“ eingetreten ist, dann werden wir der Ukraine dabei helfen, um erneuten russischen Angriffen „schnell entgegnen“ zu können, über das „militärische“ hinaus. Herr Scholz, der Krieg ist dann zu Ende! Wir liefern dann keine Waffen mehr! Wir haben dann nichts mehr zu sagen! Herr Putin verhandelt dann mit den USA, nicht mit den Europäern! Auch nicht mit Ihnen Herr Scholz! Wie sagen Sie immer: Das ist ganz glasklar!

Wir werden dann in der Ukraine keine Energie-Infrastruktur aufbauen. Das Geschäft mit dem Wiederaufbau werden andere machen. Allen voran US-Unternehmen. Sie kaufen oder pachten für wenig Geld jetzt schon Unternehmen und große landwirtschaftliche Flächen. Wir können dann, wie in der Vergangenheit anstatt Waffen, Euro überweisen. Die Gewinne aus dem Wiederaufbau, der stattfinden wird, diese Gewinne werden andere einstreichen. Oder, Herr Scholz, haben Sie dazu andere Informationen?

Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, ihren Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Da geht es um starke demokratische Institutionen und den Kampf gegen Korruption. Auch dabei können sich die Ukrainerinnen und Ukrainer auf unsere Unterstützung verlassen. Es ist gut, dass viele weitere Partner in Kürze ähnliche Vereinbarungen schließen werden – oder das schon getan haben.

Wenn ich mich recht erinnere, hatte sich die Ukraine doch schon vor langer Zeit verpflichtet den verlangten Reformkurs einzuschlagen und die Korruption zu bekämpfen. Beides ist doch nicht geschehen. Unter Selenskij gab und wird es keine Reformen geben. Er hat wegen des Krieges sogar die anstehenden Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach der Datenbank von STATISTA war die Ukraine 2013 in der Korruptions-Statistik auf Platz 144, und hat sich 2023 auf Platz 104 geschönt verbessert. Das ist allerdings der Wert einer „wahrgenommenen Korruption“. Welch eine Verbesserung! Scheinbar haben wir in der Vergangenheit und in der Gegenwart wenig auf die Ukraine, bzw. auf ihre führenden Politiker eingewirkt. Aber wir haben ja Waffen geliefert. Das hat scheinbar ihre Moral zur Korruption verbessert.

Ja, außer uns haben nur noch Großbritannien mit der Ukraine diese Vereinbarungen getroffen. Großbritannien hat diese Vereinbarung mit Wirkung sogar zu Wasser und in der Luft getan. Sie haben Selenskij im April 2022 verboten die ausgehandelten Friedensvereinbarungen zu unterschreiben. Dafür hat Großbritannien auch Waffen geliefert. Welch ein Fortschritt, Friedensvereinbarung gegen Waffenlieferung. Boris Johnson soll damals der Überbringer der Botschaft gewesen sein.

So senden wir, zwei Jahre nach Beginn dieses entsetzlichen Krieges, eine glasklare Botschaft an die Ukraine – und zugleich eine glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Wir werden weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen.

Wieder eine der „glasklaren Botschaften“ unseres Kanzlers Olaf Scholz! Ja, man muss dem russischen Präsidenten schon „glasklar“ sagen, zu was wir fähig und auch willens sind. Herr Putin versteht das scheinbar sonst nicht. Wie sonst kann Bundeskanzler Olaf Scholz Herrn Putin veranlassen und überzeugen, sich hinter die Linien vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen und die Krim an die Ukraine zu übergeben? Nun wird sich Herr Wladimir Putin, der Präsident und Oberbefehlshaber des größten Landes und eines der reichsten Länder unserer Erde, sich wohl überlegen welche weiteren Schritte er unternimmt. Glasklar!

Das war aus KANZLER KOMPAKT

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

Frieden schaffen ohne Waffen …… ist aus der Zeit gefallen ……

Olaf Scholz am 1. Mai 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Wie in der Regierungserklärung am 27. Februar war der Einstieg der Hinweis auf eine „Zeitenwende“. Was ich unter dem Begriff „Zeitenwende“ verstehe, habe ich mit einigen Beispielen in meinem Beitrag „Regierungserklärung vom 14. Dezember 2022 Teil 1“ beschrieben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das sind die einzigen positiven Worte, die Herr Scholz an die Präsidentin, an die Abgeordneten und die Zuschauer richtet.

Der Krieg in der Ukraine ist für Herrn Scholz eine Zeitenwende. Wohl ab dem 24. Februar 2022, als Russland seine Truppen in die Ukraine entsendet hat. Herr Scholz, und auch andere, bezeichnen dies als Angriffskrieg. Russland bezeichnet diese Entsendung von Truppen als „Militärische Sonderoperation“. Egal wer was wie bezeichnet, Krieg bleibt Krieg. Ich sagte schon immer, Kriege sind das Schlimmste, was die Menschheit heimsuchen kann.

Herr Scholz scheint sich nicht mehr zu erinnern, wie es dazu kommen konnte, was vor 2014 und bis Februar 2022 in der Ukraine alles passiert ist und welche ausländischen Mächte, mit Milliarden von US-Dollars, Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine genommen haben.

Aber wie kam es denn zu diesem „Angriffskrieg“? Die Abkommen Minsk I und II wurden nicht umgesetzt. Die verantwortlichen Politiker der Ukraine, Petro Poroschenko und später Wladimir Selenskij, hatten nie die Absicht die Aufgaben der Abkommen umzusetzen. Das haben beide, und auch andere, immer wieder ganz offen gesagt. Dass dies so war und noch immer ist, das wussten und wissen auch die anderen Politiker der an den Abkommen beteiligten Parteien. Das wussten und wissen auch die beteiligten deutschen Politiker. Seit einigen Wochen ist dies nun auch durch Interviews öffentlich bekannt. „Wir wollten der Ukraine Zeit geben für eine Vorbereitung auf einen Krieg“, das ist die Begründung heute. Ich komme sicher noch auf die Minsker Abkommen. die Vorkommnisse auf dem Maidan und auf den darauffolgenden Umsturz zurück.

Die Oblaste Lugansk und Donezk waren mit diesem Umsturz nicht einverstanden und haben sich von der Ukraine losgesagt. Ab diesen Zeitpunkt nannten sie sich „Volkrepublik Lugansk“ (LNR) und „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Es geht mir hier nicht darum, ob dies juristisch gesehen richtig oder falsch ist. Es geht hier darum was die Folgen dieser Separation waren. Die Ukraine begannen ab diesen Zeitpunkt die Separatisten zu bekämpfen, sie nannten sie Terroristen. So wurden die Separatisten auch von anderen Staaten genannt. Die Separatisten haben zurückgeschossen.

Auf beiden Seiten gab, und gibt es bis heute, zahlreiche Tote und Verletzte. Herr Scholz vergisst dies alles zu erwähnen. Er vergisst auch zu erwähnen, dass zwischen dem

14. April 2014 und dem 31. Dezember 2021
14.200 bis 14.400 Tote und 37.000 bis 39.000 Verletzte

zu beklagen waren, Tote und Verletzte auf beiden Seiten (1).

Am 21. Februar 2022 erkennt der russische Präsident Wladimir Putin die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk an.
Am 23. Februar 2022 bitten die LNR und DNR Russland um militärischen Beistand.
Am 24. Februar 2022 entsendet Russland Truppen in die LNR und DNR.

So wurde aus dem Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten, die dann durch ein Referendum Bürger Russlands wurden, ein Krieg, und nicht anders.

Olaf Scholz: „Aber einen Einschnitt – eine Zeitenwende – bedeutet Russlands Krieg auch für ganz Europa und die Welt. Putin hat unseren Kontinent in diese Lage gestürzt.“

Wie kommt Herr Scholz zu der Annahme, dass dieser Krieg, zwischen der Ukraine und Russland, ein Krieg für ganz Europa, und dann noch für die Welt ist? Bis heute habe ich festgestellt, dass es eine „Militärische Sonderaktion“ in der Ukraine stattfindet. Hat Russland Deutschland oder ein anderes Land auf diesem Kontinent angegriffen? Ich habe davon noch nichts gehört, gesehen oder gelesen. Allerdings liefern die USA und fast alle NATO-Länder Waffen an die Ukraine. Wieder ist der „Russe“ daran schuld, dass sich Deutschland und „unser Kontinent“ sich in dieser Lage befindet.

War der völkerrechtswidrige Krieg der USA in Afghanistan und im Irak ein Krieg gegen Europa und die ganze Welt? Das waren diese Kriege nicht, obwohl ein deutscher Verteidigungsminister gesagt hat: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“. Deshalb haben wir uns wohl an dem Krieg in Afghanistan beteiligt. Die Taliban haben uns in Deutschland angegriffen? Als wir uns aus Afghanistan zurückgezogen haben musste Deutschland den Tod von 59 Soldaten beklagen.

Nun stellt sich mir die Frage: Wer sagt uns immer wieder an welche Kriege wir uns zu beteiligen haben? Eine weitere Frage ist berechtigt: Wann und von wem sind wir angegriffen worden? Gegen wen müssen wir uns verteidigen? Hat uns der „Russe“ schon wieder angegriffen? Irgendwie herrscht hier doch Gedächtnisschwund, scheinbar ein Gedächtnisschwund auf breiter Ebene.

Olaf Scholz: „Putin glaubte, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen“.

Wer hat Herrn Scholz erzählt, dass der russische Präsident dies geglaubt hat? Hat ihm dies sein Sicherheitsberater Jens Plötner erzählt? Oder vielelicht die selbsternannten „Experten“ von der DAGP – Deutsche Gesellschaaft für Auswärtige Politik e. V.? Oder unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht? Oder vielleicht die Generäle und Stabsoffiziere unserer Bundeswehr? Herr Scholz scheint nicht gut beraten zu sein. Ich denke Herr Putin hat dies nicht geglaubt. Der „Russe“ denkt so etwas vom Anfang bis zum Ende. Der „Russe“ hat sich von 2014 bis 2022 auf diese Situation vorbereitet.

Olaf Scholz: „Er (Putin) glaubte, wir in Europa und im demokratischen Westen seien zu uneinig, um der Ukraine wirksam zu helfen. Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht. Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen.“

Herr Putin glaubte das nicht, er weiß, dass die EU sich nicht einig ist. Putin hatte in dieser Richtung sicher keine Pläne. Er hat mit der EU, und damit auch mit Deutschland abgeschlossen. Wir haben uns selbst „ausgetrocknet“. Scheinbar hat das bei uns noch kein Politiker mitbekommen, oder vielleicht nicht mitbekommen wollen, dürfen? Wie weit sind wir gekommen, verkommen?
Putin hat uns den „Gashahn zugedreht“? War es nicht so, dass wir die Zertifizierung von Nord Stream 2 immer wieder hinausgeschoben haben? Herr Scholz müsste sich doch noch an seinen Besuch in den USA, bei Joe Biden erinnern.

Joe Biden sagte doch am 08. Februar 2022:
„Wenn Deutschland. Wenn, wenn Russland einmarschiert. Das bedeutet, dass wieder Panzer oder Truppen die Grenze der Ukraine überschreiten. Es wird Nord- Steam 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Reporterin: „Aber wie wollen Sie das machen? Wie wollen Sie das machen, genau? Denn das Projekt und die Kontrolle über das Projekt liegen in der Hand Deutschlands.“
Biden: „Das werden wir. Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden“.

Also hat die Rot-Grün-Gelbe-Ampel Nord -Stream 2 nicht zertifiziert und für unsere Gasversorgung nicht geöffnet. Die beiden Stränge von Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 wurden inzwischen gesprengt. Das wurde auch entschieden. Es fragt sich nun: Wer hat das entschieden, wer hat den Befehl dazu gegeben und wer hat diesen Befehl ausgeführt. Dreimal darf geraten werden! Ich rate nicht! Ich sage, das ist eine Kriegserklärung an Deutschland. Deutsche Unternehmen sind mit Russland an Nord Stream 2 beteiligt. Es ist die Vernichtung von Eigentum Russlands und deutscher Unternehmen! Das ist gegen das Völkerrecht! Es ist nicht nur eine Kriegserklärung an Deutschland, es ist auch eine Kriegserklärung an die EU.

Aber was soll schon eine Kriegserklärung! Herr Scholz kann sich sicher nicht mehr an die Pressekonferenz mit Joe Biden erinnern. Wie er sich an vieles nicht mehr erinnern kann.

Ende Teil 2. Weiter geht es mit Teil 3, u. a. mit dem Großmachtswahn und Imperialismus des Herrn Putin!

(1) Veröffentlichung dieser Zahlen von UNITED NATIONS HUMANS RIGHTS vom 27. 01. 2022

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In: Allgemein, Was so passiert

„Was ist das Schwerste von allem? Was dir am leichtesten dünkt. Mit den Augen zu sehen, was vor dir liegt.“

Johann Wolfgang von Goethe

Auf der Seite „Politik“ habe ich Grundsätzliches hinterlassen. Es gibt zwar schon ein Unterthema „Regierung“, das ist allerdings bis heute leer geblieben. Dazu gibt es Gründe. Es ist sehr viel passiert in den letzten Monaten.

Seit Dezember 2021 haben wir einen neuen Bundeskanzler und eine Rot-Grün-Gelbe Regierung.

Der Bundestag wählte Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 mit 395 Stimmen, einer absoluten Mehrheit seiner 736 Mitglieder, bei 303 Nein-Stimmen zum Bundeskanzler. Von den 416 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen waren nach dem Sitzungsprotokoll sechs entschuldigt; von den verbleibenden 410 haben also mindestens fünfzehn nicht mit ja gestimmt. Von den übrigen 320 Mitgliedern des Bundestages waren achtzehn entschuldigt; mindestens eine der 303 Nein-Stimmen muss daher aus den Reihen der Koalition stammen. Ein normaler Vorgang in einer Demokratie.

Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.

Seit dem Maidan-Putsch 2013 in Kiew hat sich die Lage in der Ukraine drastisch verändert. Der Grund für diesen Putsch war die fehlende Unterschrift des damaligen Präsidenten Janukowitsch unter dem ausgehandelten Assoziierung Abkommen zwischen der EU und der Ukraine. Nach der Wahl von Petro Poroschenko zum Präsidenten begannen die Angriffe auf den Donbass.

Gesamtzahl der konfliktbedingten Opfer in der Ukraine in den Jahren 2014-2021: Das OHCHR schätzt die Gesamtzahl der konfliktbedingten Opfer in der Ukraine vom 14. April 2014 bis zum 31. Dezember 2021 auf 51.000–54.0008: 14.200–14.400 Tote (mindestens 3.404 Zivilisten) und 37–39.000 Verletzte (7.000–9.000 Zivilisten) Stand 27. 01.2022 OHCHR.

Anfang Februar 2022 haben Russland und die Vertreter des Donbass (Lugansk und Donezk) einen Freundschafts- und Beistands-Vertrag in Moskau vereinbart und unterschrieben.

Auf das Hilfeersuchen der Donbass-Republiken hat die Russische Föderation nach dem 24. Februar 2022 den Donbass-Republiken gegenüber seinen vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Die Russische Föderation unterstützen den Donbass seit diesem Zeitpunkt. In der Zwischenzeit sind die Gebiete Lugansk, Donezk, Cherson und Saboroschje der Russischen Föderation beigetreten.

In Deutschland hat die Ampelregierung die Energiewende weiter vorangetrieben. Unter dem Deckmantel des Klimawandels wurden die Laufzeiten der Stein- und Braunkohle-Kraftwerke weiter verkürzt. Gleichzeitig wurde von den Bündnis 90 – Die Grünen die Nichtinbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Gasleitung North Stream 2 gefordert. Das ist inzwischen auch geschehen. Wir sind damit vertragsbrüchig geworden. Darüber hinaus wurde Nord Stream I und II gesprengt. Seitdem fließt auch durch diese Gasleitungen kein Gas mehr.

Wegen der vorhandenen Energiekrise wurde das Abschalten der drei verbliebenen Kernkraftwerke in das Jahr 2023 verschoben. Es wurden auch stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen und ans Netz gebracht.

Sanktionen der EU, und auch Deutschlands, gegenüber Russland und vieler russischer Bürger. Gas- und Öl-Embargo gegenüber Russland. Als Grund dient die Spezielle Militärische Operation Russlands in der Ukraine. In der UN wird diese mit Mehrheit verurteilt.

Die Preise für Gas und Öl steigen rasant. Es sind aber nicht nur die steigenden Preise, die Wirtschaft Deutschlands, aber auch Europas, wird wegen der fehlenden Mengen an Gas und Öl empfindlich gestört, wenn nicht zerstört. Russland nimmt von den Ländern, die Russland unfreundlich behandeln, für die doch angenommen Mengen Gas und Öl, keine Dollar mehr an. Diese, Russland unfreundlich gesinnte Länder, zahlen nun auch in Rubel. Russland sollte geschwächt werden, Russlands Rubel wird mit dieser Maßgabe stärker.

Das ist, vereinfacht und grob gesagt, der heutige Stand. Die Politiker, die Medien sagen: An allem ist der „Russe“, ist Putin schuld. Es ist immer der Andere an der eigenen Misere schuld, es ist niemals das eigene Versagen. Auch die heutige Regierung, und die meisten unserer Abgeordneten, sind davon nicht ausgenommen.

Heißt das nicht, dass wir uns selbst zerstören?

Ich werde hier immer wieder davon und Anderem schreiben, wenn auch unregelmäßig und vielleicht auch nicht zeitnah. Es ist zuviel was passiert. Es gibt in meinem Leben auch noch anderes, als in meinem Blog zu schreiben.