Regierungserklärungen
Regierungserklärungen, Befragungen und Antworten
Geschichte ist die Summe der Dinge, die hätten vermieden werden können
Konrad Adenauer
Immer wieder muss ich auf die Regierungserklärungen unseres Bundeskanzler Olaf Scholz zurückkommen. Frau Angela Merkel, unsere ehemalige Bundeskanzler*in, hatte auch Regierungserklärungen abgegeben, und auch Regierungsfragestundenüberstanden.
So ist es auch bei Olaf Scholz. Dank seiner Rot-Grün-Gelben Regierungs-Koalition ist ihm die Mehrheit sicher, die wie Statisten in einem Film, seine Erklärungen beklatschen. Diese Abgeordneten sind die Angestellten der Parteien, die sie in den Bundestag gebraucht haben. Sie werden dort gebraucht, um die vorgegebenen Ideologien in Gesetze und Durchführungsverordnungen umzusetzen. Als Arbeitnehmer befolge ich die Anordnungen meines Arbeitgebers, hier der Partei, oder ich verlasse das Unternehmen, hier die Partei. So ist es auch mit der Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften. Es ist der Glaube, die den Gläubigen in dieser Religionsgemeinschaft hält, nicht das Wissen. So kommt es mir heute mit den Doktrinen der Roten und Der Grünen vor. Es sind keine Partei- und Wahlprogramme mehr, es sind für mich Religions-Dogmen. Es sind Klima-, Energie- und nun Kriegs-Religionen. Dogmen unserer sogenannten „Westlichen Werte“.
Wer verbreitet diese „Religionen und Dogmen“ der Regierenden oder derer, die vorher die Regierung gebildet haben? Es sind die Medien, die eigentlich diesen Religionen und Dogmen kritisch gegenüberstehen müssen. Diese Medien tun es aber nicht, sie stehen hinter diesen Religionen und Dogmen und verbreiten sie weiter.
Es gibt aber immer noch Medien, die sich kritisch mit der Gegenwart beschäftigen. Archive haben ein Langzeit-Gedächtnis. So kann sich jeder, der es will, informieren. Meine Archive sind die Datenbanken im Internet. So kam ich auf diesen Artikel:
„McTagesschau-Burger, blau gelb verpackt“ – vom 23. April 2022.
Ja, Sie haben richtig gelesen, vom 23. April 2022. Verfasst wurde dieser Artikel von Friedhelm Klinkhammer 1) und Volker Bräutigam 2).
Sie fragen sich nun was dieser Artikel mit der Regierungserklärung vom 14.12.2022 zu tun hat? Er hat sehr viel damit zu tun. Er behandelt genau die Rolle der Medien, hier ins besonders der ARD-Tageschau und deren Rolle zu Regierung und Ukraine.
Hier einige Kostproben dieses Artikels:
„Fast Food macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. … Das Info-Fast Food mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt.“
Für die Eine oder den Anderen etwas zu deftig, aber es ist klar ausgedrückt.
„Die ARD-Tageschau hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fast Food. Es macht denkfaul, fett und satt. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. … „Schwere Waffen her“ bölken Baerbock, Habeck & Co, „Panzer und Artillerie!“ Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen.“
Dieser Artikel ist vom April 2022!
„Die Sprüche der Ausfallerscheinungen in Regierungsfunktion kritiklos weiter zu reichen, ist eine der journalistischen Glanzleistungen.“
1 Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest angestellt beim NDR. Er war Gesamtpersonalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeitnehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und -Verwaltungsrat sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
2 Volker Bräutigam,Jahrgang 1941, ist ein deutscher Journalist und Publizist. Er war Nachrichtenredakteur der Tagesschau, langjähriger Personalrat und Redakteur des NDR, Gewerkschaftsfunktionär (IG Medien) und zuletzt Universitätsdozent in Taipeh/ Taiwan.