Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.

George Bernhard Shaw

Weihnachten in der Zeitwende – Warum wir jetzt Zusammenhalt brauchen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Samstag, den 17. Dezember auf Twitter eine Weihnachtsrede gehalten. Den Text habe ich in meinem vorhergehenden Teil 1 wiedergegeben.

Ja, in ein paar Tagen ist Weihnachten. Wie wir wissen, ist Weihnachten alle Jahre wieder. Dieses Weihnachten ist anders, das empfinden mit mir sicher auch andere Menschen. Die hohen Energiepreise, die Inflation und der Krieg in der Ukraine hat diese Weihnacht anders gemacht. In der Rede des Herrn Bundeskanzler sind mir Sätze aufgefallen, über die ich mich doch gewundert habe. Ich versuche dazu meine Gedanken zu formulieren.

„Denn das war ein Jahr, das hinter uns liegt, das uns sehr herausgefordert hat. Das spüren besonders die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die während der Festtage weiter sich fürchten müssen vor russischen Bomben und sich Sorgen mach müssen um das Leben ihrer Liebsten.“

Ja, die Regierenden haben uns Bürgerinnen und Bürger sehr viel herausgefordert. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Minister und Bundeskanzler entweder fremdbestimmt sind, oder ihre Entscheidungen nicht zu Ende denken, oder was noch schlimmer ist, sie nicht zu Ende denken können.

Ja, Kriege sind immer schlimm. Dass Herr Scholz uns an die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine erinnert ist lobenswert. Manchmal wird die Eine oder der Andere das im Alltag vergessen. Wir werden jeden Tag im TV und in den Medien an den Krieg erinnert. Es wird uns regelrecht eingehämmert wie schrecklich Herr Putin mit der Ukraine verfährt. Aber ist die Reihenfolge der Schilderungen der Sorge und Nöte so richtig? Ich finde es ist nicht angemessen.

„Auch wir in Deutschland spüren die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine an der Inflation, an den höheren Preisen, an den großen Kosten für die Energie. Aber wir haben zusammengehalten als Land und uns auf diese Situation vorbereitet. Gerade jetzt hat das erste Schiff festgemacht, das Gas für das deutsche Netzt liefert. Ein gutes Zeichen und ein Zeichen dafür, was Zusammenhalt vermag.“

Ja, das wäre die richtige Reihenfolge gewesen. Herr Scholz muss auch an uns, die gebeutelten Bürgerinnen und Bürger Deutschlands denken! Wie kommt Herr Scholz darauf, dass die Inflation, die höheren Preisen, die großen Kosten für die Energie, eine direkte Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine sind? Die Inflation haben wir schon vor diesem Krieg zu spüren bekommen, damit auch die höheren Preise überall. Die großen Kosten für die Energie sind mit der Energiewende und unserer, und der verfehlten Politik der Europäischen Union, einhergegangen.

„Aber wir haben zusammengehalten als Land und uns auf diese Situation vorbereitet“.

Diese Aussage ist mit Sicherheit nicht richtig. Ist das wirklich seine Meinung, oder hat das ihm ein grüner Staatssekretär in seine Rede geschrieben? Das Land, also wir Bürger Deutschlands haben nicht zusammengehalten, damit wir für unser Leben mehr Geld ausgeben müssen, wir haben nicht zusammengehalten, damit wir von Russland kein Gas mehr bekommen! Wer hat uns gefragt, als entschieden wurde Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen?

Wer sind diese „Wir“, die sich auf diese Situation vorbereitet haben? „Wir“ sind nicht wir, die Bürger Deutschlands. Herr Scholz meint mit „Wir“ die Regierung, den Bundestag und den Bundesrat. Das waren die Entscheider. Muss man unter „vorbereitet“ verstehen, dass die Entscheider informiert waren und all das geschehene als Vorbereitung eines „Projekts“ zu verstehen ist? Wozu dieses „Projekt“ geführt hat sieht man, und wohin es weiterführen wird, sieht man auch.

„Gerade jetzt hat das erste Schiff festgemacht, das Gas für das deutsche Netzt liefert. Ein gutes Zeichen und ein Zeichen dafür, was Zusammenhalt vermag.“

Ja, die Hoegh Esparanza hat in Wilhelmshaven festgemacht. Die Hoegh Esparanza hat auch LNG gebracht. Es ist aber zuerst ein Schiff, das als Terminal Verwendung findet und in den nächsten Jahren auch als Terminal eingesetzt wird. Das ist von der Regierung mit Uniper vereinbart worden. Ein Schiffs-Terminal ist ein Schiff, das LNG gasförmig macht um ins Netz eingespeist zu werden. Was dieses Schiff in das Deutsche Erdgasnetz eingespeist hat, ist von der Menge hergesehen, nicht redenswert. Über die in Europa benötigte Gasmenge werde ich noch darauf zurückkommen, das nur nebenbei bemerkt.

Wieder „Ein gutes Zeichen und Zeichen dafür, was Zusammenhalt vermag“. Manchmal habe ich den Eindruck, dass sich Herr Scholz an manches nicht mehr erinnert. Es ist doch kein „Zusammenhalt“ notwendig, zuerst einen zuverlässigen, preiswerten Liefer-Partner auszuschließen, um dann für LNG aus den USA, Katar oder von anderswo her, den fünf- bis zehnfachen Preis zu bezahlen. Um das zu verstehen, muss man nicht Jurist, Banker sein, Politikwissenschaft oder BWL studiert haben.

„Gut ist auch, dass gerade jetzt der Bundestag und der Bundesrat all diese notwendigen Gesetze beschlossen haben, damit wir uns unterhaken, damit finanzielle Entlastung organisiert wird. Damit diejenigen, die sich jetzt vor der hohen Stromrechnung, der hohen Gasrechnung Sorgen machen, Unterstützung bekommen und die Preise gesenkt werden können“.

Wer möchte sich schon gerne mit jemanden unterhaken, der Dinge beschließt, die schreckliche Folgen haben, um sich dann voller Zynismus als Wohltäter feiern zu lassen. Diese „Wir“ beschließen Gesetze und Sanktionen, „haken sich unter“, um dann in ihrer Not finanzielle Entlastung mit einem „Doppel-Wums“ zu organisieren, und sich dann noch von den Medien feiern zu lassen. Diese Entlastung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Preise werden nicht gesenkt, denn der entfesselte Markt wird dies nicht zulassen. Mit diesen heutigen Energiekosten ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, denn das Ende dieser Fahnenstange ist nicht sichtbar, es ist irgendwo in den Wolken oder im dichten Nebel. Wie auch diese „Wir“ im Nebel herumstochern.

„Das, was wir an Zusammenhalt in diesen Tagen spüren, sollten wir auch weiter so halten“.

Herr Scholz strapaziert uns sehr, über das Maß mit „Zusammenhalt“ und „unterhaken“. Er mutet uns zu, dass wir uns weiter so verhalten wie in der Vergangenheit. Oder ist dies als Hilferuf zu verstehen? Sollen wir diesen „Wir“ dabei helfen, aus dem Schlamassel herauszukommen, in das sie sich, aber auch uns hineingeritten haben?

Herr Scholz hat schon wieder etwas vergessen oder kann sich nicht mehr daran erinnern. Er hat bei seiner Vereidigung zum Bundeskanzler einen Schwur geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.

Ja, Gesetze werden geändert, „Wir“ fragen nicht die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.

Herr Scholz hat auf die Formel „So wahr mir Gott helfe“ verzichtet. Ob ich auf Gott schwöre oder nicht, dieser Schwur hat keine Rechtsfolgen. Kein Minister, Bundeskanzler oder Bundespräsident muss sich fürchten, wenn er sich nicht an seinen Schwur hält. Es gibt kein Gesetz, in dem Rechtsfolgen für die Nichteinhaltung dieses Schwures Folgen oder Strafe zu erkennen ist. Also braucht sich auch niemand daranhalten. Es ist leeres Gerede, im Volksmund „Geschwafel“. Aber viele Bürgerinnen und Bürger glauben daran.

„Ich wünsche Ihnen frohe Festtage“.

Diesen Satz empfinde ich, nach allem dem vorher gesagtem, als dahingesagt. Ich persönlich empfinde den Satz, nach allem was geschehen ist, nicht so wie gesagt.

Howgh