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In: Allgemein, Olaf Scholz

Ukraine-Hilfe kostet weniger, als ihr nicht zu helfen

Manche Menschen denken sie würden das richtige tun, auch wenn das heißt, dass man von nichts zurückscheut, was noch im Rahmen ist, weil man möchte, dass die Guten immer gewinnen.
Aber dann geschieht was und man ist nicht mehr sicher, wer die Guten und die Bösen sind. Und dann fragt man sich dann, hat man das richtige getan.
Opa, gehörst du zu den Guten?
Ich geb mir Mühe.

Liam Neeson

Es ist lange her, dass ich hier über „Der Politiker Olaf Scholz“ geschrieben habe. Es war ein Beitrag zu seiner Einstellung zum Frieden. Ich habe dazu geschrieben, dass sich seine Meinung zum Frieden mit dem Aufstieg in der SPD geändert hat.  Eigentlich wollte ich heute meine Meinung zu seinem Aufstieg in der SPD in einem weiteren Beitrag niederschreiben.

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem am Freitag, den 16. Februar 2024, in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video erklärt, warum es seiner Meinung nach weniger kostet, die Ukraine zu unterstützen, als sie nicht zu unterstützen. Er sprach nicht vom Frieden. Diese Ansprache hielt Herr Scholz im Zusammenhang mit den geschlossenen Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine am gleichen Tag.

Dies ist die Mitschrift dieser Ansprache von Olaf Scholz zum Volk. Dieses Video erschien auf X. Es ist inzwischen gelöscht worden. Das ist in meinen Augen Zensur. Ich habe es retten können, sie können es hier ansehen.

Ich will zu dieser Ansprache meine Meinung sagen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz begann mit den Worten:

Seit jetzt schon zwei Jahre führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Und seit zwei Jahren verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat tapfer gegen diesen erbarmungslosen Angriffskrieg. Die russische Invasionsarmee verursacht jeden Tag unendliches menschliches Leid. Viele tausend Zivilistinnen und Zivilisten wurden getötet und verwundet, unzählige mussten ihr Land verlassen. Und viele haben bei uns Zuflucht gefunden.

Ja, der Donbass, Saporischschja und Cherson haben ein Referendum zum Anschluss an die Russische Föderation abgehalten und haben Verträge mit der Russischen Föderation geschlossen. Es sind auch Verträge zum Beistand bei einem Angriff auf diese Gebiete. Daraufhin hat der russische Präsident Wladimir Putin am 25. Februar 2022 Truppen in diese Gebiete geschickt. Russland nennt dieses Eingreifen eine Spezielle Militärische Operation.

Wer hat diese Gebiete seit 2014 bombardiert und beschossen? Es ist allgemein bekannt, es war die Ukraine. Nach dem Putsch 2013/14 auf dem Maidan haben diese Gebiete die Regierung nicht anerkannt. Das war der Anfang. Die Minsker Vereinbarungen wurden von der Ukraine nicht ansatzweise umgesetzt. Frau Merkel sagte in einem Interview mit der Zeit „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Zeit für was? Zeit für Aufrüstung? Der Westen, Deutschland und die EU hätten interessiert sein müssen mit Russland in Frieden zu leben. Dazu gibt es viele Gründe, wirtschaftliche als auch politische. Deshalb ist auch Deutschland und die EU mitverantwortlich an der heutigen Situation. Die, die die Ukraine ermuntert haben, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten, waren die USA und Großbritannien. Deutschland und Frankreich waren zu schwach um dem entgegenzuwirken. Das sieht man an der neuen Geschichte, z. B. Sprengung der Gasleitungen Nord Stream I und II, bis heute keine Aufklärung.

Ja, die Ukraine hat die Separatisten bombardiert und beschossen. Laut UN Hyman Rights gab es von 2014 bis 2021 über 14.000 Tote und über 50.000 Verletzte. Das hat die Ukraine zu vertreten. Es haben etwa 3 Millionen Menschen aus den Gebieten Lugansk und Donezk das Land verlassen. Sie haben in Russland Zuflucht gefunden. Es gibt genügend Videos und Berichte von Frauen, Kindern und älteren Männern die in die Züge steigen. Davon redet Herr Scholz nicht. Er spricht nur von den Ukrainern, die unter anderem nach Deutschland gekommen sind.

Seit dem 24. Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine bereits mit rund 28 Milliarden Euro unterstützt. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich immer wieder gefragt: Ist es richtig, dass wir der Ukraine so massiv helfen? Ich sage Ihnen ganz klar: Ja! Auch wenn wir die finanziellen Folgen natürlich spüren. Denn was wäre denn, wenn Putin mit seinem Feldzug tatsächlich Erfolg hätte? Wenn Grenzen in Europa einfach so mit Gewalt verschoben werden könnten? Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf – und zwar in jeder Hinsicht. Putin will die Ukraine unterwerfen. Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression! In seinen eigenen Worten hat Putin immer wieder erklärt, dass seine Ziele viel weiter gehen. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann geht es also nicht nur um die Ukraine selbst. Dann geht es um die europäische Friedensordnung insgesamt – und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren.

Wir haben also die Ukraine mit 28 Milliarden Euro unterstützt! Wir haben die Ukraine in erster Linie Waffen geliefert. Zuerst Stahlhelme, dann Gewehre und Munition, dann den Flugabwehr-Panzer Gepard, die Panzerhaubitze Panzer 2000, Geschütze und Artilleriemunition. den Panzer Leopard mit Munition, Flugabwehrsysteme und Flugabwehr-Raketen, usw. usw. usw. … und nun vielleicht auch noch den Marschflugkörper Taurus. Wenn Taurus … dann ist die letzte rote Linie überschritten.

Wenn Herr Scholz die Bürger wirklich fragt nach ihrer Meinung, in Sachen Ukraine weiter Hilfe zu geben, dann frage ich mich wen er fragt. Er gibt sich selbst die Antwort auf diese Frage: „Ich sage Ihnen ganz klar: Ja“. Herr Scholz weiß, welche finanziellen Folgen diese Hilfe hat. Es fehlen Deutschland bereits 28 Milliarden und es werden weitere zig Milliarden sein, die Deutschland, also uns, fehlen werden.

Herr Scholz gibt der Ukraine also deshalb Hilfe, damit Herr Putin die Grenzen in Europa nicht einfach verschieben kann. Wenn Putin also die Ukraine unterworfen hat, dann folgt die nächste Aggression. Immer mehr deutsche, aber auch andere europäischen Politiker, warnen vor einem Angriff Russlands auf das Baltikum, auf Polen, und dann auf ganz Europa. Scheinbar müssen wir deshalb kriegstauglich werden.

Ist Herr Scholz wirklich der Meinung, dass Herr Putin Europa unterjochen will? Hat sein Verteidigungsminister ihn nicht darüber aufgeklärt, wieviel Millionen Soldaten und wieviel Gerät Herr Putin dazu bräuchte? Gut, das weiß er nicht, also muss man diese Aussage nicht ernst nehmen. Die deutsche Geschichte hat doch bereits bewiesen, dass so etwas nicht möglich ist. Na ja, scheinbar hält man den russischen Präsidenten nicht für intelligent genug so etwas zu versuchen. Putin hat immer wieder betont, dass er diese Absicht nicht hat. Putin weiß, dass er seine Soldaten für so eine Idee, die die Europäer ihm unterstellen, nicht opfern will. Ihm genügt sein bestehendes Russland. Wir müssen also nicht um unsere Freiheit bangen, Herr Scholz ist da anderer Meinung. Das ist sein gutes Recht. Sagt er das nur um uns alle Angst vor Russen zu machen? Der Russe kommt! Als Kind hat man uns Angst gemacht mit „Die Chinesen kommen“!

Deswegen war mir eine große Freude, den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj hier in Berlin zu begrüßen. Und deswegen freue ich mich sehr, dass wir beide unsere Unterschrift unter eine sehr wichtige gemeinsame Vereinbarung setzen konnten. Mit diesem Abkommen sagt Deutschland fest zu: Wir werden die Ukraine langfristig weiter unterstützen. Deutschland wird der Ukraine weiterhelfen, dass sie sich selbst gegen russische Angriffe schützen und verteidigen kann.

Hier stelle ich mir die Frage: Ist die Entscheidung, die Ukraine zu unterstützen und auch weiter zu unterstützen, in der deutschen Regierung gefallen? War es die EU, oder sogar die NATO? Wenn es die NATO war, dann sind es die Vereinigten Staaten von Amerika. Denn die USA sind der Führer der NATO, sie sagen wo es lang geht.

Wir unterstützen militärisch – indem wir Waffen liefern und ukrainische Soldaten ausbilden. Auch, indem wir der ukrainischen Verteidigungsindustrie helfen, sich so zu modernisieren, dass sie ihr Land noch besser schützen kann.

Wenn wir den Marschflugkörper Taurus liefern, spätestens dann befinden wir uns im Krieg mit Russland. Denn diesen Taurus können die Ukrainer nicht selbst bedienen oder abwurffähig machen. Dazu brauchen sie deutsches Personal. Sind das dann Mitarbeiter der Taurus GmbH, oder sind das dann deutsche Soldaten?

Das heißt doch auch, dass wir in der Ukraine eine Rüstungsindustrie aufbauen wollen. Herr Scholz spricht das aus, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall, wollen in der Ukraine Munitionsfabriken bauen und betreiben. Hier in Großenhain (Sachsen) war das Rheinmetall scheinbar zu teuer und politisch nicht machbar.

Gleichzeitig ist ganz klar: Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben. Dieses Abkommen bedeutet nicht, dass Deutschland eine Partei des Krieges wird.

Nun spricht Olaf Scholz es endlich aus: „Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben“. Es ist also Krieg! Wie kann es sein, wenn wir an eine Kriegspartei Waffen liefern, dass wir uns nicht zur Kriegspartei machen? Wir reden uns doch mit Hilfe von einigen Staatsrechtler heraus, dass wir uns, wenn wir Waffen liefern, noch lange nicht im Krieg befinden oder Kriegspartei sind. Wir stehen also nur zu Seite und schauen interessiert zu, wie der Krieg sich entwickelt? Wenn es dann, nach unserer Meinung oder der, der USA wichtig erscheint, dann „unterstützen“ wir die Kriegspartei, die uns genehm ist? Welch eine Logik!

Natürlich schauen wir auch in die Zukunft: Nach einem möglichen Kriegsende werden wir uns weiter eng mit der Ukraine abstimmen, um erneuten russischen Angriffen schnell entgegnen zu können. Und wir gehen in dem Abkommen über das rein Militärische hinaus. Auch unsere zivile Unterstützung haben wir geregelt – etwa für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur in der Ukraine.

Wie? Nach einem möglichen Kriegsende? Es ist ein Kriegsende in Sicht. Entweder Ende September oder Ende 2024. Bis dahin wird Russland die Gebiete Charkow und Odessa entmilitarisiert haben. Es werden wieder zigtausende Menschen sterben oder verwundet werden. Auch deshalb, weil wir in dieser Zeit noch mehr Waffen liefern.
Wenn dann das „mögliche Kriegsende“ eingetreten ist, dann werden wir der Ukraine dabei helfen, um erneuten russischen Angriffen „schnell entgegnen“ zu können, über das „militärische“ hinaus. Herr Scholz, der Krieg ist dann zu Ende! Wir liefern dann keine Waffen mehr! Wir haben dann nichts mehr zu sagen! Herr Putin verhandelt dann mit den USA, nicht mit den Europäern! Auch nicht mit Ihnen Herr Scholz! Wie sagen Sie immer: Das ist ganz glasklar!

Wir werden dann in der Ukraine keine Energie-Infrastruktur aufbauen. Das Geschäft mit dem Wiederaufbau werden andere machen. Allen voran US-Unternehmen. Sie kaufen oder pachten für wenig Geld jetzt schon Unternehmen und große landwirtschaftliche Flächen. Wir können dann, wie in der Vergangenheit anstatt Waffen, Euro überweisen. Die Gewinne aus dem Wiederaufbau, der stattfinden wird, diese Gewinne werden andere einstreichen. Oder, Herr Scholz, haben Sie dazu andere Informationen?

Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, ihren Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Da geht es um starke demokratische Institutionen und den Kampf gegen Korruption. Auch dabei können sich die Ukrainerinnen und Ukrainer auf unsere Unterstützung verlassen. Es ist gut, dass viele weitere Partner in Kürze ähnliche Vereinbarungen schließen werden – oder das schon getan haben.

Wenn ich mich recht erinnere, hatte sich die Ukraine doch schon vor langer Zeit verpflichtet den verlangten Reformkurs einzuschlagen und die Korruption zu bekämpfen. Beides ist doch nicht geschehen. Unter Selenskij gab und wird es keine Reformen geben. Er hat wegen des Krieges sogar die anstehenden Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach der Datenbank von STATISTA war die Ukraine 2013 in der Korruptions-Statistik auf Platz 144, und hat sich 2023 auf Platz 104 geschönt verbessert. Das ist allerdings der Wert einer „wahrgenommenen Korruption“. Welch eine Verbesserung! Scheinbar haben wir in der Vergangenheit und in der Gegenwart wenig auf die Ukraine, bzw. auf ihre führenden Politiker eingewirkt. Aber wir haben ja Waffen geliefert. Das hat scheinbar ihre Moral zur Korruption verbessert.

Ja, außer uns haben nur noch Großbritannien mit der Ukraine diese Vereinbarungen getroffen. Großbritannien hat diese Vereinbarung mit Wirkung sogar zu Wasser und in der Luft getan. Sie haben Selenskij im April 2022 verboten die ausgehandelten Friedensvereinbarungen zu unterschreiben. Dafür hat Großbritannien auch Waffen geliefert. Welch ein Fortschritt, Friedensvereinbarung gegen Waffenlieferung. Boris Johnson soll damals der Überbringer der Botschaft gewesen sein.

So senden wir, zwei Jahre nach Beginn dieses entsetzlichen Krieges, eine glasklare Botschaft an die Ukraine – und zugleich eine glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Wir werden weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen.

Wieder eine der „glasklaren Botschaften“ unseres Kanzlers Olaf Scholz! Ja, man muss dem russischen Präsidenten schon „glasklar“ sagen, zu was wir fähig und auch willens sind. Herr Putin versteht das scheinbar sonst nicht. Wie sonst kann Bundeskanzler Olaf Scholz Herrn Putin veranlassen und überzeugen, sich hinter die Linien vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen und die Krim an die Ukraine zu übergeben? Nun wird sich Herr Wladimir Putin, der Präsident und Oberbefehlshaber des größten Landes und eines der reichsten Länder unserer Erde, sich wohl überlegen welche weiteren Schritte er unternimmt. Glasklar!

Das war aus KANZLER KOMPAKT

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In: Allgemein, Bundesregierung

Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung am 03. Januar 2013
Drucksache 17/12051 „Risikoanalyse Bevölkerungsschutz Bund
hier: „Pandemie durch Virus „Modi-SARS“ Stand: 10.12.2012

Diese Risikoanalyse beschäftigt mich sehr!
Sie können zwar diese „Risikoanalyse“ sich von den Drucksachen des Bundestages abrufen. Ich will Ihnen aber trotzdem einige Inhalte nicht vorenthalten, sondern näher bringen. Vielleicht sensibilisiere ich Sie, mache Sie neugierig. Vielleicht wussten Sie auch nicht, dass es diese Analyse der Regierung Merkel II mit CDU/CSU und FDP gab und immer noch gibt.

Zur Einführung: Im Dezember 2019 hat uns, die ganze Welt, das Virus SARS-CoV-2 heimgesucht. Wie immer berichtet, ist das Virus als erstes in der chinesischen Stadt Wuhan aufgetreten. Die betroffenen Menschen sollen sich in einem Tiermarkt infiziert haben. Genaues weiß man nicht …

Die Bundesregierung, der Bundestag, Virologen, die TV-Sender und die Print-Medien sagen: „Dieses Virus ist ein neues Virus, wir sind von dem Erscheinen überrascht worden“. Genaues weiß man nicht …

Der Bundestag hat am 25. März 2020 „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt (BT-PiPR 19/154, S. 19169C). Diesem, von der großen Mehrheit des Bundestages getragenen Beschlusses, folgte mit Datum vom 27. März 2020 das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für die Feststellung nicht mehr vorliegen.

Es war niemals eine Frist vorgesehen, in der wissenschaftlich geprüft wird, wer und wie feststellt wird, ob eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch herrscht. Die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (ELvnT) wurde verlängert, inzwischen aufgehoben, aber von anderen Beschlüssen zu Maßnahmen ersetzt. Die Aufhebung der „ELvnT“ ist für mich eine der verlogensten Beschlüsse des Bundestages die ich je erlebt habe. Die Ersatz-Maßnahmen sind noch schlimmer. Mit diesen Maßnahmen will man ein Impfgesetz umgehen.

Hat nun dieses Virus SARS-CoV-2 die Bundesregierung, den Bundestag und Virologen überrascht? Ich denke nicht!

Denn es ist im Januar 2013 folgendes geschehen:
Mit Drucksache 17/12051 vom 03, Januar hat die Bundesregierung den Bundestag mit dem „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ über das Ergebnis der Analyse über „Estremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen“ und über die „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ informiert.

Der Bericht über Risiken durch Hochwasser ist zwar auch hochinteressant, aber auf Hochwasser werde ich noch im Bereich „Klima“ näher eingehen.

Wichtig ist der Punkt 2.3 Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“, Stand 10. Dezember 2012. Der Anhang 4 von den Seiten 55 bis 87 handelt von

Pandemie durch
„Modi-SARS“

Seite 56: Eintrittswahrscheinlichkeit
Klasse C: … bedingt wahrscheinlich, eine Ereignis, das statistisch in der Regel einmal in einem Zeitraum von 100 bis 1000 Jahre eintritt …
Es hat aber nur 8 Jahre gedauert! Ich frage mich: In wesen Auftrag wurde vom wem diese Analyse erstellt? Wer wollte was damit erreichen?

Es folgt eine Aufstellung über das Schadensausmaß für Mensch, Umwelt, Volkswirtschaft und immaterieller Werte. Welches Schadensausmaß bis heute, wegen und durch die Entscheidungen der Regierung, erreicht hat, das mussten wir alle erfahren.

Ab Seite 57 „SZENARIO“:
Eine Pandemie ist eine weltweite Ausbreitung eines Krankheitserregers (Definition geändert von der WHO mit der „Schweinegrippe“ 2009)

Außergewöhnliches Seuchengeschehe kann natürliche Ursachen haben, z. B.:
Pandemie mit Variationen von bekannten Erregern (Influenza-Pandemie)

Auftreten neuartiger Krankheitserreger (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom, SARS)
In Ausnahmefällen kann Seuchengeschehen aber auch auf akzidentelle oder intentionale Freizetzung zurückgehen, z. B.
akzidentelle Freisetzung durch einen Laborunfall (wie bei einzelnen Fällen nach der SARS-Pandemie)

Das Vorliegende Szenanrio beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert … dessen Eigenschaftgen sehr eng an das SARS-Virus angelehnt ist.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die eine schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können. (z. B. SARS-Coronavirus [CoV] …

SARS-Coronavius CoV, man höre und staune, es wurde uns doch immer wieder gesagt, dieses Virus ist ganz neu, wir wissen nix genaues …

Ein aktuelles Beispiel für einen neu auftretenden Erreger ist ein Coronavirus (novel Coronavirus). Welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist …
Schon wieder SARS-CoV! Wie kommt es, dass das neue Virus nun doch ein SARS-Cov-2-Virus ist? Fragen über Fragen!

Auf Seite 61 unter 2.4 wird über Dauer und Verlauf resümiert. „Nach drei Jahren wird ein Impfstoff entwickelt, freigegeben und in ausreichender Menge vorhanden sein“ …
… also ein Impfstoff in drei Jahren! Braucht ein Impfstoff normaler weiße nicht acht bis 10 Jahre bis er freigegen wird? Oder auch manchmal länger?
Die, die wir heute bekommen haben, wurden aus dem Hut gezaubert. Die Impfstoffhersteller haben gerade mal éinige Monate gebraucht. Obwohl die Forschung an mRNA-Impfstoffen in den letzten 30 Jahren zu keinem Ergebnis gekommen ist. Das hat doch auch unser Bundespräsident bei der Ehrung von Herrn Ugur Sahin gesagt?

Auf Seite 76 unter „Auswsirkungen auf das Schutzgut Mensch“
Tote: Es ist über den gesamten Zeitraum mit mindestens 7,5 Millionen Toten zu rechnen (vgl. Kapitel 2.4)
Man modelliert hier mit 3 Jahren. 7,5 Millionen Tote Menschen sind 9 Prozent der heutigen Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland!

Auf Seite 85 werden die Eigenschaften von SARS und auf Seite 86 die Eigenschaften von Modi-SARS beschrieben. Es sind die gleichen Eigenschaften und Verhaltensweisen wie die von SARS-CoV-2 … !

Im Weiteren wird auf 30 Seiten „modelliert“. Es so modelliert, wie es dann mit SARS-CoV-2 abgelaufen ist und wie es noch immer abläuft. Ich will das hier nicht wiedergeben, lesen Sie das doch bitte im Original nach. Wie werden große Augen machen!

Die Regierung Merkel II, III, IV, und das Robert-Koch-Institut (RKI), hatten also ein Papier, die „Risikoanalyse Bevölkerungsschutz Bund“. Sie hatten dieses so wichtige Papier in der „Schublade“ und haben es die ganzen Jahre missachtet. Dies ist nicht nur fahrlässig, dies ist grobfahrlässig. Diese Grobfahrlässigkeit hat Menschleben gekostet. Dies darf einer verantwortungsvollen Regierung nicht passieren! Ich meine damit nicht eine Regierung als Institution, ich meine damit Personen! Ich meine damit die Politiker, die diese Risikoanalyse nicht weiter verfolgt haben. Oder haben diese Leute die Tragweite dieses Risikos nicht verstanden? Ich denke eher beides – Grobfahrlässigkeit und Unvermögen!

Haben Sie in all den Jahren in TV, Printmedien oder amtlichen Mitteilungen eine Nachricht oder eine Publikation darüber gesehen? Ich nicht, aber vielleicht habe ich da etwas übersehen, ich bin auch nur ein Mensch.

Der Bundestag ist doch die Institution, die ein solches Papier sofort sensibilisieren muss. Es geht hier doch nicht um eine Ereignis „Klasse C: Eintrittswahrscheinlichkeit … ein Ereignis, das statistisch in der Regel einmal in einem Zeitraum von 100 bis 1000 Jahren eintritt“.
Wer ist so vermessen diesen Zeitraum als statistisch einzuordnen? Dieses Ereignis, wenn es kommt, ist kein Jahrhundert-Hochwasser!

Der Bundestag muss da scheinbar nicht reagieren. Frau Merkel wurde auf diese Risikoanalyse angesprochen. Sie antwortete darauf … dies sei Ländersache! Es ist richtig, für den Katastrophenschutz sind die Länder verantwortlich. Aber ein Bundeskanzler (ich gendere nicht!) hat die gesetzliche Richtlinienkompetenz. Wenn die Bundeskanzlerin sich nicht mitverantwortlich wähnt, wie soll dann ein Kontrollorgan verantwortlich sein? Wie soll das gehen? Aber dann haben Frau Merkel und die Ministerpräsidenten alle Entscheidungsmacht an sich gezogen. Dazu gibt es kein Gesetz!

Oder hat man deshalb nichts unternommen, weil die Vorhersagen zu der „Scheinegrippe“ im Jahr 2009 nicht eingetroffen sind. Adolf Windorfer, Professor an der Medizinischen Hochschule Hannover, hat damals nur für Deutschland 30.000 Tote vorausgesagt. In Wahrheit waren gottseidank nur 253 Menschen zu beklagen. Auch diese 253 waren zuviel! Vorhersagen über Impfstoffbedarf, der dann nicht gebraucht wurde, weil die Schweinegrippe „modelliert“ war, nicht stattgefunden hat. Mit einem Impfstoff, der vor allem bei Kindern die verheerende Nebenwirkung der Schlafkrankheit hatte!

Wissenschaftler wussten, dass SARS-CoV-2-Viren all die Jahre, immer eine Rolle gespielt haben, in denen Influenza-Viren grassiert haben. Dieses Virus wurde aber die ganzen Jahre nicht so verfolgt, dass es beim RKI aktenkundig war. So war das auch im Influenza-Jahr 2017/18. An das RKI wurden 1674 Todesfälle mit Influenza-Viren gemeldet. Das RKI hat die tatsächliche Zahl der Toten dann auf 25.100 geschätzt (Berichte RKI).

Wie kommt man darauf, dass man Tote schätzt? Weil man die tatsächliche Totesursache nicht kennt? Weil die Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Mors-SARS“ nicht interessiert hat, niemand interessiert hat? Ich frage mich: Wieso hat dies niemand interessiert? Ich meine damit die Verantwortlichen. Einige Wissenschaftler wussten, dass es diese Viren die ganzen Jahre gab. Sie fanden aber, wie auch heute, kein Gehör.

Die Tragweite dieses Versagens sehen wir an der heutigen Situation. Heute ist es nicht mehr SARS-CoV-2 sondern heißt es als Krankheit COVID-19. So kann man auch vom eigentlichen Problem ablenken? Die heutige Situation hat aber auch noch andere Gründe. Einer davon ist der PCR-Test.

Ich komme in anderen Beiträgen dazu darauf zurück! Ich habe noch mehr auf dem Schirm! So sagt man doch heute?

Drucksache 17/12051 vom 03.01.2013:

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In: Allgemein, Bundesregierung

Im Vordergrund der Pressekonferenzen steht eine Public-Relation-Strategie.

Im Vordergrund der Pressekonferenzen steht eine Public-Realation-Strategie, die alles und jedes als Erfolg präsentiert. In einer Unzahl von Pressekonferenzen – meist zu einem stereotypen Ziel organisiert – erfuhr die Tendenz zur Selbstdarstellung und permanenten Ankündigung einen Höhepunkt.

Als Medium dient eine einheitliche Sprache, die allerdings die rhetorischen Schwächen der politischen Akteure nicht verbirgt. „Message Control“ soll ein Signal der Einheit und politischen Autorität sein. Ob diese Erwartung sich erfüllt, ist allerdings zu hinterfragen.

Bodo Strauß, ein deutscher Schriftsteller und seiner der bedeutenden Dramatiker der Gegenwart, hat vor Jahren bemerkt, dass eine mangelnde Ausdruckskraft negative Schlüsse auf auf die Handlungstärke dieser Politiker hervorruft. Die permanente Verwendung einer „Fertigteil-Sprache“ erzeugen beim feinfühligen Publikum nicht nur den Eindruck einer rhetorischen Schwäche, sondern rufen auch Frustrationen und den Verdacht einer mangelnden Handlungskompetenz hervor. „Message-Control“ ist eine Veränderung der politischen Kultur, die dem Ziel einer kritischen, selbstbewusten Bürgerschaft einer Demokratie zuwiderläuft.

Dies ist mein Eindruck der Pressekonferenzen, wie auch die vom 02. Dezember 2020. Aber nicht nur zum Thema Corona und den Lockdown. Stereotype Worthülsen, vor allem dann, wenn nicht vom Tele-Prompter abgelesen wird. Jede oder jeder, die oder der was zu sagen hat, stellt sich in Pose und bettelt am Ende der Rede um Beifall. Mit einem Lächeln – war ich nicht gut – heischend! Es ist manchmal ekelig dies anzusehen und anzuhören. Vor allem dann, wenn die Sätze ohne Punkt und Komma aus den Mündern schießen. Hauptsache: ich habe das sagt, was wir besprochen oder entschieden haben. Ob das gesagte jemand interessiert, interessiert kaum.

Das hat auch niemand zu interessieren, wir haben das so entschieden! Pasta!

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In: Corona

Was macht Angst? Wer macht Angst?


Das Virus macht nicht Angst! Die Beschlüsse der Regierung, Frau Angela Merkel und die Ministerpräsidenten, und all ihre Maßnahmen machen Angst!

Im Januar 2020 ist diese Krankheit COVID-19 über uns gekommen. Aus dem Nichts? Seit dieser Zeit beherrscht sie unseren Alltag, bei Tag und bei Nacht. Laufend werden wir in irgendeiner Weise an sie erinnert. Entweder von der Regierung oder von einer Pressemeldung.

Wir sind Zeuge geworden, wie schnell sich das „neue“ Virus um den Erdball ausgebreitet hat. Noch schneller als das Virus verbreiten sich allerdings auch Meldungen. Seriöse Meldungen, Fake News und Verschwörungstheorien. Immer wieder haben wir von hochoffiziellen Stellen gehört oder gelesen, und auch heute noch, „Wir wissen nichts genaues“. Vieles ist sehr widersprüchlich.

Wuhan in China war der Ort, an dem das Virus „ausgekommen“ ist, oder sein soll, so heißt es. Genaues weiss man nicht. Es wurde „erzählt“, dass der Ort ein Tiermarkt war, einer von vielen in Wuhan, an dem das Virus SARS-CoV 2 auftreten sein soll. Es sei von Fledermäusen, auf die Menschen übertragen worden. Wie gesagt, was genaues weiß man nicht. Ja, weil ja die Chinesen alles essen, was ihnen unterkommt. Chinesen sind ja nicht Menschen wie wir, sie haben ja keine Kultur. Sie sind ja Menschenrechts-Verletzer. Sie verletzen sich mit ihrer Esskultur selbst. Was eine menschverachtende Meinung und Aussage!

Dann hieß es, das Virus sei nicht vom Tier auf den Menschen übergesprungen, sondern aus einem Sicherheitslabor entwichen, in dem an Coronaviren geforscht wird. Ist das vielleicht so, wie wenn ich aus einem Hochsichheitsgefängnis wie Yale ausbrechen will? Klar, das Virus wurde dann von seiner Gefangenschaft befreit. Wie blöd halten uns diese Menschen, die solche Fake News verbreiten?

Zwar wurde der erste Corona Fall auf Anfang bis Ende Dezember 2019 datiert, doch Studien legen einen früheren Ausbruch nahe. Ein deutsch-britisches Forschungsteam hat laut „Südeutscher Zeitung“ errechnet, dass dieser mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen dem 13. September und 7. Dezember 2020 stattgefunden hat. Das Forscherteam hat errechnet, da frage ich, wie das errechnet wurde, welches Modell und Software verwendet wurde. Dann wurde am 08. Mai 2020 in der „Sportschau“ darüber gesprochen. Vom 18. bis 27 Oktober 2019 haben in Wuhan Militärweltspiele stattgefunden. Daran haben 9308 Athletinen und Athleten aus 110 Nationen teilgenommen, davon 243 Sportsoldaten aus Deutschland, auch Teilnehmer aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu kamen noch 230.000 freiwillige Helfer, alles in einer Stadt mit elf Millionen Einwohnern. Die Bundeswehr hat über die Teilnahme an den Militärweltspielen „nachgedacht“, aber nichts gefunden.

Das Virus hat sich ausgebreitet. Es gibt „Modellierer“, die sich damit beschäftigen, zeigen es auf ihren Corona-Datenbänken. Sie sagen aber auch gleichzeitig, dass dies Hypothesen sind. Also, was soll ich damit anfangen? Mich informieren? Informieren mit Meldungen bei den Öffentlich-Rechtlichen TV-Sendern und Rundfunkanstalten? Bei den Tageszeitungen und anderen Print-Medien? Bei den Faktenfindern und bei Correktiv? In den Fernseh- und Rundfunk-Räten sitzen zur Hälfte Politiker. Politiker sind wiederum abhängig von ihren Parteien, sie sind deren „Arbeitnehmer“. Frei nach Goethes Faust: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Die Print-Medien sind in der Hand von maximal 7 oder 8 Konzernen. Sie bestimmen im eigenen Haus und auch außerhalb wer schreib und was er schreibt. Dann sind ja auch noch Presseagenturen. Es gibt eigentlich davon nur noch drei, diese sind wiederum auch im Besitz von Medien-Konzernen. Dürfte ich bei diesen Medien schreiben was ich weiss und was ich recheriert habe? Claus Relotius war nur die Spitze des Eisbergs.

Das Parlament hat am 18. 11. 2020 mit der 3. Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes, vor allem mit dem § 28a, der Regierung, dem Bundesgesundheits-Ministerium, alle Macht übergeben. Mit dieser Änderung wollten die Verantwortlichen für weitere Maßnahmen gesetzlich einen Riegel vor Klagen bei Gericht vorschieben. Die Regierung und das BMG wurde ermächtigt. Man sagt, das hätte es noch nie in der Geschichte Deutschlands gegeben. Weit gefehlt, nicht in der Bundesrepublik Deutschland, aber in Deutschland! Die Menschen, die 1933 so etwa 20 Jahre und älter waren, werden sich sicher noch daran erinnern. Unser, das von uns gewählte Parlament, hat sich damit selbst aller legislativen Macht beraubt, die Macht der Legislative an die Exekutive abgegeben. Wie wenn ich meinen Mantel an der Garderobe in der Semperoper abgebe. Meinen Mantel bekomme ich wieder zurück! Auch der Judikativen hat man eine oder sogar zwei Augenklappen verpasst.

Das Virus macht nicht Angst! Frau Angela Merkel und die Ministerpräsidenten machen mit ihren Beschlüssen uns Angst! Frau Merkel und die Ministerpräsidenten, den Regierenden Oberbürgermeister Michael Müller nicht vergessen, regieren am Parlament vorbei. Nein, nicht vorbei! Das Parlament hat sich verabschiedet!

Macht das nur mir Angst? Ich denke nicht! Leute, sagt, dass dies Euch Angst macht! Redet damit offen mit Euren Partnern, mit Euren Kindern, Euren Freunden und Bekannten! Habt keine Angst davor! Sonst frist Angst Seele auf! Vielleicht auch Hirn?

Fortsetzung folgt!

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In: Energiewende

Energiewende …. warum? Weil sich das Klima ändert? Das Klima hat sich schon immer geändert! Muss sich deshalb die Energie wenden? Ist Energie nicht die Voraussetzung für das Leben heute und in der Zukunft?

Energiewende bedeutet doch, dass Politiker und im Hintergrund Lobbyisten entschieden haben, die Technik zur Energieerzeugung, also die Erzeugung von elektrischem Strom, in eine andere Technik zu ändern und andere Techniken zu entfernen.

Zuerst die Energie aus Kernkraftwerken, dann die Energie aus Kohlekraftwerken, zum Schluss noch die Energie aus Gaskraftwerken. Dann gute Nacht!

Um dieses Vorgehen zu begreifen, braucht man kein Wissenschaftler sein. Dies versteht man auch mit der Kenntnis der vier Grundrechenarten, vielleicht bemüht man noch die Prozentrechnung und den Dreisatz.

Aber eins nach dem anderen

Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

2011   Tsunami im Pazifik – Nuklearkatastrophe in Fukushima
Wir erinnern uns: Die Unfallserie im KKW Fukushima begann am 11. März 2011 um 14:47 Uhr Ortszeit. Der Auslöser war das Töhoku-Erdbeben. Betroffen war 4 der 6 Reaktorblöcke. Dies war eine Katastrophe von ganz schlimmem Ausmaß.

Heutige japanische Berichte sprechen davon, dass die Schutzmauer nur um 2 m zu niedrig war. Mit der richtigen Höhe der Mauer hätten die Wassermassen dem Kraftwerk nicht schaden können. Durch die Wassermassen ist der Strom ausgefallen. Die Pumpen des Kühlkreislaufs waren deshalb nicht im Betrieb Auch die Notstrom-Aggregate waren mit dem Tsunami ausgefallen. Auch soll die Mannschaft zu Beginn nicht gewusst haben, wie die Ventile des Not Tanks zur weiteren Kühlung geöffnet werden. Dies alles sind unglückliche Zusammentreffen. Ja, ich weiß, im Nachhinein sind alle gescheiter. Aber, ist es nicht unverantwortlich jeder Regierung, nicht die richtigen Vorkehrungen zu treffen?

Sind wir in Deutschland von Erbeben von solchem Ausmaß betroffen? Was ich aus der Fachwelt immer gehört und gelesen habe: Die deutschen Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt! Sind in Deutschland reihenweise Betriebsunfälle oder reihenweise schwere Schäden an KKW aufgetreten? Nein, die Sicherheit unserer KKW war nicht herbeigelogen! In keiner Weise!

Am 14. März 2011 – also drei Tage nach dem Beginn der Katastrophe von Fukushima – beschloss das Kabinett Merkel II einen weiteren Wechsel der deutschen Atom- bzw. Energiepolitik.

Ich glaube mich zu erinnern, dass im Zirkus dies als Salto, in der Steigerung Salto Mortale, genannt wird. War das nun ein Salto rückwärts? Der, soll einfacher sein als der Salto Vorwärts. Sind wir aber im Zirkus? Scheinbar hat man hier den Salto rückwärts gewählt.

Zuerst verkündete Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel (im folgenden BKAM oder Sie genannt) ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die 7 ältesten KKW und das KKW Krümmel.

Als Rechtfertigung für ihr Handeln setzte BKAM die „Etikkommission für sichere Energieversorgung“ ein. Wenn Politiker sich um die Verantwortung drücken wollen, dann setzten sie eine Kommission, einen Ausschuss oder, was noch schlimmer ist, Berater ein (siehe Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin). Das geht meistens schief. Wenn ich schon eine Kommission oder ähnliches brauche, dann setze ich diese Werkzeuge vorher ein, und nicht wenn ich schon eine Entscheidung getroffen habe. Dann ist es nur noch eine Rechtfertigung. Denn solche Gutachten werden bezahlt. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“!

Am 27. März 2011 war auch Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wie die ausgegangen ist, das ist sicher noch bekannt. Wenn nicht ist sie, die Landtagswahl in Google mannigfaltig zu finden. Machen Sie sich selbst einen Reim darauf und die Entscheidung der Bundesregierung.

Am 06. Juni 2011, also 7 Monate nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg, beschloss das Kabinett Merkel II das sofortige Aus für 8 KKW und einen stufenweisen Ausstieg bis 2022 für die übrigen KKW. Damit wurden die im Herbst 2010 beschlossen Laufzeitverlängerungen zurückgenommen. Salopp gesagt: Kassiert!

Dies war der Zweite Deutsche Atomausstieg. Ein Ausstieg ohne jegliche Gesetzes-Grundlage. Denn die Entscheidung des Kabinett Merkel II ist keine gesetzliche Grundlage. Der Bundestag, egal wie er sich entscheidet, wurde nicht gefragt, er konnte über diese wichtige Frage nicht entscheiden! Ist dies demokratisch? Nein, ist es nicht! Wir leben aber in einer Demokratie, oder nicht?

Am 30. Juni 2011, also 3 ½ Monate nach Fukushima, durfte der Bundestag der Entscheidung von BKAM zustimmen. Der Bundestag durfte dem 13. Gesetz zur Änderung der Atom- und Kernenergie-Politik Deutschlands zustimmen!

In dieser Regierung waren Die Grünen nicht einmal beteiligt! Aber damals waren die ersten Anzeichen, dass BKAG bereits den Schwenk nach Links beginnt. Oder hat sie sich an ihr Physik-Studium erinnert?

Bei der Laufzeitverlängerung hat Frau BKAM wahrscheinlich ihr Physikbuch bemüht. Dies sagte ihr: die Deutschen KKW sind sicher.

Bei dem Austieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg: Hat Frau BKAM wieder ihr Physikbuch bemüht? Hat dieses dann eine andere Antwort gewusst? Hat dies nun gesagt: Die Deutschen KKW sind sehr unsicher geworden, und das innerhalb von 7 Monaten. Müssen wir nun stärkste Erdbeben und auch Tsunami über uns ergehen lassen? Oder hat man ihr im Studium doch nicht alles gesagt oder gelehrt?Ist ein Physikbuch dann vielelciht ein Orakel? Den Griechen ist das Orakel von Delphi nicht bekommen!

Oder hat Frau BKAM vielleicht das „Orakel von Delitzsch“ gefragt? Frau Birgit Vildebrand soll ja auch die erste Schwarz-Rote Koallition vorausgesagt, oder besser wahrgesagt haben.

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In: Energiewende

Energiewende …. warum? Weil sich das Klima ändert? Das Klima hat sich schon immer geändert! Muss sich deshalb die Energie wenden? Ist Energie nicht die Voraussetzung für das Leben heute und in der Zukunft?

Energiewende bedeutet doch, dass Politiker und im Hintergrund Lobbyisten entschieden haben, die Technik zur Energieerzeugung, also die Erzeugung von elektrischem Strom, in eine andere Technik zu ändern und andere Techniken zu entfernen.

Zuerst die Energie aus Kernkraftwerken, dann die Energie aus Kohlekraftwerken, zum Schluss noch die Energie aus Gaskraftwerken. Dann gute Nacht!

Um dieses Vorgehen zu begreifen, braucht man kein Wissenschaftler sein. Dies versteht man auch mit der Kenntnis der vier Grundrechenarten, vielleicht bemüht man noch die Prozentrechnung und den Dreisatz.

Aber eins nach dem anderen.

Ausstieg aus der Kernenergie

2000    Atomkonsens
Unter der Rot-Grünen Regierung Schröders wurde mit Datum 14. Juni 2000 mit den Energieversorgungsunternehmen der Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet. Der Vertrag wurde am 11. Juni 2001 unterzeichnet.

2002   Novellierung des Atomgesetzes
Die Novelle trat am 22. April 2002 in Kraft: Verbot des Neubaus von kommerziellen Kernkraftwerken (KKW) und Befristung der Regellaufzeit der bestehenden KKW auf durchschnittlich 32 Jahre seit der Inbetriebnahme.

Das Gesetz legte auch fest, dass nur noch eine bestimmte Menge an Strom erzeugt werden darf. Wegen einer flexiblen Regelung für die alten und neuen KKW, die untereinander getauscht werden kann, war die die genaue Abschaltzeit nicht festgelegt. Es wurde angenommen, dass das letzte KKW etwa 2021 abgeschaltet werden würde.

Ausstieg aus dem Ausstieg

2009    Neuwahl 27. September 2009
Die Schwarz-Gelbe Regierung Merkel vereinbarte mit Vertag vom 05. 09. 2010 mit den vier großen Energieversorgern eine Laufzeitverlängerung. Dies ist der Ausstieg aus dem Ausstieg.

Die Novellierung des Atomgesetzes trat mit dem 14. 10. 2010 in Kraft. Der Bundestag beschloss mit der Schwarz-Gelben Koalition die Laufzeiten aller 17 damals aktiven KKW zu verlängern und annullierte damit das Atomgesetz vom 22. April 2002.

Vielleicht nach dem Motto: Schau in mein Physikbuch und stelle fest, dass Kernenergie doch nicht soooo gefährlich ist?

Es dürfen keine neuen Anlagen gebaut werden. Die Koalition verkündet am 05.09.2010, dass die deutschen KKW zusätzliche Stromerzeugungs-Kapazitäten erhalten sollen. Diese Erhöhung der Kapazitäten entspricht eine Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre.

Legen wir die Annahme der Rot-Gelben Regierung Schröder zugrunde, dass das letzte KKW etwa 2021 abgeschaltet wird, dann wird mit dieser Erhöhung der Kapazität das letzte KKW nicht vor 2036 abgeschaltet. Das ist eine Rechnung nach Adam Riese, es ist eine der Grundrechenarten.

Verschiedene Institute und die Bundesregierung kamen zum Ergebnis, die tatsächliche Verlängerung sei länger …. hört hört …. wieder eine Grundrechenart? Institute und Regierung haben ein Ergebnis errechnet? Vielleicht diesmal mit einem Dreisatz?

Beispiele für einige KKW mit rein „rechnerisch“ verlängerten Laufzeiten:

Isar 1                          statt 2012      2020
Unterweser statt 2013 2021
Grafenreinfeld         statt 2015      2029
Grohnde                    statt 2019      2033
Isar 2                          statt 2021      2035
Brokdorf                    statt 2022      2036

Es sollte anders kommen!

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In: Energiewende

Energiewende… warum? Weil sich das Klima ändert? Das Klima hat sich schon immer geändert! Muss sich deshalb die Energie wenden? Ist Energie nicht die Voraussetzung für das Leben heute und in der Zukunft?

Energiewende bedeutet doch, dass Politiker entschieden haben, die Technik zur Energieerzeugung, also Erzeugung von elektrischem Strom, in eine andere Technik zu ändern.

Diese Änderung hat schon vor Jahren begonnen. Streng genommen bereits in den 1970ern. Damals war der Grund die bestehenden, noch in Betrieb zunehmenden und noch geplanten Kernkraftwerke. Die Atomkraftwerke waren für einige politischen Gruppierungen nicht sicher genug, die Entsorgung des Atommülls war derzeit nicht einmal in Sicht, was auch heute nicht geregelt ist.

1971 Anti-Atom Bestseller

Holger Strom veröffentlicht 1971 die Flugschrift “Friedlich in die Katastrophe: Eine Dokumentation über Atomkraftwerke”. Bis heute gilt das Buch als die „Bibel der Anti-Atom-Bewegung“.

1977 erscheint Robert Jungks „Der Atom-Staat. Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit“. Das Buch wird ebenfalls zum Bestseller. Jungk hält die friedliche Nutzung der Atomkraft für eine Illusion. Wer die Technik hat, sagt er, kann damit auch Atomwaffen herstellen.

Mit seiner Warnung bleibt Jungk nicht allein. Ähnlich argumentieren auch die Sozialdemokraten, als 1987 im Bundestag über die Atomenergie debattiert wird.

February 18, 1973 Whyl Demonstrationen

Mitte der 1970er Jahre besetzen Landwirte und Anti-Atom-Aktivisten im Whyler Wald nahe Freiburg die Baustelle für das Atomkraftwerk Whyl. Nach langem Hin und Her gibt Baden-Württembergs Landesregierung 1983 die Pläne endgültig auf. Der ehemalige Bauplatz ist heute Naturschutzgebiet.

Bis in die 1980er Jahre hinein treibt Deutschland seine Atomausbau-Pläne weiter voran (siehe Grafik).

Foto: „Heute Fische – morgen wir“ heißt es auf dem Transparent. Die Aufschrift erregte am meisten Aufsehen und wurde zur stehenden Redewendung.

1976 „Weichen“ Energiesystemen

Der US-Energieexperte Amory Lovins veröffentlicht in dem Debattenmagazin „Foreign Affairs“ den beachteten Essay „Energy Strategy: The Road not Taken?“, der den Befürwortern einer Energiewende starke Argumente an die Hand gibt. Lovins unterscheidet zwischen „harten“ und „weichen“ Energiesystemen und ruft zur Abkehr vom bisherigen „harten“ System einer zentralisierten Energieversorgung auf, die auf dem Einsatz fossiler Energien und Atomkraft beruht (obere Grafik: Kohle, Öl und Gas, Atom).
An ihre Stelle sollen „weiche Technologien“ wie die Erneuerbaren treten (untere Grafik: Kohle, Öl und Gas, „weiche Technologien“). Dadurch kann, so Lovins, auch die Verbreitung von Atomwaffen praktisch beendet werden.
Lovins äußert sich erfreut über Effizienzsteigerungen bei der Verbrennung von Kohle, plädiert jedoch für einen Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft bis 2025 in den USA. Tatsächlich kommen die Vereinigten Staaten Lovins‘ Ideen schon recht nahe, zumindest was die Effizienz betrifft. Ihr Energieverbrauch steigt trotz Wirtschaftswachstum inzwischen nicht mehr an.

Aus Foreign Affairs

1977 Amory Lovins Buch

1977 legt Lovins nach und veröffentlicht das Buch „Soft Energy Paths: Towards a Durable Peace“ (keine Werbung dafür), in dem er die Vorteile eines „weichen“ Wegs noch deutlicher herausstellt. Der Ölpreisschock wenige Jahre zuvor war nur ein Vorgeschmack auf die in Zukunft weiter steigenden Rohstoffpreise, argumentiert Lovins. Bei den besonders umstrittenen Energieträgern Kohle und Atom werden zudem hohe politische und gesellschaftliche Kosten fällig, mit Massenprotesten und Widerstand.
Deutsche Anti-Atom-Aktivisten, die Lovins‘ Bücher bei Aufenthalten in den USA kennengelernt haben, greifen seine Argumente auf: Wer auf Atomkraft verzichtet, verhindert damit auch die Verbreitung von Atomwaffen und sorgt für mehr Sicherheit in der Welt. Das Buch „Soft Energy Paths“ ist immer noch im Handel erhältlich.

1979

Zu diesem Thema hat z. B. 1979 der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein einen Leitantrag Engergiepolitik gestellt.
(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 14, Dezember 1979 – Herausgeber SPD-Landesverband Schleswig-Holstein, auf drei Seiten DIN A4. Beschluss: Angenommen und Überweisung an Bundesparteitag).
In diesem Leitantrag habe ich das erste Mal von der „Energiewende“, von einem „Aktionsprogramm Energiewende“ gelesen. Damals war zu lesen von der „Abkehr von der Atomenergie, von den KKW, wirksamen Sparmaßnahmen, einer ausreichenden Versorgung mit Energie, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Aber auch Stein- und Braunkohle haben Priorität bei der künftigen Energieversorgung. Dabei ist sicherzustellen, dass auch die Gefährdungen, die von der Verbrennung fossiler Brennstoffe ausgehen, in die Forschung einbezogen werden. „Wissenschaftliche Gutachten“ zeigen uns neue und bessere Wege für feine wirkungsvolle Energienutzung und für zusätzliche umweltverträgliche Energiequellen. Eben ein Leitantrag mit Absicherungen nach allen Seiten.

1979 ‚Energiewende‘ im Bundestag

Helmut Kohl, damals noch CDU-Oppositionsführer im Bundestag, kritisiert das Energiewende-Papier der Schleswig-Holsteinischen SPD. Es ist das erste Mal, dass das Wort Energiewende im deutschen Parlament ausgesprochen wird (siehe Chart).
Bis Begriff und Konzept auf der höchsten politischen Ebene Einzug halten vergeht viel Zeit. Wer die Protokolle des Bundestags durchforstet, findet bis zur Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 nur drei Erwähnungen. Zwischen 1987 und 1990 fällt das Wort 24 Mal. Zum Allgemeingut wird der Begriff erst 2011, nach der Atomhavarie in Fukushima.

„Energiewende im Bundestag“

1980 Energiewende Buch

1980 verfassen Florentin Krause, Hartmut Bossel und Karl-Friedrich Müller-Reissmann eine Studie (keine Werbung dafür) zur Energiewende, die das gerade neu gegründete Öko-Institut in Freiburg unter dem Titel „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“ veröffentlicht. Die Anti-Atom-Aktivisten stützen sich auf die Ideen von Amory Lovins, die sie bei Aufenthalten in den USA kennengelernt haben. In ihrem Buch fordern sie eine neue Strategie für Deutschlands Energieversorgung: Energieeffizienz und die Abkehr von Atomkraft und Ölimporten zugunsten der Erneuerbaren.

Der Anfang der 1970er Jahre eingerichtete Umweltrat der Bundesregierung greift die Studie 1981 in seinem Gutachten auf. Die Sachverständigen verweisen außerdem auf das „CO2-Problem“, das zum Treibhausgaseffekt führt.

1983 Die Grünen erstmals in Bundestag

Die Grünen ziehen 1983 erstmals in den Bundestag ein. Die Partei war drei Jahre zuvor gegründet worden, unter anderem aus der Anti-Atom-Bewegung heraus. Mit den Grünen zieht auch das Wort „Energiewende“ in den parlamentarischen Alltag ein. Bei einer Bundestagsdebatte im Juni 1986, wenige Wochen nach Tschernobyl, fordern die Grünen eine „Energiewende“ und eine Energieversorgung „ohne Atomkraft“, um in Zukunft weitere Katastrophen zu verhindern. In einer Debatte 1987 kritisiert die FDP, die damals mit der Union die Regierung stellt, die grünen Forderungen nach einem Atomausstieg – mit Hinweis auf die Risiken des Klimawandels. 1998 werden die Grünen Juniorpartner in der rot-grünen Koalition von Kanzler Gerhard Schröder.

April 26, 1986 Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

Ende April 1986 explodiert Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl in der damaligen Sowjetunion. Die Katastrophe führt weltweit zu einer Diskussion über die Sicherheit von Atomanlagen. Europa erlebt in den folgenden Jahren einen starken Rückgang beim Neubau von Kernkraftwerken. Deutschland hat zu diesem Zeitpunkt allerdings längst aufgehört, weitere Atomkraftwerke zu bauen. Der jüngste Reaktor des Landes, Neckarwestheim 2, ging schon Jahre zuvor, im November 1982, in Bau.

Tschernobyl markiert einen Wendepunkt – und bringt der Anti-Atom-Bewegung großen Zulauf. Die Kernkraft verliert ihr Image als saubere Energie. Die Öffentlichkeit reagiert schockiert, als die Behörden schwangeren Frauen raten, besser nicht nach draußen zu gehen, um sich nicht radioaktiver Belastung auszusetzen. Selbst für unbedenklich erklärte Lebensmittel bleiben in den Supermärkten liegen. Große Mengen an Gemüse und Milchprodukten müssen vernichtet werden.

Juni 1986 Tschernobyl Flugblätter

Unzählige Anti-Atom-Flugblätter werden in diesen Jahren verteilt. Die Schrift „Tschernobyl: Was ist passiert? Was müssen wir wissen? Was können wir tun?“ beispielsweise fordert eine Zukunft, in der es neben den Erneuerbaren nur noch Kohlekraftwerke gibt. Öl, Gas und Atom bleiben außen vor. Zugleich soll der Energieverbrauch in weniger als 20 Jahren auf nur noch gut die Hälfte fallen, wobei Kohle rund ein Drittel mehr beitragen soll als die grünen Energien.

(siehe Foto: „Der Energiefluß der Bundesrepublik Deutschland“. Die Schrift beziffert den Energiebedarf für 1983 auf 312 Einheiten, die vor allem durch fossilen Energien und Atomkraft gedeckt werden. Bis zum Jahr 2000 soll der Verbrauch auf nur noch 173 Einheiten fallen, wobei „Erneuerbare Energiequellen“ 73 Einheiten liefern sollen und Kohle 100 Einheiten.)

August 11, 1986 Der Spiegel, Titelgeschichte

“Der Spiegel” bringt im August 1986 eine Titelgeschichte über “Die Klima-Katastrophe”. Das Nachrichtenmagazin zeigt auf seinem Cover den Kölner Dom, der schon zur Hälfte unter Wasser steht, und schreibt: „Ozon-Loch, Pol-Schmelze, Treibhaus-Effekt: Forscher warnen“. Es ist das erste Mal, dass der Klimawandel in der öffentlichen Debatte in Deutschland so prominent zum Thema gemacht wird.

Schon im Dezember 1985 hatte der Arbeitskreis Energie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) in einer Pressemitteilung vor einer „drohenden Klimakatastrophe“ gewarnt. Allerdings schwächte die DPG ihre Warnung kurz darauf ab und sprach nur noch von „drohenden Klimaänderungen“.

Bemerkung von mir: Auf diesen Artikel bin ich in einem Buch aufmerksam gemacht worden. Der Autor, Hartmut Bachmann, des Buches „Die Lügen der Klima-Katastrophe … und wie der Staat uns damit ausbeutet“, hat diesen Artikel in Amerika gelesen. Scheinbar kannte er Rudolf Augstein. In diesem Buch gibt er auf Seite 110 sein Telefongespräch am 02. September 1986 mit Rudolf Augstein wieder:

Ich bat meine Sekretärin, eine Telefonverbindung nach Hamburg herzustellen, um Rudolf Augstein, den Boss vom Magazin DER SPIEGEL zu suchen. Endlich hatte ich ihn an der Strippe und fragte ohne große Einleitung:
„Was hast dur dir den dabei gedacht?“
„Wobei gedacht?“
„Na beim Ersäufen des Kölner Doms.“
„Aufwecken, munter machen.“
„Und Angst machen“ antwortete ich.
„Ohne Angst der Massen gibt es keine Bewegung der Massen.“
Ich antwortete:
„Deine Aktion wird Folgen haben.“
Augstein:
„Hoffentlich. Wenn du was für mich hast, ruf durch.“

Diese Ausgabe des Spiegels habe ich mir im Spiegel-Antiquariat im Original für 22 Euro besorgt.

1987 Erste Klimaziele

Schon 1978 macht das Umweltgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) auf die „anthropogenen Veränderungen von Klima und Lebensbedingungen“ aufmerksam. Fast zehn Jahre vergehen, bis sich die Politik mit der Frage beschäftigt, wie man den Gefahren begegnen soll. 1987 setzt der Bundestag die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ ein. In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die Kommission, die Emissionen bis 2005 um 30 Prozent im Vergleich zu 1987 zu senken.

Von dem Moment an steigt der Gebrauch des Wortes „Klimaschutz“ im Bundestag dramatisch an (siehe Chart).

Gebrauch des Wortes Klimaschutz im Deutschen Bundestag

1990 Deutschland nimmt Emissionsziele an

1990 beschließt die Bundesregierung ein Reduktionsziel von 25 bis 30 Prozent bis 2005, mit dem Basisjahr 1987. Auch die damalige Europäische Gemeinschaft gibt sich kurz darauf ein Klimaziel. Allerdings fällt es deutlich schwächer aus: die Emissionen sollen bis 2000 auf dem Niveau des Jahres 1990 stabilisiert werden.

Tatsächlich kann Deutschland seine Emissionen bis 2005 um 23 Prozent unter den Ausstoß von 1987 drücken. Ein Großteil der Reduktion ist jedoch Resultat des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrien im Zuge der Wiedervereinigung.

Die Empfehlungen der deutschen Klima-Enquete-Kommission von 1987 gelten als entscheidender Impulsgeber für den weltweiten Klimaschutz. Auch die berühmte Rede des Klimawissenschaftlers James Hansen 1988 vor dem US-Kongress zu den Risiken der Erderwärmung gehört dazu, genauso wie die viel beachtete Klima-Rede der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher 1989 vor den Vereinten Nationen.

1991 Erste Einspeisegesetz

1991 führt die schwarz-gelbe Regierung von Kanzler Helmut Kohl Europas erstes Ökostrom-Einspeisegesetz ein, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Das Gesetz sichert den Erzeugern Zugang zu den Netzen und Mindestvergütungen, die sich nach den Durchschnittserlösen für Strom errechnen, wie sie zwei Jahre zuvor erzielt wurden. Dadurch entstehen erhebliche Schwankungen bei den Preisen. Viele Investoren reagieren verunsichert. Nur einige hundert Megawatt Windkapazität werden in den kommenden fünf Jahren zugebaut.

Mitte der 1990er Jahre schafft Deutschland, auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts, den „Kohlepfennig“ ab, mit dem der Abbau von Steinkohle subventioniert wurde. Die Strompreise sinken – und damit auch die Einspeisetarife.

Das deutsche Modell der Einspeisetarife hat viele Nachahmer gefunden. Und es ist vereinbar mit den Wettbewerbsregeln der EU, erklärt der Europäische Gerichtshof im Jahr 2000 in einem wegweisenden Urteil.

October 20 1998 Rot-grüne Koalition

Bei den Bundestagswahlen 1998 wird die Kohl-Regierung von Sozialdemokraten und Grünen abgelöst. In ihrem Koalitionsvertrag verständigen sich beide Parteien auf eine „ökologische Modernisierung“, die neue Jobs schaffen und zugleich die Umwelt schützen soll.

Die rot-grünen Pläne umfassen eine ökologische Steuerreform, die stärkere Förderung der Erneuerbaren und ein Verkehrskonzept, das die Schiene gegenüber der Straße stärken soll. Auch ein Atomausstieg ist geplant – und zwar „so schnell wie möglich“.

June 14, 2000 Atomkonsens

Nach harten Verhandlungen einigt sich die rot-grüne Regierung im Juni 2000 mit den Energiekonzernen auf einen „Atomkonsens“, der eine Laufzeitbefristung auf 32 Jahre seit Inbetriebnahme vorsieht. Zu diesem Zeitpunkt bezieht Deutschland 30 Prozent seines Stroms aus Atomkraftwerken. Bis 2006 bleibt dieser Anteil in etwa konstant. Nur zwei kleinere Reaktoren gehen in den 2000er Jahren vom Netz (siehe Grafik).

Im selben Jahr beschließt Rot-Grün außerdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es führt ein Vorrangprinzip für Ökostrom ein und hebt die Vergütungssätze teils spürbar an. Der Abnahme-Preis ist – abhängig von der eingesetzten Technologie – für den Netzbetreiber 20 Jahre lang bindend. Bis 2010 soll sich der Anteil regenerativ erzeugten Stroms in Deutschland, der im Jahr 2000 erst bei 6,6 Prozent lag, verdoppeln. Das Ziel wird mehr als erreicht: 2010 liegen die Erneuerbaren bei der Stromerzeugung schon bei 17 Prozent. Das EEG wird mehrfach novelliert – 2004, 2009, 2012 und 2014. Die jüngste Reform aus dem Jahr 2016 wird Anfang 2017 in Kraft treten.

September 27, 2009 Merkel belebt Atom wieder

Nach den Bundestagswahlen 2009 kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die bisherige Große Koalition mit der SPD beenden und nun mit ihrem Wunschpartner FDP regieren. In dem Koalitionsvertrag, den Schwarz-Gelb wenige Wochen vor der entscheidenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen beschließt, bekennen sich beide Parteien ausdrücklich zum Neubau „hocheffizienter Kohlekraftwerke“.

Für die bestehenden Atomkraftwerke beschließt Schwarz-Gelb eine Laufzeitverlängerung, hält aber am bisherigen Neubauverbot fest. Kernenergie wird im Koalitionsvertrag als wichtige Brückentechnologie beschrieben. „Andernfalls werden wir unsere Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen.“

Die Laufzeitverlängerung, auf die sich die Merkel-Regierung schließlich mit den Atomkonzernen einigt, bringt Deutschlands Reaktoren ein durchschnittliches Plus von zwölf Jahren. Der letzte Block soll frühestens 2036 vom Netz gehen. Im Gegenzug müssen die Konzerne künftig eine Brennelementesteuer zahlen. Die Einnahmen sollen der Forschung für Speichertechnologien und Energieeffizienz zugutekommen.

September 2010 Energiekonzept 2050

2010 legt Merkels Regierung das “Energiekonzept 2050“ vor. Es ist als „Fahrplan“ gedacht, „der Schritt für Schritt den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschreibt“. Der deutsche Treibhausgasausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent sinken, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent, jeweils im Vergleich zu 1990 (siehe Charts). Das Wort „Energiewende“ taucht in dem 40-seitigen Papier kein einziges Mal auf.

Das Konzept bezeichnet die Erneuerbaren als „eine tragende Säule zukünftiger Energieversorgung“. Deutschlands Gesamtenergiebedarf soll 2030 zu 30 Prozent von ihnen gedeckt werden, 2040 zu 45 Prozent und 2050 zu 60 Prozent. Bei der Stromversorgung ist ein Erneuerbaren-Anteil von 35 Prozent bis 2020 angepeilt, 50 Prozent bis 2030, 65 Prozent bis 2040 und 80 Prozent bis 2050. Allerdings lag der Anteil 2015 schon bei 33 Prozent (siehe Chart).

Der Energieeffizienz schreibt das Papier eine Schlüsselrolle zu. Bis 2050 soll der Energieverbrauch im Vergleich zu 2008 halbiert werden. Die Kernenergie wird abermals als „Brückentechnologie“ bezeichnet, die für einen „Übergangszeitraum“ benötigt wird.

March 11, 2011 Fukushima Tsunami

Am 11. März 2011 löst ein Erdbeben der Stärke 9 vor Japans Küste einen Tsunami aus. Eine 15 Meter hohe Welle trifft das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. In drei der sechs Reaktoren kommt es zu einer Kernschmelze.

Nur drei Tage später vollzieht Kanzlerin Merkel die atompolitische Kehrtwende und verkündet ein „Atom-Moratorium“. Alle 17 deutschen Atomkraftwerke werden für drei Monate einer Sicherheitsprüfung unterzogen, die acht ältesten Reaktoren abgeschaltet. Insgesamt wird eine Kapazität von 8,4 Gigawatt vom Netz genommen. Die gerade beschlossene Laufzeitverlängerung wirft Merkel über den Haufen. Nun soll doch schon 2022 mit der Atomkraft Schluss sein. Damit kehrt Deutschland praktisch zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss zurück. Im Bundestag stimmt eine breite Mehrheit für den neuerlichen Atomausstieg.

Flankiert werden die Beschlüsse mit Gesetzen zum weiteren Ausbau von Grünstrom, einem beschleunigten Netzausbau und der Gründung eines nationalen Klima- und Energiefonds. Bei den Projekten kommt es in der Folgezeit allerdings zu Verzögerungen.

2011 Merkel nimmt Energiewende für sich ein

Nach Fukushima treten Merkels konservative Christdemokraten als Energiewende-Vertreter auf, als hätten sie das Konzept höchstpersönlich erfunden. Es ist ein klassisches politisches Manöver, um dem politischen Gegner die Themen aus der Hand zu nehmen.

Googles Analyse über die Verwendung bestimmter Suchbegriffe zeigt nach Fukushima einen massiven Anstieg beim Begriff „Energiewende“ (siehe Chart). Trotz seiner langen Geschichte bringen viele Bürger das Wort inzwischen mit Merkel in Verbindung.

Google Trends

December 17, 2013 Koalition bestätigt Abwicklung der Atomenergie

Aus den Bundestagswahlen 2013 geht wieder eine Große Koalition aus Merkels CDU, der Schwesterpartei CSU und den Sozialdemokraten hervor. Ihr Koalitionsvertrag sieht einen Atomausstieg „spätestens“ bis 2022 vor. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren soll sich künftig in festgelegten „Korridoren“ bewegen, was auf eine Deckelung hinausläuft. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sind tiefgreifende Reformen geplant. Über Ausschreibungen soll künftig festgelegt werden, wie hoch die Einspeisevergütung ausfällt. Im Juli 2016 beschließt der Bundestag die EEG-Novelle. Anfang 2017 tritt sie in Kraft.

December 3, 2014 Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Im Dezember 2014 beschließt das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Das Maßnahmenpaket soll dazu führen, dass Deutschland doch noch sein Ziel erreicht, seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Andernfalls würde das Ziel „um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlt“, heißt es im Umweltministerium.

An die 80 Millionen Tonnen CO2 soll das Programm zusätzlich einsparen helfen. Den Löwenanteil sollen Energieeffizienzmaßnahmen bringen. Doch auch Deutschlands Stromwirtschaft soll rund ein Viertel davon beisteuern. Auch der Landwirtschaft und dem Verkehrssektor soll ein Beitrag abverlangt werden. Bis 2020 will die Bundesregierung eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen sehen.

Die Pläne treffen auf großen Widerstand. Sogar die Gewerkschaften machen gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Abgabe auf alte Kohlekraftwerke mobil. Im Juli 2015 liegt ein weichgespülter Kompromiss auf dem Tisch, der die Klimaziele für 2020 erneut in Frage stellt. Ausgerechnet Braunkohlekraftwerke sollen nun als „Kapazitätsreserve“ dienen.

June 25, 2015 Klimaschutzplan 2050

Im Juni 2015 startet die Bundesregierung einen Bürgerdialog für einen nationalen Klimaschutzplan 2050. Bis März 2016 gehen von Verbänden und Bevölkerung hunderte Vorschläge ein, von einer Kohlenstoffsteuer bis zum Kohleausstieg, einem Tempolimit auf Autobahnen oder einer Besteuerung, die sich nach dem Ausstoß von Klimagasen bemisst.

Das Umweltministerium fasst die Ideen in einem Entwurf zusammen, der im Mai 2016 an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier sieht vor, die Verbrennung von Kohle „deutlich vor 2050“ zu beenden. Verkehr, Landwirtschaft und Wärme werden mit eigenen Reduktionszielen adressiert.

March 23, 2016 Baake plädiert für einen Ausstieg aus Kohle

In Gastbeiträgen im britischen „Guardian“ und in der deutschen Wochenzeitung „Zeit“ fordert Rainer Baake, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, im Frühjahr 2016 eine „Exit-Strategie“ für die fossilen Energien.

„Unsere Produktion und unser Konsum müssen CO2-neutral werden“, schreibt Baake, „und die Industriestaaten müssen dabei vorangehen.“ Baake plädiert für einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas „bis spätestens 2050“. Das schaffe „qualitatives Wachstum und Beschäftigung“. Auf neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen „sollten wir daher verzichten“.

June 29, 2016 Klimaschutzplan lässt Kohleabwickeln fallen

Im Juni 2016 dringt ein neuer Entwurf des Klimaschutzplans 2050 an die Öffentlichkeit. Vom Kohleausstieg, der in der ursprünglichen Fassung noch „deutlich vor 2050“ gefordert wurde, ist nun keine Rede mehr.

Das Reduktionsziel für den Verkehrssektor bis 2030 ist gestrichen und wurde durch schwammige, unverbindliche Formulierungen ersetzt. Der erste Entwurf hatte noch vorgesehen, dass die Verkehrsemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 2005 sinken sollen.

Auch die zunächst vorgesehenen Ziele für Industrie, Wärmesektor und Landwirtschaft wurden fallengelassen, nachdem Industrievertreter Druck gemacht hatten, wie Clean Energy Wire berichtet. Umweltverbände üben heftige Kritik an dem verwässerten Entwurf, der am 8. September vom Umweltministerium veröffentlicht wird.

October 2016 Kabinett zeichnet Kilmaschutzplan 2050 ab?

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 8. Juli beginnt, will das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 verabschieden. Doch der Termin wird nicht eingehalten. Am 21. Juni erklärt das Umweltministerium, man brauche mehr Zeit, um die Vorschläge der anderen Ministerien zu berücksichtigen.

Laut Ministerin Hendricks soll der Klimaplan Anfang November im Kabinett verabschiedet werden. Eine Einigung auf einen Kohleausstieg dürfte bis nach den Bundestagswahlen 2017 verschoben werden: Eine Aktennotiz aus Merkels Büro bezeichnet das Thema als „politisch sensibel“.

Nachzulesen auf Carbon Brief
https://www.carbonbrief.org/zeitliste-vergangenheit-gegenwart-zukunft-deutschen-energiewende

Ende von Teil 1