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In: Allgemein, Friedrich Merz Bundeskanzler

„Auf, dass der Imperialismus nicht durchkommt und 2026 besser wird als 2025!“ – Ibrahim Traore

„ Wenn Tyrannei zum Gesetz wird, wird Rebellion zur Pflicht.“
Thomas Jefferson

Eigentlich sollte ich, wie angekündigt, die Neujahrsrede von Friedrich Merz bringen oder kommentieren. Nein, das mache ich nicht, das ist sie nicht wert. Näher ist die Neujahrsrede von Ibrahim Traore an sein Volk (1).

31. Dezember 2025 Ouagadougou  Burkina Faso

Verehrte Genossen im Kampf für die Freiheit. Ich möchte allen gratulieren, die im Einsatz sind, sei es in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, Infrastruktur, Wirtschaft, Gesundheitswesen oder bei unseren tapferen Streitkräften – ich möchte allen zu ihren Anstrengungen im Jahr 2025 gratulieren.

Ich appelliere an Sie, weiterhin ihr Bestes zu geben –  sich aufzuopfern und mit Leib und Seele für das Wohl unseres Volkes einzustehen, denn das Einzige, was für uns zählt, ist das Wohlergehen unserer Bevölkerung. Jeder in der Regierung muss dies stehts im Blick behalten und sicherstellen, dass sein tägliches Handeln zum Glanz unseres Vaterlandes beiträgt. Burkina Faso hat ein Licht angezündet, und diese Licht wird für immer leuchten. Wir strahlen hinaus in die Welt, und unsere Diplomatie ist sehr aktiv. Wir werden unsere Bemühungen um Zusammenarbeit und Freundschaft mit allen Staaten fortsetzen, die, wie bereits erwähnt, unsere Souveränität respektieren, und sicherstellen, dass die Interessen des Volkes auf politischer Ebene gewahrt bleiben.

Vergangene Revolutionen waren nicht erfolgreich, wir kennen die Ursachen dafür, aber wir werden dafür sorgen, dass diese Revolution zum Wohle unserer Bevölkerung gelingt. Die Burkiner sind von Natur aus revolutionär. Deshalb muss die gesamte Bevölkerung mit anpacken und dafür sorgen, dass die Propaganda, die Verblendung und die Desinformation des Imperialismus keinen Fuß fassen kann. Wir werden uns weiter entwickeln. Wir werden weitermachen. Wir werden den Kampf fortsetzen. Burkina Faso wird triumphieren. Der Terrorismus wird der Vergangenheit angehören, und wir werden dafür sorgen, dass das heutige Burkina Faso in fünf Jahren nicht wiederzuerkennen sein wird. Selbstverständlich wird der Wandel positiv sein, und wir müssen ihn für unsere Kinder und die zukünftigen Generationen vollziehen. Dieser Kampf ist keinesfalls unmöglich und in Prinzip bereits gewonnen.

Ich rufe alle dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, damit 2026 noch besser wird als 2025.
 
 Bemerkung des Autors: Muss man diese Rede noch kommentieren? Nein, das braucht man nicht.

Burkina Faso hat sich unter Hauptmann Ibrahim Traore vom Imperialisten Frankreich befreit. Diese Befreiung geschah auch in Mali und im Niger. Frankreich hat diese Länder bis auf Blut ausgebeutet. Im Niger war es das Uran, in den anderen Ländern Gold, Erze und Öl. Burkina Faso bekämpft erfolgreich den vom Ausland unterstütztem Terrorismus. Frankreich ist vermutlich maßgeblich beteiligt. Angeblich soll die Elfenbeiküste an dem Attentatsversuch am 3. Jan. 2026 verantwortlich sein.

Laut Grok.com:  Es gab keinen erfolgreichen Mordanschlag auf Ibrahim Traoré. Hauptmann Ibrahim Traoré (oft auch Traoré geschrieben, nicht Trasore) ist seit seinem Putsch im September 2022 Interimspräsident von Burkina Faso. Er ist auch im Februar 2026 noch im Amt. Im Januar 2026 (bekanntgegeben am 6./7. Januar) erklärte die burkinische Regierung, ein Attentat auf Traoré vereitelt zu haben. Laut Sicherheitsminister Mahamadou Sana:

Der Plan sah vor, Traoré zu neutralisieren (entweder durch einen Schuss aus nächster Nähe oder durch einen Bombenanschlag auf seine Residenz), gefolgt von Angriffen auf weitere Schlüsselfiguren, der Zerstörung eines Drohnenstützpunkts und einer externen Militärintervention.

Die Behörden beschuldigen den ehemaligen Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba (den er 2022 stürzte), den Anschlag geplant zu haben, angeblich mit finanzieller Unterstützung aus der Elfenbeinküste. Damiba wurde Berichten zufolge in Togo verhaftet und ausgeliefert.

Der Anschlag wurde kurz vor seiner geplanten Ausführung (laut Quellen um den 3. Januar) von Geheimdiensten vereitelt. Bei diesem konkreten Vorfall kam es zu keinen tatsächlichen Angriffen oder gemeldeten Verletzungen – es handelte sich um einen vereitelten Anschlag.

Traoré sah sich seit 2022 mehreren Destabilisierungsversuchen ausgesetzt (Putsche, Verschwörungen), die oft internen Rivalen oder externen Einflüssen (Elfenbeinküste, Frankreich in offiziellen Diskursen) zugeschrieben wurden. Er ist trotz Kritik an seinem militaristischen Regime weiterhin bei vielen Panafrikanisten beliebt.

1 YouTube-Link:           https://www.youtube.com/watch?v=bY9pPd0C7l4
 
 

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In: Allgemein, NATO

Servus NATO, servus EU

„Krieg ist ein Ort, an dem junge Menschen, die sich nicht kennen und sich nicht hassen, sich gegenseitig töten, basierend auf Entscheidungen alter Menschen, die sich kennen und sich hassen, sich aber nicht gegenseitig töten… „
Paul Valéry

Mit der Ukraine und Georgien sollte die NATO-Osterweiterung vorläufig abgeschlossen werden. Mit dem Eintritt in die Europäische Union war auch der Eintritt in die NATO programmiert. Mit dieser Erweiterung sollte der Druck auf die Russische Föderation erhöht werden, und das weit vor 2014.

Diese Erweiterung der NATO und der EU ist nun nicht nur in weite Ferne gerückt, sondern auch beendet. Der Krieg in der Ukraine ist für den Westen verloren. Die gewählte Regierung in Georgien hat sich, trotz massiver Einflussnahme der EU und Deutschlands, dagegen entschieden (1).

Mit der Verabschiedung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika im November 2025, hat der Präsident der USA Donald Trump Amerika an Erste Stelle gestellt. Mit dieser geänderten Monroe-Doktrin ist Europa an Zweite, oder sogar an Dritte Stelle gesetzt. Die USA haben erkannt, dass der Krieg in der Ukraine gegen Russland nicht zu gewinnen ist. Donald Trump hat sich mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vor dem Alaska-Treffen, bei dem Treffen und in den darauffolgenden Telefongesprächen verständigt.

Wladimir Putin hat Donald Trump seine Ziele erklärt: Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Diese Ziele dienen dem Schutz der Gebiete, die seit dem Maidan-Putsch 2014 Angriffziele waren und mit den Referenden seit 2022 zur Russischen Föderation gehören: Der Donbass, also Lugansk und Donezk, Saporoschje und Cherson. Die Krim ist seit dem Referendum 2014 Teil der Russischen Föderation. Nachdem im März 2022 die Ukraine die in Istanbul ausgehandelten Friedenspapiere nicht ratifiziert hat, ging der bereits 2014 von der Ukraine begonne Krieg weiter. Nun geht es nicht nur um die genannten Gebiete, sondern auch um Charkow, Dnipro, Nikolajew und Odessa. Odessa auch deshalb, um zu verhindern, dass wie in der vergangen Monaten und Jahren, Waffen in großen Mengen weiter in die Ukraine gelangen. Damit ist dann auch eine ausreichend große Pufferzone erreicht.

Der amerikanische Präsident hat erkannt, dass er den russischen Präsidenten von diesen Zielen nicht abbringen kann, weder mit Argumenten, noch mit Androhung von Sanktionen oder militärischen Mitteln. Donald Trump musste verstehen, dass das Erreichen der von Wladimir Putin definierten Ziele für die Sicherheit und die Souveränität der Russischen Föderation lebensnotwendig sind. Die Eliten der EU und der NATO haben dazu eine andere Meinung. Sie wollen den Krieg in der Ukraine immer noch fortsetzen und auch gewinnen.

Donald Trump denkt auch an eine Ukraine danach. Er weiß, dass er von Russland nicht nur Uran für seine AKW weiter bekommen kann, sondern auch andere Rohstoffe. Diese Rohstoffe haben die USA in der Vergangenheit im Schlaf verfolgt. Die USA mussten einsehen, dass diese Rohstoffe nicht im Kampf zu erreichen sind. Es bleibt nur der friedliche Weg mit Handelsabkommen und US-amerikanischer Investoren. Investoren sind in Russland zu russischen Bedingungen willkommen. Wenn es für Donald Trump doch im Hintergrund um die alten Gründe, Beherrschung Russlands, gehen sollte, dann ist der Deep State hinter Trump, sehr schlecht beraten. Dieses Ziel ist nicht erreichbar für die USA oder der EU.

Den Europäern, ihren Eliten, ist diese Denkweise völlig fremd. Die NATO, allen voran der Generalsekretär Mark Rutte, predigt den Krieg von allen Kanzeln. Bei den europäischen Staatsmännern gehen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer voran. Sie wollen den Krieg in der Ukraine fortführen. Ich denke dabei an die drei blinden Mäuse, ein altes englisches Kinderlied. Ihre Kinder werden in der Ukraine nicht sterben. Europa lässt die Ukraine bis zum letzten wehrfähigen Ukrainer verbluten und sterben. Die ukrainischen Männer, die deshalb sterben werden, sind für die Ukraine, für die Zukunft der Ukraine verloren.

Haben Europas Eliten zu lange unter der Atlantik-Brücke geschlafen? Europa verzichtet endgültig in 2027 auf die letzten Lieferungen von Öl, LNG und Erdgas aus Russland. Europa kann nur dann gerettet werden, wenn die derzeitigen Eliten nicht mehr das Sagen haben. Dies wird bald der Fall sein. Europa stagniert, befindet sich im freien Fall. Europa wird sich erst dann wieder erholen, wenn die Konkurrenzfähigkeit mit ausreichender Energie, zu Preisen vor dem Ukraine-Konflikt, gesichert ist.

Die Europäer sind dabei aufzuwachen und sich mit zukünftigen Wahlen von den derzeitigen Eliten zu trennen. Dies wird nicht einfach sein. Die vergangenen und derzeitigen Eliten halten sich für die Neue Bürgerschaft. Sie klammern sich an ihre Ideologien wie an eine Religion, wie die Verhaltensweise des früheren Klerus (2).

1   Nach den Wahlen in Georgien im November 2024, haben Parlamentarier aus 8 EU-Ländern sich an den Demonstrationen gegen die gewählte Regierung beteiligt. Aus Deutschland war Michael Roth,der damalige SPD-Abgeordnete und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses dabei. Er hat sich als Redner gegen die frei gewählte Regierung hervorgetan. Dieses ist der Link zu diesem Video:
https://www.youtube.com/watch?v=zwkAmQEGptE
2  Helmut Schelsky hat dies bereits 1974 in seinem Buch „Die Arbeit tun die anderen – Klassenkampf und Priesterschaft der Intellektuellen“ – beschrieben.

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In: Allgemein, Trump-Putin

Europäer in Alaska?

In Kriegszeiten ist die Wahrheit so wertvoll, dass sie von einer Schutztruppe aus Lügen bewacht werden muss.
Winston Churchill

Das Treffen der beide Präsidenten hat nun stattgefunden. Europäer waren nicht dabei, sie waren auch nicht zu diesem Treffen eingeladen worden. Nach den Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump und anderen aus seiner Delegation, war dieses Treffen nicht nur herzlich, sondern auch sehr konstruktiv. Das habe ich aus dem Interview Donald Trumps mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity entnehmen müssen, Video hier.

Donald Trump äußerte sich zu dem Treffen im Interview mit Sean Hannity:
„Es gibt noch keinen Deal. Die Ukraine muss noch zustimmen. Präsident Selenskij muss noch zustimmen, aber es ist eine schrecklicher Krieg, in dem er viel verliert, beide Seiten viel verlieren. Hoffentlich kann dieser Krieg zu einem Ende kommen, das wäre eine große Errungenschaft für sie. Nicht für mich, sondern für sie. Das Treffen war sehr herzlich. Er [Wladimir Putin] ist ein starker Mann, hart wie Stahl und so weiter. Aber das Treffen war ein sehr herzliches Treffen zwischen zwei Ländern und es ist gut, wenn sie sich gut verstehen. Ja, aber jetzt muss die Ukraine zustimmen. Vielleicht sagen sie Nein, weil Biden Geld wie Bonbons verteil hat, und auch Europa hat ihnen viel Geld gegeben. Wir haben ihnen 350 Milliarden Dollar gegeben. Europa hat ihnen zwar viel weniger gegeben, aber immer noch eine Menge: etwa 100 Milliarden Dollar“.

Sean Hannity: Angesichts der heutigen Lage: Was würden Sie Wladimir Selenskij raten? Was wäre Ihr Rat? Donald Trump: Machen Sie einen Deal.
Sean Hannity: Einen Deal machen?
Donald Trump: Ja, sie müssen einen Deal machen. Sehen sie, Russland ist eine Weltmacht und sie sind es nicht.

Diese Aussagen Donald Trumps sagt über den Verlauf des Treffens und der Gespräche mit dem russischen Präsidenten sehr viel, wenn nicht alles aus.

Dieses Treffen wurde von vielen wichtigen Staatsmännern der Welt begrüßt und sehr positiv bewertet. Nicht von einigen Präsidenten und Führern der Europäischen Union, und somit Mitglieder der NATO. Allen voran Friedrich Merz, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Amt seit etwa 100 Tagen.

Am 13. August hatte Merz den nicht durch eine Wahl legitimierten Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij eingeladen. Der Grund war eine Videokonferenz mit dem US-Präsidenten. Zu dieser Videokonferenz hatte Friederich Merz auch seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland eingeladen. Vergessen darf man nicht den derzeitigen NATO-Generalsekretär Rutte, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kalles. Merz und Kollegen wollten den US-Präsidenten davon abhalten mit dem Präsidenten Russlands einen Deal zu vereinbaren. Soweit bekannt ist, sei im Dialog mit Donald Trump Ursula von der Leyen und Kaja Kalles kein „Rederecht“ eingeräumt worden. Scheinbar hat Donald Trump die Meinung dieser Damen nicht im geringsten interessiert.

Friedrich Merz hat auch sicher versucht Donald Trump schmackhaft zu machen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Treffen teilnimmt. Es sei nicht hinnehmbar, „dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird“. Die Teilnahme Selenskijs konnte man sich nicht vorstellen, heute wissen wir, dass dies nicht der Fall war. Selenskij ist nach der Online-Konferenz nach London zu Starmer geflogen.

Donald Trump hat zum Schluss des Treffen mit Wladimir Putin davon gesprochen, dass sie sich wieder treffen werden. Wladimir Putin sagte auf Englisch: „See you in Moskwa“.

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In: Allgemein, Bundestag

Der Koalitionsvertrag

„Hinter dem. was wir für eine Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforterung dieser Zeit“

Theodore Roosevelt

Die Fraktion CDU-CSU und die SPD wollen für die 21. Legislaturperiode die Regierung stellen. Dazu haben beide Gruppen gebildet, um über die Grundlagen einer Koalition zu verhandeln. Am 9. April 2025 wurde von den Spitzenvertretern der Parteien der ausgehandelte Koalitionsvertrag vorgestellt. Es waren für die CDU Friedrich Merz, für die CSU Markus Söder, für die SPD Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Der Koalitionsvertrag tritt mit der Vorstellung noch nicht in Kraft. Die CDU-CSU wird den Spitzengremien diesen Vertrag zur Zustimmung vorlegen, die SPD wird eine schriftliche Mitgliederabstimmung durchführen. Die Gremien der CDU-CSU werden unter Murren zustimmen, die Mitglieder der SPD mit der Mehrheit. Bei der Mitgliederabstimmung zur letzten Großen Koalition 2021 haben die Mehrheit der SPD-Mitglieder mit Ja gestimmt. So kam es, dass damals 0,514 Prozent der gesamten abgegebenen Stimmen zur Wahl dafür gestimmt haben, dass Angela Merkel zum vierten Mal Bundeskanzlerin wurde, mit nur 0,514 Prozent. Dies ist legitim, ist eine Mitgliederabstimmung legal? Haben denn die SPD-Mitglieder nicht schon als normale Wähler bereits abgestimmt?

Ich gehe einmal hypothetisch davon aus, dass von den ca. 357.000 SPD-Mitgliedern etwa 235.000 (66 Prozent) mit Ja stimmen werden. Das bedeutet dann, dass 235.000 von insgesamt 49.927.315 Wählern, also 0,471 Prozent, darüber entscheiden, wer wieder Bundeskanzler wird. Stellen Sie sich das einmal vor: 0,471 Prozent aller Bundestags-Wähler entscheiden darüber, wer Bundeskanzler wird. Wir, die Wähler, haben noch nie den Bundeskanzler direkt gewählt, wir wählen nur die Parteien, die dann den Bundeskanzler stellen. Nun stimmen die SPD-Mitglieder darüber ab, wer Bundeskanzler wird. Das sollte man dem Bundestag allein überlassen.

Die CDU-CSU-Fraktion wird mit der SPD, einer auf 16 % geschrumpften „Volks“-Partei, die Mehrheit im Bundestag und die Regierung stellen. Das ist dann die 5. Große Koalition seit 1949 mit diesen beiden „Volks“-Parteien. Wenn man nach den Umfrage-Instituten geht dann hat die CDU nur noch 25 Prozent Stimmanteil. Wenn heute Bundestagswahl wäre, könnte die CDU nicht mehr mit der SPD allein, sondern nur noch mit den Grünen eine Koalition bilden. Dieses Ergebnis bildet das ab, was mit dem Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Dann hätten wir eine Schwarz-Rot-Grüne Regierung, das wäre dann eine Wiederholung einer zum Scheitern verurteilten Regierung, nur in einer anderen Farbe.

Friedrich Merz und Markus Söder haben mit der SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart, der nicht mehr mit dem übereinstimmt, was die CDU-CSU im Wahlkampf gesagt hat. Ich will darauf nicht eingehen, denn das kann jeder feststellen wenn er den Koalitionsvertrag liest. Friedrich Merz und die CSU haben der SPD sehr viele Zugeständnisse machen müssen. Diese CDU-CSU-Fraktion hatte sehr schlechte Karten, wenn sie überhaupt Karten hatte. Mit solchen Karten kann man nicht pokern und deshalb auch nicht gewinnen. Diese 16-Prozent-SPD hatte sehr gute Karten und mit Erfolg alles auf diese Karten gesetzt. Die CDU-CSU musste nachgeben, denn sie wollten wieder regieren, und Friedrich Merz will mit aller Macht Bundeskanzler werden.

Die SPD hat sich mit diesen Karten 7 Ministerien geholt, die CDU-CSU hat mit dem Chef des Bundeskanzleramtes 10 Ministerien und darf den Bundeskanzler stellen. Mit der Zahl 10 sehen die Ministerien nach mehr aus, wenn ich aber die Wichtigkeit der SPD-Ministerien betrachte, dann bedeuten sie alles. Es geht hier nicht nur um Aufteilung der Budget-Höhe, sondern um die Wichtigkeit im Inhalt und Aufgabe der Ministerien. Wenn ich von dem, von der gescheiterten Rot-Grün-Gelb-Regierung beschlossen Haushalt für 2025 mit 488 Milliarden Euro ausgehe, dann verfügt die SPD über 65 Prozent, die CDU-CSU über 28 Prozent der Haushaltsmittel. Die restlichen 7 Prozent sind sowieso Bundesschulden, also Zinsen und Rückzahlung von Schulden.

Bei der Bewertung der Ministerien hat die SPD die absolute Macht. Ich nenne hier nur drei Ministerien, die bereits in der vergangen Regierung in den Händen der SPD war: Arbeit und Soziales 36 Prozent, Finanzen 11 Prozent und Verteidigung mit 11 Prozent. Bei Verteidigung bleibt es bekanntlich nicht bei diesen 53,25 Milliarden Euro. Denn der „alte Bundestag“ hat mit Schwarz-Rot-Grün das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse gelöst. Ist dies legitim und legal? War es wirklich eine Notlage? Die regierenden werden den Haushalt ohne Handbremse hochfahren, denn sie haben dafür das Grundgesetz geändert. Mit dem neuen Bundestag hätte es keine Mehrheit dafür gegeben, es war also von langer Hand vorbereitet. Deshalb auch die Vertrauensfrage, die Olaf Scholz gestellt hat. Was ist legitim, was ist legal? Diese Frage muss man sich in diesem Zusammenhang stellen.

Die Rot-Grün-Gelb-Regierung hat Deutschland in allen Bereichen schwer geschadet. Sie hat die „Karre“ seitlich gegen die Wand gefahren. Nach der Regierungsbildung 2021 sagte ich: Freunde, diese Regierung haben wir zweieinhalb Jahre, dann wird sie scheitern, oder wir haben sie acht Jahre. Gut, ich habe mich geirrt, wir mussten sie 3 Jahre aushalten, denn sie ist ja noch kommissarisch im Amt. Diese zukünftige Regierung werden wir die gesamte Legislaturperiode ertragen müssen. Oder sie fährt die Karre auch gegen die Wand, aber dann frontal. Es kann aber auch sein, dass bei der CDU eine Palastrevolution stattfindet. Friedrich Merz hat bei den Merkelianern vielleicht noch die Mehrheit, aber es drängt mit Sicherheit die nächste Generation nach vorne. Diese Generation ist bereits in einem Alter, die nicht mehr die Zeit und die erzwungene Geduld eines Friedrich Merz hat. Wenn diese Generation losschlägt, dann ist die CDU, und damit auch die CDU, am Ende. Ende der Fahnenstange.

PS: Ich habe in meinem Leben schon viele Koalitionsverträge gelesen, aber dieser Vertrag ist es nicht wert, ein „Koalitionsvertrag“ genannt zu werden. Diese Narrative haben Leute vereinbart und dann noch zu Papier gebracht, die mit aller Macht an die Macht kommen oder bleiben wollen und müssen. Kommen sie nicht an die Macht, sind sie weg vom „Fenster“, weg von der „Schönen Aussicht“. Das betrifft dann aber auch andere Politiker dieser Art, die noch in den heutigen Länder-Parlamenten seit Jahren keine Politik machen, sondern nur verwalten und das Geld anderer Leute „Gassi führen“.