Regierungserklärung vom 14.12.2022 Teil 1
Der Politiker ist nicht interessiert am Volk, er ist interessiert an seiner Macht.
Unbekannt
Er ist abhängig von denen, die das Sagen haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 eine Regierungserklärung zur Ukraine und Russland abgegeben (1). So wie ich verstanden habe, war diese Regierungserklärung der Rückblick auf die Zeit nach dem 24. Februar 2022. Das war der Tag, an dem Russland seine Streitkräfte in den Donbass, den Osten der Ukraine geschickt hat.
Es war auch die Zeit, in der es um die Energiesicherheit Deutschlands, aber auch um die Energiesicherheit Europas ging, und immer noch geht.
Ich habe lange überlegt ob ich zu dieser Regierungserklärung meine Meinung sagen soll. Ja, ich tue es. Denn diese Regierungserklärung behandelt alle die Probleme, in die uns diese Regierung, aber auch die Regierungen davor, geführt haben. Es geht also nicht allein um die Zeit seit dem 24. Februar 2022. Nun werde ich mich mit diesen Zeiten, vor und nach dem 24. Februar 2022 befassen. Ich werde dazu meine Meinung in verschieden Teilen niederschreiben.
Herr Olaf Scholz bezeichnet in seiner Erklärung, wie bereits am 27. Februar 2022, „Russlands Krieg“ eine „Zeitenwende“ für Europa und die Welt. Wie kommt Herr Scholz zu der Ansicht, dass dieser Vorgang eine „Zeitenwende“ für Europa und die Welt darstellt? Wir befinden uns also im Krieg mit Russland? Der Eintritt in einen Krieg ist keine „Zeitenwende“, es ist der Beginn eines Krieges. Kriege sind das Schlimmste, die uns Menschen immer wieder heimsuchen. Sie sind von denen Menschen gemacht, die die Vorbereitungen dazu treffen, und damit die Gründe zu Kriegen schaffen.
Über den, von Herrn Scholz verwendeten Begriff „Zeitenwende“ ist viel gedeutet und diskutiert worden. Dazu hat sich auch sein Berater Jens Plötner (2), am 20. Juni 2022 in einem Gespräch mit anderen Teilnehmern bei der DAGP geäußert (3). Wohlgemerkt, Jens Plötner ist der Sicherheitsberater unseres Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ich muss Jens Plötner, zu Beginn dieses Gespräches einleitend, zitieren:
… „Der Begriff der Zeitenwende ist ja inzwischen, glaube ich, ausreichend beleuchtet worden. Was nicht ganz klar ist, was ist damit gemeint. Und ich glaube das ist auch nur normal so, hm, denn wir stehen am Anfang dieser Zeitenwende, und wir stehen vor großen Herausforderungen. Das erste Mal seit 70 Jahren gibt es wieder einen großen konventionellen Krieg in Europa, der uns mit der Brutalität der Kriegsführung wie ein Anachronismus vorkommt, und doch ist es blutige Realität und das konnte der Bundeskanzler, das konnten wir letzte Woche in der Ukraine, in Isium (? schlecht verständlich), ganz hautnah erleben.
Das zweite, das etwas hinausragende Motiv, die herausragende Herausforderung ist, dass die Welt zunehmend von einem Systemwettstreit geprägt wird, regelbasierte Ordnung, wie wir sie kennen und verteidigen, ist massiv unter Druck.
Und drittens ist uns in den letzten Jahren, angefangen mit der Covid-Krise, aber jetzt verstärkt durch den Krieg, unsere, die Verletzlichkeit der globalen, der globalisierten Welt, bewusst geworden. Die Energieabhängigkeit, Lieferketten-Problematik, kritische Rohstoffe, Infrastruktur, als das was unsere Globalisierung in den letzten Jahrzehnten ausgemacht hat, ist in Gefahr.
Und vor diesem Hintergrund zwingt uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu radikalem Umdenken, und ich kann sagen, diese Bundesregierung ist sich der großen deutschen Verantwortung bewusst. Im militärischen Bereich, was unsere Verteidigung angeht, aber nicht nur darüber, aber nicht nur das, sondern weit darüber hinaus.“
Jens Pöter muss also den vom Bundeskanzler Olaf Scholz genannte Worthülse „Zeitenwende“ in einer flapsigen Art erklären und verteidigen. Unabhängig von den tiefgreifenden Vorkommnissen und Entwicklungen, lenkt dieser Erklärungsversuch beider Herren an der Wirklichkeit vorbei.
Bevor ich mit der Regierungserklärung fortfahre will nur an einige tiefgreifende Ereignisse erinnern, die wirklich Zeitenwenden waren:
James Monroe erklärte am 02. Dezember 1823 öffentlich, als Monroe-Doktrin in die Geschichte eingegangen, weitere koloniale Bestrebungen europäischer Mächte in der westlichen Hemnisphäre als unfreundlichen Akt zu betrachten
Der von Geheimdiensten eingeleiteter Sturz des in freien Wahlen gewählten Präsidenten Persiens, Mohammed Mossadegh
Die Kriege der Franzosen und Amerikaner in Vietnam
Der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan
Der von den USA aufgerüstete Irak führte 8 Jahre Krieg gegen den Iran
Der politisierte Klimawandel und die daraus folgende Energiewende
Die zwei von den USA geführten Kriege gegen den Irak
Der von den USA angeführte Krieg in Afghanistan, an dem sich auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt hat
Die Zerstörung Libyens (USA, Großbritannien und Frankreich)
Die Zerstörung Syriens (USA, Großbritannien)
Das US-amerikanische Verbot Nord Stream II in Betrieb zu nehmen
Die Sprengung von Nord Stream I und ein Strang von Nord-Stream II. Der Bundeskanzler weiß wer gesprengt hat, darf aber nichts sagen, wir wissen es auch, wir dürfen es aber auch nicht sagen
Am 9. Mai 2022 hat der Präsident der USA, Joe Biden, den „Ukraine Democracy Defence Lend-Lease Act of 2022“ unterschrieben (4) (darauf komme ich noch zurück)
Die Verhaftung von Michael Ballweg, dem Gründer der Querdenker-Bewegung, er ist seit dem
29. Juni 2022 im Hochsicherheitstrakt Stuttgart-Stadelheim, ohne Einsicht in die Anklageschriften, Zeugenaussagen werden vom Gericht verweigert
Diese alle, und natürlich noch viele andere eingeleitete Ereignisse sind „Zeitenwenden“. Davon spricht oder schreibt niemand in diesem Zusammenhang.
An allem, was heutzutage passiert, hat „der Russe“ Schuld. Es sind nicht die, die sich die „Wir“ nennen.
Ende Teil 1
(1) Regierungserklärung vom 14.12.2022 Protokoll des Bundestages Seite 11 bis 30
(2) Jens Plöter Wikipedia
(3) DAGP – Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. https://dgap.org/de
(4) Ukraine Democracy Defence Lend-Lease Act of 2022 auf Deutsch