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In: Allgemein, Was so passiert

Politik – Wer ist informiert?

Wer die Wahrheit hat, darf das dumme Volk auch ein wenig belügen
Frei nach Platons Der Staat – Politeia

Nur etwa 2 Prozent der Deutschen sind Mitglied in einer politischen Partei, was einer sehr geringen Beteiligung entspricht. 1990 waren es noch rund 3 Prozent. Die Mitgliederzahlen der großen Volksparteien sind rückläufig, wobei die SPD Ende 2024 mit rund 357.000 Mitgliedern zu den größten zählt, gefolgt von der CDU (Statista). Der Mitgliederverlust ist leicht mit der Politik dieser beiden Parteien zu erklären. Es wird sicher noch mehr Austritte geben.

Je nach Umfrage und Fragestellung sind 55–70 Prozent der Bevölkerung politisch „interessiert“. Welchen Medien vertraut der deutsche Bürger? In einer in Statista veröffentlichen Statistik vertrauen 65 Prozent der ARD, 63 Prozent dem ZDF und 63 Prozent den Tageszeitungen. Der Die Zeit als Wochenzeitung vertrauen immer noch 56 Prozent. 25 Prozent vertrauen keinem großen Medium.

Ich kann dieses Verhalten schon verstehen. Die arbeitende Bevölkerung hat nach einem 8-Stunden-Arbeitstag entweder keine Lust oder keine Zeit sich gezielt zu informieren. Dazu gehören auch manche Rentner, die ja auch keine Zeit haben. Wenn, dann wird TV geschaut oder die Tageszeitung gelesen. Was dabei herauskommt, das sieht man an dem was diese Medien visuell bringen oder drucken. Es sind wenig oder nicht recherchierte Berichte, ich bezeichne sie oft als Narrative. Ich weiß, das kling hart, es ist aber sehr oft der Fall. Was kann man schon vom Staatsfernsehen oder den Zeitungen der großen Print-Konzerne, wie Bertelsmann, Mohn und Madsack-Medien Gruppe anders erwarten. Dazu gehört auch RND. Hinter dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) steckt die MADSACK Mediengruppe, eine 100%ige Tochter der Verlagsgesellschaft Madsack, die wiederum mehrheitlich der SPD-Verlagsgruppe ddvg gehört. Sie befolgen alle ihre eigenen oder die Ziele der Regierungs-Parteien und deren Mitläufer.

Dazu fällt mir Platons Höhlengleichnis ein. Ich zitiere:

„Das Höhlengleichnis von Platon ist eines der bedeutendsten Gleichnisse der antiken Philosophie. Es zeigt den Weg des Philosophen zu echter Einsicht: Den Weg von den Schattenbildern in der dunklen Höhle hin zum Licht des Erkennens. Ziel ist es, den Unterschied zwischen Schein und wahrer Wirklichkeit zu erkennen. Das Höhlengleichnis spornt uns auch heute noch an, uns von den eigenen Fesseln zu befreien um ein freiheitlicher, eigenständig denkender, geistig bewusst lebender Mensch zu werden.“

Die Geschichte

Platon beschreibt das Höhlengleichnis als Gespräch seines Lehrers Sokrates mit Glaukon. Darin fordert Sokrates Glaukon zu einem Gedankenexperiment auf, in dem er sich folgende Situation vorstellen sollte: Menschen, die zeitlebens in einer unterirdischen Höhle wohnen, von der aus ein breiter Gang zur Erdoberfläche führt. Sie sind alle mit Ketten an Nacken und Beinen gefesselt, sodass sie weder ihren Kopf zur Seite bewegen, geschweige denn sich umdrehen können. Das einzige, was sie erblicken, ist die Felswand vor ihnen. Sie können ihren Blick weder dem Ausgang zuwenden, noch dem Feuer, das weit hinter ihnen flackert. Das einzige, das sie wahrnehmen können, ist die Felswand vor Ihnen. Dort sehen sie lediglich die Schatten von Gegenständen, die hinter ihnen vorübergetragen und vom Schein eines Feuers als Schattenbilder an die Wand geworfen werden. Sie ahnen weder etwas von den Trägern, von dem Feuer, noch von den Gegenständen. Stattdessen halten sie die Schattenbilder für die einzig wahre Wirklichkeit.

Was geschähe, bittet Sokrates Glaukon sich vorzustellen, wenn nun einer der Gefangenen plötzlich losgebunden und dazu gezwungen würde, aufzustehen und sich umzudrehen? Zum Ausgang der Höhle und dem Feuer zu schauen. Sich den Gegenständen zuzuwenden, von denen er bisher nur den Schatten gesehen hat. Was würde passieren? Dieser Mensch würde zunächst schmerzhaft vom Licht geblendet und total verwirrt werden. Im ersten Moment würde er die neuen Dinge in seinem Blickfeld für weniger real halten, als die vertrauten Schattenbilder. Nach einiger Zeit gewöhnt er sich daran und hält die Dinge schließlich für wahr und echt. Da das Feuer ihn blendet und seine Augen schmerzt, möchte er aber lieber wieder ins vertraute Dunkel der Höhle zurück.

Zum weiteren Aufstieg muss man ihn also zwingen. Nach dem beschwerlichen Weg aus der Höhle in die obere Welt wäre der Befreite vom Glanz des Sonnenlichts geblendet und zuerst noch verwirrter. Doch dann gewöhnen sich seine Augen langsam an den neuen Anblick: Er sieht die Menschen, die Gegenstände, die Pflanzen und die Welt, wie sie wirklich ist. Schließlich wird ihm bewusst, dass die Sonne die Lichtquelle ist, die die Schatten erzeugt. Nachdem er nun die wahre Wirklichkeit erkannt hat und schätzt, würde ihn nichts mehr zurück in die finstere Schattenwelt der Höhle ziehen.

Sollte er dennoch an seinen alten Platz in der Höhle zurückkehren, um seine ehemaligen Mitgefangenen zu befreien, so würden sie ihn auslachen. Sie würden ihm nicht glauben und die bequeme Höhle der Erkenntnis vorziehen. Damit nicht genug: Wenn jemand versuchen würde, die Angeketteten zu befreien und nach oben zu führen, würden sie ihn umbringen, wenn sie könnten, schreibt Platon und spielt dabei auf die Verurteilung des Philosophen Sokrates zum Tode an.

Die verkürzte Deutung des Höhlengleichnisses

Was will uns Platon mit seinem Höhlengleichnis sagen? Auch die Deutung liefert Platon mit. Demnach steht die Höhle für die Welt, die wir damit erkennen können. Für die Menschen ist ihre normale Umgebung alles was existiert. Der Aufstieg entspricht dem Erkennen dessen, was wir dann am Tageslicht sehen.

Für Platon ist das Höhlengleichnis ein Plädoyer für einen Bildungsweg, den er als Prozess der Befreiung beschreibt. Platon will mit seinem Höhlengleichnis den Menschen dazu motivieren, aus dem Dunkel ins Licht zu gehen. Demnach hat sich der „unwissende“ Mensch von seinem  Ursprung abgewandt und hält nur die äußeren Erscheinungen für die absolute Wahrheit. Er ist davon überzeugt, dass nur die Erkenntnisse aus der Schattenwelt der Höhle die einzige Wahrheit darstellen. Aus der Höhle herauszukommen bedeutet für Platon, zur Erkenntnis der Wahrheit zu gelangen.

Seien wir also mutig, verlassen wir die Schein-Welt unseres Alltagstrotts, auch wenn es zunächst schwerfällt und schmerzhaft ist, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Befreien wir uns von den eingefahrenen Denkmustern und werden zu eigenständig denkenden, freien Mensch und zum Herrscher unseres Seins. Informieren uns nicht nur mit den Sendungen Der TV-Anstalten und der etablierten Print-Medien. Wir können uns auch anderweitig informieren, dazu gibt es sehr viele andere Möglichkeiten. Wir müssen uns aber dazu aufraffen, auch gegen den Strom zu schwimmen. Gegen den Strom schwimmen nach dem Spruch: Wer immer mit dem Strom schwimmt, wird im Ozean verschwinden.

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In: Allgemein, Friedrich Merz Bundeskanzler

Verantwortung für Deutschland

Versprechungen oder Prognosen sollten sich nicht auf eine so nahe Zukunft erstrecken, dass ihre Urheber der Beschämung und Verwirrung ausgesetzt werden, sich rasch widerlegt zu sehen.
Jonathan Swift

Verantwortung für Deutschland, das ist die Überschrift des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD.

Das soll doch heißen, dass sich diese Koalition der Verantwortung für Deutschlands Wohlergehen verantwortlich machen will. Ich halte es der Mehrheit der deutschen Wähler zugute, dass sie diesen Koalitionsvertrag nicht kennt. Nur zwei Prozent der deutschen Bevölkerung ist in einer Partei organisiert, nur siebzig Prozent je nach Fragestellung sind politisch interessiert. Das ist ein grundsätzliches Problem in jedem Staat, nicht nur In Deutschland.

Ein ganz wichtiges Beispiel für den Anfang dieses Dilemmas: Wie können diese Parteien einen Koalitionsvertrag erarbeiten und beschließen, wenn sie im alten Bundestag, mit Hilfe der Grünen und der Linken, das Grundgesetz ändern und bereits Schulden in Höhe von 900 Milliarden beschlossen haben. Sie wussten, dass sie im neuen Bundestag die Mehrheit für diese Beschlüsse nicht bekommen werden. Solche Machenschaften sind die schlimmsten Täuschungen der Wähler. Dafür wurde der Bundestag nicht gewählt. Soviel dazu.

Der Koalitionsvertrag ist deshalb nichts anderes als eine Folge von Täuschungen. Nicht nur das, sondern eine Abfolge von Worthülsen. Ich will diesen Koalitionsvertrag nicht im Einzelnen zerpflügen, sondern mich nur auf Grundsätzliches, hier die Präambel, eingehen.

Präambel

Deutschland steht vor historischen Herausforderungen
Den Politikern dieser Koalition ist die Geschichte Deutschlands nicht bewusst. Mit der Politik dieser Koalition werden wir in dieser Zukunft nicht in einem freien, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. Diese Koalition weiß nicht um diese Verantwortung und richtet auch ihr Handeln daran aus. Die Stärke Deutschlands wird von dieser Koalition verspielt werden, und damit auch die Demokratie. Gerade von Politikern, die 5000 Anzeigen erstatten, weil sie sich von Privatpersonen die ihre Meinung sagen, beleidigt fühlen. Das zeigt nicht von Stärke, sondern von Schwäche.

Im Äußeren greifen die Gegner unser liberalen Demokratie unsere Freiheit an, autoritäre Mächte erstarken
Ja, China ist erstarkt, China ist nicht autoritär. Anders als in den sogenannten „Demokratien“ stimmen sich Staat und Unternehmen über Möglichkeiten und Ziele ab und formulieren Prioritäten. Der Nationale Volkskongress verabschiedet einstimmig im Namen von Partei und Staat. Was ist daran falsch? Das mag für uns vielleicht autoritär sein, ist es aber nicht. Gut ist immer, die Geschichte eines Landes und Nation zu kennen. Mit einem kaufkraftbereinigtem BIP von 38 Billionen US-Dollar ist China ein Riese. Die USA mit 29 Billionen abgeschlagen Zweiter, EU 28 Billionen, Indien 16 Billionen, Russland 7 Billionen, Japan 6,5 Billionen, Deutschland mit 6 Billionen ein Zwerg (Statista 12/2024). Deutschland will aber Weltführer sein. China wird sich einem Zwerg nicht beugen. Wie soll das gehen, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine uns bedroht? Ist es nicht umgekehrt, dass wir mit unserer finanziellen Unterstützung und mit unseren Waffenlieferungen an die Ukraine, mit der NATO-Ost-Erweiterung  Russlands Sicherheit und Souveränität bedrohen? Vor allem damit, dass Politiker lauthals verkünden, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Mich wundert nicht, dass die Menschen in Deutschland dies nicht als Zusammenhalt verstehen und dass damit auch die Demokratie untergraben wird. Wir werden nicht gefragt, ob wir Krieg führen wollen, egal gegen wen. Eine seltsame Art von Verständnis von Demokratie.

Im Innern ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche
Eine solche Beschönigung ist ein neues Narrativ für Wachstumsverlust. Die CDU-CSU und die SPD waren in den vergangenen Legislatur-Perioden maßgeblich daran beteiligt. Die SPD war die Hauptverantwortliche in der Rot-Grün-Gelb-Ampelregierung, sie stellte sogar den Kanzler. Mit einem solchen Partner, der schon in der letzten Regierung versagt hat, ist das Scheitern des Koalitionsvertrages vorprogrammiert. Die einen wollen wieder an die Macht kommen, die anderen als Gescheitere an der Macht bleiben. Ein wirklich beispielloses Vorhaben. Antifa lässt grüßen!

Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes
Diese Regierung kam nur deshalb zustande, weil die SPD wie immer, eine Mitgliederbefragung zu Bildung einer Großen Koalition veranstaltet hat. Die Genossen haben sich wieder für eine Große Koalition ausgesprochen. Die Mehrheit der abstimmenden Genossen ergibt sage und schreibe 0,46 Prozent der abgegebenen Gesamtstimmen der Wahl zum Bundestag. Bei der letzten Merkel-Scholz-Koalition waren es sogar noch 0,51 Prozent. Das heißt im Klartext, dass 0,46 Prozent der Wähler-Stimmen dafür verantwortlich sind, dass Friedrich Merz Bundeskanzler geworden ist. Ein beeindruckendes Ergebnis: CDU 18 Prozent, CSU 6 Prozent, SPD 14 Prozent. Ein berauschende Ausgangsbasis für diese Koalition, alter, saurer Wein in teils neuen, teils alten Krügen.

Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung
Ein weiteres Narrativ. Ich frage mich: Wer von diesen Parteien bildet diese „Politische Mitte“ ab? Die SPD hat sich in der Vergangenheit als Sozialdemokratische Partei Deutschlands verstanden. Sie war also schon damals Links der Mitte. Was ist sie heute? Sie hat das Godesberger Programm von 1958 und die Hamburger Erklärungen von 2007 über Bord geworfen. Nun will die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Sie ist ja fast schon „linkser“ als Die Linke. Vielleicht besteht hier sogar ein Wettbewerb. Und die CDU? Sie hat sich in all den Jahren unter Angela Merkel immer mehr den Links-Grünen angedient. Angelas Merkels „Ist mir egal“ hat nichts mit Verantwortung für Deutschland zu tun. Merkel hat sich damit Mehrheiten verschafft, das ist auch ein Weg zum Machterhalt. Also nix mit der „Politischen Mitte“, eine weitere Täuschung.

Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Markwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“
Es sollen also Versprechen erneuert werden, die in der Vergangenheit nicht gehalten worden sind. Wie können die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft geschaffen werden, wenn die Hemmnisse dazu nicht abgebaut werden: Energiekosten, Bürokratie, Rahmenbedingungen nur als Beispiel genannt. Damit sichere ich keine Arbeitsplätze und damit bleibt Deutschland auch kein starkes Industrieland.

Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern
Ja, wir brauchen eine Verteidigungsfähigkeit, aber keine Abschreckungsfähigkeit. Deutschland hatte vor der „Abrüstung“ eine Armee von 500.000 Soldaten, 500 Panzer, 280 Flugzeuge und andere Waffen. Angela Merkel hatte im Auftrag der USA dem Verteidigungsminister zu Gutenberg die Anweisung gegeben die Bundeswehr zu reduzieren. Zu Gutenberg durfte sich daraufhin in den USA niederlassen. Waren wir den USA vielleicht zu stark? Nun sollen wir wegen eines neuen, alten  Feindes Russland wieder aufgerüstet werden, „kriegstüchtig“ werden. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit und regelbasierte Ordnung des Westens? Russland will uns, wahrscheinlich 2029, überfallen, das hat Boris Pistorius in seiner Glaskugel gelesen. Wir wissen nur noch den Tag und die Stunde nicht, welch ein versagen unserer Geheimdienste! Welch ein Witz. Solche Leute lesen scheinbar nur den Spiegel und andere ähnliche Zeitungen und Magazine. Wenn wir schon kriegstüchtig werden sollen, dann sollen ausschließlich die Kinder der Politiker in diesen Krieg ziehen, die diesen Krieg wollen oder herbeireden. Zu ihrer Enttäuschung wird dieser Krieg ausbleiben. Was kommt dann als Ersatz? Ach ja, vielleicht kommt dann ein neues Afghanistan, dort können wir dann auch wieder unsere Freiheit verteidigen. Leider werden diese Art von Politikern immer wieder gewählt, auch mit anderem Namen.

Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat
Der Wähler vertraut seinen handelnden Politiker nicht mehr. Ein handlungsfähiger Staat braucht durch Steuern gedeckte Haushaltsmittel. Schulden können wir nur dann aufnehmen, wenn sie für die Zukunft notwendige Investition gerechtfertigt sind. Zwanzig Jahre lang haben wir versäumt Reformen anzugehen. Die Politik wusste um die marode Infrastruktur. Brücken und Straßen müssen schon lange erneuert werden, das Schienennetz der Bahn ausgetauscht und ausgebaut werden. Mit KI ist das nicht getan, auch nicht damit, dass wir in Peru das Radwegenetz ausbauen, das wenig nutzen, wir schon gar nicht. Für alle diese versäumten Vorhaben braucht ein Staat auch qualifizierte und sich aufopfernde Menschen, keine selbstgefällige Politiker oder Miet-Wissenschaftler. Dazu gehört auch der Umgang mit der Klima-Veränderung, nicht Klima-Wandel, und der daraus abgeleiteten Energiewende. Die Politiker, die nun alles ändern wollen, sind zum großen Teil auch die Politiker, die bereits am Scheitern und Versagen beteiligt waren und damit auch verantwortlich sind. Dazu gehört auch die Zeit zu Corona. Für die Aufarbeitung der Corona-Jahre brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, keine Enquete-Kommission. Diese Enquete-Kommision verschleiert die Aufarbeitung und das Verhalten der Verantworlichen.

Wir ordnen Migration und fördern Integration
Wir schützen weiterhin unsere Staatsgrenzen nicht, damit entscheiden wir auch nicht wer in unser Land kommt. Von Integration wird nur geredet, sie wird nicht umgesetzt. Wieder Worthülsen. Wir habe dazu ausreichend und ausreichende Gesetzes-Grundlagen. Wir sind auch nicht auf Zuwanderung angewiesen, wenn wir die Gesellschaft so verändern, dass die Menschen wieder Kinder haben wollen. Es geht hier nicht allein um die Selbstverwirklichung des Einzelnen, sondern um die Gemeinschaft eines Volkes, um Deutschland. Mit mehr Kindern haben wir dann auch mehr Fachkräfte und mehr Rentenbeitragszahler. Somit lösen wir mehrere Probleme, die die Gesellschaft alleine nicht lösen kann. Dazu brauchen die Menschen eine finanzielle, existentielle Absicherung. Es ist aber auch nicht gut, wenn ein Mann das Angebot seiner Firma aufzusteigen und 1000 Euro im Monat mehr zu verdienen, mit der Begründung ablehnt, dass er ja dann weniger Zeit für die Familie hat. Dazu trägt auch die Frau bei. Eine Frau sollte schon dazu beitragen, dass ein Mann ein solches Angebot annimmt. Aber scheinbar ist Freizeit und Selbstverwirklichung wichtiger als alles andere.

Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt
Diese Koalition wird nicht dafür arbeiten, dass das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Wir sind zwar der größte Geldgeber der EU, Deutschland übernimmt weiter gegenteilige und uns schadende Beschlüsse aus Brüssel. Wir müssen auch nicht mehr Kita-Plätze bauen, sondern den Müttern die Möglichkeit geben ihre Kinder bis zum Kindergarten-Alter zuhause zu betreuen und zu erziehen. In der Kita ist nicht der richtige Platz dafür, Erzieherinnen können eine Mutter nicht ersetzen. Politiker sind keine Psychologen, schon gar keine Kinder-Psychologen. Ja, Schulen sind das geistige Rüstzeug für eine spätere Entwicklung. Dazu brauche ich aber auch die richtigen Lehrkräfte. Es soll neue, verbeamtete Lehrkräfte geben, denen der Dienst als Lehrer zu stressig ist, und deshalb gleich Schuleiter werden wollen. Das ist auch ein Teil unserer heutigen Gesellschaft. Nur nebenbei: Ein Junglehrer, verbeamtet, bekommt in Sachsen als Anfangsgehalt A 13 ca. 4.500 Euro brutto monatlich. Lehrer allein sind keine Leistungsträger.

Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit
Wie kann diese Koalition eine „Deutsche Einheit“ feiern, wenn eine Vereinigung nicht stattgefunden hat. Warum traut sich niemand sagen, dass es zwar einen sogenannten Einigungsvertrag gibt, dass aber ein Übernahme stattgefunden hat. Die Politik hat mit der Treuhand dazu beigetragen, dass fast achtzig Prozent der Industriearbeitsplätze weggefallen sind und dafür aber kein Ausgleich geschaffen wurde. Wenn Arbeitsplätze geschaffen wurden, dann mit Zig-Milliarden an Subventionen, für die Unternehmen, die eh schon horrende Gewinne machen. Das typische Beispiel ist die Ansiedlung von TSMC aus Taiwan. Diese Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat dazu geführt, dass immer noch Hunderttausende aus den fünf Bundesländern nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen pendeln müssen. Damit bringen sie Opfer, für sich und ihre Familien. Die Menschen in Ostdeutschland haben mit ihrer außergewöhnlichen Leistung um ihre Existenz gekämpft, während die Schlüsselpositionen von Leuten aus den West-Bundesländern besetzt wurden und noch immer besetzt sind. Ich denke da an Positionen im Staatsdienst, in der Justiz, dem Verfassungsschutz und anderen Ämtern. Manche Politiker verachten den Osten, umschmeicheln den Osten aber, wenn sie die Stimmen für Machterhalt und Machtgewinn benötigen. Nochmal, es wurden, und werden noch immer, nur mit Subventionen in Milliardenhöhe wenige Arbeitsplätze geschaffen und andere im Energiesektor abgebaut. Ich frage mich, was es da zu feiern gibt? Wieder so eine Politiker-Worthülse ohne Sinn.

Ich beende meine Ausführungen zur Präambel des Koalitionsvertrag. Wer sich das antun will, diesen Vertrag im Ganzen zu lesen, kann ihn hier mit diesem Link anschauen. Viel Spaß dabei, denn den werden Sie haben!

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In: Allgemein, Bundestag

Der Koalitionsvertrag

„Hinter dem. was wir für eine Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforterung dieser Zeit“

Theodore Roosevelt

Die Fraktion CDU-CSU und die SPD wollen für die 21. Legislaturperiode die Regierung stellen. Dazu haben beide Gruppen gebildet, um über die Grundlagen einer Koalition zu verhandeln. Am 9. April 2025 wurde von den Spitzenvertretern der Parteien der ausgehandelte Koalitionsvertrag vorgestellt. Es waren für die CDU Friedrich Merz, für die CSU Markus Söder, für die SPD Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Der Koalitionsvertrag tritt mit der Vorstellung noch nicht in Kraft. Die CDU-CSU wird den Spitzengremien diesen Vertrag zur Zustimmung vorlegen, die SPD wird eine schriftliche Mitgliederabstimmung durchführen. Die Gremien der CDU-CSU werden unter Murren zustimmen, die Mitglieder der SPD mit der Mehrheit. Bei der Mitgliederabstimmung zur letzten Großen Koalition 2021 haben die Mehrheit der SPD-Mitglieder mit Ja gestimmt. So kam es, dass damals 0,514 Prozent der gesamten abgegebenen Stimmen zur Wahl dafür gestimmt haben, dass Angela Merkel zum vierten Mal Bundeskanzlerin wurde, mit nur 0,514 Prozent. Dies ist legitim, ist eine Mitgliederabstimmung legal? Haben denn die SPD-Mitglieder nicht schon als normale Wähler bereits abgestimmt?

Ich gehe einmal hypothetisch davon aus, dass von den ca. 357.000 SPD-Mitgliedern etwa 235.000 (66 Prozent) mit Ja stimmen werden. Das bedeutet dann, dass 235.000 von insgesamt 49.927.315 Wählern, also 0,471 Prozent, darüber entscheiden, wer wieder Bundeskanzler wird. Stellen Sie sich das einmal vor: 0,471 Prozent aller Bundestags-Wähler entscheiden darüber, wer Bundeskanzler wird. Wir, die Wähler, haben noch nie den Bundeskanzler direkt gewählt, wir wählen nur die Parteien, die dann den Bundeskanzler stellen. Nun stimmen die SPD-Mitglieder darüber ab, wer Bundeskanzler wird. Das sollte man dem Bundestag allein überlassen.

Die CDU-CSU-Fraktion wird mit der SPD, einer auf 16 % geschrumpften „Volks“-Partei, die Mehrheit im Bundestag und die Regierung stellen. Das ist dann die 5. Große Koalition seit 1949 mit diesen beiden „Volks“-Parteien. Wenn man nach den Umfrage-Instituten geht dann hat die CDU nur noch 25 Prozent Stimmanteil. Wenn heute Bundestagswahl wäre, könnte die CDU nicht mehr mit der SPD allein, sondern nur noch mit den Grünen eine Koalition bilden. Dieses Ergebnis bildet das ab, was mit dem Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Dann hätten wir eine Schwarz-Rot-Grüne Regierung, das wäre dann eine Wiederholung einer zum Scheitern verurteilten Regierung, nur in einer anderen Farbe.

Friedrich Merz und Markus Söder haben mit der SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart, der nicht mehr mit dem übereinstimmt, was die CDU-CSU im Wahlkampf gesagt hat. Ich will darauf nicht eingehen, denn das kann jeder feststellen wenn er den Koalitionsvertrag liest. Friedrich Merz und die CSU haben der SPD sehr viele Zugeständnisse machen müssen. Diese CDU-CSU-Fraktion hatte sehr schlechte Karten, wenn sie überhaupt Karten hatte. Mit solchen Karten kann man nicht pokern und deshalb auch nicht gewinnen. Diese 16-Prozent-SPD hatte sehr gute Karten und mit Erfolg alles auf diese Karten gesetzt. Die CDU-CSU musste nachgeben, denn sie wollten wieder regieren, und Friedrich Merz will mit aller Macht Bundeskanzler werden.

Die SPD hat sich mit diesen Karten 7 Ministerien geholt, die CDU-CSU hat mit dem Chef des Bundeskanzleramtes 10 Ministerien und darf den Bundeskanzler stellen. Mit der Zahl 10 sehen die Ministerien nach mehr aus, wenn ich aber die Wichtigkeit der SPD-Ministerien betrachte, dann bedeuten sie alles. Es geht hier nicht nur um Aufteilung der Budget-Höhe, sondern um die Wichtigkeit im Inhalt und Aufgabe der Ministerien. Wenn ich von dem, von der gescheiterten Rot-Grün-Gelb-Regierung beschlossen Haushalt für 2025 mit 488 Milliarden Euro ausgehe, dann verfügt die SPD über 65 Prozent, die CDU-CSU über 28 Prozent der Haushaltsmittel. Die restlichen 7 Prozent sind sowieso Bundesschulden, also Zinsen und Rückzahlung von Schulden.

Bei der Bewertung der Ministerien hat die SPD die absolute Macht. Ich nenne hier nur drei Ministerien, die bereits in der vergangen Regierung in den Händen der SPD war: Arbeit und Soziales 36 Prozent, Finanzen 11 Prozent und Verteidigung mit 11 Prozent. Bei Verteidigung bleibt es bekanntlich nicht bei diesen 53,25 Milliarden Euro. Denn der „alte Bundestag“ hat mit Schwarz-Rot-Grün das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse gelöst. Ist dies legitim und legal? War es wirklich eine Notlage? Die regierenden werden den Haushalt ohne Handbremse hochfahren, denn sie haben dafür das Grundgesetz geändert. Mit dem neuen Bundestag hätte es keine Mehrheit dafür gegeben, es war also von langer Hand vorbereitet. Deshalb auch die Vertrauensfrage, die Olaf Scholz gestellt hat. Was ist legitim, was ist legal? Diese Frage muss man sich in diesem Zusammenhang stellen.

Die Rot-Grün-Gelb-Regierung hat Deutschland in allen Bereichen schwer geschadet. Sie hat die „Karre“ seitlich gegen die Wand gefahren. Nach der Regierungsbildung 2021 sagte ich: Freunde, diese Regierung haben wir zweieinhalb Jahre, dann wird sie scheitern, oder wir haben sie acht Jahre. Gut, ich habe mich geirrt, wir mussten sie 3 Jahre aushalten, denn sie ist ja noch kommissarisch im Amt. Diese zukünftige Regierung werden wir die gesamte Legislaturperiode ertragen müssen. Oder sie fährt die Karre auch gegen die Wand, aber dann frontal. Es kann aber auch sein, dass bei der CDU eine Palastrevolution stattfindet. Friedrich Merz hat bei den Merkelianern vielleicht noch die Mehrheit, aber es drängt mit Sicherheit die nächste Generation nach vorne. Diese Generation ist bereits in einem Alter, die nicht mehr die Zeit und die erzwungene Geduld eines Friedrich Merz hat. Wenn diese Generation losschlägt, dann ist die CDU, und damit auch die CDU, am Ende. Ende der Fahnenstange.

PS: Ich habe in meinem Leben schon viele Koalitionsverträge gelesen, aber dieser Vertrag ist es nicht wert, ein „Koalitionsvertrag“ genannt zu werden. Diese Narrative haben Leute vereinbart und dann noch zu Papier gebracht, die mit aller Macht an die Macht kommen oder bleiben wollen und müssen. Kommen sie nicht an die Macht, sind sie weg vom „Fenster“, weg von der „Schönen Aussicht“. Das betrifft dann aber auch andere Politiker dieser Art, die noch in den heutigen Länder-Parlamenten seit Jahren keine Politik machen, sondern nur verwalten und das Geld anderer Leute „Gassi führen“.

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In: Allgemein, Regierung gestern

Regierung Rot-Grün-Gelb 2021

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

Erich Kästner

Ich schreibe nun nicht von Regierungserklärungen oder von Befragungen. Ich will meine Meinung zu den Handlungen der heutigen Regierung schreiben.

Aber welche Regierung haben wir denn? Ist das noch eine Regierung, die sich ein Volk wünscht? Ist das noch eine Regierung, die das Volk gewählt hat? Nein, das deutsche Volk wollte mit seiner Wahl in 2021 eine andere Regierung. Es wollte eine Regierung, die das umsetzt, was im Wahlprogramm steht und was in Wahlkundgebungen versprochen wurde. Soweit der Wähler je ein Wahlprogramm gelesen hat oder eine Wahlkundgebung besucht hat. Diese Regierung zieht uns durch den Kakao, wir sind schon so tief gesunken, dass wir diesen Kakao auch noch trinken.

Erich Kästner hat dies alles schon erlebt, sonst hätte er auch nicht davon schreiben können. Erich Kästner war ein Pazifist. Das kann man von den heutigen Politikern, und damit von der heutigen Regierung, nicht sagen. Auch nicht von der SPD. In ihrem „Hamburger Programm“ vom 28. Okt. 2007 steht auf Seite 12/13; „Obwohl viele verschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei“. Das in einem Beschluss, nachdem diese Partei mit den Grünen für den Kosovo-Krieg war.

Die heutige Regierung ist noch keine des Bellizismus, aber sie liefert Waffen an eine Kriegspartei. Ich meine damit Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit den Waffenlieferungen verhindert sie diesen Krieg nicht, sie verlängert damit diesen Krieg. Wie kommt es, dass diese Regierung für Waffenlieferungen an die Ukraine ist? Es ist keine Entscheidung seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022. Die Regierung Merkel III und IV hat mit Frankreich und der Ukraine die Vereinbarungen Minsk I und Minsk II ausgehandelt. Diese Abkommen wurden nicht umgesetzt. 2019 kam dann noch das sogenannte Normandie-Format dazu. Auch das war kein Erfolg. Der Erfolg war auch nicht gewollt, er wurde sogar aktiv verhindert.

Am 7. Dezember 2022 gab Frau Merkel der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Interview. Darin sagte sie: „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Inzwischen hat der ehemalige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, auch zugegeben, dass dies die Absicht war. Zeit geben für was, zu welchem Zweck? Heute wissen wir es. Die Ukraine sollte Zeit bekommen um sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Das Ziel war den Donbass und die Krim zurück zu erobern. Das Ziel war Krieg. Die Ukraine hat sich auf diesen Krieg vorbereitet. Es kam aber anders als gedacht. Wer damals die Ukraine bewaffnet hat und mit Milliarden von Dollars den Putsch von 2014 und 2015 finanziert hat, ist nicht mein heutiges Thema. Aber ich neige dazu, die Regierung der Ukraine, und manche NATO-Länder, als Bellizisten zu bezeichnen. Wie sonst könnten diese Länder eine Politik betreiben, die zigtausende Tote und Verletzte fordert.

Ein Teil der heutigen Regierung war bereits an der Regierung Merkel III und IV beteiligt. Es war die SPD. Sie ist heute der Führer der Koalition aus Rot-Grün-Gelb. Diese SPD kann heute nicht sagen, dass sie von der Entwicklung nichts gewusst hat. Unser heutiger Bundespräsident Frank Walter Steinmeier war, bevor er Bundespräsident wurde, Außenminister in der Regierung Merkel III. Die SPD hat also mit der CDU/CSU eine Politik verfolgt, um in dieser Koalition an der Macht zu bleiben. Nun hat sie diese Politik des Machterhalts, in der Koalition Rot-Grün-Gelb, weiterverfolgt. Machterhalt kann aber nicht das alleinige Ziel einer Partei sein. Auch kann das alleinige Ziel Machterringung nicht der Grünen und der Gelben sein.

Nun hat die Koalition Rot-Grün-Gelb die Macht in Deutschland. Bei der Wahl im September 2021 bekam die SPD 26,4, die Grünen 14,0 und die Gelben 8,7 Prozent, also insgesamt 49,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Das ist die demokratische Mehrheit. Die CDU mit 22,5, die CSU mit 8,0, die AfD mit 10,1 und Die Linke mit 5 Prozent sind nun die Opposition. Eigentlich müsste die CDU/CSU-Fraktion mit 30,5 Prozent der Regierung sagen, dass Waffenlieferungen an eine Kriegspartei ein Fehler sind. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Partei sind auch für Waffenlieferungen. Die Christlichen treiben die SPD, die Grünen und die FDP lautstark durchs Dorf, vor sich her.

Die Grünen, die sich einmal als Pazifisten bezeichneten, sind in meinen Augen Bellizisten. Frau Baerbock, unsere „Feministische Außenpolitik“ betreibende Außenministerin, sagte ja auch bei einer der letzten Europarats-Konferenzen, dass wir uns im „Krieg“ mit Russland befinden. Also müssen wir solange Waffen liefern, bis Russland „vernichtet“ ist, bis die Ukraine gewinnt. Eigentlich muss Frau Baerbock wissen, dass die EU, dass die NATO, Russland nicht „vernichten“ kann, und dass die Ukraine, auch mit Hilfe der NATO, diesen Krieg nicht gewinnen kann.

Nun stellt sich doch die Frage: Wer sagt uns, der Bundesrepublik Deutschland, dass wir Waffen an die Ukraine liefern sollen, müssen? Nein, es wird nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Regierung Deutschlands gesagt. Das gilt nicht nur für die heutige Regierung und die Waffenlieferungen in den vergangen und in den nächsten Monaten. Es ist die führende Macht der NATO, es sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Regierung sagt, dass wir diese Waffen zu liefern haben.