Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.

Helmut Kohl – Bundestagsrede vom 1. Juni 1995 zur Geschichte der Vertreibung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Wie in der Regierungserklärung am 27. Februar 2022 war der Einstieg der Hinweis auf eine „Zeitenwende“, Russlands Krieg für ganz Europa und der Welt.

Ich fahre nun mit dem Inhalt der Regierungserklärung fort:

„Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen …

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

… weil Putin sich getäuscht hat über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmannssucht und Imperialismus.“

Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer besteht darin, dass sie sich nicht dem Diktat des herrschenden korruptem Systems (1), der Regierung Wladimir Selenskij, widersetzt haben. Wenn das der Fall wäre, würde es um ihre Sicherheit nicht gut bestellt sein. Ich meine damit nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alle korrupt sind, es ist die herrschende Schicht der Politiker um Selenskij und der um die Macht mitkämpfenden nationalistischen Oligarchen. Angesichts dieser Bewertung soll mir jemand sagen, dass die Ukraine eine Demokratie ist. Wenn wir das sagen, dann frage ich mich allem Ernsten, welchen Maßstab wir für eine Demokratie anlegen.

Wladimir Putin leidet also an Großmachtswahn und am Wahn des Imperialismus? Putin muss nicht an Großmachtswahn leiden, Russland ist eine Großmacht, militärisch und auch wirtschaftlich! Dies wird allerdings von manchen bestritten. Entweder ist diese Meinung ein Mangel an Wissen oder an eingeredetem Größenwahn, vielleicht auch Neid. Russland rangiert beim kaufkraftbereinigtem BIP nach Deutschland auf Platz 6. Das sagt schon mal viel aus.

Wie kommt Herr Scholz zu der Annahme, dass wir uns dem Imperialismus Russlands widersetzen oder widersetzen müssen? Werden wir in naher Zukunft von Russland überfallen und in das „Russiche Reich“ integriert?  Ist das Imperialismus für Kinder erklärt? Ich erkläre einmal Imperialismus mit Wikipedia:
„Als Imperialismus bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens bzw. seiner politischen Führung, in anderen Ländern oder bei anderen Völkern politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich.“ Wikipedia

Scheinbar wollte Russland mit der preiswerten Lieferung von Gas und Öl uns in sein „Imperium“ aufnehmen, einsaugen. Welch lächerliche Gedanke! Ich sehe da schon ganz andere Länder als Imperialisten. Das war das vergangene Imperium der Engländer und das vergehende Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist aber eine eigene Geschichte.

Putin hat bis heute kein einziges Land überfallen, und oder ausgeraubt. Im Gegenteil, auf die Bodenschätze Russlands hat immer wieder jemand ein Auge geworfen. Das war in der jüngeren Geschichte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, man wollte sich Russland unter den Nagel reißen. Das ist scheinbar auch heute wieder so. Deshalb auch der Krieg in der Ukraine. Die NATO hat sich immer weiter gen Osten ausgebreitet. Es wird gesagt, zu unserem Schutz. Schutz gegen wen? Scheinbar soll die NATO den Führer der NATO, die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. Wenn ich mit Amerikanern rede, dann sagen diese: Woher hast du diesen Quatsch? Wir sind doch schon durch den Nord-Atlantik und den Pazifik geschützt! Uns greift niemand an, und wenn, dann können wir uns selbst schützen! Wir brauchen Euch dazu nicht!

Ja, es ist ein Krieg! Weiß Herr Scholz nicht mehr was diesen Krieg ausgelöst hat? Es war die jahrelange, von den USA und der NATO geführte Aufrüstung der Ukraine. Die Umsetzung der Minsker Abkommen und Vereinbarungen wurden von der Ukraine nicht begonnen und auch nicht beendet. Es gab keinen Waffenstillstand dem dann die vereinbarten Verhandlungen folgen konnten.

Ich zitiere den Enkel Charles de Gaulle, Pierre de Gaulle, aus einem Gespräch mit Madam Irina Dubois, der Leiterin der Vereinigung „L´Association Dialogue Franco-Russe“ am 16. Dezember 2022:

„Ich denke, die öffentliche Meinung beginnt sich des perversen Spiels und der Lügen der Amerikaner, und insbesondere der NATO, bewusst zu werden. Die Ukraine-Krise wird genutzt, um Europa zu destabilisieren. Das mit Russland verbündete Europa bildet einen sowohl politisch, als auch wirtschaftlich, kulturell und sozialen starken Block von etwa 500 Millionen Menschen. Die Amerikaner haben seit dem Vietnam-Krieg, und seitdem darauffolgenden Wirtschaftskrisen, die insbesondere mit der Aufgabe des Gold-Standards für den Dollar zusammenhingen, immer versucht durch Gewalt, durch List, und durch ihre Politik diesen Verlust an Einfluss, sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, zu kompensieren, den Verlust an Einfluss des Dollars als einzige Handelswährung der Welt wettzumachen. Und diese Politik geht weiter.“…

… „Ich möchte sagen, ich empöre mich und ich protestiere gegen diese intellektuelle Unehrlichkeit in der Ukraine-Krise, denn die Kriegsauslöser sind die Amerikaner und die NATO. Und ich möchte als Beweis die jüngsten Äußerungen von Frau Merkel anführen, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Minsker Abkommen, die ausgehandelt und unterzeichnet wurden, um die Sicherheit, Integrität und den Respekt der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass zu gewährleiten. Die Deutschen und die Franzosen haben sich für diese Abkommen, für das Gleichgewicht, die Stabilität und den Schutz der Bevölkerung in dieser Region, formell verbürgt. Frau Merkel, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, hab alles getan, um der NATO zu erlauben die Ukraine zu bewaffnen, hab alles getan, um die Grundlagen für diesen Konflikt zu legen, und ich finde es schlimm, weil Millionen von Menschen darunter leiden. Indem sie diese ukrainische, nationalistische Expansion zuließ, hat sie zugelassen, dass 16 bis 18.000 Menschen im Donbass bombardiert und getötet wurden. Sie hat zugelassen, dass diese nationalistischen Bevölkerungsgruppen die russische Kultur auslöschen, das Gefühl der Zugehörigkeit zu Russland auslöschen, sie hat die Möglichkeit dieser Menschen ihre eigene Sprache zu sprechen vernichtet, und sie hat leider zugelassen, dass sich diese Verbrechen etablieren. Das heißt, diese nationalistischen Bevölkerungsgruppen haben wissentlich zu diesem Krieg beigetragen, und sie haben wissentlich zu dieser Eskalation beigetragen.

Die USA setzen leider diese militärische Eskalation fort, unter der die ukrainische Bevölkerung als erste leidet, aber auch die übrige europäische Bevölkerung. Das Ausmaß, die Anzahl der Sanktionen zeigen, dass dies alles sehr lange im Voraus organisiert wurde, und dass es sich in Wirklichkeit auch um einen Wirtschaftskrieg handelt, von dem die Amerikaner profitieren. Die Amerikaner verkaufen ihr Gas vier bis zehnmal teurer an die Europäer, als sie es für ihr eigenes Land tun, und leider leidet in Europa jetzt jeder in seinem Alltag darunter. Man wird den Leuten sagen, das ist die Schuld der Russen, die Russen sind schuld, sehr gut, sehr gut. Aber die Russen verteidigen sich, denn es wurden 11.000 Sanktionen gegen sie verhängt, plus ein neuntes Sanktionspaket, das gestern beschlossen wurde. Es ist völlig legitim und normal, dass sich die Russen verteidigen…

… Ja, also dieser Konflikt hat Auswirkungen auf die Welt und auf Europa. Er wurde durch den Willen der Amerikaner und der NATO ausgelöst und wird von der Europäischen Kommission aufrechterhalten“. Ende Zitat.

Herr Scholz weiter: … „Dazu gehören jetzt Stromgeneratoren und Transformatoren genauso wie die Artillerie und Flugabwehrsysteme, die wir liefern. Es sind nicht zuletzt die Gepard-Flakpanzer aus Deutschland, die hochwirksam dazu beigetragen, dass ziemlich viele russische Flugkörper abgeschossen werden. Gerade jetzt geht es dazu auch um konkrete Maßnahmen zur Versorgung der Ukraine mit Wärme, Wasser und Strom.“

Ja, die Ukrainer brauchen im Winter Wärme, sonst auch Wasser und Strom. Wir in Deutschland brauchen liefern das auch zu erschwinglichen Preisen. Dies ist aber in Deutschland nicht der Fall.

Ich zitiere Herrn de Gaulle zu den Waffen:

… „Man muss wissen, dass weniger als 50 % der Hilfe, die, also der Hilfe, oder genauer gesagt, der Subventionen, die jetzt den Ukrainern gewährt werden, bei den Ukrainern wirklich ankommt. Man muss wissen, dass 50 % der Waffen, die den Ukrainern gegeben werden, auf den internationalen Märkten weiterverkauft werden, um Terroristen zu versorgen, um politische Krisen, Konflikte und Revolten zu versorgen. Vor kurzem hat die ukrainische Regierung einen fast 1000 Seiten umfassenden Katalog mit Waffen veröffentlicht, die nach Südamerika, Afrika und in die arabischen Länder verkauft werden sollen, und die den Terrorismus auf der Welt weiter anheizen. Eines der korruptesten Länder der Welt! Ich kritisiere keinesfalls die Ukraine (wie ich auch nicht), sondern das Regime, das 2014 von den Amerikanern mit diesem berühmten Staatsstreich eingesetzt wurde. Bei dem Viktoria Nuland, die ukrainischer Abstammung ist, ebenso dieser Biden, sich mit den Worten „Fuck EU“ äußerten. Verzeihen Sie mir, ich zitiere sie, ich zitiere sie wörtlich, d. h., dass sie unter Missachtung jeglicher Rücksichtnahme, selbst auf die Ukrainer, eine Diktatur errichtet hat.“ Ende Zitat.

Ende Teil 3. Weiter geht es in Teil 4, u. a. mit der Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit in Europa.

1 Die Ukraine rangiert auf der Liste von Transparency International e. V. Deutschland mit der Wertung der Korruption auf Platz 117 von 179, gleich mit den Ländern Ägypten, Swaziland, Nepal, Sierra Leone und Sambia, nach Moldawien und vor Niger. Deutschland liegt auf Rang 9 vor Luxemburg
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2020/cpi-2020-tabellarische-rangliste