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In: Allgemein, Trump-Putin

Trump trifft Putin – Zwei Staatsmänner

Wenn ein Kolonialwarenhändler in seinem kleinen Laden so viele Dummheiten und Fehler machte wie die Staatsmänner und Generäle in ihren großen Ländern, wäre er in spätestens vier Wochen bankrott.

Erich Kästner

Mit diesem Zitat von Erich Kästner meine ich nicht die beiden Staatsmänner, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump und den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Damit würde ich beide beleidigen. Wen ich damit meinen könnte, das überlasse ich Ihrer Fantasie, den Lesern dieses Beitrages. 

Ich habe das Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August von Anfang bis Ende life verfolgt. Donald Trump ging Wladimir Putin, von seinem Flugzeug kommend, auf dem Roten Teppich entgegen. Sie haben sich begrüßt, es war eine Herzlichkeit und Respekt zu sehen, wie wenn sich zwei Freunde begrüßen, die sich eine längere Zeit nicht gesehen haben. Der Umgang der beiden miteinander war nicht nur staatsmännische Freundlichkeit, sondern eine Begegnung auf Augenhöhe, ein Treffen der Präsidenten zweier Weltmächte.

Die Gespräche dieser beiden Männer dauerten drei Stunden, das geplante Essen ist ausgefallen. Das Treffen endete am Samstag gegen 1 Uhr (MEZ) mit einer kurzen Pressekonferenz von etwa 12 Minuten, ohne Fragen und Antworten. Wichtig war für mich die Pressekonferenz zum Abschuss dieses Treffens. Diese Pressekonferenz sagte das aus, wie das Gespräch der beiden verlaufen ist. Ich gehe nicht weiter darauf ein, machen Sie sich selbst ein Bild davon, das Video ist hier. 

In der Woche vor dem Treffen waren die Zeitungen voll von Artikeln und Kommentaren. Nicht nur die Zeitungen, auch die sogenannten „Öffentlich-Rechtlichen“ und privaten TV- und Radio-Stationen, haben sich mit unsachlichen, beleidigenden Beiträgen hervorgetan. Das war auch nicht anders zu erwarten. Darauf gehe ich hier nicht ein.

Bereits am Samstag haben sich dann alle mit „Berichten“ überschlagen. Wenn davor davon die Rede war, dass Trump und Putin nicht über die Köpfe Wladimir Selenskij und der Führer der NATO-Staaten hinweg Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine treffen dürfen, so wird nun darüber geredet, dass es keine Ergebnisse aus dem Treffen zu erkennen gibt. Es ist immer so, dass „Nichtgefragte“ vorher und nachher sich so äußern.

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Europäer in Alaska?

In Kriegszeiten ist die Wahrheit so wertvoll, dass sie von einer Schutztruppe aus Lügen bewacht werden muss.
Winston Churchill

Das Treffen der beide Präsidenten hat nun stattgefunden. Europäer waren nicht dabei, sie waren auch nicht zu diesem Treffen eingeladen worden. Nach den Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump und anderen aus seiner Delegation, war dieses Treffen nicht nur herzlich, sondern auch sehr konstruktiv. Das habe ich aus dem Interview Donald Trumps mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity entnehmen müssen, Video hier.

Donald Trump äußerte sich zu dem Treffen im Interview mit Sean Hannity:
„Es gibt noch keinen Deal. Die Ukraine muss noch zustimmen. Präsident Selenskij muss noch zustimmen, aber es ist eine schrecklicher Krieg, in dem er viel verliert, beide Seiten viel verlieren. Hoffentlich kann dieser Krieg zu einem Ende kommen, das wäre eine große Errungenschaft für sie. Nicht für mich, sondern für sie. Das Treffen war sehr herzlich. Er [Wladimir Putin] ist ein starker Mann, hart wie Stahl und so weiter. Aber das Treffen war ein sehr herzliches Treffen zwischen zwei Ländern und es ist gut, wenn sie sich gut verstehen. Ja, aber jetzt muss die Ukraine zustimmen. Vielleicht sagen sie Nein, weil Biden Geld wie Bonbons verteil hat, und auch Europa hat ihnen viel Geld gegeben. Wir haben ihnen 350 Milliarden Dollar gegeben. Europa hat ihnen zwar viel weniger gegeben, aber immer noch eine Menge: etwa 100 Milliarden Dollar“.

Sean Hannity: Angesichts der heutigen Lage: Was würden Sie Wladimir Selenskij raten? Was wäre Ihr Rat? Donald Trump: Machen Sie einen Deal.
Sean Hannity: Einen Deal machen?
Donald Trump: Ja, sie müssen einen Deal machen. Sehen sie, Russland ist eine Weltmacht und sie sind es nicht.

Diese Aussagen Donald Trumps sagt über den Verlauf des Treffens und der Gespräche mit dem russischen Präsidenten sehr viel, wenn nicht alles aus.

Dieses Treffen wurde von vielen wichtigen Staatsmännern der Welt begrüßt und sehr positiv bewertet. Nicht von einigen Präsidenten und Führern der Europäischen Union, und somit Mitglieder der NATO. Allen voran Friedrich Merz, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Amt seit etwa 100 Tagen.

Am 13. August hatte Merz den nicht durch eine Wahl legitimierten Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij eingeladen. Der Grund war eine Videokonferenz mit dem US-Präsidenten. Zu dieser Videokonferenz hatte Friederich Merz auch seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland eingeladen. Vergessen darf man nicht den derzeitigen NATO-Generalsekretär Rutte, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kalles. Merz und Kollegen wollten den US-Präsidenten davon abhalten mit dem Präsidenten Russlands einen Deal zu vereinbaren. Soweit bekannt ist, sei im Dialog mit Donald Trump Ursula von der Leyen und Kaja Kalles kein „Rederecht“ eingeräumt worden. Scheinbar hat Donald Trump die Meinung dieser Damen nicht im geringsten interessiert.

Friedrich Merz hat auch sicher versucht Donald Trump schmackhaft zu machen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Treffen teilnimmt. Es sei nicht hinnehmbar, „dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird“. Die Teilnahme Selenskijs konnte man sich nicht vorstellen, heute wissen wir, dass dies nicht der Fall war. Selenskij ist nach der Online-Konferenz nach London zu Starmer geflogen.

Donald Trump hat zum Schluss des Treffen mit Wladimir Putin davon gesprochen, dass sie sich wieder treffen werden. Wladimir Putin sagte auf Englisch: „See you in Moskwa“.

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In: Allgemein, Trump-Putin

Putin am 15. August in Alaska II

Es wurde gesagt, dass etwas so Kleines wie das Flattern eines Schmetterlingsflügels letztendlich einen Taifun auf der halben Welt verursachen kann.
Chaos Theorie

Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, wird sich mit Donald Trump, dem derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, in Alaska treffen. Dies steht nun fest. Feststeht auch, dass es wichtig ist, dass die beiden Präsidenten zweier Weltmächte nicht nur telefonieren, sondern sich persönlich treffen und ernsthaft über die Probleme der Welt sprechen. Also nicht nur über die Ukraine.

Trump will den Krieg in der Ukraine beenden. Das sagt er immer wieder. Russland will seine Ziele erreichen (1). Diese Ziele sind weitreichend, sie sind Trump und den Leuten in den USA bekannt, die hinter Trump die Politik in den USA mitbestimmen. So war und ist es bei allen amerikanischen Präsidenten. Ich will nicht darauf eingehen, wer diese Leute sind.

Wenn Trump diesen Krieg in der Ukraine beenden will, dann muss er Russland entgegenkommen. Wie soll das aber gehen? Selenskij, die EU, Deutschland und vor allem Großbritannien, die NATO wollen an den Verhandlungen aktiv teilnehmen. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass Russland zu den Grenzen von 2014 zurückkehren muss. Russland verlässt dann die Krim, den Donbass, Saporoschje und Cherson. Diese Gemeinschaft und Selenskij wollen nicht, dass die USA und Russland über das Ende des Krieges und ohne die Ukraine, und ohne sie verhandeln und beschließen.

Es werden mit Sicherheit bei diesem Treffen von Trump und Putin keine Beschlüsse gefasst. Weder über das Ende des Krieges in der Ukraine, noch was in der Welt verändert werden soll. Die USA hatte schon immer ein Auge auf die Bodenschätze, auf das Öl und Gas Russlands geworfen. Das war schon immer das Ziel der EU und der NATO-Mitglieder, in irgendeiner Form, an diese Schätze Russlands zu kommen. Nun, nachdem die USA gemerkt haben, dass mit dem Krieg in der Ukraine die Sicherheit Russlands mit diesen Mitteln nicht gefährdet werden kann, ist es an der Zeit, über friedliche Konsequenzen nachzudenken.
 
Nun können Trump und Putin sich in Alaska austauschen, wie und mit welchen Zugeständnissen der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Trump und Putin werden sich aber in der Hauptsache über die Zusammenarbeit beider Großmächte für die Zukunft Gedanken machen können. Dies ist dann auch schon ein großer Fortschritt. Der nächste Schritt ist dann, Chinas Präsidenten Xi Jinping in diese Runde einzubinden. Ich bin überzeugt, dass Putin sich bereits im Vorfeld mit Xi Jinping verständigt hat. Es ist undenkbar, dass diese Gespräche nicht stattgefunden haben. China und Russland sind nicht nur mit Freundschafts- und Wirtschafts-Verträge verbunden, sie sind auch mit Beistandsverträge verbunden.

Wir werden nun sehen, was Trump und Putin besprechen werden.

1  Über die Ziele Russlands in der Ukraine habe ich in meinem Beitrag vom 11. August 2025 „Putin am 15. August in Alaska ?“ geschrieben.

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In: Allgemein, Trump-Putin

Putin am 15. August 2025 in Alaska?

„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant“
Franklin D. Roosevelt nicht bewiesen

Der US-Präsident Donald Trump will sich mit Wladimir Putin, dem Präsidenten Russlands, in Alaska treffen. So die Presse-Berichte.

Ich frage mich: Was soll Wladimir Putin in Alaska? Trump will mit Putin über das Ende des Krieges in der Ukraine sprechen. Trump spricht schon lange über das Ende dieses Krieges, liefert aber immer noch Waffen und Geräte in die Ukraine. Wenn nicht die USA, dann die EU, und damit die NATO.

Die Ziele Russlands waren und sind noch immer: Die gesamte Befreiung der Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson von ukrainischem Militär. Diese Ziele sind noch nicht erreicht. Weiter braucht Russland für die dann befreiten Gebiete eine Pufferzone. Diese Pufferzone wird sich über weitere Gebiete, 100 bis 200 km bis zum Dnjepr, erstrecken. Ohne diese Pufferzone sind die befreiten Gebiete nicht sicher. Das Regime unter Selenskij, oder einem gleich gearteten Machthaber, wird sonst diese Gebiete weiterhin mit weitreichenden Waffen bekämpfen können.

Weitere Ziele sind die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der gesamten Ukraine. Odessa wird von vielen ethnischen Russen bewohnt und hat den Hafen, in dem Waffen aus dem Westen angelandet werden können. Das wird Russland nach der Entmilitarisierung verhindern wollen. Im Odessaer Gewerkschaftshaus wurden zur Zeit des Maidan-Putsches 48 Menschen durch einen Brand tödlich verletzt oder davor zu Tode geprügelt. Russland kennt die Täter und hat diese Taten nicht vergessen. Odessa wird ein Teil dieser Pufferzone werden. Teile der russischen Armee sind heute im Bereich Sumy und Charkow. Auch diese Gebiete liegen in der Pufferzone. Wenn diese Ziele erreicht sind, werden die Pufferzone und die heute schon zu Russland gehörenden Gebiete etwa ein Drittel der Ukraine ausmachen.

Donald Trump weiß um die Ziele Russlands. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit die Möglichkeit die Aktivitäten der USA in der Ukraine zu stoppen. Obama, bzw. Hillary Clinton, sein Vize-Präsident Joe Biden haben die Ukraine zu dem gemacht, was die Ukraine heute ist. Die heutigen Machthaber werden sind deshalb nicht die Verhandlungspartner Russland. Russland wird seine Ziele verfolgen bis sie erreicht sind. Donald Trump kann sich mit diesen Zielen nicht anfreunden, und auch aus der Sicht amerikanischer Politik-Zielen nicht akzeptieren.

Deshalb frage ich mich: Was soll das Treffen mit Donald Trump in Alaska?

Wenn dieses Treffen stattfindet, dann kann die Ukraine nicht das wichtigste Thema sein. Wichtig sind die schlechten Beziehungen der USA zu Russland und zu China. Nur diese drei Staatsmänner können zusammen die heutigen Probleme aus der Welt schaffen. Die Europäer sind dazu nicht willens, und damit auch nicht fähig dazu beizutragen. Die EU und GB wollen Russland und China mit Sanktionen zerstören. Welch ein Wahnsinn!

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In: Allgemein, NATO

NATO-Osterweiterung II

„Es ist … das besondere Merkmal einer tiefen Wahrheit, dass ihre Negation auch eine tiefe Wahrheit hat.“

Max Delbrück

Die NATO hat sich nach 1990 weiter nach Osten ausgedehnt. Die NATO-Osterweiterung wurde in Jahren 1996 bis 2023 wieder, und immer wieder, thematisiert.

Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, hatte weit vor und nach Beginn der russischen Speziellen Militäroperation in der Ukraine darauf hingewiesen, dass während der Verhandlungen zu dem Zwei-plus-Vier-Vertrag versprochen wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. In einer emotionalen Rede am 8. März 2014 begründetet er, wieso die Krim „heimgeholt“ wurde mit den Worten: „Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unseren Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es bei der Ost-Erweiterung der NATO und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen“ (1).

Es gibt keinerlei Zweifel, dass es dieses Versprechen gab. Ich habe in meinem Beitrag vom 11. November 2023 ausführlich darüber geschrieben. Ich habe davon geschrieben, dass der damalige Außenminister Deutschlands, Hans-Dietrich Genscher, dieses Versprechen in seiner Rede am 31. Januar 1990 an der Evangelischen Akademie in Tutzing gegeben hat. Es war auch James Baker, der Außenminister der Vereinigten Staaten, der am 9. Februar 1990 in Moskau bei seinen Gesprächen mit Präsident Gorbatschow betont hat, die USA würden keine zusätzliche Erweiterung der NATO nach Osteuropa anstreben.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Februar 1996 mit einem „Sachstand“ mit der NATO-Osterweitung befasst (2). Das Thema: „Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre möglicherweise getroffene Zusage westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung“.

Der Deutschlandfunk sendete am 10. Dezember 2019 um 19:15 Uhr ein Hörspiel mit dem Titel „Die Wurzeln des Misstrauens – Russland und die Verhandlungen zur Deutschen Einheit“ (3). In diesem Hörspiel sagt Baker: „Es hat sie nie gegeben“ (Die Zusage zu der Nicht-NATO-Osterweiterung).

Am 18. Oktober 1996 hat Fred Oldenburg beim OSSOAR Open Access Repository eine lange Abhandlung „Deutsche Einheit und Öffnung der NATO“ geschrieben (4).

Am 30. März 2022 verbreitete der MDR auf seiner Website den Artikel „NATO-Osterweiterung – Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen?“

Alle diese Artikel und Abhandlungen dienen dem alleinigen Zweck zu beweisen, dass es das Versprechen, oder Zusage, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, nicht gegeben hat. Auch Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, will heute davon nichts wissen. Wie kann er auch, er ist ein Angestellter der NATO.

Das Leugnen eines Versprechens hat heute nur die Bedeutung, dass sich die NATO von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ausgedehnt hat. Der letzte fehlende Teil dieser Kette ist die Ukraine.

Nun hat sich noch jemand mit einem Buch zu Wort gemeldet. Das Buch: „Nicht einen Schritt weiter nach Osten – Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung“. Verfasserin ist Mary Elise Sarotte, in Deutsch erschienen bei C.H. Beck München (5).

In verschiedenen Zeitungen gab Mary Elise Sarotte ausführliche Interviews (6). Mary Elise Sarotte stellte ihr Buch am 18.09.2023 im Gespräch mit Tim Geiger, Jürgen Lillteicher und Hermann Wentker vor großem Publikum vor. Diese drei Herren sind Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte. Der Öffentliche Träger des IfZ ist u. a. die Bundesrepublik Deutschland. Für mich bedeutet diese Konstellation, dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem Inhalt dieses Buches steht.

Ich frage mich: Weshalb, warum, wieso … was hat Frau Sarotte veranlasst dieses Thema in einem Buch, in Deutschland 2023 zu veröffentlichen?

Frau Sarotte ist Amerikanerin. Sie sieht die Geschichte aus der Sicht der USA. Frau Sarotte hat für Regierung als White House Fellow gearbeitet. Das ist etwa so, wie wenn ich Deutschland für eine Stiftung arbeite, die die Politik der Parteien schreibt. Stiftungen, die auch Stipendien für die Personen gibt, die vielversprechend dann in die Parteiarbeit eingegliedert werden können, vielleicht sogar als Abgeordneter oder Minister.

In meinen Augen ist Frau Sarottes Anliegen zu beweisen, dass es dieses Versprechen so nie gegeben hat. Sie will damit beweisen, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, kein Recht hat, dieses nicht gegebene Versprechen verbal einzuklagen. Sie hat damit recht, dass sie sagt, dass davon in dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nichts steht. Das weiß inzwischen jeder, der des Lesens mächtig ist. Um dies zu beweisen, muss sie kein Buch in dieser Art schreiben. Sie muss auch keine weitschweifende Zeitungsinterviews geben, in denen sie, mehr oder weniger, den Inhalt des Buches wiedergibt.

Es ist die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA verstehen sich als der Gewinner bei der Beendigung des Kalten Krieges. Der Inhalt dieses Buches zielt allein darauf, dass James Bakers Aussage „NATO – keinen Inch nach Osten“ eine Gedankenspielerei war. Der Aussage Hans-Dietrich Genschers 1990 in Tutzing misst man keine Bedeutung bei. Er war ja nur der Außenminister eines besetzten Landes, das die Wiedervereinigung mit der von der Sowjetunion besetzten Gebiete Ost-Deutschlands anstrebt. Diese Wiedervereinigung war sehr wichtig, so konnte man den USA nachsehen, dass dieses Versprechen nicht in den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgenommen wurde.

Auch hat Jeffrey Sachs, ein bekannter US-Ökonom, hat in einem Video zu dem Versprechen, die NATO um keinen Zentimeter nach Osten zu erweitern, Stellung genommen. Er sagt in diesem Video: Und sie diskutierten darüber, und es war sehr klar, die USA und Deutschland sagten zu Gorbatschow: „Wenn Sie den Warschauer Pakt und den Kalten Krieg auflösen und Deutschland wiedervereint wird, dann wird sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen“. Das erwies sich als eine enorme Lüge.

Die Gründe sind noch anderere. Der Grund ist Russland als Ganzes. Der Grund ist, dass Russland sich nicht einverleiben und aufteilen lässt. Der Grund ist, dass Russland nicht damit einverstanden ist, dass die Ukraine in die EU, und damit in die NATO geholt werden soll; dann wäre das letzte Glied der NATO-Kette geschlossen. Der Grund ist, dass Russland sich erdreistet hat, sich mit dem Donbass vertraglich zu verbinden und dann der Bitte um Hilfe nachzukommen. Der Grund ist, dass die Hilfe der USA und der EU, Waffen und Geld, an die Ukraine, die Ukraine nicht weiterbringt.

Das ist aber bereits der Inhalt eines weiteren Beitrags.

1 Frankfurter Allgemeine vom 19.04.2014 – Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen

2 Wissenschaftlicher Dienst WD 2 -3000 – 031/16 vom 18. Februar 1996

3 Hörspiel des Deutschlandfunks, Autor Andreas von Westphalen, Redaktion Wolfgang Schiller. Eine weitere Verbreitung ist mit einem urheberrechtlichen Hinweis verboten.

4 SSOAR Fred Oldenburg – Deutsche Einheit und Öffnung der Nato – Bericht des BIOst Nr. 52/1996
Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur veranstaltete am 18. Sept. 2023 mit dem Alliierten Museum Berlin, dem Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin und dem Berliner Kolleg Kalter Krieg, eine Buchbesprechung.

5 Mary Elise Sarotte. https://de.wikipedia.org/wiki/Mary_Elise_Sarotte
Auf der Website der Johns Hopkins University ist noch zu lesen: Mitglied des Council of Foreign Relations.
Leseprobe C. H. Beck   https://cdn-assetservice.ecom-api.beck-shop.de/productattachment/readingsample/15194659/35572405_leseprobe%20nicht%20einen%20schritt%20weiter%20nach%20osten.pdf
White House Fellows    https://de.wikipedia.org/wiki/White_House_Fellow

6 Zeit Online vom 27. 09. 2023, taz in Berlin Datum unbekannt, und weitere Interviews in anderen Zeitungen, die ich nicht kenne.

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In: Allgemein, Douglas McGregor

Douglas McGregor zu russischem Angriff auf Entscheidungszentren der Ukraine:
„Das war erst der Anfang“

Am 1. Juni 2023 stellte die Online-Plattform “odysee“ einen Teil eines Gesprächs zwischen Andrew Napolitano, dem früheren Fox-News-Moderator, und Douglas McGregor, ehemaliger Oberst der US-Armee und Politikwissenschaftler, ins Internet.

Der Anlass dieses Gesprächs war der Drohnen-Angriff am 30. Mai 2023 auf den Kreml und auf ein Wohngebiet, in dem Wladimir Putin leben soll. Es ging im Wesentlichen um die Frage „Wer war es“ und was ist die Antwort Russlands, auf die von Russland bezeichnete „Terroristische Aktion“.

Andrew Napolitano wollte von Douglas McGregor wissen, ob die russische Luftabwehr schwach ist. McGregor verneinte diese Frage mit: Nein, nicht wirklich!

Es ging in diesem Gespräch auch um die immer wieder gestellte Frage: „Wenn die Ukrainer dafür verantwortlich sind (für alles, was sie unternehmen), ist es dann wahrscheinlich, dass der amerikanische Geheimdienst davon wusste? Wusste dann das Verteidigungsministerium, das Außenministerium oder der Nationale Sicherheitsdienst etwas davon, oder wer auch immer von ihnen den Befehl gibt, davon?

Interessant war auch die Meinung McGregors über heutigen Politiker und Verantwortlichen in den USA: „Die Mehrheit der Menschen, mit denen man heute in Washington zu tun hat, sehen Russland immer noch durch die Brille von 1994/95. Sie glauben, dass sie es mit einem gescheiterten Staat zu tun haben“. Weiter: „Nichts davon ist wahr. Russland hat die Ressourcen und die Fähigkeit, auf unbestimmte Zeit zu bestehen.“

Diese Meinung vertritt Douglas McGregor in der Öffentlichkeit. Aber lesen Sie die ganze Mitschrift (hier) und Video (hier).

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

Frieden schaffen ohne Waffen …… ist aus der Zeit gefallen ……

Olaf Scholz am 1. Mai 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Wie in der Regierungserklärung am 27. Februar war der Einstieg der Hinweis auf eine „Zeitenwende“. Was ich unter dem Begriff „Zeitenwende“ verstehe, habe ich mit einigen Beispielen in meinem Beitrag „Regierungserklärung vom 14. Dezember 2022 Teil 1“ beschrieben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das sind die einzigen positiven Worte, die Herr Scholz an die Präsidentin, an die Abgeordneten und die Zuschauer richtet.

Der Krieg in der Ukraine ist für Herrn Scholz eine Zeitenwende. Wohl ab dem 24. Februar 2022, als Russland seine Truppen in die Ukraine entsendet hat. Herr Scholz, und auch andere, bezeichnen dies als Angriffskrieg. Russland bezeichnet diese Entsendung von Truppen als „Militärische Sonderoperation“. Egal wer was wie bezeichnet, Krieg bleibt Krieg. Ich sagte schon immer, Kriege sind das Schlimmste, was die Menschheit heimsuchen kann.

Herr Scholz scheint sich nicht mehr zu erinnern, wie es dazu kommen konnte, was vor 2014 und bis Februar 2022 in der Ukraine alles passiert ist und welche ausländischen Mächte, mit Milliarden von US-Dollars, Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine genommen haben.

Aber wie kam es denn zu diesem „Angriffskrieg“? Die Abkommen Minsk I und II wurden nicht umgesetzt. Die verantwortlichen Politiker der Ukraine, Petro Poroschenko und später Wladimir Selenskij, hatten nie die Absicht die Aufgaben der Abkommen umzusetzen. Das haben beide, und auch andere, immer wieder ganz offen gesagt. Dass dies so war und noch immer ist, das wussten und wissen auch die anderen Politiker der an den Abkommen beteiligten Parteien. Das wussten und wissen auch die beteiligten deutschen Politiker. Seit einigen Wochen ist dies nun auch durch Interviews öffentlich bekannt. „Wir wollten der Ukraine Zeit geben für eine Vorbereitung auf einen Krieg“, das ist die Begründung heute. Ich komme sicher noch auf die Minsker Abkommen. die Vorkommnisse auf dem Maidan und auf den darauffolgenden Umsturz zurück.

Die Oblaste Lugansk und Donezk waren mit diesem Umsturz nicht einverstanden und haben sich von der Ukraine losgesagt. Ab diesen Zeitpunkt nannten sie sich „Volkrepublik Lugansk“ (LNR) und „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Es geht mir hier nicht darum, ob dies juristisch gesehen richtig oder falsch ist. Es geht hier darum was die Folgen dieser Separation waren. Die Ukraine begannen ab diesen Zeitpunkt die Separatisten zu bekämpfen, sie nannten sie Terroristen. So wurden die Separatisten auch von anderen Staaten genannt. Die Separatisten haben zurückgeschossen.

Auf beiden Seiten gab, und gibt es bis heute, zahlreiche Tote und Verletzte. Herr Scholz vergisst dies alles zu erwähnen. Er vergisst auch zu erwähnen, dass zwischen dem

14. April 2014 und dem 31. Dezember 2021
14.200 bis 14.400 Tote und 37.000 bis 39.000 Verletzte

zu beklagen waren, Tote und Verletzte auf beiden Seiten (1).

Am 21. Februar 2022 erkennt der russische Präsident Wladimir Putin die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk an.
Am 23. Februar 2022 bitten die LNR und DNR Russland um militärischen Beistand.
Am 24. Februar 2022 entsendet Russland Truppen in die LNR und DNR.

So wurde aus dem Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten, die dann durch ein Referendum Bürger Russlands wurden, ein Krieg, und nicht anders.

Olaf Scholz: „Aber einen Einschnitt – eine Zeitenwende – bedeutet Russlands Krieg auch für ganz Europa und die Welt. Putin hat unseren Kontinent in diese Lage gestürzt.“

Wie kommt Herr Scholz zu der Annahme, dass dieser Krieg, zwischen der Ukraine und Russland, ein Krieg für ganz Europa, und dann noch für die Welt ist? Bis heute habe ich festgestellt, dass es eine „Militärische Sonderaktion“ in der Ukraine stattfindet. Hat Russland Deutschland oder ein anderes Land auf diesem Kontinent angegriffen? Ich habe davon noch nichts gehört, gesehen oder gelesen. Allerdings liefern die USA und fast alle NATO-Länder Waffen an die Ukraine. Wieder ist der „Russe“ daran schuld, dass sich Deutschland und „unser Kontinent“ sich in dieser Lage befindet.

War der völkerrechtswidrige Krieg der USA in Afghanistan und im Irak ein Krieg gegen Europa und die ganze Welt? Das waren diese Kriege nicht, obwohl ein deutscher Verteidigungsminister gesagt hat: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“. Deshalb haben wir uns wohl an dem Krieg in Afghanistan beteiligt. Die Taliban haben uns in Deutschland angegriffen? Als wir uns aus Afghanistan zurückgezogen haben musste Deutschland den Tod von 59 Soldaten beklagen.

Nun stellt sich mir die Frage: Wer sagt uns immer wieder an welche Kriege wir uns zu beteiligen haben? Eine weitere Frage ist berechtigt: Wann und von wem sind wir angegriffen worden? Gegen wen müssen wir uns verteidigen? Hat uns der „Russe“ schon wieder angegriffen? Irgendwie herrscht hier doch Gedächtnisschwund, scheinbar ein Gedächtnisschwund auf breiter Ebene.

Olaf Scholz: „Putin glaubte, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen“.

Wer hat Herrn Scholz erzählt, dass der russische Präsident dies geglaubt hat? Hat ihm dies sein Sicherheitsberater Jens Plötner erzählt? Oder vielelicht die selbsternannten „Experten“ von der DAGP – Deutsche Gesellschaaft für Auswärtige Politik e. V.? Oder unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht? Oder vielleicht die Generäle und Stabsoffiziere unserer Bundeswehr? Herr Scholz scheint nicht gut beraten zu sein. Ich denke Herr Putin hat dies nicht geglaubt. Der „Russe“ denkt so etwas vom Anfang bis zum Ende. Der „Russe“ hat sich von 2014 bis 2022 auf diese Situation vorbereitet.

Olaf Scholz: „Er (Putin) glaubte, wir in Europa und im demokratischen Westen seien zu uneinig, um der Ukraine wirksam zu helfen. Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht. Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen.“

Herr Putin glaubte das nicht, er weiß, dass die EU sich nicht einig ist. Putin hatte in dieser Richtung sicher keine Pläne. Er hat mit der EU, und damit auch mit Deutschland abgeschlossen. Wir haben uns selbst „ausgetrocknet“. Scheinbar hat das bei uns noch kein Politiker mitbekommen, oder vielleicht nicht mitbekommen wollen, dürfen? Wie weit sind wir gekommen, verkommen?
Putin hat uns den „Gashahn zugedreht“? War es nicht so, dass wir die Zertifizierung von Nord Stream 2 immer wieder hinausgeschoben haben? Herr Scholz müsste sich doch noch an seinen Besuch in den USA, bei Joe Biden erinnern.

Joe Biden sagte doch am 08. Februar 2022:
„Wenn Deutschland. Wenn, wenn Russland einmarschiert. Das bedeutet, dass wieder Panzer oder Truppen die Grenze der Ukraine überschreiten. Es wird Nord- Steam 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Reporterin: „Aber wie wollen Sie das machen? Wie wollen Sie das machen, genau? Denn das Projekt und die Kontrolle über das Projekt liegen in der Hand Deutschlands.“
Biden: „Das werden wir. Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden“.

Also hat die Rot-Grün-Gelbe-Ampel Nord -Stream 2 nicht zertifiziert und für unsere Gasversorgung nicht geöffnet. Die beiden Stränge von Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 wurden inzwischen gesprengt. Das wurde auch entschieden. Es fragt sich nun: Wer hat das entschieden, wer hat den Befehl dazu gegeben und wer hat diesen Befehl ausgeführt. Dreimal darf geraten werden! Ich rate nicht! Ich sage, das ist eine Kriegserklärung an Deutschland. Deutsche Unternehmen sind mit Russland an Nord Stream 2 beteiligt. Es ist die Vernichtung von Eigentum Russlands und deutscher Unternehmen! Das ist gegen das Völkerrecht! Es ist nicht nur eine Kriegserklärung an Deutschland, es ist auch eine Kriegserklärung an die EU.

Aber was soll schon eine Kriegserklärung! Herr Scholz kann sich sicher nicht mehr an die Pressekonferenz mit Joe Biden erinnern. Wie er sich an vieles nicht mehr erinnern kann.

Ende Teil 2. Weiter geht es mit Teil 3, u. a. mit dem Großmachtswahn und Imperialismus des Herrn Putin!

(1) Veröffentlichung dieser Zahlen von UNITED NATIONS HUMANS RIGHTS vom 27. 01. 2022