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In: Energiewende

Anstatt Strom aus Kernenergie und Kohle – für fehlende 183,8 TWh – 42.744 Windräder!

Energiewende bedeutet doch, dass Politiker und im Hindergrund Lobbyisten entschieden haben, die Technik der Energieerzeugung, also die Erzeugung von lebensnotwendigem Strom, in eine andere Technik zu ändern und andere Techniken abzuschalten.

Zuerst schalten wir Kernkraftwerke, dann Kohlekraftwerke und zum Schluss noch Gaskraftwerke ab. Dann gute Nacht!

Der Grund für die Energiewende ist der Klimawandel! Unsere ehemalige Umweltministerin Svenja Schulze behauptete in einer Fragestunde des Bundestages an die Regierung : „97 % aller Wissenschaftler sagen, für den Klimawandel ist der Menschverantwortlich“. Das ist aber ein anderes Thema, dazu in einem Beitrag zum Klima später.

Nun zur vorhanden Energie in Form von Strom, aber eins nach dem anderen:

Der Ausstieg aus der Energiepolitik Kernkraftwerke (KKW) war eine Entscheidung der Rot-Grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg, also die Laufzeitverlängerung für die KKW, war eine Entscheidung des Schwarz-Gelben Kabinett Merkel II im Jahr 2010. Diese Regierung annullierte damit das Atomgesetz vom 22. April 2002.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg , also die endgültige Abschaltung der KKW, verantwortet das Schwarz-Rote Kabinett Merkel III. Die Katastrophe 2011 in Fukushima wurde dazu zum Anlass genommen. Anders kann ich das nicht bezeichnen. Darüber habe ich in meinen Beiträgen Energiewende Teil 2 und 3 geschrieben.

Das ist aber noch nicht alles. Außer der Abschaltung der KKW bis Ende 2022 (Link dazu Bundesumwelt-Ministerium) werden noch zusätzlich alle Kraftwerke mit Braunkohle und Steinkohle abgeschaltet. Braunkohle abgestuft bis 2029, 2033 und 2038, Steinkohle bis 2038.

Mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke, und mit anderen Maßnahmen, wollen wir den weiteren Co2-Ausstoss reduzieren. Bis 2030 um 65 % (statt bisher 55 %) , bis 2040 mindestens 88 % im Vergleich zu 1990 (Novelle zum KSG Juni 2021). Ziel ist die „Treibhausgas-Neutralität“, Reduzierung unseres Co2-Anteils an der Welt von 2,0 % auf 0 %. Was für ein Vorhaben! Welcher Religion muss man angehören, um dieses politische Dogma zu glauben? Es ist die neue Religion unserer Politiker!

Was bedeutet das für die Menge an Energie in Form von Strom, wenn bis 2038 alle diese Kraftwerke abgeschaltet werden? Diese Kraftwerke sind die, die die Grundlast an Strom erzeugen, um den Bedarf an Strom des täglichen Bedarfs zu decken. Eine bestimmte Menge an Grundlast-Strom brauchen wir, diese Grundlast brauchen wir auch in der Zukunft für alle Bereiche.

Kommen wir nun zum Kern: Im Jahr 2020 hatte die gesamte Elektrizitätswirtschaft eine installierte Leistung von 224,0 GW und damit eine Erzeugung von 537,7 TWh netto (BDEW). Nach Abschaltung der KKW Ende 2022 bleiben uns noch eine installierte Leistung von 215,9 GW (96,3 %) und eine Erzeugung von 477,0 TWh (88,7 %). Hier klafft schon eine Lücke von 60,7 TWh, das ist schone eine Menge an fehlendem Strom.

Wenn dann noch die Kohlekraftwerke bis 2038 abgeschaltet werden, verbleiben eine Leistung von 171,3 GW (76,4 %) und eine Erzeugung von 353,9 TWh (65,8 %) netto. Mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke verlieren wir weitere 123,1 TWh Strom!

Fassen wir zusammen:
KKW 3,7 % installierte Leistung – aber 11,3 % Stromerzeugung
Kohle 19,9 % installierte Leistung – aber 22,9 % Stromerzeugung

Zur gleichen Zeit haben Windkraftwerke und Photovoltaik erbracht:
51,8 % installierte Leistung – aber nur 33,6 % Stromerzeugung!

Ende 2038 fehlen Deutschland also 23,6 % (52,7 GW) installierte Leistung, aber 183,8 TWh (34,2 %) Stromproduktion! Wie wollen wir diese Differenz ausgleichen? Was sagen die „Experten“ dazu? Wer sind diese „Experten“? Es sind beratende Institute, beratende Vereinigungen und Lobbyisten. Diese „Experten“ mit ihren Modellen beraten Parteien und Politiker, letztendlich also die Regierung.

Kommen wir auf die Differenz von 183,8 TWh fehlender Strom zurück. Die Politik sagt: wir schalten KKW, dann die Braunkohle und dann die Steinkohle ab. Seit einiger Zeit wird die Abschaltung der Kohlekraftwerke bis 2030 gefordert. Welch ein Irrsinn! Die Politik sagt dann: Also müssen wir um die fehlenden 183,8 TWh auszugleichen mehr Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen bauen lassen. Diese müssen wir forcieren!

Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen brauchen Wind und Sonne? Wir sind die Regierung, also bestellen wir Wind und Sonne! Das Thema ist sehr ernst, aber ich muss trotzdem schallend lachen!

Reden wir in diesem Beitrag nur vom Wind! Es sind in Deutschland zurzeit ca. 30.000 Windräder (WR) installiert
FAZ vom 07.07.2021. Diese 30.000 WR haben eine installierte Leistung von 63,8 GW (28,0 %) und produzieren aber nur 130,0 TWh (24,2 %) Strom. Also wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Diese Leistung ist also keine Grundlast!

Wie will die Politik nun fehlende 183,8 TWH Strom ausgleichen? Der Einfachheit halber gehen wir vom Ende Jahr 2038 aus. Also von dem Jahr in dem KKW und Kohlekraftwerke abgeschaltet sind.
Wieviel WR müssen wir installieren um die bis 2038 fehlende Menge Strom zu ersetzen? Das ist eine ganz einfache Rechnung, dazu reichen die Grundrechenarten aus. Wir brauchen dazu keine Computer-Modelle!

Die in der FAZ genannten 30.000 WR haben eine Leistung von 83,8 GW und erzeugen 130,0 TWh Strom. Nach Adam Riese bringt 1 WR 0,0021 GW Leistung und erzeugt 0,0043 TWh Strom. Das eine WR erzeugt mehr, andere weniger.

Um die fehlenden 183,8 TWh Strom der abgeschalteten KKW und Kohlekraftwerke auszugleichen müssen also nach Adam Riese sage und schreibe

42.744 Windräder

zusätzlich installiert werden (Errechung hier). Es werden in Zukunft zwar WR mit einer größeren Leistung gebaut werden, mit einer Nabenhöhe von bis zu 240 m! Dafür werden aber auch alte, kleinere und verbrauchte WR wieder abgebaut und durch neue ersetzt werden müssen. Aber die fehlenden 183,8 TWh müssen ausgeglichen werden! WR offshore bringen heute nur eine Leistung von 3,4 % und erzeugen nur 5 % der Strommenge. Diese zusätzlich benötigten WR müssen hauptsächlich onshore installiert werden!

Das alles unter der Voraussetzung, dass in Zukunft der Strombedarf nicht steigt. Das ist aber keinesfalls so! Der Bedarf an Strom wird steigen. Ich denke da nur an die E-Mobilität mit Millionen von E-Autos. Dazu wird dann auch die installierte Leistung von Photovoltaik erhöht werden. Also auch mehr Fläche und mehr Sonne! Ich lache schon wieder, Herr Altmeier!

Können Sie sich vorstellen wie das gehen soll? Eine Antwort auf diese Feststellungen und Fragen würden diesen Beitrag sprengen. Ich komme in einem weiteren Beitrag darauf zurück. Das betrifft dann auch die Umwelt. Diese ist scheinbar den Klima-Aposteln egal! Sie wollen n u r das Klima retten!


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In: Energiewende

Eine GRÜNE KURZGESCHICHTE: Es ist ein herrlicher sonniger Tag Ende Mai 2026 …….

Es ist ein herrlicher sonniger Tag Ende Mai 2026. Insekten schwirren über die mit Wildblumen gesprenkelte saftig grüne Wiese, lachende Kinder toben herum. Es ist angenehm warm, 25 Grad Celsius. Nicht so wie im letzten Jahr, da waren es gut 10 Grad Celsius mehr, das Wetter haben wir leider immer noch nicht im Griff.

Es ist Spätnachmittags, die Sonne beginnt schon langsam unterzugehen und die Eltern rufen ihre Kinder zusammen. Zeit aufzubrechen, zurück in die Stadt, der Weg ist weit. Nach Sonnenuntergang sollte man nicht mehr draußen in der Natur unterwegs sein, die Wolfspopulation hat sich in den letzten beiden Jahren vervielfacht und nach dem schrecklichen Vorfall mit dem Waldkindergarten vor zwei Wochen ist man etwas vorsichtiger geworden.

Man macht sich auf den Weg. Fahrräder, Lastenräder und Handwagen, in die man die Kleinen stopft, sind die gängigen Transportmittel.

Es ist schon fast dunkel, als man endlich die Stadt erreicht. Das grelle Glitzern der Großstadt aus der Vergangenheit ist fast verschwunden. Strom ist zu teuer geworden als das man ihn für Beleuchtung verschwendet, aber gleich wird der Muezzin die Gläubigen zum Gebet rufen.

Generell ist 2026 die Stromversorgung eins der größten Probleme. Die Grünen haben bei der letzten Bundestagswahl die absolute Mehrheit errungen und danach den sofortigen Ausstieg aus der Kohleproduktion angeordnet. Die Kernkraftwerke wurden schon vor einigen Jahren abgeschaltet. Seit Strom nur noch aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, gibt es starke Schwankungen im Stromnetz. Bis diese Probleme behoben sind gibt es für die Bevölkerung zwischen 22:00 und 05:00 Uhr keine Versorgung mehr.

Jetzt aber schnell nach Hause, auch in der Stadt ist es nach Sonnenuntergang zu gefährlich, marodierende Banden ziehen durch die Straßen, ausgebrannte Autowracks zeugen davon. Macht nichts, Autos mit Benzinmotor werden sowieso nicht mehr gefahren. Zum einen ist Benzin so teuer geworden, Tankstellen mussten schließen und Treibstoff wird nur noch staatlich reguliert ausgegeben und zum anderen möchte heutzutage niemand „geächtet“ werden.

Selbst die Polizei fährt nur noch „elektrisch“. Leider sind die Fahrzeuge meist zum aufladen am Netz und das schwankende Stromnetz sorgt für weitere Verzögerung. Darum ruft man sie bei einer Bedrohung meist nicht, sondern bleibt Nachts in seiner Wohnung.

Zu Hause angekommen wird unter dem Schein einer Kerze – die ist zwar wegen Feinstaub verboten, aber die Solarlampe ist kaputt – die Ausbeute des heutigen Tages auf dem Tisch ausgebreitet: ein paar Kartoffeln, ein paar Möhren und ein paar Wildkräuter, die man auf der Wiese am Waldrand gepflückt hat. Nicht viel, was man beim Bauern schnorren konnte. Die Kinder hätten gerne noch etwas Milch gehabt aber da man das V für Veganer als viertes Geschlecht im Pass und bei der Steuererklärung angeben hat (sonst wäre die Steuerlast noch höher) geht das leider nicht mehr.

Seit vor zwei Jahren der Vater seinen gut bezahlten Job als Diplomingenieur bei einem ehemals großen deutschen Automobilkonzern verloren hat, muss nun die Mutter die Familie ernähren. Sie konnte ihren Halbtagsjob am Flughafen behalten, trotzdem das Fliegen innerhalb Europas und aus Europa heraus für Durchschnitts-Europäer unerschwinglich ist. Die Branche lebt eigentlich nur noch von den asiatischen Öko-Touristen aus China und Indien, die sich in Deutschland den erfolgreichen Umbau von einem Industrie- zu einem Agrarland anschauen möchten. So könnnen sie zuhause berichten, was aus dem Industriestaat Deutschland geworden ist. So etwas wünscht sich niemand in Asien, denn diese Menschen wollen auskömmlich leben.

Während die Mutter das Abendessen vorbereitet, zündet der Vater zwei weitere Kerzen an aber nicht ohne vorher die Rolläden komplett zu schließen. Seit Einführung der Ökopolizei im vergangenen Jahr und die Aufforderung an die Bevölkerung Verstöße direkt zu melden, ist dies zu gefährlich. Es gibt immer mehr Denunzianten. Die Älteren erzählen davon, dass es so etwas schon früher gegeben hat. Das Dynamo-Radio wird gekurbelt um die Nachrichten zu hören. Bundeskanzler*in Baerbock, Umweltminister Habeck und Wirtschaftminister Hofreiter müssen eingestehen, dass die Klimaziele für 2030 leider doch nicht erreicht werden, „man sei aber auf dem richtigen Weg“!

Das war 2026! Wie wird es erst 2050 sein, wenn wir die Klimaziele des Pariser Abkommen erreicht haben? Haben wir dann noch Kerzen, haben wir dann noch Bücher, die wir am Abend lesen könnten?

Die Windkraftanlagen sind dann bereits verrottet, den der Strom, den wir damit erzeugen wird nicht mehr gebraucht. Wir können ihn nicht mehr bezahlen. Es gibt keine Industriearbeitsplätze mehr, denn die Industrie ist in Russland, in China, Afrika oder Australien. Das Europa der EU hat nur noch 300 Millionen Einwohner. Die Auslese nach Malthus (1) ist vollzogen oder die Menschen sind rechtzeitig ausgewandert. Baerbock, Habeck und Hofreiter sind schon vorher, 2038 A.D., geflüchtet. Wo Frau Merkel abgeblieben ist, daran kann sich niemand erinnern.

(1) Thomas Robert Malthus – ein Menschenverächter
geb. 13.02.1766 in der englischen Grafschaft Surrey, gestorben 29.12.1834 in Barth.

Er behauptete, dass die Menschen in geometrischer Progression und die Lebensmittel in arithmetischer Progression zunehmen. Im Zahlenbeispiel: Wenn ein Paar vier Kinder hat und diese wieder vier Kinder pro Paar, so wächst die Bevölkerung entsprechend; eine Steigerung der Lebensmittelproduktion folgt aber nicht in demselben Verhältnis. Durch verbesserte Bewässerung steigt die Produktivität etwa um 20 %. Dieser Zuwachs erzeugt dann aber keinen weiteren Zuwachs mehr. Es wird nach Malthus sonach ein Zeitpunkt eintreten, wo die Vorräte nicht mehr für die Erdbevölkerung ausreichen würden, wenn nicht jene Korrektive immer wieder dazwischen träten wie Krankheiten, Elend und Tod, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Malthus sprach damit sein wissenschaftliches wie moralisches Urteil über die Unglücklichen in einer Textpassage aus, die er in späteren Ausgaben zwar wieder getilgt hat, die aber als kennzeichnend gehalten wurde für den Geist seiner Lehre:

„Ein Mensch, sagte er, der in einer schon okkupierten Welt geboren wird, wenn seine Familie nicht die Mittel hat, ihn zu ernähren oder wenn die Gesellschaft seine Arbeit nicht nötig hat, dieser Mensch hat nicht das mindeste Recht, irgend einen Teil von Nahrung zu verlangen, und er ist wirklich zu viel auf der Erde. Bei dem großen Gastmahle der Natur ist durchaus kein Gedecke für ihn gelegt. Die Natur gebietet ihm abzutreten, und sie säumt nicht, selbst diesen Befehl zur Ausführung zu bringen.“

Diese Ausage klingt wie es ein Politiker vor einigen Jahren gesagt hat: Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen! Ein menschenverachtender Spruch!

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Energiewende …. warum? Weil sich das Klima ändert? Das Klima hat sich schon immer geändert! Muss sich deshalb die Energie wenden? Ist Energie nicht die Voraussetzung für das Leben heute und in der Zukunft?

Energiewende bedeutet doch, dass Politiker und im Hintergrund Lobbyisten entschieden haben, die Technik zur Energieerzeugung, also die Erzeugung von elektrischem Strom, in eine andere Technik zu ändern und andere Techniken zu entfernen.

Zuerst die Energie aus Kernkraftwerken, dann die Energie aus Kohlekraftwerken, zum Schluss noch die Energie aus Gaskraftwerken. Dann gute Nacht!

Um dieses Vorgehen zu begreifen, braucht man kein Wissenschaftler sein. Dies versteht man auch mit der Kenntnis der vier Grundrechenarten, vielleicht bemüht man noch die Prozentrechnung und den Dreisatz.

Aber eins nach dem anderen

Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

2011   Tsunami im Pazifik – Nuklearkatastrophe in Fukushima
Wir erinnern uns: Die Unfallserie im KKW Fukushima begann am 11. März 2011 um 14:47 Uhr Ortszeit. Der Auslöser war das Töhoku-Erdbeben. Betroffen war 4 der 6 Reaktorblöcke. Dies war eine Katastrophe von ganz schlimmem Ausmaß.

Heutige japanische Berichte sprechen davon, dass die Schutzmauer nur um 2 m zu niedrig war. Mit der richtigen Höhe der Mauer hätten die Wassermassen dem Kraftwerk nicht schaden können. Durch die Wassermassen ist der Strom ausgefallen. Die Pumpen des Kühlkreislaufs waren deshalb nicht im Betrieb Auch die Notstrom-Aggregate waren mit dem Tsunami ausgefallen. Auch soll die Mannschaft zu Beginn nicht gewusst haben, wie die Ventile des Not Tanks zur weiteren Kühlung geöffnet werden. Dies alles sind unglückliche Zusammentreffen. Ja, ich weiß, im Nachhinein sind alle gescheiter. Aber, ist es nicht unverantwortlich jeder Regierung, nicht die richtigen Vorkehrungen zu treffen?

Sind wir in Deutschland von Erbeben von solchem Ausmaß betroffen? Was ich aus der Fachwelt immer gehört und gelesen habe: Die deutschen Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt! Sind in Deutschland reihenweise Betriebsunfälle oder reihenweise schwere Schäden an KKW aufgetreten? Nein, die Sicherheit unserer KKW war nicht herbeigelogen! In keiner Weise!

Am 14. März 2011 – also drei Tage nach dem Beginn der Katastrophe von Fukushima – beschloss das Kabinett Merkel II einen weiteren Wechsel der deutschen Atom- bzw. Energiepolitik.

Ich glaube mich zu erinnern, dass im Zirkus dies als Salto, in der Steigerung Salto Mortale, genannt wird. War das nun ein Salto rückwärts? Der, soll einfacher sein als der Salto Vorwärts. Sind wir aber im Zirkus? Scheinbar hat man hier den Salto rückwärts gewählt.

Zuerst verkündete Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel (im folgenden BKAM oder Sie genannt) ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die 7 ältesten KKW und das KKW Krümmel.

Als Rechtfertigung für ihr Handeln setzte BKAM die „Etikkommission für sichere Energieversorgung“ ein. Wenn Politiker sich um die Verantwortung drücken wollen, dann setzten sie eine Kommission, einen Ausschuss oder, was noch schlimmer ist, Berater ein (siehe Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin). Das geht meistens schief. Wenn ich schon eine Kommission oder ähnliches brauche, dann setze ich diese Werkzeuge vorher ein, und nicht wenn ich schon eine Entscheidung getroffen habe. Dann ist es nur noch eine Rechtfertigung. Denn solche Gutachten werden bezahlt. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“!

Am 27. März 2011 war auch Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wie die ausgegangen ist, das ist sicher noch bekannt. Wenn nicht ist sie, die Landtagswahl in Google mannigfaltig zu finden. Machen Sie sich selbst einen Reim darauf und die Entscheidung der Bundesregierung.

Am 06. Juni 2011, also 7 Monate nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg, beschloss das Kabinett Merkel II das sofortige Aus für 8 KKW und einen stufenweisen Ausstieg bis 2022 für die übrigen KKW. Damit wurden die im Herbst 2010 beschlossen Laufzeitverlängerungen zurückgenommen. Salopp gesagt: Kassiert!

Dies war der Zweite Deutsche Atomausstieg. Ein Ausstieg ohne jegliche Gesetzes-Grundlage. Denn die Entscheidung des Kabinett Merkel II ist keine gesetzliche Grundlage. Der Bundestag, egal wie er sich entscheidet, wurde nicht gefragt, er konnte über diese wichtige Frage nicht entscheiden! Ist dies demokratisch? Nein, ist es nicht! Wir leben aber in einer Demokratie, oder nicht?

Am 30. Juni 2011, also 3 ½ Monate nach Fukushima, durfte der Bundestag der Entscheidung von BKAM zustimmen. Der Bundestag durfte dem 13. Gesetz zur Änderung der Atom- und Kernenergie-Politik Deutschlands zustimmen!

In dieser Regierung waren Die Grünen nicht einmal beteiligt! Aber damals waren die ersten Anzeichen, dass BKAG bereits den Schwenk nach Links beginnt. Oder hat sie sich an ihr Physik-Studium erinnert?

Bei der Laufzeitverlängerung hat Frau BKAM wahrscheinlich ihr Physikbuch bemüht. Dies sagte ihr: die Deutschen KKW sind sicher.

Bei dem Austieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg: Hat Frau BKAM wieder ihr Physikbuch bemüht? Hat dieses dann eine andere Antwort gewusst? Hat dies nun gesagt: Die Deutschen KKW sind sehr unsicher geworden, und das innerhalb von 7 Monaten. Müssen wir nun stärkste Erdbeben und auch Tsunami über uns ergehen lassen? Oder hat man ihr im Studium doch nicht alles gesagt oder gelehrt?Ist ein Physikbuch dann vielelciht ein Orakel? Den Griechen ist das Orakel von Delphi nicht bekommen!

Oder hat Frau BKAM vielleicht das „Orakel von Delitzsch“ gefragt? Frau Birgit Vildebrand soll ja auch die erste Schwarz-Rote Koallition vorausgesagt, oder besser wahrgesagt haben.

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Energiewende …. warum? Weil sich das Klima ändert? Das Klima hat sich schon immer geändert! Muss sich deshalb die Energie wenden? Ist Energie nicht die Voraussetzung für das Leben heute und in der Zukunft?

Energiewende bedeutet doch, dass Politiker und im Hintergrund Lobbyisten entschieden haben, die Technik zur Energieerzeugung, also die Erzeugung von elektrischem Strom, in eine andere Technik zu ändern und andere Techniken zu entfernen.

Zuerst die Energie aus Kernkraftwerken, dann die Energie aus Kohlekraftwerken, zum Schluss noch die Energie aus Gaskraftwerken. Dann gute Nacht!

Um dieses Vorgehen zu begreifen, braucht man kein Wissenschaftler sein. Dies versteht man auch mit der Kenntnis der vier Grundrechenarten, vielleicht bemüht man noch die Prozentrechnung und den Dreisatz.

Aber eins nach dem anderen.

Ausstieg aus der Kernenergie

2000    Atomkonsens
Unter der Rot-Grünen Regierung Schröders wurde mit Datum 14. Juni 2000 mit den Energieversorgungsunternehmen der Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet. Der Vertrag wurde am 11. Juni 2001 unterzeichnet.

2002   Novellierung des Atomgesetzes
Die Novelle trat am 22. April 2002 in Kraft: Verbot des Neubaus von kommerziellen Kernkraftwerken (KKW) und Befristung der Regellaufzeit der bestehenden KKW auf durchschnittlich 32 Jahre seit der Inbetriebnahme.

Das Gesetz legte auch fest, dass nur noch eine bestimmte Menge an Strom erzeugt werden darf. Wegen einer flexiblen Regelung für die alten und neuen KKW, die untereinander getauscht werden kann, war die die genaue Abschaltzeit nicht festgelegt. Es wurde angenommen, dass das letzte KKW etwa 2021 abgeschaltet werden würde.

Ausstieg aus dem Ausstieg

2009    Neuwahl 27. September 2009
Die Schwarz-Gelbe Regierung Merkel vereinbarte mit Vertag vom 05. 09. 2010 mit den vier großen Energieversorgern eine Laufzeitverlängerung. Dies ist der Ausstieg aus dem Ausstieg.

Die Novellierung des Atomgesetzes trat mit dem 14. 10. 2010 in Kraft. Der Bundestag beschloss mit der Schwarz-Gelben Koalition die Laufzeiten aller 17 damals aktiven KKW zu verlängern und annullierte damit das Atomgesetz vom 22. April 2002.

Vielleicht nach dem Motto: Schau in mein Physikbuch und stelle fest, dass Kernenergie doch nicht soooo gefährlich ist?

Es dürfen keine neuen Anlagen gebaut werden. Die Koalition verkündet am 05.09.2010, dass die deutschen KKW zusätzliche Stromerzeugungs-Kapazitäten erhalten sollen. Diese Erhöhung der Kapazitäten entspricht eine Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre.

Legen wir die Annahme der Rot-Gelben Regierung Schröder zugrunde, dass das letzte KKW etwa 2021 abgeschaltet wird, dann wird mit dieser Erhöhung der Kapazität das letzte KKW nicht vor 2036 abgeschaltet. Das ist eine Rechnung nach Adam Riese, es ist eine der Grundrechenarten.

Verschiedene Institute und die Bundesregierung kamen zum Ergebnis, die tatsächliche Verlängerung sei länger …. hört hört …. wieder eine Grundrechenart? Institute und Regierung haben ein Ergebnis errechnet? Vielleicht diesmal mit einem Dreisatz?

Beispiele für einige KKW mit rein „rechnerisch“ verlängerten Laufzeiten:

Isar 1                          statt 2012      2020
Unterweser statt 2013 2021
Grafenreinfeld         statt 2015      2029
Grohnde                    statt 2019      2033
Isar 2                          statt 2021      2035
Brokdorf                    statt 2022      2036

Es sollte anders kommen!

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In: Energiewende

Energiewende… warum? Weil sich das Klima ändert? Das Klima hat sich schon immer geändert! Muss sich deshalb die Energie wenden? Ist Energie nicht die Voraussetzung für das Leben heute und in der Zukunft?

Energiewende bedeutet doch, dass Politiker entschieden haben, die Technik zur Energieerzeugung, also Erzeugung von elektrischem Strom, in eine andere Technik zu ändern.

Diese Änderung hat schon vor Jahren begonnen. Streng genommen bereits in den 1970ern. Damals war der Grund die bestehenden, noch in Betrieb zunehmenden und noch geplanten Kernkraftwerke. Die Atomkraftwerke waren für einige politischen Gruppierungen nicht sicher genug, die Entsorgung des Atommülls war derzeit nicht einmal in Sicht, was auch heute nicht geregelt ist.

1971 Anti-Atom Bestseller

Holger Strom veröffentlicht 1971 die Flugschrift “Friedlich in die Katastrophe: Eine Dokumentation über Atomkraftwerke”. Bis heute gilt das Buch als die „Bibel der Anti-Atom-Bewegung“.

1977 erscheint Robert Jungks „Der Atom-Staat. Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit“. Das Buch wird ebenfalls zum Bestseller. Jungk hält die friedliche Nutzung der Atomkraft für eine Illusion. Wer die Technik hat, sagt er, kann damit auch Atomwaffen herstellen.

Mit seiner Warnung bleibt Jungk nicht allein. Ähnlich argumentieren auch die Sozialdemokraten, als 1987 im Bundestag über die Atomenergie debattiert wird.

February 18, 1973 Whyl Demonstrationen

Mitte der 1970er Jahre besetzen Landwirte und Anti-Atom-Aktivisten im Whyler Wald nahe Freiburg die Baustelle für das Atomkraftwerk Whyl. Nach langem Hin und Her gibt Baden-Württembergs Landesregierung 1983 die Pläne endgültig auf. Der ehemalige Bauplatz ist heute Naturschutzgebiet.

Bis in die 1980er Jahre hinein treibt Deutschland seine Atomausbau-Pläne weiter voran (siehe Grafik).

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Foto: „Heute Fische – morgen wir“ heißt es auf dem Transparent. Die Aufschrift erregte am meisten Aufsehen und wurde zur stehenden Redewendung.

1976 „Weichen“ Energiesystemen

Der US-Energieexperte Amory Lovins veröffentlicht in dem Debattenmagazin „Foreign Affairs“ den beachteten Essay „Energy Strategy: The Road not Taken?“, der den Befürwortern einer Energiewende starke Argumente an die Hand gibt. Lovins unterscheidet zwischen „harten“ und „weichen“ Energiesystemen und ruft zur Abkehr vom bisherigen „harten“ System einer zentralisierten Energieversorgung auf, die auf dem Einsatz fossiler Energien und Atomkraft beruht (obere Grafik: Kohle, Öl und Gas, Atom).
An ihre Stelle sollen „weiche Technologien“ wie die Erneuerbaren treten (untere Grafik: Kohle, Öl und Gas, „weiche Technologien“). Dadurch kann, so Lovins, auch die Verbreitung von Atomwaffen praktisch beendet werden.
Lovins äußert sich erfreut über Effizienzsteigerungen bei der Verbrennung von Kohle, plädiert jedoch für einen Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft bis 2025 in den USA. Tatsächlich kommen die Vereinigten Staaten Lovins‘ Ideen schon recht nahe, zumindest was die Effizienz betrifft. Ihr Energieverbrauch steigt trotz Wirtschaftswachstum inzwischen nicht mehr an.

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Aus Foreign Affairs

1977 Amory Lovins Buch

1977 legt Lovins nach und veröffentlicht das Buch „Soft Energy Paths: Towards a Durable Peace“ (keine Werbung dafür), in dem er die Vorteile eines „weichen“ Wegs noch deutlicher herausstellt. Der Ölpreisschock wenige Jahre zuvor war nur ein Vorgeschmack auf die in Zukunft weiter steigenden Rohstoffpreise, argumentiert Lovins. Bei den besonders umstrittenen Energieträgern Kohle und Atom werden zudem hohe politische und gesellschaftliche Kosten fällig, mit Massenprotesten und Widerstand.
Deutsche Anti-Atom-Aktivisten, die Lovins‘ Bücher bei Aufenthalten in den USA kennengelernt haben, greifen seine Argumente auf: Wer auf Atomkraft verzichtet, verhindert damit auch die Verbreitung von Atomwaffen und sorgt für mehr Sicherheit in der Welt. Das Buch „Soft Energy Paths“ ist immer noch im Handel erhältlich.

1979

Zu diesem Thema hat z. B. 1979 der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein einen Leitantrag Engergiepolitik gestellt.
(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 14, Dezember 1979 – Herausgeber SPD-Landesverband Schleswig-Holstein, auf drei Seiten DIN A4. Beschluss: Angenommen und Überweisung an Bundesparteitag).
In diesem Leitantrag habe ich das erste Mal von der „Energiewende“, von einem „Aktionsprogramm Energiewende“ gelesen. Damals war zu lesen von der „Abkehr von der Atomenergie, von den KKW, wirksamen Sparmaßnahmen, einer ausreichenden Versorgung mit Energie, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Aber auch Stein- und Braunkohle haben Priorität bei der künftigen Energieversorgung. Dabei ist sicherzustellen, dass auch die Gefährdungen, die von der Verbrennung fossiler Brennstoffe ausgehen, in die Forschung einbezogen werden. „Wissenschaftliche Gutachten“ zeigen uns neue und bessere Wege für feine wirkungsvolle Energienutzung und für zusätzliche umweltverträgliche Energiequellen. Eben ein Leitantrag mit Absicherungen nach allen Seiten.

1979 ‚Energiewende‘ im Bundestag

Helmut Kohl, damals noch CDU-Oppositionsführer im Bundestag, kritisiert das Energiewende-Papier der Schleswig-Holsteinischen SPD. Es ist das erste Mal, dass das Wort Energiewende im deutschen Parlament ausgesprochen wird (siehe Chart).
Bis Begriff und Konzept auf der höchsten politischen Ebene Einzug halten vergeht viel Zeit. Wer die Protokolle des Bundestags durchforstet, findet bis zur Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 nur drei Erwähnungen. Zwischen 1987 und 1990 fällt das Wort 24 Mal. Zum Allgemeingut wird der Begriff erst 2011, nach der Atomhavarie in Fukushima.

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„Energiewende im Bundestag“

1980 Energiewende Buch

1980 verfassen Florentin Krause, Hartmut Bossel und Karl-Friedrich Müller-Reissmann eine Studie (keine Werbung dafür) zur Energiewende, die das gerade neu gegründete Öko-Institut in Freiburg unter dem Titel „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“ veröffentlicht. Die Anti-Atom-Aktivisten stützen sich auf die Ideen von Amory Lovins, die sie bei Aufenthalten in den USA kennengelernt haben. In ihrem Buch fordern sie eine neue Strategie für Deutschlands Energieversorgung: Energieeffizienz und die Abkehr von Atomkraft und Ölimporten zugunsten der Erneuerbaren.

Der Anfang der 1970er Jahre eingerichtete Umweltrat der Bundesregierung greift die Studie 1981 in seinem Gutachten auf. Die Sachverständigen verweisen außerdem auf das „CO2-Problem“, das zum Treibhausgaseffekt führt.

1983 Die Grünen erstmals in Bundestag

Die Grünen ziehen 1983 erstmals in den Bundestag ein. Die Partei war drei Jahre zuvor gegründet worden, unter anderem aus der Anti-Atom-Bewegung heraus. Mit den Grünen zieht auch das Wort „Energiewende“ in den parlamentarischen Alltag ein. Bei einer Bundestagsdebatte im Juni 1986, wenige Wochen nach Tschernobyl, fordern die Grünen eine „Energiewende“ und eine Energieversorgung „ohne Atomkraft“, um in Zukunft weitere Katastrophen zu verhindern. In einer Debatte 1987 kritisiert die FDP, die damals mit der Union die Regierung stellt, die grünen Forderungen nach einem Atomausstieg – mit Hinweis auf die Risiken des Klimawandels. 1998 werden die Grünen Juniorpartner in der rot-grünen Koalition von Kanzler Gerhard Schröder.

April 26, 1986 Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

Ende April 1986 explodiert Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl in der damaligen Sowjetunion. Die Katastrophe führt weltweit zu einer Diskussion über die Sicherheit von Atomanlagen. Europa erlebt in den folgenden Jahren einen starken Rückgang beim Neubau von Kernkraftwerken. Deutschland hat zu diesem Zeitpunkt allerdings längst aufgehört, weitere Atomkraftwerke zu bauen. Der jüngste Reaktor des Landes, Neckarwestheim 2, ging schon Jahre zuvor, im November 1982, in Bau.

Tschernobyl markiert einen Wendepunkt – und bringt der Anti-Atom-Bewegung großen Zulauf. Die Kernkraft verliert ihr Image als saubere Energie. Die Öffentlichkeit reagiert schockiert, als die Behörden schwangeren Frauen raten, besser nicht nach draußen zu gehen, um sich nicht radioaktiver Belastung auszusetzen. Selbst für unbedenklich erklärte Lebensmittel bleiben in den Supermärkten liegen. Große Mengen an Gemüse und Milchprodukten müssen vernichtet werden.

Juni 1986 Tschernobyl Flugblätter

Unzählige Anti-Atom-Flugblätter werden in diesen Jahren verteilt. Die Schrift „Tschernobyl: Was ist passiert? Was müssen wir wissen? Was können wir tun?“ beispielsweise fordert eine Zukunft, in der es neben den Erneuerbaren nur noch Kohlekraftwerke gibt. Öl, Gas und Atom bleiben außen vor. Zugleich soll der Energieverbrauch in weniger als 20 Jahren auf nur noch gut die Hälfte fallen, wobei Kohle rund ein Drittel mehr beitragen soll als die grünen Energien.

(siehe Foto: „Der Energiefluß der Bundesrepublik Deutschland“. Die Schrift beziffert den Energiebedarf für 1983 auf 312 Einheiten, die vor allem durch fossilen Energien und Atomkraft gedeckt werden. Bis zum Jahr 2000 soll der Verbrauch auf nur noch 173 Einheiten fallen, wobei „Erneuerbare Energiequellen“ 73 Einheiten liefern sollen und Kohle 100 Einheiten.)

August 11, 1986 Der Spiegel, Titelgeschichte

“Der Spiegel” bringt im August 1986 eine Titelgeschichte über “Die Klima-Katastrophe”. Das Nachrichtenmagazin zeigt auf seinem Cover den Kölner Dom, der schon zur Hälfte unter Wasser steht, und schreibt: „Ozon-Loch, Pol-Schmelze, Treibhaus-Effekt: Forscher warnen“. Es ist das erste Mal, dass der Klimawandel in der öffentlichen Debatte in Deutschland so prominent zum Thema gemacht wird.

Schon im Dezember 1985 hatte der Arbeitskreis Energie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) in einer Pressemitteilung vor einer „drohenden Klimakatastrophe“ gewarnt. Allerdings schwächte die DPG ihre Warnung kurz darauf ab und sprach nur noch von „drohenden Klimaänderungen“.

Bemerkung von mir: Auf diesen Artikel bin ich in einem Buch aufmerksam gemacht worden. Der Autor, Hartmut Bachmann, des Buches „Die Lügen der Klima-Katastrophe … und wie der Staat uns damit ausbeutet“, hat diesen Artikel in Amerika gelesen. Scheinbar kannte er Rudolf Augstein. In diesem Buch gibt er auf Seite 110 sein Telefongespräch am 02. September 1986 mit Rudolf Augstein wieder:

Ich bat meine Sekretärin, eine Telefonverbindung nach Hamburg herzustellen, um Rudolf Augstein, den Boss vom Magazin DER SPIEGEL zu suchen. Endlich hatte ich ihn an der Strippe und fragte ohne große Einleitung:
„Was hast dur dir den dabei gedacht?“
„Wobei gedacht?“
„Na beim Ersäufen des Kölner Doms.“
„Aufwecken, munter machen.“
„Und Angst machen“ antwortete ich.
„Ohne Angst der Massen gibt es keine Bewegung der Massen.“
Ich antwortete:
„Deine Aktion wird Folgen haben.“
Augstein:
„Hoffentlich. Wenn du was für mich hast, ruf durch.“

Diese Ausgabe des Spiegels habe ich mir im Spiegel-Antiquariat im Original für 22 Euro besorgt.

1987 Erste Klimaziele

Schon 1978 macht das Umweltgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) auf die „anthropogenen Veränderungen von Klima und Lebensbedingungen“ aufmerksam. Fast zehn Jahre vergehen, bis sich die Politik mit der Frage beschäftigt, wie man den Gefahren begegnen soll. 1987 setzt der Bundestag die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ ein. In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die Kommission, die Emissionen bis 2005 um 30 Prozent im Vergleich zu 1987 zu senken.

Von dem Moment an steigt der Gebrauch des Wortes „Klimaschutz“ im Bundestag dramatisch an (siehe Chart).

Gebrauch des Wortes Klimaschutz im Deutschen Bundestag

1990 Deutschland nimmt Emissionsziele an

1990 beschließt die Bundesregierung ein Reduktionsziel von 25 bis 30 Prozent bis 2005, mit dem Basisjahr 1987. Auch die damalige Europäische Gemeinschaft gibt sich kurz darauf ein Klimaziel. Allerdings fällt es deutlich schwächer aus: die Emissionen sollen bis 2000 auf dem Niveau des Jahres 1990 stabilisiert werden.

Tatsächlich kann Deutschland seine Emissionen bis 2005 um 23 Prozent unter den Ausstoß von 1987 drücken. Ein Großteil der Reduktion ist jedoch Resultat des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrien im Zuge der Wiedervereinigung.

Die Empfehlungen der deutschen Klima-Enquete-Kommission von 1987 gelten als entscheidender Impulsgeber für den weltweiten Klimaschutz. Auch die berühmte Rede des Klimawissenschaftlers James Hansen 1988 vor dem US-Kongress zu den Risiken der Erderwärmung gehört dazu, genauso wie die viel beachtete Klima-Rede der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher 1989 vor den Vereinten Nationen.

1991 Erste Einspeisegesetz

1991 führt die schwarz-gelbe Regierung von Kanzler Helmut Kohl Europas erstes Ökostrom-Einspeisegesetz ein, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Das Gesetz sichert den Erzeugern Zugang zu den Netzen und Mindestvergütungen, die sich nach den Durchschnittserlösen für Strom errechnen, wie sie zwei Jahre zuvor erzielt wurden. Dadurch entstehen erhebliche Schwankungen bei den Preisen. Viele Investoren reagieren verunsichert. Nur einige hundert Megawatt Windkapazität werden in den kommenden fünf Jahren zugebaut.

Mitte der 1990er Jahre schafft Deutschland, auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts, den „Kohlepfennig“ ab, mit dem der Abbau von Steinkohle subventioniert wurde. Die Strompreise sinken – und damit auch die Einspeisetarife.

Das deutsche Modell der Einspeisetarife hat viele Nachahmer gefunden. Und es ist vereinbar mit den Wettbewerbsregeln der EU, erklärt der Europäische Gerichtshof im Jahr 2000 in einem wegweisenden Urteil.

October 20 1998 Rot-grüne Koalition

Bei den Bundestagswahlen 1998 wird die Kohl-Regierung von Sozialdemokraten und Grünen abgelöst. In ihrem Koalitionsvertrag verständigen sich beide Parteien auf eine „ökologische Modernisierung“, die neue Jobs schaffen und zugleich die Umwelt schützen soll.

Die rot-grünen Pläne umfassen eine ökologische Steuerreform, die stärkere Förderung der Erneuerbaren und ein Verkehrskonzept, das die Schiene gegenüber der Straße stärken soll. Auch ein Atomausstieg ist geplant – und zwar „so schnell wie möglich“.

June 14, 2000 Atomkonsens

Nach harten Verhandlungen einigt sich die rot-grüne Regierung im Juni 2000 mit den Energiekonzernen auf einen „Atomkonsens“, der eine Laufzeitbefristung auf 32 Jahre seit Inbetriebnahme vorsieht. Zu diesem Zeitpunkt bezieht Deutschland 30 Prozent seines Stroms aus Atomkraftwerken. Bis 2006 bleibt dieser Anteil in etwa konstant. Nur zwei kleinere Reaktoren gehen in den 2000er Jahren vom Netz (siehe Grafik).

Im selben Jahr beschließt Rot-Grün außerdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es führt ein Vorrangprinzip für Ökostrom ein und hebt die Vergütungssätze teils spürbar an. Der Abnahme-Preis ist – abhängig von der eingesetzten Technologie – für den Netzbetreiber 20 Jahre lang bindend. Bis 2010 soll sich der Anteil regenerativ erzeugten Stroms in Deutschland, der im Jahr 2000 erst bei 6,6 Prozent lag, verdoppeln. Das Ziel wird mehr als erreicht: 2010 liegen die Erneuerbaren bei der Stromerzeugung schon bei 17 Prozent. Das EEG wird mehrfach novelliert – 2004, 2009, 2012 und 2014. Die jüngste Reform aus dem Jahr 2016 wird Anfang 2017 in Kraft treten.

September 27, 2009 Merkel belebt Atom wieder

Nach den Bundestagswahlen 2009 kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die bisherige Große Koalition mit der SPD beenden und nun mit ihrem Wunschpartner FDP regieren. In dem Koalitionsvertrag, den Schwarz-Gelb wenige Wochen vor der entscheidenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen beschließt, bekennen sich beide Parteien ausdrücklich zum Neubau „hocheffizienter Kohlekraftwerke“.

Für die bestehenden Atomkraftwerke beschließt Schwarz-Gelb eine Laufzeitverlängerung, hält aber am bisherigen Neubauverbot fest. Kernenergie wird im Koalitionsvertrag als wichtige Brückentechnologie beschrieben. „Andernfalls werden wir unsere Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen.“

Die Laufzeitverlängerung, auf die sich die Merkel-Regierung schließlich mit den Atomkonzernen einigt, bringt Deutschlands Reaktoren ein durchschnittliches Plus von zwölf Jahren. Der letzte Block soll frühestens 2036 vom Netz gehen. Im Gegenzug müssen die Konzerne künftig eine Brennelementesteuer zahlen. Die Einnahmen sollen der Forschung für Speichertechnologien und Energieeffizienz zugutekommen.

September 2010 Energiekonzept 2050

2010 legt Merkels Regierung das “Energiekonzept 2050“ vor. Es ist als „Fahrplan“ gedacht, „der Schritt für Schritt den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschreibt“. Der deutsche Treibhausgasausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent sinken, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent, jeweils im Vergleich zu 1990 (siehe Charts). Das Wort „Energiewende“ taucht in dem 40-seitigen Papier kein einziges Mal auf.

Das Konzept bezeichnet die Erneuerbaren als „eine tragende Säule zukünftiger Energieversorgung“. Deutschlands Gesamtenergiebedarf soll 2030 zu 30 Prozent von ihnen gedeckt werden, 2040 zu 45 Prozent und 2050 zu 60 Prozent. Bei der Stromversorgung ist ein Erneuerbaren-Anteil von 35 Prozent bis 2020 angepeilt, 50 Prozent bis 2030, 65 Prozent bis 2040 und 80 Prozent bis 2050. Allerdings lag der Anteil 2015 schon bei 33 Prozent (siehe Chart).

Der Energieeffizienz schreibt das Papier eine Schlüsselrolle zu. Bis 2050 soll der Energieverbrauch im Vergleich zu 2008 halbiert werden. Die Kernenergie wird abermals als „Brückentechnologie“ bezeichnet, die für einen „Übergangszeitraum“ benötigt wird.

March 11, 2011 Fukushima Tsunami

Am 11. März 2011 löst ein Erdbeben der Stärke 9 vor Japans Küste einen Tsunami aus. Eine 15 Meter hohe Welle trifft das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. In drei der sechs Reaktoren kommt es zu einer Kernschmelze.

Nur drei Tage später vollzieht Kanzlerin Merkel die atompolitische Kehrtwende und verkündet ein „Atom-Moratorium“. Alle 17 deutschen Atomkraftwerke werden für drei Monate einer Sicherheitsprüfung unterzogen, die acht ältesten Reaktoren abgeschaltet. Insgesamt wird eine Kapazität von 8,4 Gigawatt vom Netz genommen. Die gerade beschlossene Laufzeitverlängerung wirft Merkel über den Haufen. Nun soll doch schon 2022 mit der Atomkraft Schluss sein. Damit kehrt Deutschland praktisch zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss zurück. Im Bundestag stimmt eine breite Mehrheit für den neuerlichen Atomausstieg.

Flankiert werden die Beschlüsse mit Gesetzen zum weiteren Ausbau von Grünstrom, einem beschleunigten Netzausbau und der Gründung eines nationalen Klima- und Energiefonds. Bei den Projekten kommt es in der Folgezeit allerdings zu Verzögerungen.

2011 Merkel nimmt Energiewende für sich ein

Nach Fukushima treten Merkels konservative Christdemokraten als Energiewende-Vertreter auf, als hätten sie das Konzept höchstpersönlich erfunden. Es ist ein klassisches politisches Manöver, um dem politischen Gegner die Themen aus der Hand zu nehmen.

Googles Analyse über die Verwendung bestimmter Suchbegriffe zeigt nach Fukushima einen massiven Anstieg beim Begriff „Energiewende“ (siehe Chart). Trotz seiner langen Geschichte bringen viele Bürger das Wort inzwischen mit Merkel in Verbindung.

Google Trends

December 17, 2013 Koalition bestätigt Abwicklung der Atomenergie

Aus den Bundestagswahlen 2013 geht wieder eine Große Koalition aus Merkels CDU, der Schwesterpartei CSU und den Sozialdemokraten hervor. Ihr Koalitionsvertrag sieht einen Atomausstieg „spätestens“ bis 2022 vor. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren soll sich künftig in festgelegten „Korridoren“ bewegen, was auf eine Deckelung hinausläuft. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sind tiefgreifende Reformen geplant. Über Ausschreibungen soll künftig festgelegt werden, wie hoch die Einspeisevergütung ausfällt. Im Juli 2016 beschließt der Bundestag die EEG-Novelle. Anfang 2017 tritt sie in Kraft.

December 3, 2014 Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Im Dezember 2014 beschließt das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Das Maßnahmenpaket soll dazu führen, dass Deutschland doch noch sein Ziel erreicht, seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Andernfalls würde das Ziel „um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlt“, heißt es im Umweltministerium.

An die 80 Millionen Tonnen CO2 soll das Programm zusätzlich einsparen helfen. Den Löwenanteil sollen Energieeffizienzmaßnahmen bringen. Doch auch Deutschlands Stromwirtschaft soll rund ein Viertel davon beisteuern. Auch der Landwirtschaft und dem Verkehrssektor soll ein Beitrag abverlangt werden. Bis 2020 will die Bundesregierung eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen sehen.

Die Pläne treffen auf großen Widerstand. Sogar die Gewerkschaften machen gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Abgabe auf alte Kohlekraftwerke mobil. Im Juli 2015 liegt ein weichgespülter Kompromiss auf dem Tisch, der die Klimaziele für 2020 erneut in Frage stellt. Ausgerechnet Braunkohlekraftwerke sollen nun als „Kapazitätsreserve“ dienen.

June 25, 2015 Klimaschutzplan 2050

Im Juni 2015 startet die Bundesregierung einen Bürgerdialog für einen nationalen Klimaschutzplan 2050. Bis März 2016 gehen von Verbänden und Bevölkerung hunderte Vorschläge ein, von einer Kohlenstoffsteuer bis zum Kohleausstieg, einem Tempolimit auf Autobahnen oder einer Besteuerung, die sich nach dem Ausstoß von Klimagasen bemisst.

Das Umweltministerium fasst die Ideen in einem Entwurf zusammen, der im Mai 2016 an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier sieht vor, die Verbrennung von Kohle „deutlich vor 2050“ zu beenden. Verkehr, Landwirtschaft und Wärme werden mit eigenen Reduktionszielen adressiert.

March 23, 2016 Baake plädiert für einen Ausstieg aus Kohle

In Gastbeiträgen im britischen „Guardian“ und in der deutschen Wochenzeitung „Zeit“ fordert Rainer Baake, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, im Frühjahr 2016 eine „Exit-Strategie“ für die fossilen Energien.

„Unsere Produktion und unser Konsum müssen CO2-neutral werden“, schreibt Baake, „und die Industriestaaten müssen dabei vorangehen.“ Baake plädiert für einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas „bis spätestens 2050“. Das schaffe „qualitatives Wachstum und Beschäftigung“. Auf neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen „sollten wir daher verzichten“.

June 29, 2016 Klimaschutzplan lässt Kohleabwickeln fallen

Im Juni 2016 dringt ein neuer Entwurf des Klimaschutzplans 2050 an die Öffentlichkeit. Vom Kohleausstieg, der in der ursprünglichen Fassung noch „deutlich vor 2050“ gefordert wurde, ist nun keine Rede mehr.

Das Reduktionsziel für den Verkehrssektor bis 2030 ist gestrichen und wurde durch schwammige, unverbindliche Formulierungen ersetzt. Der erste Entwurf hatte noch vorgesehen, dass die Verkehrsemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 2005 sinken sollen.

Auch die zunächst vorgesehenen Ziele für Industrie, Wärmesektor und Landwirtschaft wurden fallengelassen, nachdem Industrievertreter Druck gemacht hatten, wie Clean Energy Wire berichtet. Umweltverbände üben heftige Kritik an dem verwässerten Entwurf, der am 8. September vom Umweltministerium veröffentlicht wird.

October 2016 Kabinett zeichnet Kilmaschutzplan 2050 ab?

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 8. Juli beginnt, will das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 verabschieden. Doch der Termin wird nicht eingehalten. Am 21. Juni erklärt das Umweltministerium, man brauche mehr Zeit, um die Vorschläge der anderen Ministerien zu berücksichtigen.

Laut Ministerin Hendricks soll der Klimaplan Anfang November im Kabinett verabschiedet werden. Eine Einigung auf einen Kohleausstieg dürfte bis nach den Bundestagswahlen 2017 verschoben werden: Eine Aktennotiz aus Merkels Büro bezeichnet das Thema als „politisch sensibel“.

Nachzulesen auf Carbon Brief
https://www.carbonbrief.org/zeitliste-vergangenheit-gegenwart-zukunft-deutschen-energiewende

Ende von Teil 1