NATO

Nicht einen Schritt weiter nach Osten

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

Friedrich Schiller

Wir erinnern uns: Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde die Wiedervereinigung geregelt. Die Sowjetunion zog bis 1994 die Besatzungstruppen aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab, die Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs verblieben im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland. Mit diesen Besatzungstruppen sind wir, und wir bleiben damit ein besetztes Land.

Zur NATO-Osterweiterung gibt es zwei Sichtweisen: Einerseits heißt es, 1990 sei bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung Russland versprochen worden, die NATO keinen Schritt, Inch, weiter nach Osten zu erweitern. Das sei nur nicht schriftlich fixiert worden. Andererseits heißt es, ein solches Versprechen habe es nicht gegeben und am Ende zähle das, was im Vertrag steht. Und das ist der springende Punkt: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist darüber nichts zu lesen.

So weit so gut! Die Diskussion ob Versprechen oder nicht, oder ob darüber als Möglichkeit gesprochen wurde, geht ja nun schon seit einiger Zeit. Russland sagt: „Es wurde uns versprochen, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen“, die NATO sagt heute: „Eine Nichterweiterung der NATO wurde nicht versprochen“.

Aber so einfach ist dies nicht. Immer, wenn später darüber debattiert oder gestritten wird, ob etwas versprochen wurde oder nicht, dann muss etwas Wahres daran sein. Das sagt uns die Geschichte, das sagt uns die Gegenwart. Es wird etwas besprochen, später berufen sich die einen darauf, die anderen wollen von nichts wissen oder gewusst haben, sie leugnen einfach, oder können sich an nichts mehr erinnern. Fehlendes Erinnerungsvermögen kennen wir aus der Gegenwart. Es wurde mit Sicherheit bei den Verhandlungen über die NATO und deren Osterweiterung gesprochen. Dafür gibt es genügend Beweise.

Aus Anlass der Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing „Zur deutschen Einheit im europäischen Rahmen“, hielt der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 31. Januar 1990 eine viel beachtete Rede (1). Er ging auf die Problematik des Warschauer Pakts ein und hob diese hervor, dass es notwendig sein wird, auf die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu achten.

Hier der genaue Wortlaut aus der Rede zur NATO-Osterweiterung:
„Im Warschauer Pakt verstärkt sich in Polen, in der CSSR und in Ungarn der Wunsch nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte. Welche Auswirkungen das auf die Struktur, und auf die Zukunft des Warschauer Pakts hat, kann derzeit nicht genau bestimmt werden. Es handelt sich dabei allein um die Angelegenheit des Warschauer Pakts.
Das Gebot der Nichteinmischung ist hier besonders ernst zu nehmen, Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ihr Verhalten bedeutsam.
Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Wiedervereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf“.

Diese Aussage ist doch eindeutig. Hans-Dietrich Genscher war der Außenminister der BRD. Ob diese Aussage mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl offiziell abgesprochen war oder nicht hat keine Bedeutung, er war der Außenminister. Genscher hat dies auch bei seinem Besuch in Moskau am 10. Febr. 1990 mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse besprochen. Demnach sagte Genscher im Gespräch, der Bundesregierung sei „bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für sie stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen“.

Bei einer Pressekonferenz am 2. Februar 1990 in Washington wiederholte Genscher diese Aussage in der Öffentlichkeit. Der Originalton lautete:
„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur im bezug auf die DDR, die wir dann nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
Der damalige US-Außenminister James Baker stand neben ihm – ohne zu widersprechen. Hier das Video dazu. Dieses Interview war ein ARD-Weltspiegel-Beitrag! Es ist ein Dokument, das auch beweist, dass die Nichterweiterung der NATO versprochen war!

Der damalige Außenminister James Baker war nach Genschers Tutzinger Rede am 9. Febr. 1990 in Moskau bei Präsident Gorbatschow. Baker ging – so stellt es der Historiker Gerhard A. Ritter dar – von der „Tutzinger Formel“ aus, und sagte zu Gorbatschow, die Beistandsgarantie oder „militärische Präsenz der NATO in östlicher Richtung“ werde „um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“.

Franke Elbe war von 1987 bis 1992 der Leiter des Büros vom Bundesaußenminister Genscher, und damit sein engster Mitarbeiter. Er war 1990 Mitglied der Bonner Delegation bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die deutsche Einheit. In einem Spiegel-Interview Ende Februar 2022 bestätigte er, dass er selbst mit Genschers Narrativ: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“, nach Washington geflogen sei und sich dort mit zwei engen Mitarbeitern des US-Außenminister James Baker getroffen hatte:
„Die Amerikaner fanden den Gedanken gut […] Genscher traf auf einen strahlenden Baker, der sagte, die Formel mit der Nichtausdehnung gefalle ihm und er werde dafür sorgben, dass sie im Bündnis akzepiert werde.“

Im Mainstream, und vorallem in der Politik, wird dieser geschichtliche Fakt heute so ausgelegt, dass sich Genschers Vorschlagm nur auf die DDR bezogen hätte. Das passt natürlich gut in die westliche Denkweise und Doktrin. Aber das ist nicht wahr. Frank Elbe bestätigt explitzit, dass es sich nicht nur um die DDR gehandelt habe:
„Das ist falsch. Das würde ich unter Eid aussagen […] Sowohl Baker wie auch Genscher haben Anfang Februar 1990 den Vorschlag im Kreml präsentiert.“

Sowohl Genscher als auch Baker wollten später ihre Äußerungen von damals nie als Versprechen interpretiert wissen. Genscher sagte 2009 dem Spiegel, er habe in seiner Tutzinger Rede der sowjetischen Führung „über die Hürde“ helfen wollen, der Wiedervereinigung Deutschlands als NATO-Mitglied zustimmen zu können. Und sein Gespräch mit Schewardnadse sei ein „Abtasten“ vor den eigentlichen Verhandlungen gewesen.

Baker wiederum sagte, er habe mit seiner Formulierung von „keinem einzigen Zoll“ einzig und allein das Gebiet der DDR gemeint. Gorbatschow will das anders verstanden haben. Er schimpfte, es habe sehr wohl eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern – und wird in Russland wiederum dafür beschimpft, sich diese Zusage nicht in schriftlicher Form besorgt zu haben.

Schewardnadse dagegen sagte danach, es habe deshalb keine Zusage für eine Nichtausdehnung der NATO über die Oder hinausgeben können, da im Februar 1990 eine Auflösung des Warschauer Paktes, des damals noch bestehenden Gegenbündnis zur NATO, „außerhalb unserer Vorstellungswelt“ lag (2). Genscher hatte das aber in seiner Tutzinger Rede angesprochen.
Das Protokoll der Begegnung Schewardnadse mit Genscher im Februar 1990 zeigt allerdings, dass Genscher durchaus von Osteuropa sprach. Da es in dem Gespräch hauptsächlich um die DDR gegangen sei, schrieb der „Spiegel“ 2009, habe Genscher ausdrücklich hinzugefügt: Was die Nichtausdehnung der NATO betreffe, so gelte das „ganz generell“.
Frank Elbe bestätigt das auch: „Das ist korrekt. Ich war dabei. Aus der Formelierung „ganz generell“ können Sie entnehmen, dass es sich eben nicht nur um die DDR handelte.“

Alle drei, Genscher, Baker und Schewardnadse, mussten ihre Aussagen und im Nachhinein revidieren. Wir haben das ja nicht so gemeint, unsere Aussagen und wurden sicher falsch interpretiert. Wurden sie, wie es so oft nach einer Aussage, „aus dem Zusammenhang“ gerissen? Das ist ja heute noch bei vielen Äußerungen und Aussagen der Fall. Immer dann, wenn jemand das Gesagte nicht so gesagt haben will, wie er es gesagt hat. Oder er wird von denen, die über ihm stehen, zurückgepfiffen oder der Maulkorb verpasst.

Fest steht, dass die „Tutzinger Formel“ nach dem Treffen Anfang Februar in Moskau „eingestampft“ wurde. Der damalige US-Präsident Bush hat es nicht akzeptiert, dass das Gebiet der DDR nicht in die Struktur der NATO aufgenommen wird. Die BRD war ja Mitglied in der NATO. Bush hat das auch Helmut Kohl so erklärt und diesen davon überzeugt, dass die von nun an geltende Position ist: „Das Äußerste westliche Zugeständnis an die Sowjetunion ist ein Sonderstatus für Ostdeutschland – von einer Nichtausdehnung der NATO nach Osten ist keine Rede mehr“.

So entstand dann der Zwei-plus-Vier-Vertrag, ohne der Zusage der Nichterweiterung der NATO nach Osten. Heute sagt man: „Gorbatschow hat sich diese Zusage nicht schriftlich geben lassen, er ist selbst daran schuld“. Dem schließen sich heute viele der heutigen Politiker an, auch viele Politiker der Bundesrepublik Deutschland.

Aber wie ist das mit einem Versprechen oder einer Zusage, auch wenn das Gesagte nicht schriftlich fixiert ist? Gibt es denn nicht auch eine moralische Verpflichtung, auf die sich alle, auch für spätere Zeiten berufen können? Ich meine, ja, diese moralische Verpflichtung gibt es. Wie sonst können sich Vertragspartner noch vertrauen?

Für mich gibt es nur eine Erklärung: Die USA sind der Part der NATO, der die Doktrin der NATO bestimmt. Alle anderen NATO-Mitglieder haben sich dem zu fügen. Ich kenne keinen Vertrag, den die USA eingehalten, oder aus nichtigem oder nicht nachvollziehbarem Grund, gekündigt haben. Sie halten Verträge nur dann ein, wenn es für sie von Vorteil ist. Sie finden immer einen Grund Verträge nicht einhalten zu müssen. Es spielt dabei keine Rolle welche Partei oder welcher Präsident das Sagen hat.

Die Gründe, warum die „Nichterweiterung“ nicht in den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgenommen wurde, ist meiner Meinung nach doch einfach zu erklären:
Die Sowjetunion war am Ende und am Zusammenbrechen. Die Sowjetunion konnte seine Satelliten, seine besetzten Gebiete nicht mehr halten. Die USA sahen sich als Sieger am Ende des „Kalten Krieges“, was sie aber nicht waren. Gorbatschow wollte die DDR aus dem Warschauer Pakt entlassen, oder auch loswerden. So wird der Verzicht auf den Passus „Nichterweiterung“ ein Grund sein, dass der Vertrag überhaupt in dieser Form entstanden und auch unterzeichnet wurde. Oder Gorbatschow war so vertrauenselig, das zu glauben, was ihm in Gesprächen gesagt wurde.

Die USA als Sieger? Ein Sieger will doch dann auch Vorteile aus seinem Sieg ableiten. Früher hat dem Sieger immer eine Beute zugestanden oder er hat sich diese Beute einfach geholt. Nach Gorbatschow kam Jelzin. Unter Jelzin gaben sich die „Berater“ aus den USA und Großbritannien in Russland die Klinke in die Hand. Für viele erschien Russland als leichte Beute. Es gab ja Rohstoffe, Gold, Öl und Gas in Hülle und Fülle, ohne Ende. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten. Wir haben gesehen was sich in Jelzins Zeit in Russland abgespielt hat. Es wurde sogar darüber gesprochen, dass die USA, der CIA, im Vorzimmer Jelzin einen Platz hatte. Bis Wladimir Putin kam, dann war Schluss damit.

Glaubt man Nikolai Patruschew, dem Chef des russischen Sicherheitsrates, gibt es für Russland momentan zwei große Bedrohungen: der internationale Terrorismus und die „Farbrevolutionen“. Letztere natürlich von den USA angezettelt. So sei es auch in der Ukraine gewesen. Dort habe Washington den Umsturz in die Wege geleitet und damit den Konflikt initiiert (3).

Davon erzählte Patruschew ausführlich der russischen Zeitung „Kommersant“. Washingtons eigentliches Ziel sei aber nicht die Ukraine selbst, sondern Russland gewesen. „Sie wünschen sich, dass Russland nicht mehr als Land existiert“, sagte der Sicherheitsratschef. Weshalb? „Weil wir über einen enormen Reichtum an Rohstoffen verfügen. Und die Amerikaner sind der Meinung, dass wir sie unrechtmäßig und unverdient besitzen“, erklärte er. Das ist keine Verschwörungstheorie. Um seinen Gedanken zu untermauern, fuhr der Sicherheitsratschef fort: „Sie erinnern sich bestimmt an den Satz der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, die sagte, Russland gehöre weder Sibirien noch der Ferne Osten.“ Heute weiß man, dass sie dies so nie gesagt hat.

Die Vorkommnisse der letzten Jahre, die NATO-Ostererweiterung nach 1990 bis heute, und die Entstehung des Krieges in der Ukraine, zeigt für mich, welche Doktrin die USA nach der „Monroe-Doktrin“ seit dem 2. Dezember 1823 verfolgen.

Also, die Nichterweiterung der NATO nach Osten gab und gibt es nicht. Aber warum kam dieses Thema wieder auf?

Dazu meine Meinung in einem weiteren Betrag!

1 Aus der Rede vom 31. Jan. 1990. Das Rede-Manuskript habe vom Archiv des Auswärtigen Amt bekommen.
2 Schewardnadse war von 1992 bis 2003 Präsident von Georgien. Georgeien sollte damals und soll auch heute in die NATO:
3 Inzwischen wissen wir, dass es so ist.