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In: Allgemein, Bundestag

Der Koalitionsvertrag

„Hinter dem. was wir für eine Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforterung dieser Zeit“

Theodore Roosevelt

Die Fraktion CDU-CSU und die SPD wollen für die 21. Legislaturperiode die Regierung stellen. Dazu haben beide Gruppen gebildet, um über die Grundlagen einer Koalition zu verhandeln. Am 9. April 2025 wurde von den Spitzenvertretern der Parteien der ausgehandelte Koalitionsvertrag vorgestellt. Es waren für die CDU Friedrich Merz, für die CSU Markus Söder, für die SPD Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Der Koalitionsvertrag tritt mit der Vorstellung noch nicht in Kraft. Die CDU-CSU wird den Spitzengremien diesen Vertrag zur Zustimmung vorlegen, die SPD wird eine schriftliche Mitgliederabstimmung durchführen. Die Gremien der CDU-CSU werden unter Murren zustimmen, die Mitglieder der SPD mit der Mehrheit. Bei der Mitgliederabstimmung zur letzten Großen Koalition 2021 haben die Mehrheit der SPD-Mitglieder mit Ja gestimmt. So kam es, dass damals 0,514 Prozent der gesamten abgegebenen Stimmen zur Wahl dafür gestimmt haben, dass Angela Merkel zum vierten Mal Bundeskanzlerin wurde, mit nur 0,514 Prozent. Dies ist legitim, ist eine Mitgliederabstimmung legal? Haben denn die SPD-Mitglieder nicht schon als normale Wähler bereits abgestimmt?

Ich gehe einmal hypothetisch davon aus, dass von den ca. 357.000 SPD-Mitgliedern etwa 235.000 (66 Prozent) mit Ja stimmen werden. Das bedeutet dann, dass 235.000 von insgesamt 49.927.315 Wählern, also 0,471 Prozent, darüber entscheiden, wer wieder Bundeskanzler wird. Stellen Sie sich das einmal vor: 0,471 Prozent aller Bundestags-Wähler entscheiden darüber, wer Bundeskanzler wird. Wir, die Wähler, haben noch nie den Bundeskanzler direkt gewählt, wir wählen nur die Parteien, die dann den Bundeskanzler stellen. Nun stimmen die SPD-Mitglieder darüber ab, wer Bundeskanzler wird. Das sollte man dem Bundestag allein überlassen.

Die CDU-CSU-Fraktion wird mit der SPD, einer auf 16 % geschrumpften „Volks“-Partei, die Mehrheit im Bundestag und die Regierung stellen. Das ist dann die 5. Große Koalition seit 1949 mit diesen beiden „Volks“-Parteien. Wenn man nach den Umfrage-Instituten geht dann hat die CDU nur noch 25 Prozent Stimmanteil. Wenn heute Bundestagswahl wäre, könnte die CDU nicht mehr mit der SPD allein, sondern nur noch mit den Grünen eine Koalition bilden. Dieses Ergebnis bildet das ab, was mit dem Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Dann hätten wir eine Schwarz-Rot-Grüne Regierung, das wäre dann eine Wiederholung einer zum Scheitern verurteilten Regierung, nur in einer anderen Farbe.

Friedrich Merz und Markus Söder haben mit der SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart, der nicht mehr mit dem übereinstimmt, was die CDU-CSU im Wahlkampf gesagt hat. Ich will darauf nicht eingehen, denn das kann jeder feststellen wenn er den Koalitionsvertrag liest. Friedrich Merz und die CSU haben der SPD sehr viele Zugeständnisse machen müssen. Diese CDU-CSU-Fraktion hatte sehr schlechte Karten, wenn sie überhaupt Karten hatte. Mit solchen Karten kann man nicht pokern und deshalb auch nicht gewinnen. Diese 16-Prozent-SPD hatte sehr gute Karten und mit Erfolg alles auf diese Karten gesetzt. Die CDU-CSU musste nachgeben, denn sie wollten wieder regieren, und Friedrich Merz will mit aller Macht Bundeskanzler werden.

Die SPD hat sich mit diesen Karten 7 Ministerien geholt, die CDU-CSU hat mit dem Chef des Bundeskanzleramtes 10 Ministerien und darf den Bundeskanzler stellen. Mit der Zahl 10 sehen die Ministerien nach mehr aus, wenn ich aber die Wichtigkeit der SPD-Ministerien betrachte, dann bedeuten sie alles. Es geht hier nicht nur um Aufteilung der Budget-Höhe, sondern um die Wichtigkeit im Inhalt und Aufgabe der Ministerien. Wenn ich von dem, von der gescheiterten Rot-Grün-Gelb-Regierung beschlossen Haushalt für 2025 mit 488 Milliarden Euro ausgehe, dann verfügt die SPD über 65 Prozent, die CDU-CSU über 28 Prozent der Haushaltsmittel. Die restlichen 7 Prozent sind sowieso Bundesschulden, also Zinsen und Rückzahlung von Schulden.

Bei der Bewertung der Ministerien hat die SPD die absolute Macht. Ich nenne hier nur drei Ministerien, die bereits in der vergangen Regierung in den Händen der SPD war: Arbeit und Soziales 36 Prozent, Finanzen 11 Prozent und Verteidigung mit 11 Prozent. Bei Verteidigung bleibt es bekanntlich nicht bei diesen 53,25 Milliarden Euro. Denn der „alte Bundestag“ hat mit Schwarz-Rot-Grün das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse gelöst. Ist dies legitim und legal? War es wirklich eine Notlage? Die regierenden werden den Haushalt ohne Handbremse den Haushalt hochfahrend, denn sie haben dafür das Grundgesetz geändert. Mit dem neuen Bundestag hätte es keine Mehrheit dafür gegeben, es war also von langer Hand vorbereitet. Deshalb auch die Vertrauensfrage, die Olaf Scholz gestellt hat. Was ist legitim, was ist legal? Diese Frage muss man sich in diesem Zusammenhang stellen.

Die Rot-Grün-Gelb-Regierung hat Deutschland in allen Bereichen schwer geschadet. Sie hat die „Karre“ seitlich gegen die Wand gefahren. Nach der Regierungsbildung 2021 sagte ich: Freunde, diese Regierung haben wir zweieinhalb Jahre, dann wird sie scheitern, oder wir haben sie acht Jahre. Gut, ich habe mich geirrt, wir mussten sie 3 Jahre aushalten, denn sie ist ja noch kommissarisch im Amt. Diese zukünftige Regierung werden wir die gesamte Legislaturperiode ertragen müssen. Oder sie fährt die Karre auch gegen die Wand, aber dann frontal. Es kann aber auch sein, dass bei der CDU eine Palastrevolution stattfindet. Friedrich Merz hat bei den Merkelianern vielleicht noch die Mehrheit, aber es drängt mit Sicherheit die nächste Generation nach vorne. Diese Generation ist bereits in einem Alter, die nicht mehr die Zeit und die erzwungene Geduld eines Friedrich Merz hat. Wenn diese Generation losschlägt, dann ist die CDU, und damit auch die CDU, am Ende. Ende der Fahnenstange.

PS: Ich habe in meinem Leben schon viele Koalitionsverträge gelesen, aber dieser Vertrag ist es nicht wert, ein „Koalitionsvertrag“ genannt zu werden. Diese Narrative haben Leute vereinbart und dann noch zu Papier gebracht, die mit aller Macht an die Macht kommen oder bleiben wollen und müssen. Kommen sie nicht an die Macht, sind sie weg vom „Fenster“, weg von der „Schönen Aussicht“. Das betrifft dann aber auch andere Politiker dieser Art, die noch in den heutigen Länder-Parlamenten seit Jahren keine Politik machen, sondern nur verwalten und das Geld anderer Leute „Gassi führen“.

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In: Allgemein, Verwerfungen

Das größte Problem des Journalismus liegt darin, einem Auflageninstikt ohne Rücksicht auf Wahrheit und Gewissen zu widerstehen
Josef Pulitzer

Russe stellt historischen Rekord auf – Deutsche Medien nicht begeistert, aber russophob

Am 6. April spielten die „Washington Capitals“ gegen die „Newyork Islanders“. 1

Seit bereits 24 Jahren ist der in Moskau geborene Alexander Owetschkin professioneller Eishockey-Spieler und hat schon so einige Rekorde gebrochen. Am Sonntag schrieb der der 39jährige linke Flügelstürmer der Washington Capitals erneut Sportgeschichte: die „Great 8“ schoss sein 895. Tor.

Nach dem Spiel hielt Owetschkin noch auf dem Eis eine kleine Ansprache: „Ich danke dir, Ilia Sorokin [Torwart der Newyork Islanders], dass du mein 895 Tor zugelassen hast. Ich liebe dich, Bruder. Und zu guter Letzt, [danke] Euch allen, allen meinen Fans weltweit, in Russland – wir haben es geschafft, Jungs!“

Alle im Stadion haben Owetschkin frenetisch gefeiert. Auch in Russland, wo Owetschkin 2001 seine Profi-Karriere bei Dynamo-Moskau begann, war die Freude groß. Auf dem Moskauer Fernsehturm und der berühmten Metrobrücke über die Moskwa wurde ihm gratuliert: 895 Tore.

Lediglich die Medien konnten sich nicht so richtig freuen und werteten den Erfolg des Sportlers als „Sieg Putins“.

Zeit online:  „Putins Mann auf dem Eis. Der Putin-Freund überholt den Trump-Buddy [Wayne Gretzky]“.   von Fabian Scheler

Neue Züricher Zeitung:  „Der Putin-Freund überholte Wayne Gretzky … so beeindruckend Owetschkin auf dem Eis ist, so kontrovers verhält er sich daneben“.   von Daniel German

Spiegel Sport:  „Putins Mann in der NHL ist jetzt der Größte … Die Nähe zu Russlands Machthaber schadet ihm nicht“,   von Dieter Klein

DW – Deutsche Welle (in Russland inzwischen als NGO verboten):  „Nicht nur Jubel für Putin-Freund Alexander Ovechkin. Ein Leistung zum Bejubeln, seine Unterstützung für Wladimir Putin sorgt aber für Kritik“.   von Chuck Penfeld

Focus Online: „Kremltreuer Owetschkin wird NHL-Rekordtorschütze. Moskau jubelt über seinen Mann in Amerika“.

ntv Sport:  „Owetschkin schafft Unglaubliches. Die NHL legt sich Putins Vorzeigeprofi zu Füßen“.   von Heiko Oldörp

Tagesspiegel:  „Fragwürdiger Jubel für Putin-Freund Owetschkin. Die NHL ist eine Liga ohne große moralische und menschliche Ansprüche.“

Die Medien machen vor nichts mehr Halt. Sogar der Sport muss nun herhalten für eine russophobe Schlagzeige. Dies ist keine Berichterstattung über ein sportliches Ereignis, einem neuen Rekord. Es sind verachtenswerte Narrative. Vor allem der Tagespiegel hat mit seiner Schlagzeile bezeugt, dass er an sich keine eigenen moralischen und menschlichen Ansprüche stellt.

Russophobe Schlagzeilen sind schon gefährlich, denn sie sugerieren, dass der „Russe“ gefährlich und gemein ist. Es sind nicht nur die Medien, die dies verbreiten, es sind auch Politiker, die zum Hass auf Russland aufrufen. „Russland muss besiegt werden, Russland muss aufgeteilt werden“. Das ist Verbreitung von Hass und Hetze. Dies wird aber strafrechtlich nicht verfolgt. Ich hoffe nur, dass sich die Menschen damit nicht beeinflussen lassen.
 

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In: Allgemein, Bundestag

Grundgesetzänderung am 18. März 2025

Der Tyrann verkündete, am Ende der Welt ist ein Berg. Auf seinem Gipfel ist eine Schlachtbank.
Geht geordnet hin und wartet dort auf euren Henker. Brav befolgten die Untertanen dem Befehl.
BdSAE

Am 18. März 2025 kam der noch im Amt befindliche Bundestag zu seiner letzten Sitzung zusammen. Nur dieser Bundestag hatte in dieser Zusammensetzung für bestimmte Beschlüsse die erforderliche Mehrheit. Nur dieser Bundestag hatte die erforderliche Zweitdrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Diese Mehrheit war notwendig, um die Schuldenbremse zu den Akten zu legen und den Zusatz „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz zu schreiben.

Ich will hier nicht über das Für und Widder zu dieser Grundgesetzänderung schreiben, es geht mir mehr um die Art und Weise, wie es zu dieser Änderung überhaupt kommen konnte. Es geht mir hauptsächlich darum, wie unsere Parlamente in der Lage sind, Entscheidungen herbeizuführen.

Wie in anderen Ländern Europas, bestimmen auch in Deutschland Parteien die Politik. Die Bürger wählen Mitglieder dieser Parteien in geheimer Wahl für den Bundestag. Der Bundestag beschliesst dann Gesetze jeder Art. Die Parteien bedienen sich also der Abgeordneten, die sie ins Parlament schicken, um über Gesetze abzustimmen. Die Parteien, also ihre Führer bestimmen mit dem Inhalt ihrer Politik, wer Abgeordneter wird und wer nicht.

Die Mittel, deren sich die Parteien in Deutschland bedienen, stimmen mit ihren Zielen überein. Da es ihr Haupziel ist, zu handeln und nicht zu verhandeln, zu überwältigen und nicht zu überzeugen, sind sie natürlich gehalten, sich eine keineswegs bürgerliche Organisation zu geben und intern militärische Gewohnheiten und Grundsätze einzuführen: daher sehen wir, wie sie die Leitung ihrer Kräfte möglichst zentralisieren und die Gewalt über alle in die Hände weniger legen. Diese zentralisierte Gewalt bestimmt die Ziele der Partei.

Die Mitglieder dieser Parteien gehorchen einem Befehl wie die Soldaten in einer Schlacht; sie bekennen sich zum unbedingten Gehorsam, oder, besser, sie opfern durch ihren Beitritt in eine Partei zugleich ihr eigenes Urteil und ihren freien Willen vollkommen auf: daher herrscht im Innern der Parteien oft eine unerträglichere Unfreiheit. Das vermindert ihr moralisches Gewicht außerordentlich. Sie verlieren ihre Würde und Werte, denn wenn sie nicht gehorchen, fallen sie in Ungnade. Sie werden nicht mehr für die nächste Wahl aufgestellt, oder sie landen auf Listenplatz 100.

Es geht hier nicht um die rechtliche Art von Vorgehen, es geht hier ausschliesslich darum, wie mit dem Willen der Wähler umgegangen wird. Der Wille des Wählers wurde hier mit Füßen getreten. Der Wähler wird bei der nächsten Wahl seinen Willen äußern. Ob dann der Wille des Wählers mit der Abstimmung am 18. März 2025, also der Grundgesetzänderung, übereinstimmt, das wird sich zeigen. Aber vielleicht hat dies der Wähler dann schon vergessen, wahrscheinlich hoffen die, die diese Abstimmung herbeigeführt haben, darauf.

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In: Bundeskanzler Olaf Scholz, Olaf Scholz

Der Aufstieg des Olaf Scholz

Denn wir müssen per gradus emporsteigen, auf einer Treppe zu andern Stufen; keiner wird auf einen Hieb der Erste

Martin Luther

Ende Aufstieg – das war der letzte Satz in meinem Beitrag vom 14. Mai 2023. Damals war Olaf Scholz Bundeskanzler.

Ich habe mich gefragt: Wie kam es zu diesem Aufstieg, vom Oberbürgermeister der Hansestadt Hamburg zum Finanzminister im Kabinett Merkel IV, zum Bundeskanzler? Wer war „Die, der oder wer waren Die“, die dazu beigetragen haben? Es ist doch immer so, dass jemand dazu beiträgt, wenn jemand aufsteigt oder aufgestiegen wird. Gerade in der Politik steigt niemand allein aus eigener Kraft auf. Es ist aber auch so, dass dem Aufstieg des Einen, der Abstieg eines Anderen vorausgeht.

Um die Zusammenhänge zu erkennen, muss man in die Vergangenheit zurück gehen. So habe ich mich in der SPD, zu den damaligen Geschehnissen umgesehen. Und siehe da, mir ist das Jahr 2015 aufgefallen. Als Folge der Ereignisse der Jahre 2015 bis 2021 ist meine Meinung zum Aufstieg des Herrn Olaf Scholz zum Bundeskanzler entstanden. Ich kann mich irren, meine Meinung dazu schreibe ich aber trotzdem, ich brauche mir meine Meinung nicht verbieten lassen. Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 unseres Grundgesetzes gewährleistet, oder gilt unser Grundgesetz heute nicht mehr? Ich beleidige mit meiner Meinung niemand. Nun, alles der Reihe nach, steigen wir in das Jahr 2016 ein.

Was war 2016 geschehen? Am 24. November 2016 kündigte Herr Martin Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik an. Herr Schulz wollte für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments nicht mehr kandidieren, stattdessen auf Platz eins der Landesliste der SPD Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl 2017. Am 29 Januar 2017 wurde Martin Schulz vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 24. September 2017 nominiert. Am 19. März 2017 wählte der außerordentliche Bundesparteitag der SPD Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und zum Kanzlerkandidaten. Es war das beste Ergebnis eines SPD-Parteivorsitzenden in der Nachkriegszeit: Abgegebene Stimmen 608, davon gültig 605, Ja-Stimmen 605, Nein-Stimmen 0, Enthaltungen 0, also mit 100 Prozent. Was wurde daraus? Um die weitere Entwicklung zu verstehen müssen wir in das Jahr 2015 zurückgehen.

Im Februar 2015 wurde in Minsk wegen der Ereignisse in der Ukraine über weitere Friedensabkommen verhandelt. Später gab es noch die Gespräche zu Minsk II. Bereits am 9. Februar 2015 hatte Günther Jauch zu einer Talkrunde eingeladen, mit dem Titel „Schicksalstage in Europa – Auf wen hört Putin noch?“.  Gäste dieser Talkrunde waren Harald Kujat, Gabriele Krone-Schmalz, Martin Schulz und John Kornblum. Harald Kujat war lange Jahre Bundeswehr- und NATO-General, Gabriele Krone-Schmalz viele Jahre ARD-Korrespondentin in Moskau, Martin Schulz war damals Präsident des EU-Parlament und John Kornblum ein ehemaliger US-Botschafter in Deutschland. Also hochkarätige Gäste in Günther Jauchs Talkrunde. Das Thema war auch die Ukraine, wie man das bestehende Problem friedlich lösen könnte.

Alle Gäste haben sich an der Diskussion zu dem gegebenen Thema beteiligt. Ich gebe nun einige Kostproben der Teilnehmer im Originalton (1).

Martin Schulz:             Wir alle wissen, Regierungschefs reisen nicht zu einem Termin, ohne mit einem Ergebnis wieder zurückkommen zu wollen. Deshalb glaube ich, und das ist auch an die Adresse all der Kritiker, die Diplomatie hat jetzt eine ganz große Chance.

Günther Jauch:           Herr Kornblum, sehen Sie denn diese europäische Initiative ehe als Zeichen der Stärke oder Schwäche Europas?

John Kornblum:          Nein, ein Zeichen der Stärke ist es nicht, aber man hat die Idee, dass man mit den jetzigen, mit den Situationen … ? … (das kann man schlecht verstehen), die wir alle vereinbart haben, nicht weiterkommt, und man versucht weiterzukommen.

Martin Schulz:             Ich glaube, was wir in den letzten Stunden, muß man sagen, erlebt haben, eine Bemächtigung der Krise durch die Europäer ist. Europa zieht das Krisenmanagement auf seine Ebene. Die Initiative von Angela Merkel und Francois Hollande, stellvertretend für Europa, stellt eine Dialogplattform her zwischen Russland und Europa. Das ist nicht der Dialog Russland-USA, das ist der Dialog Russland-Europa…

John Kornblum über die Russen:       Die Russen, mit denen wir damals gearbeitet haben, haben das Ende der Sowjetunion als eine Befreiung gesehen, nicht als eine Katastrophe. Sie wollten die Demokratie mit uns bauen. Und wir haben Institutionen aufgebaut für die Demokratie.

John Kornblum:          Die Russen im allgemeinen, aber Putin, Putin wirklich, das weiß man, respektieren Stärke und nicht Nachgiebigkeit. Und sie haben auch, Putin hat auch fast ein, ich weiß nicht wie man sagt … eine eine Fixierung, will ernst genommen werden von den USA. Unsere einzige Möglichkeit, tut mir leid Herr Schulz, es ist wunderbar, dass Europa etwas macht, es wird nicht klappen, wenn die USA nicht voll stark da ist, und dass weiß Putin, dass er mit den USA handelt.

Marin Schulz:              Ganz gegenteilige Meinung, es wird klappen, wenn die Europäer mit einem europäischen Nachbarn zu einem Abkommen kommen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht der Nachbar Russlands. Dieser Krieg findet auch nicht vor den Toren der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Deshalb will ich das mal sagen, es ist ein europäisches Problem, und ich finde, die Vereinigten Staaten von Amerika müssen sich ein Stück zurückhalten. Die Äußerung von Präsident Obama, es handelt sich bei Russland um eine Regionalmacht ist, nebenbei bemerkt, falsch. Russland ist ein vetoberechtigtes Mitglied des Weltsicherheitsrates, ist bis an die Zähne atomar gerüstet. Ich frage mich worin liegt dann der Grund der Provokation. Ich glaube, es ist viel sinnvoller, die Europäer lösen das Problem untereinander.

John Kornblum:          Es ist wunderbar, wenn Europa verhandelt. Aber im Endeffekt ist die Macht in Washington, und Putin weiß das ganz genau.

Diese Talkrunde hat gezeigt, wie die USA über uns, der Bundesrepublik Deutschland, der EU und Wladimir Putin, und damit über Russland denken. Hier war John Kornblum der Sprecher der USA. Mit seinem letzten Satz: „Es ist wunderbar, wenn Europa verhandelt. Aber im Endeffekt ist die Macht in Washington, und Putin weiß das ganz genau“, hat John Kornblum mit diesem Satz Martin Schulz unmissverständlich klargemacht, wer in der Welt das Sagen hat, als Fortsetzung der Monroe-Doktrin von 1823. Wir wissen heute, wer in der Ukraine, vorsichtig ausgedrückt, „Einfluss“ genommen hat, mit Geld und Waffen.

Martin Schulz sagt also, dass, wie das Ukraine-Problem von den Europäern und nicht von den USA gelöst werden soll. Die Reaktion des John Kornblum auf diese Meinung war eindeutig. In seinen Augen war dies eine Anmaßung, ein europäischer Spitzenpolitiker erlaubt sich ohne sich die Erlaubnis der USA einzuholen, eine eigene Meinung über US-amerikanische Außenpolitik zu haben, und diese dann auch noch in einer Talkrunde sehr deutlich zu vertreten. Martin Schulz hat sich damit gegen das sich im Sinkflug befindliche US-Imperium aufgelehnt.

Wenn ich die weiteren Ereignisse betrachte, hat Martin Schulz mit diesen seinen Äußerungen keine Bonus-Punkte erhalten. Über seine politischen Vorstellungen zu Europa und zu Deutschland wurde in der Zeit bis zur Wahl im September 2017 viel geschrieben. Seine Vorstellungen zu Europa haben mit Sicherheit den USA, und damit der NATO, nicht geschmeckt. Martin Schulz wurde auch persönlich angegriffen. Das ist auch etwas, was dann vorkommt, wenn jemand in Misskredit gerät, er wird zum Abschuss freigegeben. Zu einem NATO-Thema hat sich der Publizist Christoph Hörstel am 20. April 2022 geäußert: „… das heißt, es geht mal um die Ausbildung. Es wird keiner in Deutschland Oberst, wo die Amerikaner nicht genickt haben. Und so machen die das mit allen Völkern, nur nicht so hart und harsch wie bei uns, weil wir Kolonie sind, aber bei den anderen auch“. Ich sehe darin eine Parallele bei unseren Bundespräsidenten, Bundestags-Präsidenten, bei den Bundeskanzlern, vielleicht auch schon bei den Bundestags-Abgeordneten. Es wird ja immer wieder von der „Kanzlerakte“ geschrieben. Es soll einen geheimen Staatsvertrag vom 21.05.1949 geben (2). In diesem Vertrag soll die Medienhoheit der Alliierten bis 2099 geregelt sein und, dass jeder Bundeskanzler, bevor er einen Amtseid leistet, unterschreibt. Was wird er dann wohl unterschreiben, wenn das, was Christoph Hörstel zur Abnickung der Stellung eines Obersten für die NATO gilt?

Es waren in der Zeit auch Landtagswahlen. Bei diesen Wahlen hatte die SPD Verluste erlitten. Am Wahlabend des 24. September 2017 hat er als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat die Große Koalition mit Angela Merkel als beendet bezeichnet. Soweit ich mich erinnern kann sagte Martin Schulz: „Mit dem heutigen Abend endet zugleich unsere Zusammenarbeit mit der CDU und der CSU in der Großen Koalition“. Ich habe diese Absage auch als Absage für eine spätere Große Koalition aufgefasst. Ich bin überzeugt, dass ich mit meiner Meinung nicht allein bin. Weitere Malus-Punkte.

Die Äußerung, dass die Zusammenarbeit mit der CDU und der CSU beendet ist, muss bei einigen in der SPD Ängste ausgelöst haben. Wenn keine Große Koalition mehr, dann eine Koalition mit der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen eine Ampel-Koalition? Eine Koalition mit Die Linke oder der AfD kam nicht in Betracht. Verhandlungen mit dem Bündnis 90/Die Grünen brachte für die SPD kein Ergebniss.

Martin Schulz war für die SPD scheinbar nicht mehr tragbar. Also brauchte man ein Bauernopfer, das scheint dann immer die einfachere Lösung. Es sind auch die Ängste der Abgeordneten und der Noch-Minister, die möglicherweise ihr Mandat verlieren. Meiner Meinung nach aber nicht nur die Ängste dieser Leute, sondern auch ein Machtverlust der Leute, die im Hintergrund die Strippen ziehen. Dieser vermutete Machtverlust dieser Strippenzieher, die mit allen Parteien vernetzt sind, hat meiner Meinung nach, eine große Rolle gespielt. Keine Große Koalition, kein Abgeordneter, kein Minister, Vize-Parlaments-Präsident und auch keine Unterstützung bei der nächsten Wahl zum Bundespräsidenten.

Also verzichtet Martin Schulz auf alles, für das er eingestanden ist. Es geht hier nicht um die Richtigkeit seiner Meinung, sondern es geht um die Folgen seines Verzichts. Die SPD war nach außen gegen eine weitere Große Koalition. Beim damaligen Bundespräsidenten Frank-Walter Steimeier, ein SPD-Mitglied, fand ein Gespräch mit Angela Merkel und Horst Seehofer statt. Ein SPD-Mitglied spricht mit dem ehemaligen Partner der Großen Koalition, Ich denke, dies war der Schlüssel zu einer neuen Großen Koalition und damit das politische Ende für Martin Schulz, als einflussreicher Politiker.

Andrea Nahles wurde Parteivorsitzende. In der folgenden Großen Koalition mit dem Kabinett Merkel IV wurde Heiko Maas Außenminister, Andrea Nahles Fraktionsvorsitzende. Olaf Scholz stieg vom Oberbürgermeister der Hanse-Stadt Hamburg zum Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland auf.

Die SPD hatte ein Problem. Die damaligen Spitzenpolitiker und die oder der, die im Hintergrund die Strippen ziehen, konnten nicht offen für oder gegen eine Große Koalition entscheiden. Also lässt man die Mitglieder schriftlich, in einer geheimen Abstimmung entscheiden. Die Mehrheit von 238.604 Mitgliedern entschieden sich für die Große Koalition. Die Anzahl der bei der Wahl 2017 teilnehmenden Wähler war 46.389.615. So wurde für Angela Merkel mit 0,541 Prozent Stimmen aller Wählenden der Weg zu einer weiteren Kanzlerschaft geebnet. So wurde dann auch der Weg von Olaf Scholz zum Finanzminister und dann 2021 zum Bundeskanzler geebnet.

Nun sind wir beim Ende des Aufstiegs. Das Ende der Ampel-Koalition und auch das Ende des einen oder anderen Ministers im Amt und Abgeordneten-Mandats. Niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen, es gibt scheinbar doch eine Gerechtigkeit. Leider ist es aber so, dass die Absteiger, die sich nicht als Aufsteiger hervorgetan haben, immer wieder in Netzwerken aufgefangen werden.

1 Hier der O-Ton der einzelnen oben genannten Personen bei Günther Jauch

2 Hubertus Knabe hatte in seinem Blog eine Kopie einer VS-Verschlusssache eines Staatsministers Dr. Rickermann zu einem Geheimen Staatsvertrag vom 21.05.1949 öffentlich gemacht. Ob es diesen Geheimen Staatsvertrag gibt ist nicht bewiesen.

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In: Lawence Wilkerson

US-Imperium bricht zusammen – die Frage ist wie schnell

Wer Andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein
frei nach Prediger 10,8

11. Juli 2024

Andrew Napolitano von Judging Freedom, und Lawrenc Wilkerson Oberst a. D. Stabschef von Außenminister Colin Powell, unterhalten sich über das US-Imperium und dessen möglichem Ende.

Andrew Napolitano:
Präsiden Biden beharrt darauf, dass Putin, nachdem er – so wörtlich – „die Ukraine erobert hat“, auch andere Länder in Europa angreifen will. Sind Ihnen irgendwelche Beweise gekannt, die diese Theorie der Neokonservativen stützen, dass der russische Präsident die alte Sowjetunion geografisch wieder aufbauen will?

Lawrenc Wilkerson:
Ganz im Gegenteil. Es gibt keine Beweise. Und es gibt klare Beweise, Klarheit, Genauigkeit un den Aussagen von Putin sowie von Sergei Lawrow, dass es hier nicht um Territorium geht, sondern um Sicherheit. Und ich glaube ihm, wie es für mich als Militärexperte genauso aussieht. Es geht um Sicherheit. Er will nicht, dass die Ukraine als möglicher Stationierungsort für nukleare Sprengköpfe genutzt wird, die so nahe an Moskau heranreichen könnten. Das kann ich ihm nicht verübeln. Das wäre so, als würde man sie im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua oder gar auf Kuba stationieren. Er hat weder den Wunsch noch die Fähigkeit, es mit der NATO von Norden bis Süden aufzunehmen. Er hat es sozusagen mit Leuten am anderen Ende des Tisches zu tun, die völlig verrückt sind. Das kann er nicht verstehen. Er glaubt, dass sie sich wenigstens ab und zu im Bereich der Logik und der Vernunft bewegen. Aber das tun sie nicht, und das verwirrt ihn. Das kann ich ihm ehrlich gesagt nicht verübeln. Mich macht das auch ratlos. Ich habe noch nie so viel Idiotie in der US-amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik erlebt.

Andrew Napolitano:
Denken Sie, dass diese Leute mit ihrer neokonservativen Einstellung, ihrer Kultur und ihrem Hintergrund uns vor dem 5. November in einen Krieg führen würden, in der Hoffnung, dass sich das Land um unseren kranken Präsidenten schart?

Lawrenc Wilkerson:
Gott, ich hoffe nicht. Ich habe mir das in meinen schlimmsten Albträumen ausgemacht. Es ist nicht unmöglich. Aber ich hoffe, dass wir nicht so weit gehen und so tief sinken. Die Ziele, die strategischen Ziele, die wir uns gesetzt haben, sind jetzt ganz klar. Sie lauten: Die Ukraine darf nicht verlieren, und wir dürfen keinen Krieg zwischen der NATO und Russland beginnen. Das sind jetzt zwei sich widersprechende strategische Ziele geworden, aufgrund der Art und Weise, wie wir sie erreichen wollen. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, könnten wir das tun, was Sie gerade gesagt haben, insbesondere wenn wir einen Präsidenten haben, der verzweifelt – und ich bin erstaunt über die Verzweiflung, die darin sehen – wieder gewählt werden will. Er glaubt wohl, dass das zu seinem ewigen Vermächtnis gehört, dass er, wenn er es nicht schafft, sein ganzes politisches Leben lang besiegt wird. Es ist schrecklich, wenn jemand so dramatisch und emotional ein Amt anstrebt. Und wenn dem so ist, dann frage ich mich, was er tun könnte, um sich diese Chance zu erhalten.

Andrew Napolitano:
Gesamtbild: Bricht das US-Imperium zusammen?

Lawrenc Wilkerson:
Ja, das tut es. Die wichtigste Frage, die sich jeder stellen sollte, vor allem die Verantwortungsträger, ist: Wie schnell?

Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=6bzXgp5OAlI

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In: Allgemein, Olaf Scholz

Ukraine-Hilfe kostet weniger, als ihr nicht zu helfen

Manche Menschen denken sie würden das richtige tun, auch wenn das heißt, dass man von nichts zurückscheut, was noch im Rahmen ist, weil man möchte, dass die Guten immer gewinnen.
Aber dann geschieht was und man ist nicht mehr sicher, wer die Guten und die Bösen sind. Und dann fragt man sich dann, hat man das richtige getan.
Opa, gehörst du zu den Guten?
Ich geb mir Mühe.

Liam Neeson

Es ist lange her, dass ich hier über „Der Politiker Olaf Scholz“ geschrieben habe. Es war ein Beitrag zu seiner Einstellung zum Frieden. Ich habe dazu geschrieben, dass sich seine Meinung zum Frieden mit dem Aufstieg in der SPD geändert hat.  Eigentlich wollte ich heute meine Meinung zu seinem Aufstieg in der SPD in einem weiteren Beitrag niederschreiben.

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem am Freitag, den 16. Februar 2024, in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video erklärt, warum es seiner Meinung nach weniger kostet, die Ukraine zu unterstützen, als sie nicht zu unterstützen. Er sprach nicht vom Frieden. Diese Ansprache hielt Herr Scholz im Zusammenhang mit den geschlossenen Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine am gleichen Tag.

Dies ist die Mitschrift dieser Ansprache von Olaf Scholz zum Volk. Dieses Video erschien auf X. Es ist inzwischen gelöscht worden. Das ist in meinen Augen Zensur. Ich habe es retten können, sie können es hier ansehen.

Ich will zu dieser Ansprache meine Meinung sagen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz begann mit den Worten:

Seit jetzt schon zwei Jahre führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Und seit zwei Jahren verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat tapfer gegen diesen erbarmungslosen Angriffskrieg. Die russische Invasionsarmee verursacht jeden Tag unendliches menschliches Leid. Viele tausend Zivilistinnen und Zivilisten wurden getötet und verwundet, unzählige mussten ihr Land verlassen. Und viele haben bei uns Zuflucht gefunden.

Ja, der Donbass, Saporischschja und Cherson haben ein Referendum zum Anschluss an die Russische Föderation abgehalten und haben Verträge mit der Russischen Föderation geschlossen. Es sind auch Verträge zum Beistand bei einem Angriff auf diese Gebiete. Daraufhin hat der russische Präsident Wladimir Putin am 25. Februar 2022 Truppen in diese Gebiete geschickt. Russland nennt dieses Eingreifen eine Spezielle Militärische Operation.

Wer hat diese Gebiete seit 2014 bombardiert und beschossen? Es ist allgemein bekannt, es war die Ukraine. Nach dem Putsch 2013/14 auf dem Maidan haben diese Gebiete die Regierung nicht anerkannt. Das war der Anfang. Die Minsker Vereinbarungen wurden von der Ukraine nicht ansatzweise umgesetzt. Frau Merkel sagte in einem Interview mit der Zeit „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Zeit für was? Zeit für Aufrüstung? Der Westen, Deutschland und die EU hätten interessiert sein müssen mit Russland in Frieden zu leben. Dazu gibt es viele Gründe, wirtschaftliche als auch politische. Deshalb ist auch Deutschland und die EU mitverantwortlich an der heutigen Situation. Die, die die Ukraine ermuntert haben, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten, waren die USA und Großbritannien. Deutschland und Frankreich waren zu schwach um dem entgegenzuwirken. Das sieht man an der neuen Geschichte, z. B. Sprengung der Gasleitungen Nord Stream I und II, bis heute keine Aufklärung.

Ja, die Ukraine hat die Separatisten bombardiert und beschossen. Laut UN Hyman Rights gab es von 2014 bis 2021 über 14.000 Tote und über 50.000 Verletzte. Das hat die Ukraine zu vertreten. Es haben etwa 3 Millionen Menschen aus den Gebieten Lugansk und Donezk das Land verlassen. Sie haben in Russland Zuflucht gefunden. Es gibt genügend Videos und Berichte von Frauen, Kindern und älteren Männern die in die Züge steigen. Davon redet Herr Scholz nicht. Er spricht nur von den Ukrainern, die unter anderem nach Deutschland gekommen sind.

Seit dem 24. Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine bereits mit rund 28 Milliarden Euro unterstützt. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich immer wieder gefragt: Ist es richtig, dass wir der Ukraine so massiv helfen? Ich sage Ihnen ganz klar: Ja! Auch wenn wir die finanziellen Folgen natürlich spüren. Denn was wäre denn, wenn Putin mit seinem Feldzug tatsächlich Erfolg hätte? Wenn Grenzen in Europa einfach so mit Gewalt verschoben werden könnten? Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf – und zwar in jeder Hinsicht. Putin will die Ukraine unterwerfen. Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression! In seinen eigenen Worten hat Putin immer wieder erklärt, dass seine Ziele viel weiter gehen. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann geht es also nicht nur um die Ukraine selbst. Dann geht es um die europäische Friedensordnung insgesamt – und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren.

Wir haben also die Ukraine mit 28 Milliarden Euro unterstützt! Wir haben die Ukraine in erster Linie Waffen geliefert. Zuerst Stahlhelme, dann Gewehre und Munition, dann den Flugabwehr-Panzer Gepard, die Panzerhaubitze Panzer 2000, Geschütze und Artilleriemunition. den Panzer Leopard mit Munition, Flugabwehrsysteme und Flugabwehr-Raketen, usw. usw. usw. … und nun vielleicht auch noch den Marschflugkörper Taurus. Wenn Taurus … dann ist die letzte rote Linie überschritten.

Wenn Herr Scholz die Bürger wirklich fragt nach ihrer Meinung, in Sachen Ukraine weiter Hilfe zu geben, dann frage ich mich wen er fragt. Er gibt sich selbst die Antwort auf diese Frage: „Ich sage Ihnen ganz klar: Ja“. Herr Scholz weiß, welche finanziellen Folgen diese Hilfe hat. Es fehlen Deutschland bereits 28 Milliarden und es werden weitere zig Milliarden sein, die Deutschland, also uns, fehlen werden.

Herr Scholz gibt der Ukraine also deshalb Hilfe, damit Herr Putin die Grenzen in Europa nicht einfach verschieben kann. Wenn Putin also die Ukraine unterworfen hat, dann folgt die nächste Aggression. Immer mehr deutsche, aber auch andere europäischen Politiker, warnen vor einem Angriff Russlands auf das Baltikum, auf Polen, und dann auf ganz Europa. Scheinbar müssen wir deshalb kriegstauglich werden.

Ist Herr Scholz wirklich der Meinung, dass Herr Putin Europa unterjochen will? Hat sein Verteidigungsminister ihn nicht darüber aufgeklärt, wieviel Millionen Soldaten und wieviel Gerät Herr Putin dazu bräuchte? Gut, das weiß er nicht, also muss man diese Aussage nicht ernst nehmen. Die deutsche Geschichte hat doch bereits bewiesen, dass so etwas nicht möglich ist. Na ja, scheinbar hält man den russischen Präsidenten nicht für intelligent genug so etwas zu versuchen. Putin hat immer wieder betont, dass er diese Absicht nicht hat. Putin weiß, dass er seine Soldaten für so eine Idee, die die Europäer ihm unterstellen, nicht opfern will. Ihm genügt sein bestehendes Russland. Wir müssen also nicht um unsere Freiheit bangen, Herr Scholz ist da anderer Meinung. Das ist sein gutes Recht. Sagt er das nur um uns alle Angst vor Russen zu machen? Der Russe kommt! Als Kind hat man uns Angst gemacht mit „Die Chinesen kommen“!

Deswegen war mir eine große Freude, den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj hier in Berlin zu begrüßen. Und deswegen freue ich mich sehr, dass wir beide unsere Unterschrift unter eine sehr wichtige gemeinsame Vereinbarung setzen konnten. Mit diesem Abkommen sagt Deutschland fest zu: Wir werden die Ukraine langfristig weiter unterstützen. Deutschland wird der Ukraine weiterhelfen, dass sie sich selbst gegen russische Angriffe schützen und verteidigen kann.

Hier stelle ich mir die Frage: Ist die Entscheidung, die Ukraine zu unterstützen und auch weiter zu unterstützen, in der deutschen Regierung gefallen? War es die EU, oder sogar die NATO? Wenn es die NATO war, dann sind es die Vereinigten Staaten von Amerika. Denn die USA sind der Führer der NATO, sie sagen wo es lang geht.

Wir unterstützen militärisch – indem wir Waffen liefern und ukrainische Soldaten ausbilden. Auch, indem wir der ukrainischen Verteidigungsindustrie helfen, sich so zu modernisieren, dass sie ihr Land noch besser schützen kann.

Wenn wir den Marschflugkörper Taurus liefern, spätestens dann befinden wir uns im Krieg mit Russland. Denn diesen Taurus können die Ukrainer nicht selbst bedienen oder abwurffähig machen. Dazu brauchen sie deutsches Personal. Sind das dann Mitarbeiter der Taurus GmbH, oder sind das dann deutsche Soldaten?

Das heißt doch auch, dass wir in der Ukraine eine Rüstungsindustrie aufbauen wollen. Herr Scholz spricht das aus, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall, wollen in der Ukraine Munitionsfabriken bauen und betreiben. Hier in Großenhain (Sachsen) war das Rheinmetall scheinbar zu teuer und politisch nicht machbar.

Gleichzeitig ist ganz klar: Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben. Dieses Abkommen bedeutet nicht, dass Deutschland eine Partei des Krieges wird.

Nun spricht Olaf Scholz es endlich aus: „Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben“. Es ist also Krieg! Wie kann es sein, wenn wir an eine Kriegspartei Waffen liefern, dass wir uns nicht zur Kriegspartei machen? Wir reden uns doch mit Hilfe von einigen Staatsrechtler heraus, dass wir uns, wenn wir Waffen liefern, noch lange nicht im Krieg befinden oder Kriegspartei sind. Wir stehen also nur zu Seite und schauen interessiert zu, wie der Krieg sich entwickelt? Wenn es dann, nach unserer Meinung oder der, der USA wichtig erscheint, dann „unterstützen“ wir die Kriegspartei, die uns genehm ist? Welch eine Logik!

Natürlich schauen wir auch in die Zukunft: Nach einem möglichen Kriegsende werden wir uns weiter eng mit der Ukraine abstimmen, um erneuten russischen Angriffen schnell entgegnen zu können. Und wir gehen in dem Abkommen über das rein Militärische hinaus. Auch unsere zivile Unterstützung haben wir geregelt – etwa für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur in der Ukraine.

Wie? Nach einem möglichen Kriegsende? Es ist ein Kriegsende in Sicht. Entweder Ende September oder Ende 2024. Bis dahin wird Russland die Gebiete Charkow und Odessa entmilitarisiert haben. Es werden wieder zigtausende Menschen sterben oder verwundet werden. Auch deshalb, weil wir in dieser Zeit noch mehr Waffen liefern.
Wenn dann das „mögliche Kriegsende“ eingetreten ist, dann werden wir der Ukraine dabei helfen, um erneuten russischen Angriffen „schnell entgegnen“ zu können, über das „militärische“ hinaus. Herr Scholz, der Krieg ist dann zu Ende! Wir liefern dann keine Waffen mehr! Wir haben dann nichts mehr zu sagen! Herr Putin verhandelt dann mit den USA, nicht mit den Europäern! Auch nicht mit Ihnen Herr Scholz! Wie sagen Sie immer: Das ist ganz glasklar!

Wir werden dann in der Ukraine keine Energie-Infrastruktur aufbauen. Das Geschäft mit dem Wiederaufbau werden andere machen. Allen voran US-Unternehmen. Sie kaufen oder pachten für wenig Geld jetzt schon Unternehmen und große landwirtschaftliche Flächen. Wir können dann, wie in der Vergangenheit anstatt Waffen, Euro überweisen. Die Gewinne aus dem Wiederaufbau, der stattfinden wird, diese Gewinne werden andere einstreichen. Oder, Herr Scholz, haben Sie dazu andere Informationen?

Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, ihren Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Da geht es um starke demokratische Institutionen und den Kampf gegen Korruption. Auch dabei können sich die Ukrainerinnen und Ukrainer auf unsere Unterstützung verlassen. Es ist gut, dass viele weitere Partner in Kürze ähnliche Vereinbarungen schließen werden – oder das schon getan haben.

Wenn ich mich recht erinnere, hatte sich die Ukraine doch schon vor langer Zeit verpflichtet den verlangten Reformkurs einzuschlagen und die Korruption zu bekämpfen. Beides ist doch nicht geschehen. Unter Selenskij gab und wird es keine Reformen geben. Er hat wegen des Krieges sogar die anstehenden Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach der Datenbank von STATISTA war die Ukraine 2013 in der Korruptions-Statistik auf Platz 144, und hat sich 2023 auf Platz 104 geschönt verbessert. Das ist allerdings der Wert einer „wahrgenommenen Korruption“. Welch eine Verbesserung! Scheinbar haben wir in der Vergangenheit und in der Gegenwart wenig auf die Ukraine, bzw. auf ihre führenden Politiker eingewirkt. Aber wir haben ja Waffen geliefert. Das hat scheinbar ihre Moral zur Korruption verbessert.

Ja, außer uns haben nur noch Großbritannien mit der Ukraine diese Vereinbarungen getroffen. Großbritannien hat diese Vereinbarung mit Wirkung sogar zu Wasser und in der Luft getan. Sie haben Selenskij im April 2022 verboten die ausgehandelten Friedensvereinbarungen zu unterschreiben. Dafür hat Großbritannien auch Waffen geliefert. Welch ein Fortschritt, Friedensvereinbarung gegen Waffenlieferung. Boris Johnson soll damals der Überbringer der Botschaft gewesen sein.

So senden wir, zwei Jahre nach Beginn dieses entsetzlichen Krieges, eine glasklare Botschaft an die Ukraine – und zugleich eine glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Wir werden weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen.

Wieder eine der „glasklaren Botschaften“ unseres Kanzlers Olaf Scholz! Ja, man muss dem russischen Präsidenten schon „glasklar“ sagen, zu was wir fähig und auch willens sind. Herr Putin versteht das scheinbar sonst nicht. Wie sonst kann Bundeskanzler Olaf Scholz Herrn Putin veranlassen und überzeugen, sich hinter die Linien vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen und die Krim an die Ukraine zu übergeben? Nun wird sich Herr Wladimir Putin, der Präsident und Oberbefehlshaber des größten Landes und eines der reichsten Länder unserer Erde, sich wohl überlegen welche weiteren Schritte er unternimmt. Glasklar!

Das war aus KANZLER KOMPAKT

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In: Allgemein, Krieg und Frieden

Bertold Brecht, Rede für den Frieden 1952

Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fas noch geringer.

Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen, und doch zögert er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feine beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Denn der Menschheit drohen Krieg, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

Bertold Brecht, Rede für den Frieden 1952

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In: Allgemein

Scott Ritter: Deutsche Marschflugkörper auf Kertsch-Brücke wären Kriegshandlung, für die Russland Vergeltung üben würde

Anfang März 2024 unterhielten sich online Scott Ritter, ehemaliger Offizier des US-Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor, und Andrew Napolitano, ehemaliger Fox-News Moderator.

Der Anlass war das abgehörte und im Internet veröffentlichte Gespräch zwischen vier hochrangigen Offizieren der Bundeswehr. In diesem Gespräch ging es um den deutschen Marschflugkörper Taurus. Dieser Taurus wird u. a. von der Ukraine immer wieder als Waffe gefordert. Die Lieferung an die Ukraine wird aber auch von deutschen Politikern gefordert.

Dieser Marschflugkörper Taurus wird mit einem Flugzeug bis zu einem Abwurfpunkt gebracht und dort ausgeklinkt. Von dort aus fliegt der Taurus eigenständig bis zum Ziel. Die Reichweite ist je nach Größe des Sprengkopfs 500 bis 600 km. Somit liegen Moskau und andere russische Städte in dessen Reichweite, aber auch die Kertsch-Brücke, die Verbindung der Krim mit dem russischen Festland. Verantwortliche Politiker sagen zwar immer wieder, dass wir mit unseren Waffen- und Munitionslieferungen keine Kriegspartei sind. Wir helfen aber doch der Ukraine, mit diesen Waffen und Munition russische Soldaten und Zivilisten zu töten, oder ist das nicht so? Es ist so! Das ist nicht nur meine Meinung.

Es tauschen sich also ein Generalleutnant Ingo Gerhartz, ein Brigadegeneral Frank Gräfe, ein Oberstleutnant Udo Fenske und ein Oberstleutnant Sebastina Florstedt über Webex über die Einsatzmöglichkeit des Taurus in der Ukraine aus. Wenn man, auch als Laie, sich diesen „Gedankenaustausch“ anhört, entsteht der Eindruck, dass es sich hier um eine Planung handelt, wie und wo der Taurus eingesetzt werden kann und wird. Der Zeitpunkt wird allerdings nicht genannt.

Sie erwähnen auch einen „Wilsbach“ und einen „Schneider“. Dabei handelt es sich um die hochdekorierten US-Generäle Kenneth S. Wilsbach und Kevin B. Schneider. Beide haben Tausende von Flugstunden und flogen Einsätze in den vergangenen von den USA geführten Kriege. Kenneth Wilsbach war der kommandierende General der „Pacific Air Forces“ mit dem Sitz auf Hawai. Kevin Schneider ist seit 23. Februar 2023 der Nachfolger von Kenneth Wilsbach. Deshalb auch die Rede davon, dass Schneider erst 2 Wochen im Amt ist, … „und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt … und der wusste gar nicht, wovon ich rede“. Somit entsteht der Eindruck, dass das, von was diese Offiziere in dem Gesprächs-Mitschnitt reden, ein Thema schon vor Monaten war. Es ist für diese Offiziere, und damit der NATO, nichts Neues.

Das Transcript dieses Gesprächs stammt aus der Zeitschrift free21, ich verlinke es hier.

Scott Ritter äußert sich sehr eingehend über das Gespräch der Bundeswehr-Offiziere. Er spricht auch über die Konsequenzen, der ein Taurus-Einsatz der Ukrainer in Russland hätte. Er sprach auch über den Zusammenbruch der zivilen militärischen Autorität in Deutschland.

Meine Mitschrift des Gesprächs mit Scott Ritter können Sie hier lesen, das Video hier ansehen.

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In: Allgemein, NATO

NATO-Osterweiterung II

„Es ist … das besondere Merkmal einer tiefen Wahrheit, dass ihre Negation auch eine tiefe Wahrheit hat.“

Max Delbrück

Die NATO hat sich nach 1990 weiter nach Osten ausgedehnt. Die NATO-Osterweiterung wurde in Jahren 1996 bis 2023 wieder, und immer wieder, thematisiert.

Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, hatte weit vor und nach Beginn der russischen Speziellen Militäroperation in der Ukraine darauf hingewiesen, dass während der Verhandlungen zu dem Zwei-plus-Vier-Vertrag versprochen wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. In einer emotionalen Rede am 8. März 2014 begründetet er, wieso die Krim „heimgeholt“ wurde mit den Worten: „Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unseren Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es bei der Ost-Erweiterung der NATO und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen“ (1).

Es gibt keinerlei Zweifel, dass es dieses Versprechen gab. Ich habe in meinem Beitrag vom 11. November 2023 ausführlich darüber geschrieben. Ich habe davon geschrieben, dass der damalige Außenminister Deutschlands, Hans-Dietrich Genscher, dieses Versprechen in seiner Rede am 31. Januar 1990 an der Evangelischen Akademie in Tutzing gegeben hat. Es war auch James Baker, der Außenminister der Vereinigten Staaten, der am 9. Februar 1990 in Moskau bei seinen Gesprächen mit Präsident Gorbatschow betont hat, die USA würden keine zusätzliche Erweiterung der NATO nach Osteuropa anstreben.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Februar 1996 mit einem „Sachstand“ mit der NATO-Osterweitung befasst (2). Das Thema: „Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre möglicherweise getroffene Zusage westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung“.

Der Deutschlandfunk sendete am 10. Dezember 2019 um 19:15 Uhr ein Hörspiel mit dem Titel „Die Wurzeln des Misstrauens – Russland und die Verhandlungen zur Deutschen Einheit“ (3). In diesem Hörspiel sagt Baker: „Es hat sie nie gegeben“ (Die Zusage zu der Nicht-NATO-Osterweiterung).

Am 18. Oktober 1996 hat Fred Oldenburg beim OSSOAR Open Access Repository eine lange Abhandlung „Deutsche Einheit und Öffnung der NATO“ geschrieben (4).

Am 30. März 2022 verbreitete der MDR auf seiner Website den Artikel „NATO-Osterweiterung – Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen?“

Alle diese Artikel und Abhandlungen dienen dem alleinigen Zweck zu beweisen, dass es das Versprechen, oder Zusage, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, nicht gegeben hat. Auch Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, will heute davon nichts wissen. Wie kann er auch, er ist ein Angestellter der NATO.

Das Leugnen eines Versprechens hat heute nur die Bedeutung, dass sich die NATO von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ausgedehnt hat. Der letzte fehlende Teil dieser Kette ist die Ukraine.

Nun hat sich noch jemand mit einem Buch zu Wort gemeldet. Das Buch: „Nicht einen Schritt weiter nach Osten – Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung“. Verfasserin ist Mary Elise Sarotte, in Deutsch erschienen bei C.H. Beck München (5).

In verschiedenen Zeitungen gab Mary Elise Sarotte ausführliche Interviews (6). Mary Elise Sarotte stellte ihr Buch am 18.09.2023 im Gespräch mit Tim Geiger, Jürgen Lillteicher und Hermann Wentker vor großem Publikum vor. Diese drei Herren sind Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte. Der Öffentliche Träger des IfZ ist u. a. die Bundesrepublik Deutschland. Für mich bedeutet diese Konstellation, dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem Inhalt dieses Buches steht.

Ich frage mich: Weshalb, warum, wieso … was hat Frau Sarotte veranlasst dieses Thema in einem Buch, in Deutschland 2023 zu veröffentlichen?

Frau Sarotte ist Amerikanerin. Sie sieht die Geschichte aus der Sicht der USA. Frau Sarotte hat für Regierung als White House Fellow gearbeitet. Das ist etwa so, wie wenn ich Deutschland für eine Stiftung arbeite, die die Politik der Parteien schreibt. Stiftungen, die auch Stipendien für die Personen gibt, die vielversprechend dann in die Parteiarbeit eingegliedert werden können, vielleicht sogar als Abgeordneter oder Minister.

In meinen Augen ist Frau Sarottes Anliegen zu beweisen, dass es dieses Versprechen so nie gegeben hat. Sie will damit beweisen, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, kein Recht hat, dieses nicht gegebene Versprechen verbal einzuklagen. Sie hat damit recht, dass sie sagt, dass davon in dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nichts steht. Das weiß inzwischen jeder, der des Lesens mächtig ist. Um dies zu beweisen, muss sie kein Buch in dieser Art schreiben. Sie muss auch keine weitschweifende Zeitungsinterviews geben, in denen sie, mehr oder weniger, den Inhalt des Buches wiedergibt.

Es ist die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA verstehen sich als der Gewinner bei der Beendigung des Kalten Krieges. Der Inhalt dieses Buches zielt allein darauf, dass James Bakers Aussage „NATO – keinen Inch nach Osten“ eine Gedankenspielerei war. Der Aussage Hans-Dietrich Genschers 1990 in Tutzing misst man keine Bedeutung bei. Er war ja nur der Außenminister eines besetzten Landes, das die Wiedervereinigung mit der von der Sowjetunion besetzten Gebiete Ost-Deutschlands anstrebt. Diese Wiedervereinigung war sehr wichtig, so konnte man den USA nachsehen, dass dieses Versprechen nicht in den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgenommen wurde.

Auch hat Jeffrey Sachs, ein bekannter US-Ökonom, hat in einem Video zu dem Versprechen, die NATO um keinen Zentimeter nach Osten zu erweitern, Stellung genommen. Er sagt in diesem Video: Und sie diskutierten darüber, und es war sehr klar, die USA und Deutschland sagten zu Gorbatschow: „Wenn Sie den Warschauer Pakt und den Kalten Krieg auflösen und Deutschland wiedervereint wird, dann wird sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen“. Das erwies sich als eine enorme Lüge.

Die Gründe sind noch anderere. Der Grund ist Russland als Ganzes. Der Grund ist, dass Russland sich nicht einverleiben und aufteilen lässt. Der Grund ist, dass Russland nicht damit einverstanden ist, dass die Ukraine in die EU, und damit in die NATO geholt werden soll; dann wäre das letzte Glied der NATO-Kette geschlossen. Der Grund ist, dass Russland sich erdreistet hat, sich mit dem Donbass vertraglich zu verbinden und dann der Bitte um Hilfe nachzukommen. Der Grund ist, dass die Hilfe der USA und der EU, Waffen und Geld, an die Ukraine, die Ukraine nicht weiterbringt.

Das ist aber bereits der Inhalt eines weiteren Beitrags.

1 Frankfurter Allgemeine vom 19.04.2014 – Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen

2 Wissenschaftlicher Dienst WD 2 -3000 – 031/16 vom 18. Februar 1996

3 Hörspiel des Deutschlandfunks, Autor Andreas von Westphalen, Redaktion Wolfgang Schiller. Eine weitere Verbreitung ist mit einem urheberrechtlichen Hinweis verboten.

4 SSOAR Fred Oldenburg – Deutsche Einheit und Öffnung der Nato – Bericht des BIOst Nr. 52/1996
Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur veranstaltete am 18. Sept. 2023 mit dem Alliierten Museum Berlin, dem Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin und dem Berliner Kolleg Kalter Krieg, eine Buchbesprechung.

5 Mary Elise Sarotte. https://de.wikipedia.org/wiki/Mary_Elise_Sarotte
Auf der Website der Johns Hopkins University ist noch zu lesen: Mitglied des Council of Foreign Relations.
Leseprobe C. H. Beck   https://cdn-assetservice.ecom-api.beck-shop.de/productattachment/readingsample/15194659/35572405_leseprobe%20nicht%20einen%20schritt%20weiter%20nach%20osten.pdf
White House Fellows    https://de.wikipedia.org/wiki/White_House_Fellow

6 Zeit Online vom 27. 09. 2023, taz in Berlin Datum unbekannt, und weitere Interviews in anderen Zeitungen, die ich nicht kenne.

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In: NATO

Nicht einen Schritt weiter nach Osten

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

Friedrich Schiller

Wir erinnern uns: Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde die Wiedervereinigung geregelt. Die Sowjetunion zog bis 1994 die Besatzungstruppen aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab, die Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs verblieben im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland. Mit diesen Besatzungstruppen sind wir, und wir bleiben damit ein besetztes Land.

Zur NATO-Osterweiterung gibt es zwei Sichtweisen: Einerseits heißt es, 1990 sei bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung Russland versprochen worden, die NATO keinen Schritt, Inch, weiter nach Osten zu erweitern. Das sei nur nicht schriftlich fixiert worden. Andererseits heißt es, ein solches Versprechen habe es nicht gegeben und am Ende zähle das, was im Vertrag steht. Und das ist der springende Punkt: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist darüber nichts zu lesen.

So weit so gut! Die Diskussion ob Versprechen oder nicht, oder ob darüber als Möglichkeit gesprochen wurde, geht ja nun schon seit einiger Zeit. Russland sagt: „Es wurde uns versprochen, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen“, die NATO sagt heute: „Eine Nichterweiterung der NATO wurde nicht versprochen“.

Aber so einfach ist dies nicht. Immer, wenn später darüber debattiert oder gestritten wird, ob etwas versprochen wurde oder nicht, dann muss etwas Wahres daran sein. Das sagt uns die Geschichte, das sagt uns die Gegenwart. Es wird etwas besprochen, später berufen sich die einen darauf, die anderen wollen von nichts wissen oder gewusst haben, sie leugnen einfach, oder können sich an nichts mehr erinnern. Fehlendes Erinnerungsvermögen kennen wir aus der Gegenwart. Es wurde mit Sicherheit bei den Verhandlungen über die NATO und deren Osterweiterung gesprochen. Dafür gibt es genügend Beweise.

Aus Anlass der Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing „Zur deutschen Einheit im europäischen Rahmen“, hielt der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 31. Januar 1990 eine viel beachtete Rede (1). Er ging auf die Problematik des Warschauer Pakts ein und hob diese hervor, dass es notwendig sein wird, auf die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu achten.

Hier der genaue Wortlaut aus der Rede zur NATO-Osterweiterung:
„Im Warschauer Pakt verstärkt sich in Polen, in der CSSR und in Ungarn der Wunsch nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte. Welche Auswirkungen das auf die Struktur, und auf die Zukunft des Warschauer Pakts hat, kann derzeit nicht genau bestimmt werden. Es handelt sich dabei allein um die Angelegenheit des Warschauer Pakts.
Das Gebot der Nichteinmischung ist hier besonders ernst zu nehmen, Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ihr Verhalten bedeutsam.
Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Wiedervereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf“.

Diese Aussage ist doch eindeutig. Hans-Dietrich Genscher war der Außenminister der BRD. Ob diese Aussage mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl offiziell abgesprochen war oder nicht hat keine Bedeutung, er war der Außenminister. Genscher hat dies auch bei seinem Besuch in Moskau am 10. Febr. 1990 mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse besprochen. Demnach sagte Genscher im Gespräch, der Bundesregierung sei „bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für sie stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen“.

Bei einer Pressekonferenz am 2. Februar 1990 in Washington wiederholte Genscher diese Aussage in der Öffentlichkeit. Der Originalton lautete:
„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur im bezug auf die DDR, die wir dann nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
Der damalige US-Außenminister James Baker stand neben ihm – ohne zu widersprechen. Hier das Video dazu. Dieses Interview war ein ARD-Weltspiegel-Beitrag! Es ist ein Dokument, das auch beweist, dass die Nichterweiterung der NATO versprochen war!

Der damalige Außenminister James Baker war nach Genschers Tutzinger Rede am 9. Febr. 1990 in Moskau bei Präsident Gorbatschow. Baker ging – so stellt es der Historiker Gerhard A. Ritter dar – von der „Tutzinger Formel“ aus, und sagte zu Gorbatschow, die Beistandsgarantie oder „militärische Präsenz der NATO in östlicher Richtung“ werde „um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“.

Franke Elbe war von 1987 bis 1992 der Leiter des Büros vom Bundesaußenminister Genscher, und damit sein engster Mitarbeiter. Er war 1990 Mitglied der Bonner Delegation bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die deutsche Einheit. In einem Spiegel-Interview Ende Februar 2022 bestätigte er, dass er selbst mit Genschers Narrativ: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“, nach Washington geflogen sei und sich dort mit zwei engen Mitarbeitern des US-Außenminister James Baker getroffen hatte:
„Die Amerikaner fanden den Gedanken gut […] Genscher traf auf einen strahlenden Baker, der sagte, die Formel mit der Nichtausdehnung gefalle ihm und er werde dafür sorgben, dass sie im Bündnis akzepiert werde.“

Im Mainstream, und vorallem in der Politik, wird dieser geschichtliche Fakt heute so ausgelegt, dass sich Genschers Vorschlagm nur auf die DDR bezogen hätte. Das passt natürlich gut in die westliche Denkweise und Doktrin. Aber das ist nicht wahr. Frank Elbe bestätigt explitzit, dass es sich nicht nur um die DDR gehandelt habe:
„Das ist falsch. Das würde ich unter Eid aussagen […] Sowohl Baker wie auch Genscher haben Anfang Februar 1990 den Vorschlag im Kreml präsentiert.“

Sowohl Genscher als auch Baker wollten später ihre Äußerungen von damals nie als Versprechen interpretiert wissen. Genscher sagte 2009 dem Spiegel, er habe in seiner Tutzinger Rede der sowjetischen Führung „über die Hürde“ helfen wollen, der Wiedervereinigung Deutschlands als NATO-Mitglied zustimmen zu können. Und sein Gespräch mit Schewardnadse sei ein „Abtasten“ vor den eigentlichen Verhandlungen gewesen.

Baker wiederum sagte, er habe mit seiner Formulierung von „keinem einzigen Zoll“ einzig und allein das Gebiet der DDR gemeint. Gorbatschow will das anders verstanden haben. Er schimpfte, es habe sehr wohl eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern – und wird in Russland wiederum dafür beschimpft, sich diese Zusage nicht in schriftlicher Form besorgt zu haben.

Schewardnadse dagegen sagte danach, es habe deshalb keine Zusage für eine Nichtausdehnung der NATO über die Oder hinausgeben können, da im Februar 1990 eine Auflösung des Warschauer Paktes, des damals noch bestehenden Gegenbündnis zur NATO, „außerhalb unserer Vorstellungswelt“ lag (2). Genscher hatte das aber in seiner Tutzinger Rede angesprochen.
Das Protokoll der Begegnung Schewardnadse mit Genscher im Februar 1990 zeigt allerdings, dass Genscher durchaus von Osteuropa sprach. Da es in dem Gespräch hauptsächlich um die DDR gegangen sei, schrieb der „Spiegel“ 2009, habe Genscher ausdrücklich hinzugefügt: Was die Nichtausdehnung der NATO betreffe, so gelte das „ganz generell“.
Frank Elbe bestätigt das auch: „Das ist korrekt. Ich war dabei. Aus der Formelierung „ganz generell“ können Sie entnehmen, dass es sich eben nicht nur um die DDR handelte.“

Alle drei, Genscher, Baker und Schewardnadse, mussten ihre Aussagen und im Nachhinein revidieren. Wir haben das ja nicht so gemeint, unsere Aussagen und wurden sicher falsch interpretiert. Wurden sie, wie es so oft nach einer Aussage, „aus dem Zusammenhang“ gerissen? Das ist ja heute noch bei vielen Äußerungen und Aussagen der Fall. Immer dann, wenn jemand das Gesagte nicht so gesagt haben will, wie er es gesagt hat. Oder er wird von denen, die über ihm stehen, zurückgepfiffen oder der Maulkorb verpasst.

Fest steht, dass die „Tutzinger Formel“ nach dem Treffen Anfang Februar in Moskau „eingestampft“ wurde. Der damalige US-Präsident Bush hat es nicht akzeptiert, dass das Gebiet der DDR nicht in die Struktur der NATO aufgenommen wird. Die BRD war ja Mitglied in der NATO. Bush hat das auch Helmut Kohl so erklärt und diesen davon überzeugt, dass die von nun an geltende Position ist: „Das Äußerste westliche Zugeständnis an die Sowjetunion ist ein Sonderstatus für Ostdeutschland – von einer Nichtausdehnung der NATO nach Osten ist keine Rede mehr“.

So entstand dann der Zwei-plus-Vier-Vertrag, ohne der Zusage der Nichterweiterung der NATO nach Osten. Heute sagt man: „Gorbatschow hat sich diese Zusage nicht schriftlich geben lassen, er ist selbst daran schuld“. Dem schließen sich heute viele der heutigen Politiker an, auch viele Politiker der Bundesrepublik Deutschland.

Aber wie ist das mit einem Versprechen oder einer Zusage, auch wenn das Gesagte nicht schriftlich fixiert ist? Gibt es denn nicht auch eine moralische Verpflichtung, auf die sich alle, auch für spätere Zeiten berufen können? Ich meine, ja, diese moralische Verpflichtung gibt es. Wie sonst können sich Vertragspartner noch vertrauen?

Für mich gibt es nur eine Erklärung: Die USA sind der Part der NATO, der die Doktrin der NATO bestimmt. Alle anderen NATO-Mitglieder haben sich dem zu fügen. Ich kenne keinen Vertrag, den die USA eingehalten, oder aus nichtigem oder nicht nachvollziehbarem Grund, gekündigt haben. Sie halten Verträge nur dann ein, wenn es für sie von Vorteil ist. Sie finden immer einen Grund Verträge nicht einhalten zu müssen. Es spielt dabei keine Rolle welche Partei oder welcher Präsident das Sagen hat.

Die Gründe, warum die „Nichterweiterung“ nicht in den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgenommen wurde, ist meiner Meinung nach doch einfach zu erklären:
Die Sowjetunion war am Ende und am Zusammenbrechen. Die Sowjetunion konnte seine Satelliten, seine besetzten Gebiete nicht mehr halten. Die USA sahen sich als Sieger am Ende des „Kalten Krieges“, was sie aber nicht waren. Gorbatschow wollte die DDR aus dem Warschauer Pakt entlassen, oder auch loswerden. So wird der Verzicht auf den Passus „Nichterweiterung“ ein Grund sein, dass der Vertrag überhaupt in dieser Form entstanden und auch unterzeichnet wurde. Oder Gorbatschow war so vertrauenselig, das zu glauben, was ihm in Gesprächen gesagt wurde.

Die USA als Sieger? Ein Sieger will doch dann auch Vorteile aus seinem Sieg ableiten. Früher hat dem Sieger immer eine Beute zugestanden oder er hat sich diese Beute einfach geholt. Nach Gorbatschow kam Jelzin. Unter Jelzin gaben sich die „Berater“ aus den USA und Großbritannien in Russland die Klinke in die Hand. Für viele erschien Russland als leichte Beute. Es gab ja Rohstoffe, Gold, Öl und Gas in Hülle und Fülle, ohne Ende. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten. Wir haben gesehen was sich in Jelzins Zeit in Russland abgespielt hat. Es wurde sogar darüber gesprochen, dass die USA, der CIA, im Vorzimmer Jelzin einen Platz hatte. Bis Wladimir Putin kam, dann war Schluss damit.

Glaubt man Nikolai Patruschew, dem Chef des russischen Sicherheitsrates, gibt es für Russland momentan zwei große Bedrohungen: der internationale Terrorismus und die „Farbrevolutionen“. Letztere natürlich von den USA angezettelt. So sei es auch in der Ukraine gewesen. Dort habe Washington den Umsturz in die Wege geleitet und damit den Konflikt initiiert (3).

Davon erzählte Patruschew ausführlich der russischen Zeitung „Kommersant“. Washingtons eigentliches Ziel sei aber nicht die Ukraine selbst, sondern Russland gewesen. „Sie wünschen sich, dass Russland nicht mehr als Land existiert“, sagte der Sicherheitsratschef. Weshalb? „Weil wir über einen enormen Reichtum an Rohstoffen verfügen. Und die Amerikaner sind der Meinung, dass wir sie unrechtmäßig und unverdient besitzen“, erklärte er. Das ist keine Verschwörungstheorie. Um seinen Gedanken zu untermauern, fuhr der Sicherheitsratschef fort: „Sie erinnern sich bestimmt an den Satz der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, die sagte, Russland gehöre weder Sibirien noch der Ferne Osten.“ Heute weiß man, dass sie dies so nie gesagt hat.

Die Vorkommnisse der letzten Jahre, die NATO-Ostererweiterung nach 1990 bis heute, und die Entstehung des Krieges in der Ukraine, zeigt für mich, welche Doktrin die USA nach der „Monroe-Doktrin“ seit dem 2. Dezember 1823 verfolgen.

Also, die Nichterweiterung der NATO nach Osten gab und gibt es nicht. Aber warum kam dieses Thema wieder auf?

Dazu meine Meinung in einem weiteren Betrag!

1 Aus der Rede vom 31. Jan. 1990. Das Rede-Manuskript habe vom Archiv des Auswärtigen Amt bekommen.
2 Schewardnadse war von 1992 bis 2003 Präsident von Georgien. Georgeien sollte damals und soll auch heute in die NATO:
3 Inzwischen wissen wir, dass es so ist.