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In: Allgemein, Verwerfungen

Medien – Sind sie so?

Ich habe in der Vergangenheit immer wieder meine Meinung über die Medien, auch in einem Beitrag ganz gezielt, geschrieben. Nicht von mir, aber von anderen, wurde auch der Begriff „Lügenpresse“ verwendet.

Der Vorwurf der „Lügenpresse“ hat große Teile der Medien getroffen. Manche gingen zum Gegenangriff über, sie nannten das „Wortschatz des Dritten Reiches“. Manche wurden nachdenklich und fragten sich, woher der Verlust des Vertrauens gegenüber Fernsehen und Print-Medien kommt. Manche veröffentlichten aufgezeichnetes Material ungekürzt um Zensurverdächtigungen zuvorzukommen. Ein Vorwurf – auch wenn er überzogen und überspitzt sein mag – kann also etwas bewegen. Wer falsche oder einseitige Darstellungen, Täuschungsversuche oder plumpe Meinungsmache in den Massenmedien kritisiert, muss sich aber darüber im klaren sein, daß diese Kritik auch ganz schnell zum Bumerang werden kann. Es kann sein, dass er dann zum Abschuss frei gegeben wird.

Als Zeuge für die Existenz einer „Lügenpresse“ geistert schon seit Jahren ein US-Journalist des 19. Jahrhunderts durch das Internet: John Swinton (1829-1901), ehemaliger Hauptartikler der New York Times. In verschiedenen, leicht voneinander abweichenden Fassungen, wird dem guten Mann ein längeres Zitat nachgesagt, das gebe ich hier wieder:

„Es gibt zu dieser Zeit in der Weltgeschichte in Amerika keine solche Sache wie eine unabhängige Presse. Sie wissen das und ich weiß es. Es gibt nicht einen von Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn Sie es würden, wissen Sie im voraus, daß sie nie im Druck erscheinen würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, um meine ehrliche Ansicht aus der Zeitung, mit der ich verbunden bin, herauszuhalten.

Andere von Ihnen erhalten ähnliche Vergütungen für ähnliche Dinge und jeder von Ihnen, der närrisch genug wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, würde sich auf der Straße wiederfinden um sich nach einer anderen Arbeit umzusehen. Wenn ich es mir erlauben würde, meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung erscheinen zu lassen, wäre ich meine Beschäftigung vor Ablauf des Tages los. Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es. Was für eine Narrheit ist dieses Trinken auf eine unabhängige Presse!

Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unser Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

Dieses Zitat soll aus einer Abschiedsrede sein, die er vor Redakteuren im Jahre 1889 gehalten haben soll. Es ist nicht bewiesen, ob dies auch so stimmt (Zitat nach: Richard O. Boyer und Herbert M. Morais, Labor’s Untold Story, NY: United Electrical, Radio & Machine Workers of America, 1955/1979.)

Ich frage mich aber: Was hat sich in der Gegenwart geändert? Ich denke dabei an Berichte zu Iran, Irak, China, Corona und nun zu diesem Krieg in der Ukraine. Ich denke dabei weiter an die Berichte zum Klimawandel, zu den Zielen der Energiewende.

Es betrifft nicht alle Medien, es gibt auch noch Print-Medien und Internet-Zeitungen, die sich bemühen objektiv zu berichten. Obwohl bei aller Objektivität auch eine Meinung eine Rolle spielt.

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In: Allgemein, Olaf Scholz

Der Politiker Olaf Scholz

„Ich würde von dem Tag an nicht mehr regieren, an dem ich aufhöre Respekt zu erheischen“

Napoleon Bonaparte

Napoleon war sicher kein Herrscher, den man als Beispiel für zukünftige Politik nennen darf. Er hat zu viel Leid und Unglück über ganz Europa gebracht. Er hat sich auch nicht an sein Zitat gehalten.

Dieses Zitat muss auch für heutige Politiker gelten. Dass heutige Politiker dieses Zitat kennen bezweifle ich. Wenn die heutigen Politiker dieses Zitat kennen würden, dann verhalten sie sich aber nicht danach. Allen voran unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verliert als Person immer mehr an Achtung, der Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers bleibt.

Wie kommt es zu einem solchen Verlust an Achtung? Nicht nur Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, außer in den Vereinigten Staaten von Amerika. Olaf Scholz bestimmt als Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Als Bundeskanzler hat er die Richtlinienkompetenz. Ich frage mich schon seit längerer Zeit, wer hinter Olaf Scholz die Richtlinien für Deutschland bestimmt. Seit 2021 ist er als Bundeskanzler an der Spitze der Regierungskoalition Rot-Grün-Gelb.

Seit der der Militärischen Sonderaktion der Russischen Föderation in der Ukraine ist Herr Scholz für Waffenlieferungen an die Ukraine. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei bedeuten aber Krieg. Deutschland befindet sich mit diesen Waffenlieferungen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschen Boden im Krieg mit der Russischen Föderation. Das mögen unsere Politiker anders sehen, aber es ist so.

Mit diesen Lieferungen von Panzern, Panzerhaubitzen. Schützenpanzern, Flugabwehrsystemen und Minition ist Deutschland nicht für Frieden. Wie kommt es, dass Olaf Scholz seine Einstellung zum Krieg geändert hat? Herr Scholz ist in den achtziger Jahren als stellvertretender Vorsitzender der Juso immer für Frieden und Abrüstung eingetreten. Es ist bekannt, dass Olaf Scholz in dieser Funktion seine damalige Überzeugung auch bei Veranstaltungen in der ehemaligen DDR kundgetan hat. Es war in der Zeit, in der Ronald Reagan und Michael Gorbatschow über Waffenbegrenzung und Abrüstung verhandelt haben.

Nur ein Beispiel: Im September 1987 reiste Olaf Scholz in die DDR nach Wittenberg. Er nahm am 5. September an der Veranstaltung „Manifestation der Jugend“ teil (1). Das war damals eine Veranstaltung der „Freien Deutschen Jugend FDJ“, zu der waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Friedensbewegung eingeladen. Die Teilnehmer setzten sich damals für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa ein. Olaf Scholz wurde vom Veranstalter als Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten der SPD vorgestellt und hielt folgende Rede (2):

„Liebe Freundinnen und Freunde! Diese Kundgebung unterscheidet sich nicht nur wegen der Redner und Rednerinnen von anderen, sondern sie ist auch bedeutsam im Hinblick auf die gegenwärtige geschichtliche Situation. Erstmalig seit 1945 besteht die Möglichkeit nicht nur eine kontrollierte weitere Aufrüstung im Rahmen sogenannter Abrüstungsvereinbarungen niederzulegen, sondern tatsächlich existierende Waffen wieder zu beseitigen. Frieden kann heute und in dieser Welt nicht mehr militärisch hergestellt werden. Sicherheit und Frieden sind nur politisch herstellbar. Deshalb setzen wir uns ein für eine Sicherheits-Partnerschaft, die aus den Gegnern der gegenwärtigen Militärblöcke Partner bei der Schaffung von Sicherheit durch immer mehr Abrüstung und politische Entspannung macht. Sicherheits-Partnerschaft ist das Gegenteil der gegenwärtigen Abschreckungspolitik. Es ist eine Politik, die unterstützt werden muss von den Menschen in den Ländern und den Regierungen. In diesem Sinne halten wir es für einen guten Vorschlag eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin der Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO zu entwickeln. Wir fordern die Repräsentanten beider Militär-Systeme auf, solche Verhandlungen und Gespräche vorzubereiten und aufzunehmen. Ich danke Euch!“

Das war 1987, also vor fast 36 Jahren. Diese Rede war ein klares Bekenntnis zu Abrüstung und Frieden. Olaf Scholz war damals 29 Jahre alt. Nun könnte man sagen: Er ist älter geworden, die Zeiten haben sich geändert. Das kann nicht der Grund sein. Die Überzeugung gegen Abrüstung und gegen Frieden ändert man nicht mit zunehmendem Alter oder weil sich die Zeiten ändern. Man ändert seine Überzeugung nur dann, wenn es von Vorteil sein kann.

Russland hat der Wiedervereinigung der BRD mit der DDR zugestimmt. Der Warschauer Pakt wurde nach 1990 aufgelöst, die NATO dagegen blieb bestehen. Im Gegenteil, die NATO hat sich immer weiter nach Osten an die Grenzen der Russischen Föderation ausgedehnt. Das Ziel der NATO und der Europäischen Union, das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika als führendes Mitglied der NATO, war und ist, weitere osteuropäischen Staaten in die NATO aufzunehmen. Seit der Konferenz der OSZE 2000 in Bratislava mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung, auch die Ukraine.

Nun frage ich mich: Was hat Olaf Scholz dazu bewogen seine damalige, und seine später bei Demonstrationen zum NATO-Doppelbeschluss gezeigte Meinung und Überzeugung zu Frieden und Abrüstung zu ändern? Ich meine es war der sich vollziehende Aufstieg in der SPD:

1998 – 2001    Mitglied des Deutschen Bundestag
2001                Innen-Senator Hansestadt Hamburg
2002 – 2011    Mitglied des Deutschen Bundestag
2005 – 2007    1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion der SPD
2007 – 2009    Bundes-Minister für Arbeit und Soziales
2009 – 2011    Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestags-Fraktion
2011 – 2018    1. Bürger-Meister der Hansestadt Hamburg
2018                Kommissarischer Partei-Vorsitzender SPD
2018 – 2019    Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD
2018 – 2021    Bundes-Minister der Finanzen
Seit Dezember 2021 Bundeskanzler

Ende Aufstieg

Über die Zeit davor in einem anderen Beitrag.

1 Archiv Aufnahme SWR
2 Olaf Scholz – Rede 1987 vor der FDJ in Wittenberg

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In: Allgemein, Regierung heute

Regierung Rot-Grün-Gelb

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

Erich Kästner

Ich schreibe nun nicht von Regierungserklärungen oder von Befragungen. Ich will meine Meinung zu den Handlungen der heutigen Regierung schreiben.

Aber welche Regierung haben wir denn? Ist das noch eine Regierung, die sich ein Volk wünscht? Ist das noch eine Regierung, die das Volk gewählt hat? Nein, das deutsche Volk wollte mit seiner Wahl in 2021 eine andere Regierung. Es wollte eine Regierung, die das umsetzt, was im Wahlprogramm steht und was in Wahlkundgebungen versprochen wurde. Soweit der Wähler je ein Wahlprogramm gelesen hat oder eine Wahlkundgebung besucht hat. Diese Regierung zieht uns durch den Kakao, wir sind schon so tief gesunken, dass wir diesen Kakao auch noch trinken.

Erich Kästner hat dies alles schon erlebt, sonst hätte er auch nicht davon schreiben können. Erich Kästner war ein Pazifist. Das kann man von den heutigen Politikern, und damit von der heutigen Regierung, nicht sagen. Auch nicht von der SPD. In ihrem „Hamburger Programm“ vom 28. Okt. 2007 steht auf Seite 12/13; „Obwohl viele verschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei“. Das in einem Beschluss, nachdem diese Partei mit den Grünen für den Kosovo-Krieg war.

Die heutige Regierung ist noch keine des Bellizismus, aber sie liefert Waffen an eine Kriegspartei. Ich meine damit Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit den Waffenlieferungen verhindert sie diesen Krieg nicht, sie verlängert damit diesen Krieg. Wie kommt es, dass diese Regierung für Waffenlieferungen an die Ukraine ist? Es ist keine Entscheidung seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022. Die Regierung Merkel III und IV hat mit Frankreich und der Ukraine die Vereinbarungen Minsk I und Minsk II ausgehandelt. Diese Abkommen wurden nicht umgesetzt. 2019 kam dann noch das sogenannte Normandie-Format dazu. Auch das war kein Erfolg. Der Erfolg war auch nicht gewollt, er wurde sogar aktiv verhindert.

Am 7. Dezember 2022 gab Frau Merkel der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Interview. Darin sagte sie: „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Inzwischen hat der ehemalige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, auch zugegeben, dass dies die Absicht war. Zeit geben für was, zu welchem Zweck? Heute wissen wir es. Die Ukraine sollte Zeit bekommen um sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Das Ziel war den Donbass und die Krim zurück zu erobern. Das Ziel war Krieg. Die Ukraine hat sich auf diesen Krieg vorbereitet. Es kam aber anders als gedacht. Wer damals die Ukraine bewaffnet hat und mit Milliarden von Dollars den Putsch von 2014 und 2015 finanziert hat, ist nicht mein heutiges Thema. Aber ich neige dazu, die Regierung der Ukraine, und manche NATO-Länder, als Bellizisten zu bezeichnen. Wie sonst könnten diese Länder eine Politik betreiben, die zigtausende Tote und Verletzte fordert.

Ein Teil der heutigen Regierung war bereits an der Regierung Merkel III und IV beteiligt. Es war die SPD. Sie ist heute der Führer der Koalition aus Rot-Grün-Gelb. Diese SPD kann heute nicht sagen, dass sie von der Entwicklung nichts gewusst hat. Unser heutiger Bundespräsident Frank Walter Steinmeier war, bevor er Bundespräsident wurde, Außenminister in der Regierung Merkel III. Die SPD hat also mit der CDU/CSU eine Politik verfolgt, um in dieser Koalition an der Macht zu bleiben. Nun hat sie diese Politik des Machterhalts, in der Koalition Rot-Grün-Gelb, weiterverfolgt. Machterhalt kann aber nicht das alleinige Ziel einer Partei sein. Auch kann das alleinige Ziel Machterringung nicht der Grünen und der Gelben sein.

Nun hat die Koalition Rot-Grün-Gelb die Macht in Deutschland. Bei der Wahl im September 2021 bekam die SPD 26,4, die Grünen 14,0 und die Gelben 8,7 Prozent, also insgesamt 49,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Das ist die demokratische Mehrheit. Die CDU mit 22,5, die CSU mit 8,0, die AfD mit 10,1 und Die Linke mit 5 Prozent sind nun die Opposition. Eigentlich müsste die CDU/CSU-Fraktion mit 28,5 Prozent der Regierung sagen, dass Waffenlieferungen an eine Kriegspartei ein Fehler sind. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Partei sind auch für Waffenlieferungen. Die Christlichen treiben die SPD, die Grünen und die FDP lautstark durchs Dorf, vor sich her.

Die Grünen, die sich einmal als Pazifisten bezeichneten, sind in meinen Augen Bellizisten. Frau Baerbock, unsere „Feministische Außenpolitik“ betreibende Außenministerin, sagte ja auch bei einer der letzten Europarats-Konferenzen, dass wir uns im „Krieg“ mit Russland befinden. Also müssen wir solange Waffen liefern, bis Russland „vernichtet“ ist, bis die Ukraine gewinnt. Eigentlich muss Frau Baerbock wissen, dass die EU, dass die NATO, Russland nicht „vernichten“ kann, und dass die Ukraine, auch mit Hilfe der NATO, diesen Krieg nicht gewinnen kann.

Nun stellt sich doch die Frage: Wer sagt uns, der Bundesrepublik Deutschland, dass wir Waffen an die Ukraine liefern sollen, müssen? Nein, es wird nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Regierung Deutschlands gesagt. Das gilt nicht nur für die heutige Regierung und die Waffenlieferungen in den vergangen und in den nächsten Monaten. Es ist die führende Macht der NATO, es sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Regierung sagt, dass wir diese Waffen zu liefern haben.

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

Regierungserklärungen, Befragungen und Antworten

Geschichte ist die Summe der Dinge, die hätten vermieden werden können

Konrad Adenauer

Immer wieder muss ich auf die Regierungserklärungen unseres Bundeskanzler Olaf Scholz zurückkommen. Frau Angela Merkel, unsere ehemalige Bundeskanzler*in, hatte auch Regierungserklärungen abgegeben, und auch Regierungsfragestundenüberstanden.

So ist es auch bei Olaf Scholz. Dank seiner Rot-Grün-Gelben Regierungs-Koalition ist ihm die Mehrheit sicher, die wie Statisten in einem Film, seine Erklärungen beklatschen. Diese Abgeordneten sind die Angestellten der Parteien, die sie in den Bundestag gebraucht haben. Sie werden dort gebraucht, um die vorgegebenen Ideologien in Gesetze und Durchführungsverordnungen umzusetzen. Als Arbeitnehmer befolge ich die Anordnungen meines Arbeitgebers, hier der Partei, oder ich verlasse das Unternehmen, hier die Partei. So ist es auch mit der Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften. Es ist der Glaube, die den Gläubigen in dieser Religionsgemeinschaft hält, nicht das Wissen. So kommt es mir heute mit den Doktrinen der Roten und Der Grünen vor. Es sind keine Partei- und Wahlprogramme mehr, es sind für mich Religions-Dogmen. Es sind Klima-, Energie- und nun Kriegs-Religionen. Dogmen unserer sogenannten „Westlichen Werte“.

Wer verbreitet diese „Religionen und Dogmen“ der Regierenden oder derer, die vorher die Regierung gebildet haben? Es sind die Medien, die eigentlich diesen Religionen und Dogmen kritisch gegenüberstehen müssen. Diese Medien tun es aber nicht, sie stehen hinter diesen Religionen und Dogmen und verbreiten sie weiter.

Es gibt aber immer noch Medien, die sich kritisch mit der Gegenwart beschäftigen. Archive haben ein Langzeit-Gedächtnis. So kann sich jeder, der es will, informieren. Meine Archive sind die Datenbanken im Internet. So kam ich auf diesen Artikel:

„McTagesschau-Burger, blau gelb verpackt“ – vom 23. April 2022.

Ja, Sie haben richtig gelesen, vom 23. April 2022. Verfasst wurde dieser Artikel von Friedhelm Klinkhammer 1) und Volker Bräutigam 2).

Sie fragen sich nun was dieser Artikel mit der Regierungserklärung vom 14.12.2022 zu tun hat? Er hat sehr viel damit zu tun. Er behandelt genau die Rolle der Medien, hier ins besonders der ARD-Tageschau und deren Rolle zu Regierung und Ukraine.

Hier einige Kostproben dieses Artikels:

„Fast Food macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. … Das Info-Fast Food mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt.“

Für die Eine oder den Anderen etwas zu deftig, aber es ist klar ausgedrückt.

„Die ARD-Tageschau hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fast Food. Es macht denkfaul, fett und satt. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. … „Schwere Waffen her“ bölken Baerbock, Habeck & Co, „Panzer und Artillerie!“ Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen.“

Dieser Artikel ist vom April 2022!

„Die Sprüche der Ausfallerscheinungen in Regierungsfunktion kritiklos weiter zu reichen, ist eine der journalistischen Glanzleistungen.“

1 Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest angestellt beim NDR. Er war Gesamtpersonalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeitnehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und -Verwaltungsrat sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

2 Volker Bräutigam,Jahrgang 1941, ist ein deutscher Journalist und Publizist. Er war Nachrichtenredakteur der Tagesschau, langjähriger Personalrat und Redakteur des NDR, Gewerkschaftsfunktionär (IG Medien) und zuletzt Universitätsdozent in Taipeh/ Taiwan.

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentlich Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit, von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes.“

Karl Jaspers (1883-1969)

Eigentlich sollte hier der angekündigte 4. Teil zur Regierungserklärung vom 14. Dezember 2022 erscheinen. Davon werde ich absehen. In der Zwischenzeit hat sich alles verändert. Das, was dazu in Richtung Energie und Klima noch zu schreiben ist, gehört in Beiträge zu Energie und Klima. Es geht im Wesentlichen um die Ukraine und den Krieg in der Ukraine. Nein, nicht im Wesentlichen, sondern nur noch darum.

Wir werden nicht für den Frieden sein, sondern noch mehr Waffen liefern. Die Regierungserklärung soll die Legitimation dazu sein. Nun liefern wir auch Kampfpanzer, 14 Leopard 2 und 88 Leopard 1. Leopard 1 aus Lagerbeständen von Rheinmetall. Es stellt sich z. Z. so dar, dass andere NATO-Partner, außer den USA, keine Kampfpanzer liefern werden. Die USA werden Abrams-Kampfpanzer liefern, aber nicht jetzt. Die USA erklären dies damit, dass die Auftragsbücher des Abrams-Herstellers voll sind. Die USA lassen also uns den Vortritt. Wir bekommen den Schwarzen Peter zugeteilt.

Inzwischen hat am 25. Januar im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung stattgefunden. Herr Scholz hat kurz bevor er zu dieser Befragung gekommen ist noch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, telefoniert. Herr Scholz hat mit diesem Mann in Olivgrün die Lage besprochen. Wahrscheinlich hat Herr Selenskij Herrn Scholz wieder um weitere Waffen angebettelt. Oder ging es diesmal um Kampfflugzeuge? Selenskij hat der Bundesregierung vor einiger Zeit doch den Vorschlag gemacht die in die Jahre gekommen Tornado-Kampfflugzeuge zu überlassen. Diese werden doch sowieso bald ausgemustert, wir haben ja bei Joe Biden 35 Stück F-35 Kampfflugzeuge bestellt. So können wir auch unseren Beitrag zur „Nuklearen Teilhabe“ in der Allianz leisten. Wir haben doch dann die Tornados übrig, sonst stehen diese doch bei uns nur herum. Ja, Herr Selenskij, der ehemalige Präsidenten-Darsteller in einer Schmieren Komödie, verteidigt ja auch die Freiheit Europas. Diese ist eine Begründung des Irrsinns!

Weder Panzer, Geschütze, Munition, noch Kampfflugzeuge werden der Ukraine militärisch helfen. Wir reden von Waffenlieferungen, aber nicht vom Frieden. Das dürfen wir auch nicht. Darüber dürfen auch die öffentlich-rechtlichen und privaten Medien nicht schreiben. Jeden Tag sterben Menschen auf beiden Seiten, werden verletzt. Die Medien schreiben von den Siegen der Ukrainer und vertuschen die Überlegenheit der Russen.

Frau Baerbock spricht in einer Europarats-Sitzung davon, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Ich denke, dass Sie sich nicht versprochen hat. Sie ist als Außenministerin Mitglied der Regierung Scholz. Nach so einer Aussage muss ich davon ausgehen, dass im Kabinett darüber gesprochen wird, dass wir uns mit Russland im Krieg befinden. Das ist auch so. Da können Staatsrechtler der Bundesregierung noch so oft bescheinigen, dass Deutschland weder nach dem Völkerrecht noch nach der UN-Charta, Kriegspartei ist. Jedem Menschen, mit gesundem Verstand sagt sein Gewissen, dass er Kriegspartei ist, wenn er Waffen, egal welche, an eine der Parteien liefert, die sich im Krieg gegeneinander befinden. Jeder Richter wird eine Person verurteilen, die an eine andere Person eine Waffe schenkt oder verkauft, von der sie weiß, dass diese Person mit dieser Waffe dann einen Mord begeht. Der Richter wird dies als Beihilfe zum Mord beurteilen. Wir verhalten uns so wie dieser Waffenverkäufer.

Aber das ist unsere derzeitige Regierung und die Mehrheit der Opposition. Die Wähler, die Rot-Grün-Gelb gewählt haben, sind dafür mitverantwortlich. Diese Wähler haben das sicherlich so nicht gewollt. Sie haben Rot gewählt, weil sie die SPD gewählt haben. Sie haben Grün gewählt, weil sie Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben. So argumentieren zumindest sehr viele. Sie haben Gelb gewählt, weil sie die FDP als liberale Partei gewählt haben.

Aber die SPD ist nicht mehr die Partei, die sie einmal war. Die SPD hat das Godesberger Grundsatz-Programm eingestampft. Die Grünen sind keine Friedenspartei mehr, sondern eine kriegsliebende, wirtschafts- und gesellschaftszerstörende Partei. Die Gelben verraten um der Macht willen ihre Grundsätze. Selbst die CDU-CSU-Koalition ist für den Krieg, denn sie ist auch für Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sind aber nicht mehr die Parteien als Vereinigung selbst, es sind die führenden Politiker der Parteien, die aus den Parteien das gemacht und weiter machen, was sie heute sind.

Ich frage mich, wie das so kommen konnte, und ich frage mich auch, wie lange sich das die Wähler, die diese Parteien gewählt haben, noch gefallen lassen. Ich frage mich aber auch, ob diese Wähler das Wahlprogramm der Partei gelesen haben, die sie gewählt haben.

Alle Parteien und Politiker, die bei den vergangenen Merkel-Regierungen beteiligt waren, sind für den heutigen Konflikt Ukraine-Russland mitverantwortlich. Und die heutige Rot-Grün-Gelbe Regierung schürt diesen Konflikt mit der Lieferung von Waffen weiter.

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In: Allgemein, Gedanken und Worte

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Mahatma Gandhi

Anrufbeantworter des Tierarztes Dr. Volker Wagner

Hier Telefondienst der tierärztlichen Praxis Dr. Volker Wagner, Tierarzt in Neunkirchen. Bitte legen Sie nicht auf und hören diese Ansage bis zum Schluss. Die Praxis ist vom 16. Januar bis einschließlich zum 5. Februar geschlossen.

[An dieser Stelle bietet Dr. Wagner seine Vertretungen mit Adresse und Rufnummer an. Aus Datenschutzgründen habe ich diese Adressen gelöscht]

Kleine Anmerkung am Schluss: Wie auch im Handwerk, bei Apotheken, Zahnärzten, Ärzten, finden wir auch kein Personal, keine Assistenten, keine Nachfolger. Work Life Balance. Mit 66 Jahren, nach 42 Jahren tierärztlicher Tätigkeit, davon 39 in eigener Praxis, muss ich mich auf diese neue Situation einstellen. Deshalb habe ich meine Praxiszeiten reduziert.

Sich täglich neu zu motivieren fällt schwer, in Konkurrenz zu Dr. Google. Termine werden ohne Absage nicht wahrgenommen, Patienten-Besitzer werden zunehmend aggressiv und rücksichtslos. Zusätzlich verwalten und dokumentieren wir uns zu tote.

Unser Land ist finanziell, moralisch und politisch pleite. Wir haben technologisch den Anschluss verloren und leisten uns eine Politikerkaste, auch gerne ohne Ausbildung, männlich, weiblich, diversen und binär, die es nicht können und nicht wollen.

Doppel-Wums und Schulden heißen Sondervermögen. Überall funkt es SOS, Medikamente, Intensivbetten, medizinische Versorgung, Altersarmut, Energiekosten, ungezielte Migration, und sie labern über Regenbogen, Diversität, Lastenfahrräder, Waschlappen, kulturelle Aneignung, veganes Essen. Wir alle haben innerlich gekündigt.

Der Staat schleudert Gelder raus, die wir nicht haben, für Menschen die uns nicht mögen und verachten, und abkassieren. Wir retten alles und jedes bedingungslos. Wer kritisiert ist Reichsbürger, Nazi, AfDler, Corona-Leugner, Covidiot oder Feind der Demokratie.

Vielen Dank Annalena, Robert, Olaf, Ricarda, Omid, Cem, Nancy für betreutes Denken. Ende der Durchsage.

Dies ist der Mitschnitt zu einem Anruf bei Dr. Volker Wagner. Es ist kein Fake, keine Erfindung von mir. Diese Ansage war auf seinem AB vom 16. Januar bis zum 5. Februar 2023. Ich bin auf diese Ansage durch Zufall gestossen und habe dort angerufen und die Ansage selbst mitgeschnitten.

Herr Dr. Volker Wagner spricht das aus, was viele denken, es aber nicht aussprechen.

Eine Bitte: Wer dies liest, kopiert diese Ansage und verbreitet sie mit WhatsApp oder Telegram!

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.

Helmut Kohl – Bundestagsrede vom 1. Juni 1995 zur Geschichte der Vertreibung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Wie in der Regierungserklärung am 27. Februar 2022 war der Einstieg der Hinweis auf eine „Zeitenwende“, Russlands Krieg für ganz Europa und der Welt.

Ich fahre nun mit dem Inhalt der Regierungserklärung fort:

„Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen …

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

… weil Putin sich getäuscht hat über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmannssucht und Imperialismus.“

Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer besteht darin, dass sie sich nicht dem Diktat des herrschenden korruptem Systems (1), der Regierung Wladimir Selenskij, widersetzt haben. Wenn das der Fall wäre, würde es um ihre Sicherheit nicht gut bestellt sein. Ich meine damit nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alle korrupt sind, es ist die herrschende Schicht der Politiker um Selenskij und der um die Macht mitkämpfenden nationalistischen Oligarchen. Angesichts dieser Bewertung soll mir jemand sagen, dass die Ukraine eine Demokratie ist. Wenn wir das sagen, dann frage ich mich allem Ernsten, welchen Maßstab wir für eine Demokratie anlegen.

Wladimir Putin leidet also an Großmachtswahn und am Wahn des Imperialismus? Putin muss nicht an Großmachtswahn leiden, Russland ist eine Großmacht, militärisch und auch wirtschaftlich! Dies wird allerdings von manchen bestritten. Entweder ist diese Meinung ein Mangel an Wissen oder an eingeredetem Größenwahn, vielleicht auch Neid. Russland rangiert beim kaufkraftbereinigtem BIP nach Deutschland auf Platz 6. Das sagt schon mal viel aus.

Wie kommt Herr Scholz zu der Annahme, dass wir uns dem Imperialismus Russlands widersetzen oder widersetzen müssen? Werden wir in naher Zukunft von Russland überfallen und in das „Russiche Reich“ integriert?  Ist das Imperialismus für Kinder erklärt? Ich erkläre einmal Imperialismus mit Wikipedia:
„Als Imperialismus bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens bzw. seiner politischen Führung, in anderen Ländern oder bei anderen Völkern politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich.“ Wikipedia

Scheinbar wollte Russland mit der preiswerten Lieferung von Gas und Öl uns in sein „Imperium“ aufnehmen, einsaugen. Welch lächerliche Gedanke! Ich sehe da schon ganz andere Länder als Imperialisten. Das war das vergangene Imperium der Engländer und das vergehende Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist aber eine eigene Geschichte.

Putin hat bis heute kein einziges Land überfallen, und oder ausgeraubt. Im Gegenteil, auf die Bodenschätze Russlands hat immer wieder jemand ein Auge geworfen. Das war in der jüngeren Geschichte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, man wollte sich Russland unter den Nagel reißen. Das ist scheinbar auch heute wieder so. Deshalb auch der Krieg in der Ukraine. Die NATO hat sich immer weiter gen Osten ausgebreitet. Es wird gesagt, zu unserem Schutz. Schutz gegen wen? Scheinbar soll die NATO den Führer der NATO, die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. Wenn ich mit Amerikanern rede, dann sagen diese: Woher hast du diesen Quatsch? Wir sind doch schon durch den Nord-Atlantik und den Pazifik geschützt! Uns greift niemand an, und wenn, dann können wir uns selbst schützen! Wir brauchen Euch dazu nicht!

Ja, es ist ein Krieg! Weiß Herr Scholz nicht mehr was diesen Krieg ausgelöst hat? Es war die jahrelange, von den USA und der NATO geführte Aufrüstung der Ukraine. Die Umsetzung der Minsker Abkommen und Vereinbarungen wurden von der Ukraine nicht begonnen und auch nicht beendet. Es gab keinen Waffenstillstand dem dann die vereinbarten Verhandlungen folgen konnten.

Ich zitiere den Enkel Charles de Gaulle, Pierre de Gaulle, aus einem Gespräch mit Madam Irina Dubois, der Leiterin der Vereinigung „L´Association Dialogue Franco-Russe“ am 16. Dezember 2022:

„Ich denke, die öffentliche Meinung beginnt sich des perversen Spiels und der Lügen der Amerikaner, und insbesondere der NATO, bewusst zu werden. Die Ukraine-Krise wird genutzt, um Europa zu destabilisieren. Das mit Russland verbündete Europa bildet einen sowohl politisch, als auch wirtschaftlich, kulturell und sozialen starken Block von etwa 500 Millionen Menschen. Die Amerikaner haben seit dem Vietnam-Krieg, und seitdem darauffolgenden Wirtschaftskrisen, die insbesondere mit der Aufgabe des Gold-Standards für den Dollar zusammenhingen, immer versucht durch Gewalt, durch List, und durch ihre Politik diesen Verlust an Einfluss, sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, zu kompensieren, den Verlust an Einfluss des Dollars als einzige Handelswährung der Welt wettzumachen. Und diese Politik geht weiter.“…

… „Ich möchte sagen, ich empöre mich und ich protestiere gegen diese intellektuelle Unehrlichkeit in der Ukraine-Krise, denn die Kriegsauslöser sind die Amerikaner und die NATO. Und ich möchte als Beweis die jüngsten Äußerungen von Frau Merkel anführen, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Minsker Abkommen, die ausgehandelt und unterzeichnet wurden, um die Sicherheit, Integrität und den Respekt der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass zu gewährleiten. Die Deutschen und die Franzosen haben sich für diese Abkommen, für das Gleichgewicht, die Stabilität und den Schutz der Bevölkerung in dieser Region, formell verbürgt. Frau Merkel, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, hab alles getan, um der NATO zu erlauben die Ukraine zu bewaffnen, hab alles getan, um die Grundlagen für diesen Konflikt zu legen, und ich finde es schlimm, weil Millionen von Menschen darunter leiden. Indem sie diese ukrainische, nationalistische Expansion zuließ, hat sie zugelassen, dass 16 bis 18.000 Menschen im Donbass bombardiert und getötet wurden. Sie hat zugelassen, dass diese nationalistischen Bevölkerungsgruppen die russische Kultur auslöschen, das Gefühl der Zugehörigkeit zu Russland auslöschen, sie hat die Möglichkeit dieser Menschen ihre eigene Sprache zu sprechen vernichtet, und sie hat leider zugelassen, dass sich diese Verbrechen etablieren. Das heißt, diese nationalistischen Bevölkerungsgruppen haben wissentlich zu diesem Krieg beigetragen, und sie haben wissentlich zu dieser Eskalation beigetragen.

Die USA setzen leider diese militärische Eskalation fort, unter der die ukrainische Bevölkerung als erste leidet, aber auch die übrige europäische Bevölkerung. Das Ausmaß, die Anzahl der Sanktionen zeigen, dass dies alles sehr lange im Voraus organisiert wurde, und dass es sich in Wirklichkeit auch um einen Wirtschaftskrieg handelt, von dem die Amerikaner profitieren. Die Amerikaner verkaufen ihr Gas vier bis zehnmal teurer an die Europäer, als sie es für ihr eigenes Land tun, und leider leidet in Europa jetzt jeder in seinem Alltag darunter. Man wird den Leuten sagen, das ist die Schuld der Russen, die Russen sind schuld, sehr gut, sehr gut. Aber die Russen verteidigen sich, denn es wurden 11.000 Sanktionen gegen sie verhängt, plus ein neuntes Sanktionspaket, das gestern beschlossen wurde. Es ist völlig legitim und normal, dass sich die Russen verteidigen…

… Ja, also dieser Konflikt hat Auswirkungen auf die Welt und auf Europa. Er wurde durch den Willen der Amerikaner und der NATO ausgelöst und wird von der Europäischen Kommission aufrechterhalten“. Ende Zitat.

Herr Scholz weiter: … „Dazu gehören jetzt Stromgeneratoren und Transformatoren genauso wie die Artillerie und Flugabwehrsysteme, die wir liefern. Es sind nicht zuletzt die Gepard-Flakpanzer aus Deutschland, die hochwirksam dazu beigetragen, dass ziemlich viele russische Flugkörper abgeschossen werden. Gerade jetzt geht es dazu auch um konkrete Maßnahmen zur Versorgung der Ukraine mit Wärme, Wasser und Strom.“

Ja, die Ukrainer brauchen im Winter Wärme, sonst auch Wasser und Strom. Wir in Deutschland brauchen liefern das auch zu erschwinglichen Preisen. Dies ist aber in Deutschland nicht der Fall.

Ich zitiere Herrn de Gaulle zu den Waffen:

… „Man muss wissen, dass weniger als 50 % der Hilfe, die, also der Hilfe, oder genauer gesagt, der Subventionen, die jetzt den Ukrainern gewährt werden, bei den Ukrainern wirklich ankommt. Man muss wissen, dass 50 % der Waffen, die den Ukrainern gegeben werden, auf den internationalen Märkten weiterverkauft werden, um Terroristen zu versorgen, um politische Krisen, Konflikte und Revolten zu versorgen. Vor kurzem hat die ukrainische Regierung einen fast 1000 Seiten umfassenden Katalog mit Waffen veröffentlicht, die nach Südamerika, Afrika und in die arabischen Länder verkauft werden sollen, und die den Terrorismus auf der Welt weiter anheizen. Eines der korruptesten Länder der Welt! Ich kritisiere keinesfalls die Ukraine (wie ich auch nicht), sondern das Regime, das 2014 von den Amerikanern mit diesem berühmten Staatsstreich eingesetzt wurde. Bei dem Viktoria Nuland, die ukrainischer Abstammung ist, ebenso dieser Biden, sich mit den Worten „Fuck EU“ äußerten. Verzeihen Sie mir, ich zitiere sie, ich zitiere sie wörtlich, d. h., dass sie unter Missachtung jeglicher Rücksichtnahme, selbst auf die Ukrainer, eine Diktatur errichtet hat.“ Ende Zitat.

Ende Teil 3. Weiter geht es in Teil 4, u. a. mit der Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit in Europa.

1 Die Ukraine rangiert auf der Liste von Transparency International e. V. Deutschland mit der Wertung der Korruption auf Platz 117 von 179, gleich mit den Ländern Ägypten, Swaziland, Nepal, Sierra Leone und Sambia, nach Moldawien und vor Niger. Deutschland liegt auf Rang 9 vor Luxemburg
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2020/cpi-2020-tabellarische-rangliste

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„Das Handeln entspringt nicht dem Denken, sondern der Bereitschaft zur Verantwortung. Der letzte Test für eine moralische Gesellschaft ist die Art der Welt, die sie ihren Kindern hinterlässt“

Dietrich Bonhoeffer

Dietrich Bonhoeffer – Theorie der Dummheit

Dietrich Bonhoeffer wurde wegen seiner Beteiligung an einem Komplott gegen Adolf Hitler im Morgengrauen des 9. April 1945 im Konzentrationslager Flosssenbürg hingerichtet. Nur zwei Wochen vor der Befreiung des Lagers durch Soldaten der Vereinigten Staaten.

Es war das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Eine Zeit, in der ein aufgestachelter Mob Steine in die Schaufenster unschuldiger Ladenbesitzer warf und Frauen und Kinder auf grausame Weise und auf offener Straße gedemütigt wurden.

In dieser Zeit begann der junge Pfarrer Dietrich Bonhoeffer, sich öffentlich gegen die Grausamkeiten zu äußern. Nachdem er jahrelang versucht hatte, die Menschen zum Umdenken zu bewegen, kam Bonhoeffer eines Abends nach Hause. Sein eigener Vater teilte ihm mit, dass zwei Männer in seinem Zimmer warteten, um ihn festzunehmen. Im Gefängnis begann Bonhoeffer darüber nachzudenken wie sich „sein Land der Dichter und Denker“ in ein Kollektiv von Feiglingen, Gaunern und Verbrecher verwandelt hatte. Er kam letztendlich zu dem Schluss, dass die Wurzel des Problems nicht „Bosheit“, sondern „Dummheit“ war.

In seinen berühmten Briefen aus dem Gefängnis vertrat Bonhoeffer die Ansicht, dass die Dummheit ein gefährlicherer Feind des Guten sei als die Bosheit (1).

Ich zitiere Dietrich Bonhoeffer aus diesem Buch wörtlich:

Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, in dem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protestieren noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – , und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtsagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.

Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr Wesen zu verstehen versuchen. Soviel ist sicher, dass sie nicht wesentlich ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm sind. Diese Entdeckung machen wir zu unserer Überraschung anlässlich bestimmter Situationen. Dabei gewinnt man weniger den Eindruck, dass die Dummheit ein angeborener Defekt ist, als dass unter bestimmten Umständen die Menschen dumm   g e m a c h t    werden, bzw. sich dumm machen lassen. Wir beobachten weiterhin, dass abgeschlossen und einsam lebende Menschen diesen Defekt seltener zeigen als zur Gesellung neigende oder verurteilte Menschen und Menschengruppen. So scheint die Dummheit vielleicht weniger als psychologisches als ein soziologisches Problem zu sein. Sie ist eine besondere Form der Einwirkung geschichtlicher Umstände auf Menschen, eine psychologische Begleiterscheinung bestimmter äußeren Verhältnisse. Bei genauerem Zusehen zeigt sich, dass jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt. Ja, es hat den Anschein, als sei das geradezu ein sozial-psychologisches Gesetz. Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen. Der Vorgang ist dabei nicht der, dass bestimmte – also etwa intellektuelle – Anlagen des Menschen plötzlich verkümmern oder ausfallen, sondern dass unter dem überwältigenden Eindruck der Machtentfaltung dem Menschen seine innere Sicherheit geraubt wird und dass dieser nun – mehr oder weniger unbewusst – darauf verzichtet, zu den sich ergebenden Lebenslagen ein eigenes Verhalten zu finden. Dass der Dumme oft bockig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nicht selbständig ist. Man spürt es geradezu im Gespräch mit ihm, dass man es nicht mit ihm selbst, mit ihm persönlich, sondern mit über ihn mächtig gewordenen -Schlagworten, Parolen etc. zu tun hat. Er ist in einem Banne, er ist verblendet, er ist in seinem Wesen mussbraucht, misshandelt. So zum willenlosen Instrument geworden, wird der Dumme auch zu allem Bösen fähig sein und zugleich unfähig, dies als Böses zu erkennen. Hier liegt die Gefahr eines diabolischen Missbrauchs. Dadurch werden Menschen für immer zugrunde gerichtet werden können.

Aber es ist gerade hier ganz deutlich, dass nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung die Dummheit überwinden könnte. Dabei wird man sich damit abfinden müssen, dass eine echt innere Befreiung in den allermeisten Fällen erst möglich wird, nachdem die äußere Befreiung vorangegangen ist; bis dahin werden wir alle Versuche, den Dummen zu überzeugen, verzichten müssen. In dieser Sachlage wird es übrigens auch begründet sein, dass wir uns unter solchen Umständen vergeblich darum bemühen, zu wissen, was „das Volk“ eigentlich denkt, warum diese Frage für den verantwortlich Denkenden und Handelnden zugleich so überflüssig ist – immer nur unter den gegebenen Umständen. Das Wort der Bibel, dass die Furcht Gottes der Anfang der Weisheit sei (Psalm 111, 10), sagt (2), dass die innere Befreiung des Menschen zum verantwortlichen Leben vor Gott die einzige Überwindung der Dummheit ist.

Übrigens haben diese Gedanken über die Dummheit doch dies Tröstliche für sich, dass sie ganz und gar nicht zulassen, die Mehrzahl der Menschen unter allen Umständen für dumm zu halten. Es wird wirklich darauf ankommen, ob Machthaber sich mehr von der Dummheit oder von der inneren Selbständigkeit und Klugheit der Menschen versprechen.

1 Aus Dietrich Bonhoeffer „Widerstand und Ergebung“, Briefe und Aufzeichungen aus der Haft, herausgegeben von Eberhard Bethge, Chr. Kaiser Verlag München 1966
2 Psalm 111,10 Der Weiheit Anfang ist die Furcht des Herrn. Rechte Einsicht haben alle, die sie üben; sein Lobpreis hat Bestand für ewig.

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

Frieden schaffen ohne Waffen …… ist aus der Zeit gefallen ……

Olaf Scholz am 1. Mai 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Wie in der Regierungserklärung am 27. Februar war der Einstieg der Hinweis auf eine „Zeitenwende“. Was ich unter dem Begriff „Zeitenwende“ verstehe, habe ich mit einigen Beispielen in meinem Beitrag „Regierungserklärung vom 14. Dezember 2022 Teil 1“ beschrieben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das sind die einzigen positiven Worte, die Herr Scholz an die Präsidentin, an die Abgeordneten und die Zuschauer richtet.

Der Krieg in der Ukraine ist für Herrn Scholz eine Zeitenwende. Wohl ab dem 24. Februar 2022, als Russland seine Truppen in die Ukraine entsendet hat. Herr Scholz, und auch andere, bezeichnen dies als Angriffskrieg. Russland bezeichnet diese Entsendung von Truppen als „Militärische Sonderoperation“. Egal wer was wie bezeichnet, Krieg bleibt Krieg. Ich sagte schon immer, Kriege sind das Schlimmste, was die Menschheit heimsuchen kann.

Herr Scholz scheint sich nicht mehr zu erinnern, wie es dazu kommen konnte, was vor 2014 und bis Februar 2022 in der Ukraine alles passiert ist und welche ausländischen Mächte, mit Milliarden von US-Dollars, Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine genommen haben.

Aber wie kam es denn zu diesem „Angriffskrieg“? Die Abkommen Minsk I und II wurden nicht umgesetzt. Die verantwortlichen Politiker der Ukraine, Petro Poroschenko und später Wladimir Selenskij, hatten nie die Absicht die Aufgaben der Abkommen umzusetzen. Das haben beide, und auch andere, immer wieder ganz offen gesagt. Dass dies so war und noch immer ist, das wussten und wissen auch die anderen Politiker der an den Abkommen beteiligten Parteien. Das wussten und wissen auch die beteiligten deutschen Politiker. Seit einigen Wochen ist dies nun auch durch Interviews öffentlich bekannt. „Wir wollten der Ukraine Zeit geben für eine Vorbereitung auf einen Krieg“, das ist die Begründung heute. Ich komme sicher noch auf die Minsker Abkommen. die Vorkommnisse auf dem Maidan und auf den darauffolgenden Umsturz zurück.

Die Oblaste Lugansk und Donezk waren mit diesem Umsturz nicht einverstanden und haben sich von der Ukraine losgesagt. Ab diesen Zeitpunkt nannten sie sich „Volkrepublik Lugansk“ (LNR) und „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Es geht mir hier nicht darum, ob dies juristisch gesehen richtig oder falsch ist. Es geht hier darum was die Folgen dieser Separation waren. Die Ukraine begannen ab diesen Zeitpunkt die Separatisten zu bekämpfen, sie nannten sie Terroristen. So wurden die Separatisten auch von anderen Staaten genannt. Die Separatisten haben zurückgeschossen.

Auf beiden Seiten gab, und gibt es bis heute, zahlreiche Tote und Verletzte. Herr Scholz vergisst dies alles zu erwähnen. Er vergisst auch zu erwähnen, dass zwischen dem

14. April 2014 und dem 31. Dezember 2021
14.200 bis 14.400 Tote und 37.000 bis 39.000 Verletzte

zu beklagen waren, Tote und Verletzte auf beiden Seiten (1).

Am 21. Februar 2022 erkennt der russische Präsident Wladimir Putin die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk an.
Am 23. Februar 2022 bitten die LNR und DNR Russland um militärischen Beistand.
Am 24. Februar 2022 entsendet Russland Truppen in die LNR und DNR.

So wurde aus dem Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten, die dann durch ein Referendum Bürger Russlands wurden, ein Krieg, und nicht anders.

Olaf Scholz: „Aber einen Einschnitt – eine Zeitenwende – bedeutet Russlands Krieg auch für ganz Europa und die Welt. Putin hat unseren Kontinent in diese Lage gestürzt.“

Wie kommt Herr Scholz zu der Annahme, dass dieser Krieg, zwischen der Ukraine und Russland, ein Krieg für ganz Europa, und dann noch für die Welt ist? Bis heute habe ich festgestellt, dass es eine „Militärische Sonderaktion“ in der Ukraine stattfindet. Hat Russland Deutschland oder ein anderes Land auf diesem Kontinent angegriffen? Ich habe davon noch nichts gehört, gesehen oder gelesen. Allerdings liefern die USA und fast alle NATO-Länder Waffen an die Ukraine. Wieder ist der „Russe“ daran schuld, dass sich Deutschland und „unser Kontinent“ sich in dieser Lage befindet.

War der völkerrechtswidrige Krieg der USA in Afghanistan und im Irak ein Krieg gegen Europa und die ganze Welt? Das waren diese Kriege nicht, obwohl ein deutscher Verteidigungsminister gesagt hat: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“. Deshalb haben wir uns wohl an dem Krieg in Afghanistan beteiligt. Die Taliban haben uns in Deutschland angegriffen? Als wir uns aus Afghanistan zurückgezogen haben musste Deutschland den Tod von 59 Soldaten beklagen.

Nun stellt sich mir die Frage: Wer sagt uns immer wieder an welche Kriege wir uns zu beteiligen haben? Eine weitere Frage ist berechtigt: Wann und von wem sind wir angegriffen worden? Gegen wen müssen wir uns verteidigen? Hat uns der „Russe“ schon wieder angegriffen? Irgendwie herrscht hier doch Gedächtnisschwund, scheinbar ein Gedächtnisschwund auf breiter Ebene.

Olaf Scholz: „Putin glaubte, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen“.

Wer hat Herrn Scholz erzählt, dass der russische Präsident dies geglaubt hat? Hat ihm dies sein Sicherheitsberater Jens Plötner erzählt? Oder vielelicht die selbsternannten „Experten“ von der DAGP – Deutsche Gesellschaaft für Auswärtige Politik e. V.? Oder unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht? Oder vielleicht die Generäle und Stabsoffiziere unserer Bundeswehr? Herr Scholz scheint nicht gut beraten zu sein. Ich denke Herr Putin hat dies nicht geglaubt. Der „Russe“ denkt so etwas vom Anfang bis zum Ende. Der „Russe“ hat sich von 2014 bis 2022 auf diese Situation vorbereitet.

Olaf Scholz: „Er (Putin) glaubte, wir in Europa und im demokratischen Westen seien zu uneinig, um der Ukraine wirksam zu helfen. Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht. Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen.“

Herr Putin glaubte das nicht, er weiß, dass die EU sich nicht einig ist. Putin hatte in dieser Richtung sicher keine Pläne. Er hat mit der EU, und damit auch mit Deutschland abgeschlossen. Wir haben uns selbst „ausgetrocknet“. Scheinbar hat das bei uns noch kein Politiker mitbekommen, oder vielleicht nicht mitbekommen wollen, dürfen? Wie weit sind wir gekommen, verkommen?
Putin hat uns den „Gashahn zugedreht“? War es nicht so, dass wir die Zertifizierung von Nord Stream 2 immer wieder hinausgeschoben haben? Herr Scholz müsste sich doch noch an seinen Besuch in den USA, bei Joe Biden erinnern.

Joe Biden sagte doch am 08. Februar 2022:
„Wenn Deutschland. Wenn, wenn Russland einmarschiert. Das bedeutet, dass wieder Panzer oder Truppen die Grenze der Ukraine überschreiten. Es wird Nord- Steam 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Reporterin: „Aber wie wollen Sie das machen? Wie wollen Sie das machen, genau? Denn das Projekt und die Kontrolle über das Projekt liegen in der Hand Deutschlands.“
Biden: „Das werden wir. Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden“.

Also hat die Rot-Grün-Gelbe-Ampel Nord -Stream 2 nicht zertifiziert und für unsere Gasversorgung nicht geöffnet. Die beiden Stränge von Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 wurden inzwischen gesprengt. Das wurde auch entschieden. Es fragt sich nun: Wer hat das entschieden, wer hat den Befehl dazu gegeben und wer hat diesen Befehl ausgeführt. Dreimal darf geraten werden! Ich rate nicht! Ich sage, das ist eine Kriegserklärung an Deutschland. Deutsche Unternehmen sind mit Russland an Nord Stream 2 beteiligt. Es ist die Vernichtung von Eigentum Russlands und deutscher Unternehmen! Das ist gegen das Völkerrecht! Es ist nicht nur eine Kriegserklärung an Deutschland, es ist auch eine Kriegserklärung an die EU.

Aber was soll schon eine Kriegserklärung! Herr Scholz kann sich sicher nicht mehr an die Pressekonferenz mit Joe Biden erinnern. Wie er sich an vieles nicht mehr erinnern kann.

Ende Teil 2. Weiter geht es mit Teil 3, u. a. mit dem Großmachtswahn und Imperialismus des Herrn Putin!

(1) Veröffentlichung dieser Zahlen von UNITED NATIONS HUMANS RIGHTS vom 27. 01. 2022

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

Der Politiker ist nicht interessiert am Volk, er ist interessiert an seiner Macht.
Er ist abhängig von denen, die das Sagen haben.

Unbekannt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Dezember 2022 eine Regierungserklärung zur Ukraine und Russland abgegeben (1). So wie ich verstanden habe, war diese Regierungserklärung der Rückblick auf die Zeit nach dem 24. Februar 2022. Das war der Tag, an dem Russland seine Streitkräfte in den Donbass, den Osten der Ukraine geschickt hat.

Es war auch die Zeit, in der es um die Energiesicherheit Deutschlands, aber auch um die Energiesicherheit Europas ging, und immer noch geht.

Ich habe lange überlegt ob ich zu dieser Regierungserklärung meine Meinung sagen soll. Ja, ich tue es. Denn diese Regierungserklärung behandelt alle die Probleme, in die uns diese Regierung, aber auch die Regierungen davor, geführt haben. Es geht also nicht allein um die Zeit seit dem 24. Februar 2022. Nun werde ich mich mit diesen Zeiten, vor und nach dem 24. Februar 2022 befassen. Ich werde dazu meine Meinung in verschieden Teilen niederschreiben.

Herr Olaf Scholz bezeichnet in seiner Erklärung, wie bereits am 27. Februar 2022, „Russlands Krieg“ eine „Zeitenwende“ für Europa und die Welt. Wie kommt Herr Scholz zu der Ansicht, dass dieser Vorgang eine „Zeitenwende“ für Europa und die Welt darstellt? Wir befinden uns also im Krieg mit Russland? Der Eintritt in einen Krieg ist keine „Zeitenwende“, es ist der Beginn eines Krieges. Kriege sind das Schlimmste, die uns Menschen immer wieder heimsuchen. Sie sind von denen Menschen gemacht, die die Vorbereitungen dazu treffen, und damit die Gründe zu Kriegen schaffen.

Über den, von Herrn Scholz verwendeten Begriff „Zeitenwende“ ist viel gedeutet und diskutiert worden. Dazu hat sich auch sein Berater Jens Plötner (2), am 20. Juni 2022 in einem Gespräch mit anderen Teilnehmern bei der DAGP geäußert (3). Wohlgemerkt, Jens Plötner ist der Sicherheitsberater unseres Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ich muss Jens Plötner, zu Beginn dieses Gespräches einleitend, zitieren:

… „Der Begriff der Zeitenwende ist ja inzwischen, glaube ich, ausreichend beleuchtet worden. Was nicht ganz klar ist, was ist damit gemeint. Und ich glaube das ist auch nur normal so, hm, denn wir stehen am Anfang dieser Zeitenwende, und wir stehen vor großen Herausforderungen. Das erste Mal seit 70 Jahren gibt es wieder einen großen konventionellen Krieg in Europa, der uns mit der Brutalität der Kriegsführung wie ein Anachronismus vorkommt, und doch ist es blutige Realität und das konnte der Bundeskanzler, das konnten wir letzte Woche in der Ukraine, in Isium (? schlecht verständlich), ganz hautnah erleben.
Das zweite, das etwas hinausragende Motiv, die herausragende Herausforderung ist, dass die Welt zunehmend von einem Systemwettstreit geprägt wird, regelbasierte Ordnung, wie wir sie kennen und verteidigen, ist massiv unter Druck.
Und drittens ist uns in den letzten Jahren, angefangen mit der Covid-Krise, aber jetzt verstärkt durch den Krieg, unsere, die Verletzlichkeit der globalen, der globalisierten Welt, bewusst geworden. Die Energieabhängigkeit, Lieferketten-Problematik, kritische Rohstoffe, Infrastruktur, als das was unsere Globalisierung in den letzten Jahrzehnten ausgemacht hat, ist in Gefahr.
Und vor diesem Hintergrund zwingt uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu radikalem Umdenken, und ich kann sagen, diese Bundesregierung ist sich der großen deutschen Verantwortung bewusst. Im militärischen Bereich, was unsere Verteidigung angeht, aber nicht nur darüber, aber nicht nur das, sondern weit darüber hinaus.“

Jens Pöter muss also den vom Bundeskanzler Olaf Scholz genannte Worthülse „Zeitenwende“ in einer flapsigen Art erklären und verteidigen. Unabhängig von den tiefgreifenden Vorkommnissen und Entwicklungen, lenkt dieser Erklärungsversuch beider Herren an der Wirklichkeit vorbei.

Bevor ich mit der Regierungserklärung fortfahre will nur an einige tiefgreifende Ereignisse erinnern, die wirklich Zeitenwenden waren:

James Monroe erklärte am 02. Dezember 1823 öffentlich, als Monroe-Doktrin in die Geschichte eingegangen, weitere koloniale Bestrebungen europäischer Mächte in der westlichen Hemnisphäre als unfreundlichen Akt zu betrachten
Der von Geheimdiensten eingeleiteter Sturz des in freien Wahlen gewählten Präsidenten Persiens, Mohammed Mossadegh
Die Kriege der Franzosen und Amerikaner in Vietnam
Der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan
Der von den USA aufgerüstete Irak führte 8 Jahre Krieg gegen den Iran
Der politisierte Klimawandel und die daraus folgende Energiewende
Die zwei von den USA geführten Kriege gegen den Irak
Der von den USA angeführte Krieg in Afghanistan, an dem sich auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt hat
Die Zerstörung Libyens (USA, Großbritannien und Frankreich)
Die Zerstörung Syriens (USA, Großbritannien)
Das US-amerikanische Verbot Nord Stream II in Betrieb zu nehmen
Die Sprengung von Nord Stream I und ein Strang von Nord-Stream II. Der Bundeskanzler weiß wer gesprengt hat, darf aber nichts sagen, wir wissen es auch, wir dürfen es aber auch nicht sagen
Am 9. Mai 2022 hat der Präsident der USA, Joe Biden, den „Ukraine Democracy Defence Lend-Lease Act of 2022“ unterschrieben (4) (darauf komme ich noch zurück)
Die Verhaftung von Michael Ballweg, dem Gründer der Querdenker-Bewegung, er ist seit dem
29. Juni 2022 im Hochsicherheitstrakt Stuttgart-Stadelheim, ohne Einsicht in die Anklageschriften, Zeugenaussagen werden vom Gericht verweigert

Diese alle, und natürlich noch viele andere eingeleitete Ereignisse sind „Zeitenwenden“. Davon spricht oder schreibt niemand in diesem Zusammenhang.

An allem, was heutzutage passiert, hat „der Russe“ Schuld. Es sind nicht die, die sich die „Wir“ nennen.

Ende Teil 1

(1) Regierungserklärung vom 14.12.2022 Protokoll des Bundestages Seite 11 bis 30
(2) Jens Plöter Wikipedia
(3) DAGP – Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. https://dgap.org/de
(4) Ukraine Democracy Defence Lend-Lease Act of 2022 auf Deutsch