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In: Allgemein, Olaf Scholz

Ukraine-Hilfe kostet weniger, als ihr nicht zu helfen

Manche Menschen denken sie würden das richtige tun, auch wenn das heißt, dass man von nichts zurückscheut, was noch im Rahmen ist, weil man möchte, dass die Guten immer gewinnen.
Aber dann geschieht was und man ist nicht mehr sicher, wer die Guten und die Bösen sind. Und dann fragt man sich dann, hat man das richtige getan.
Opa, gehörst du zu den Guten?
Ich geb mir Mühe.

Liam Neeson

Es ist lange her, dass ich hier über „Der Politiker Olaf Scholz“ geschrieben habe. Es war ein Beitrag zu seiner Einstellung zum Frieden. Ich habe dazu geschrieben, dass sich seine Meinung zum Frieden mit dem Aufstieg in der SPD geändert hat.  Eigentlich wollte ich heute meine Meinung zu seinem Aufstieg in der SPD in einem weiteren Beitrag niederschreiben.

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem am Freitag, den 16. Februar 2024, in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video erklärt, warum es seiner Meinung nach weniger kostet, die Ukraine zu unterstützen, als sie nicht zu unterstützen. Er sprach nicht vom Frieden. Diese Ansprache hielt Herr Scholz im Zusammenhang mit den geschlossenen Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine am gleichen Tag.

Dies ist die Mitschrift dieser Ansprache von Olaf Scholz zum Volk. Dieses Video erschien auf X. Es ist inzwischen gelöscht worden. Das ist in meinen Augen Zensur. Ich habe es retten können, sie können es hier ansehen.

Ich will zu dieser Ansprache meine Meinung sagen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz begann mit den Worten:

Seit jetzt schon zwei Jahre führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Und seit zwei Jahren verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat tapfer gegen diesen erbarmungslosen Angriffskrieg. Die russische Invasionsarmee verursacht jeden Tag unendliches menschliches Leid. Viele tausend Zivilistinnen und Zivilisten wurden getötet und verwundet, unzählige mussten ihr Land verlassen. Und viele haben bei uns Zuflucht gefunden.

Ja, der Donbass, Saporischschja und Cherson haben ein Referendum zum Anschluss an die Russische Föderation abgehalten und haben Verträge mit der Russischen Föderation geschlossen. Es sind auch Verträge zum Beistand bei einem Angriff auf diese Gebiete. Daraufhin hat der russische Präsident Wladimir Putin am 25. Februar 2022 Truppen in diese Gebiete geschickt. Russland nennt dieses Eingreifen eine Spezielle Militärische Operation.

Wer hat diese Gebiete seit 2014 bombardiert und beschossen? Es ist allgemein bekannt, es war die Ukraine. Nach dem Putsch 2013/14 auf dem Maidan haben diese Gebiete die Regierung nicht anerkannt. Das war der Anfang. Die Minsker Vereinbarungen wurden von der Ukraine nicht ansatzweise umgesetzt. Frau Merkel sagte in einem Interview mit der Zeit „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Zeit für was? Zeit für Aufrüstung? Der Westen, Deutschland und die EU hätten interessiert sein müssen mit Russland in Frieden zu leben. Dazu gibt es viele Gründe, wirtschaftliche als auch politische. Deshalb ist auch Deutschland und die EU mitverantwortlich an der heutigen Situation. Die, die die Ukraine ermuntert haben, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten, waren die USA und Großbritannien. Deutschland und Frankreich waren zu schwach um dem entgegenzuwirken. Das sieht man an der neuen Geschichte, z. B. Sprengung der Gasleitungen Nord Stream I und II, bis heute keine Aufklärung.

Ja, die Ukraine hat die Separatisten bombardiert und beschossen. Laut UN Hyman Rights gab es von 2014 bis 2021 über 14.000 Tote und über 50.000 Verletzte. Das hat die Ukraine zu vertreten. Es haben etwa 3 Millionen Menschen aus den Gebieten Lugansk und Donezk das Land verlassen. Sie haben in Russland Zuflucht gefunden. Es gibt genügend Videos und Berichte von Frauen, Kindern und älteren Männern die in die Züge steigen. Davon redet Herr Scholz nicht. Er spricht nur von den Ukrainern, die unter anderem nach Deutschland gekommen sind.

Seit dem 24. Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine bereits mit rund 28 Milliarden Euro unterstützt. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich immer wieder gefragt: Ist es richtig, dass wir der Ukraine so massiv helfen? Ich sage Ihnen ganz klar: Ja! Auch wenn wir die finanziellen Folgen natürlich spüren. Denn was wäre denn, wenn Putin mit seinem Feldzug tatsächlich Erfolg hätte? Wenn Grenzen in Europa einfach so mit Gewalt verschoben werden könnten? Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf – und zwar in jeder Hinsicht. Putin will die Ukraine unterwerfen. Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression! In seinen eigenen Worten hat Putin immer wieder erklärt, dass seine Ziele viel weiter gehen. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann geht es also nicht nur um die Ukraine selbst. Dann geht es um die europäische Friedensordnung insgesamt – und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren.

Wir haben also die Ukraine mit 28 Milliarden Euro unterstützt! Wir haben die Ukraine in erster Linie Waffen geliefert. Zuerst Stahlhelme, dann Gewehre und Munition, dann den Flugabwehr-Panzer Gepard, die Panzerhaubitze Panzer 2000, Geschütze und Artilleriemunition. den Panzer Leopard mit Munition, Flugabwehrsysteme und Flugabwehr-Raketen, usw. usw. usw. … und nun vielleicht auch noch den Marschflugkörper Taurus. Wenn Taurus … dann ist die letzte rote Linie überschritten.

Wenn Herr Scholz die Bürger wirklich fragt nach ihrer Meinung, in Sachen Ukraine weiter Hilfe zu geben, dann frage ich mich wen er fragt. Er gibt sich selbst die Antwort auf diese Frage: „Ich sage Ihnen ganz klar: Ja“. Herr Scholz weiß, welche finanziellen Folgen diese Hilfe hat. Es fehlen Deutschland bereits 28 Milliarden und es werden weitere zig Milliarden sein, die Deutschland, also uns, fehlen werden.

Herr Scholz gibt der Ukraine also deshalb Hilfe, damit Herr Putin die Grenzen in Europa nicht einfach verschieben kann. Wenn Putin also die Ukraine unterworfen hat, dann folgt die nächste Aggression. Immer mehr deutsche, aber auch andere europäischen Politiker, warnen vor einem Angriff Russlands auf das Baltikum, auf Polen, und dann auf ganz Europa. Scheinbar müssen wir deshalb kriegstauglich werden.

Ist Herr Scholz wirklich der Meinung, dass Herr Putin Europa unterjochen will? Hat sein Verteidigungsminister ihn nicht darüber aufgeklärt, wieviel Millionen Soldaten und wieviel Gerät Herr Putin dazu bräuchte? Gut, das weiß er nicht, also muss man diese Aussage nicht ernst nehmen. Die deutsche Geschichte hat doch bereits bewiesen, dass so etwas nicht möglich ist. Na ja, scheinbar hält man den russischen Präsidenten nicht für intelligent genug so etwas zu versuchen. Putin hat immer wieder betont, dass er diese Absicht nicht hat. Putin weiß, dass er seine Soldaten für so eine Idee, die die Europäer ihm unterstellen, nicht opfern will. Ihm genügt sein bestehendes Russland. Wir müssen also nicht um unsere Freiheit bangen, Herr Scholz ist da anderer Meinung. Das ist sein gutes Recht. Sagt er das nur um uns alle Angst vor Russen zu machen? Der Russe kommt! Als Kind hat man uns Angst gemacht mit „Die Chinesen kommen“!

Deswegen war mir eine große Freude, den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj hier in Berlin zu begrüßen. Und deswegen freue ich mich sehr, dass wir beide unsere Unterschrift unter eine sehr wichtige gemeinsame Vereinbarung setzen konnten. Mit diesem Abkommen sagt Deutschland fest zu: Wir werden die Ukraine langfristig weiter unterstützen. Deutschland wird der Ukraine weiterhelfen, dass sie sich selbst gegen russische Angriffe schützen und verteidigen kann.

Hier stelle ich mir die Frage: Ist die Entscheidung, die Ukraine zu unterstützen und auch weiter zu unterstützen, in der deutschen Regierung gefallen? War es die EU, oder sogar die NATO? Wenn es die NATO war, dann sind es die Vereinigten Staaten von Amerika. Denn die USA sind der Führer der NATO, sie sagen wo es lang geht.

Wir unterstützen militärisch – indem wir Waffen liefern und ukrainische Soldaten ausbilden. Auch, indem wir der ukrainischen Verteidigungsindustrie helfen, sich so zu modernisieren, dass sie ihr Land noch besser schützen kann.

Wenn wir den Marschflugkörper Taurus liefern, spätestens dann befinden wir uns im Krieg mit Russland. Denn diesen Taurus können die Ukrainer nicht selbst bedienen oder abwurffähig machen. Dazu brauchen sie deutsches Personal. Sind das dann Mitarbeiter der Taurus GmbH, oder sind das dann deutsche Soldaten?

Das heißt doch auch, dass wir in der Ukraine eine Rüstungsindustrie aufbauen wollen. Herr Scholz spricht das aus, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall, wollen in der Ukraine Munitionsfabriken bauen und betreiben. Hier in Großenhain (Sachsen) war das Rheinmetall scheinbar zu teuer und politisch nicht machbar.

Gleichzeitig ist ganz klar: Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben. Dieses Abkommen bedeutet nicht, dass Deutschland eine Partei des Krieges wird.

Nun spricht Olaf Scholz es endlich aus: „Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben“. Es ist also Krieg! Wie kann es sein, wenn wir an eine Kriegspartei Waffen liefern, dass wir uns nicht zur Kriegspartei machen? Wir reden uns doch mit Hilfe von einigen Staatsrechtler heraus, dass wir uns, wenn wir Waffen liefern, noch lange nicht im Krieg befinden oder Kriegspartei sind. Wir stehen also nur zu Seite und schauen interessiert zu, wie der Krieg sich entwickelt? Wenn es dann, nach unserer Meinung oder der, der USA wichtig erscheint, dann „unterstützen“ wir die Kriegspartei, die uns genehm ist? Welch eine Logik!

Natürlich schauen wir auch in die Zukunft: Nach einem möglichen Kriegsende werden wir uns weiter eng mit der Ukraine abstimmen, um erneuten russischen Angriffen schnell entgegnen zu können. Und wir gehen in dem Abkommen über das rein Militärische hinaus. Auch unsere zivile Unterstützung haben wir geregelt – etwa für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur in der Ukraine.

Wie? Nach einem möglichen Kriegsende? Es ist ein Kriegsende in Sicht. Entweder Ende September oder Ende 2024. Bis dahin wird Russland die Gebiete Charkow und Odessa entmilitarisiert haben. Es werden wieder zigtausende Menschen sterben oder verwundet werden. Auch deshalb, weil wir in dieser Zeit noch mehr Waffen liefern.
Wenn dann das „mögliche Kriegsende“ eingetreten ist, dann werden wir der Ukraine dabei helfen, um erneuten russischen Angriffen „schnell entgegnen“ zu können, über das „militärische“ hinaus. Herr Scholz, der Krieg ist dann zu Ende! Wir liefern dann keine Waffen mehr! Wir haben dann nichts mehr zu sagen! Herr Putin verhandelt dann mit den USA, nicht mit den Europäern! Auch nicht mit Ihnen Herr Scholz! Wie sagen Sie immer: Das ist ganz glasklar!

Wir werden dann in der Ukraine keine Energie-Infrastruktur aufbauen. Das Geschäft mit dem Wiederaufbau werden andere machen. Allen voran US-Unternehmen. Sie kaufen oder pachten für wenig Geld jetzt schon Unternehmen und große landwirtschaftliche Flächen. Wir können dann, wie in der Vergangenheit anstatt Waffen, Euro überweisen. Die Gewinne aus dem Wiederaufbau, der stattfinden wird, diese Gewinne werden andere einstreichen. Oder, Herr Scholz, haben Sie dazu andere Informationen?

Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, ihren Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Da geht es um starke demokratische Institutionen und den Kampf gegen Korruption. Auch dabei können sich die Ukrainerinnen und Ukrainer auf unsere Unterstützung verlassen. Es ist gut, dass viele weitere Partner in Kürze ähnliche Vereinbarungen schließen werden – oder das schon getan haben.

Wenn ich mich recht erinnere, hatte sich die Ukraine doch schon vor langer Zeit verpflichtet den verlangten Reformkurs einzuschlagen und die Korruption zu bekämpfen. Beides ist doch nicht geschehen. Unter Selenskij gab und wird es keine Reformen geben. Er hat wegen des Krieges sogar die anstehenden Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach der Datenbank von STATISTA war die Ukraine 2013 in der Korruptions-Statistik auf Platz 144, und hat sich 2023 auf Platz 104 geschönt verbessert. Das ist allerdings der Wert einer „wahrgenommenen Korruption“. Welch eine Verbesserung! Scheinbar haben wir in der Vergangenheit und in der Gegenwart wenig auf die Ukraine, bzw. auf ihre führenden Politiker eingewirkt. Aber wir haben ja Waffen geliefert. Das hat scheinbar ihre Moral zur Korruption verbessert.

Ja, außer uns haben nur noch Großbritannien mit der Ukraine diese Vereinbarungen getroffen. Großbritannien hat diese Vereinbarung mit Wirkung sogar zu Wasser und in der Luft getan. Sie haben Selenskij im April 2022 verboten die ausgehandelten Friedensvereinbarungen zu unterschreiben. Dafür hat Großbritannien auch Waffen geliefert. Welch ein Fortschritt, Friedensvereinbarung gegen Waffenlieferung. Boris Johnson soll damals der Überbringer der Botschaft gewesen sein.

So senden wir, zwei Jahre nach Beginn dieses entsetzlichen Krieges, eine glasklare Botschaft an die Ukraine – und zugleich eine glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Wir werden weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen.

Wieder eine der „glasklaren Botschaften“ unseres Kanzlers Olaf Scholz! Ja, man muss dem russischen Präsidenten schon „glasklar“ sagen, zu was wir fähig und auch willens sind. Herr Putin versteht das scheinbar sonst nicht. Wie sonst kann Bundeskanzler Olaf Scholz Herrn Putin veranlassen und überzeugen, sich hinter die Linien vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen und die Krim an die Ukraine zu übergeben? Nun wird sich Herr Wladimir Putin, der Präsident und Oberbefehlshaber des größten Landes und eines der reichsten Länder unserer Erde, sich wohl überlegen welche weiteren Schritte er unternimmt. Glasklar!

Das war aus KANZLER KOMPAKT

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In: Allgemein, Krieg und Frieden

Bertold Brecht, Rede für den Frieden 1952

Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fas noch geringer.

Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen, und doch zögert er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feine beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Denn der Menschheit drohen Krieg, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

Bertold Brecht, Rede für den Frieden 1952

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In: Allgemein

Scott Ritter: Deutsche Marschflugkörper auf Kertsch-Brücke wären Kriegshandlung, für die Russland Vergeltung üben würde

Anfang März 2024 unterhielten sich online Scott Ritter, ehemaliger Offizier des US-Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor, und Andrew Napolitano, ehemaliger Fox-News Moderator.

Der Anlass war das abgehörte und im Internet veröffentlichte Gespräch zwischen vier hochrangigen Offizieren der Bundeswehr. In diesem Gespräch ging es um den deutschen Marschflugkörper Taurus. Dieser Taurus wird u. a. von der Ukraine immer wieder als Waffe gefordert. Die Lieferung an die Ukraine wird aber auch von deutschen Politikern gefordert.

Dieser Marschflugkörper Taurus wird mit einem Flugzeug bis zu einem Abwurfpunkt gebracht und dort ausgeklinkt. Von dort aus fliegt der Taurus eigenständig bis zum Ziel. Die Reichweite ist je nach Größe des Sprengkopfs 500 bis 600 km. Somit liegen Moskau und andere russische Städte in dessen Reichweite, aber auch die Kertsch-Brücke, die Verbindung der Krim mit dem russischen Festland. Verantwortliche Politiker sagen zwar immer wieder, dass wir mit unseren Waffen- und Munitionslieferungen keine Kriegspartei sind. Wir helfen aber doch der Ukraine, mit diesen Waffen und Munition russische Soldaten und Zivilisten zu töten, oder ist das nicht so? Es ist so! Das ist nicht nur meine Meinung.

Es tauschen sich also ein Generalleutnant Ingo Gerhartz, ein Brigadegeneral Frank Gräfe, ein Oberstleutnant Udo Fenske und ein Oberstleutnant Sebastina Florstedt über Webex über die Einsatzmöglichkeit des Taurus in der Ukraine aus. Wenn man, auch als Laie, sich diesen „Gedankenaustausch“ anhört, entsteht der Eindruck, dass es sich hier um eine Planung handelt, wie und wo der Taurus eingesetzt werden kann und wird. Der Zeitpunkt wird allerdings nicht genannt.

Sie erwähnen auch einen „Wilsbach“ und einen „Schneider“. Dabei handelt es sich um die hochdekorierten US-Generäle Kenneth S. Wilsbach und Kevin B. Schneider. Beide haben Tausende von Flugstunden und flogen Einsätze in den vergangenen von den USA geführten Kriege. Kenneth Wilsbach war der kommandierende General der „Pacific Air Forces“ mit dem Sitz auf Hawai. Kevin Schneider ist seit 23. Februar 2023 der Nachfolger von Kenneth Wilsbach. Deshalb auch die Rede davon, dass Schneider erst 2 Wochen im Amt ist, … „und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt … und der wusste gar nicht, wovon ich rede“. Somit entsteht der Eindruck, dass das, von was diese Offiziere in dem Gesprächs-Mitschnitt reden, ein Thema schon vor Monaten war. Es ist für diese Offiziere, und damit der NATO, nichts Neues.

Das Transcript dieses Gesprächs stammt aus der Zeitschrift free21, ich verlinke es hier.

Scott Ritter äußert sich sehr eingehend über das Gespräch der Bundeswehr-Offiziere. Er spricht auch über die Konsequenzen, der ein Taurus-Einsatz der Ukrainer in Russland hätte. Er sprach auch über den Zusammenbruch der zivilen militärischen Autorität in Deutschland.

Meine Mitschrift des Gesprächs mit Scott Ritter können Sie hier lesen, das Video hier ansehen.

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In: Allgemein

NATO-Rocker-Bande

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Wer einen Stein hochwirft, auf den fällt er zurück

Spr 28,10

Von Gastautor Eulenspiegel

Ich kenne einen Mann, der ein sehr großes Grundstück verwaltet. Auf diesem Grundstück leben sehr viele Menschen. Die Grenzen erstrecken sich von der Arktis, über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Vom Schwarzen Meer bis zur Bering Straße. Die Länge der Grenzen zu den Nachbarn ist über 22.000 km. Sie, die Bewohner dieses Grundstücks, haben deshalb auch sehr viele Nachbarn. Mit den meisten ihrer Nachbarn sind sie befreundet. Seit etlichen Jahren gibt es immer wieder Differenzen mit den Nachbarn, die keine Freunde mehr sind. Oder waren es jemals Freunde? Haben die Menschen dieses Grundstücks sich das nur eingebildet, dass diejenigen Freunde waren, die sich heute wie Feinde verhalten?

Dieser Mann hat dieses Grundstück nicht immer verwaltet. Es ist ein großes Land, es hat sich in den 1990er-Jahren sehr viel verändert. Sein Vorgänger hat das Land für die Länder geöffnet, die heute keine Freunde mehr sind. Manche Menschen dieser Länder wurden als Berater eingeladen. Sie haben erfolgreich für einige der Bürger den Wohlstand gebracht, die sich am Volkvermögen bereichert haben. Geheimdienste der damaligen Freunde sind ein und aus gegangen. Ein Geheimdienst soll sogar im Vorzimmer seines Vorgängers gesessen haben. Dieser Geheimdienstler soll sogar bestimmt haben, wer zu seinem Vorgänger darf und wer nicht. Das hat er, zusammen mit anderen Mitstreitern, beendet. Darüber waren diese ehemaligen Freunde nicht begeistert.

Diese ehemaligen Freunde gründeten 1947 die NATO. NATO steht für Nordatlantikpakt-Organisation. Im Jahr 1997 hat dieses Land mit der NATO eine „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und diesem Land“ vereinbart.

Darin steht: „Die NATO und dieses Land betrachten einander nicht als Gegner. Die Grundakte ist Ausdruck einer dauerhaften, auf höchster Ebene eingegangenen Verpflichtung, gemeinsam einen dauerhaften und inklusiven Frieden im euroatlantischen Raum aufzubauen. Die neue Sicherheitspartnerschaft zwischen NATO und diesem Land wird ein weiterer Schritt zum Aufbau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten Europas sein. Dies wird es dem Bündnis und Sicherheit zwischen diesem Land ermöglichen, eine engere Beziehung aufzubauen. Dies liegt im Interesse nicht nur der NATO und diesem Land, sondern aller Staaten im euroatlantischen Raum.“

Es wurde dann auch noch ein NATO-Dieses-Land-Rat gegründet. Ja, das hat er und seine Mitbürger alles geglaubt. Aber es kam alles ganz anders. An ihren Grenzen wurde es immer lauter. Die NATO, vor allem ihr Anführer, die Vereinigten Staaten von Amerika, hat immer wieder an ihren Grenzen gestanden und begehrlich über den Zaun geschaut. Das war aber nicht genug. Es wurden den Ländern, die bis 1990 zu diesem Land gehörten, lukrative Angebote gemacht. „Wenn Ihr zu uns kommst, dann dürft Ihr auch Flugzeuge, Panzer und andere Waffen bei uns kaufen. Wir werden Euch dafür auch Geld geben, auch günstige Kredite. Wir dürfen dann an Eure Grenzen fahren, Eure Kasernen und Flugplätze benützen. Dafür werden wir Euch dann auch vor diesen bösen Feind beschützen. Ihr müsst uns dann aber auch helfen, damit wir Euch beschützen können.“

So kam es, dass die NATO immer näher an seine Grenze gekommen ist. Heute ist es so, dass es kein Land mehr von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer gibt, das nicht zur NATO gehört. Es wurde immer noch lauter. Es ist so, wie wenn eine Rocker-Bande auf ihren überschweren Motorrädern immer, und immer wieder, an seinen Grenzen entlangfährt. Die Rocker geben immer wieder Gas, so knallen die Fehlzündungen wie Schüsse. Das war und ist nicht genug. Seit Jahren zündeln diese Rocker in einem angrenzenden Land, das noch nicht zur NATO gehört. Sie verkaufen, schenken oder leihen diesem Land Geld, Waffen und Munition. Dieses Land hat dann mit diesen Waffen und Munition seine Landsleute beschossen, getötet und verletzt. Da konnte er nicht mehr zusehen und hat gehandelt.

Das war diesen Rockern auch nicht recht. Schon vorher, aber auch seit dieser Zeit wollen sie ihn und das Land vernichten. Sie haben die Konten in Ländern ehemaliger Freunde gesperrt, haben Vermögen „eingefroren“. Sie haben ihrer Fantasie freien Lauf gelassen. Das ist aber nicht genug. Sie wollen dieses Land, in dem sie zündeln, unbedingt in der NATO haben. Zwar nicht alle, aber die meisten.

Warum das alles? Er hat inzwischen verstanden warum. Es genügt den Rockern nicht nur zu zündeln. Ihr dringlichster Wunsch ist das er zerstört wird, das Land vielleicht von innen her zerstört wird. Ja, er verwaltet ein Land von Größe. Es ist ein Land voller Rohstoffe. Dies weckt Begehrlichkeit.
Vor allem ist es ein Land, das dies alles als Anführer vorantreibt. Diese Rocker brauchen immer mehr Rohstoffe, um ihre Ziele zu erreichen. Sie denken wahrscheinlich: „Wir können doch ihm das Grundstück nicht alleine überlassen. Diese Menschen sind primitiv, sie wissen nicht, was sie mit diesen Rohstoffen anfangen sollen“. Auf der anderen Seite wollen diese Rocker aber dieses Land auch trockenlegen. Sie beliefern dieses Land nicht mehr. Die Rocker denken, dass dieses Land dies alles nicht durchstehen wird.

Alexander der Große hat aus den gleichen Gründen gehandelt. Er hat dieses Land vielleicht nicht überfallen, weil es seiner Meinung nach nicht interessant genug waren. Dachte der, dass es dort nur Wälder und Steppe gab? Vielleicht hat er sich auch vor der Größe dieses Landes gefürchtet. Das auch mit recht, denn alle Eroberer der alten und neuen Geschichte, haben ihre Ziele nicht erreicht. Der Mann mit dem großen Grundstück weiß, dass dies auch morgen und übermorgen nicht der Fall sein wird. Niemand wird dieses Land erobern und dann aufteilen, in Stücke schneiden. Daran haben diese Rocker auch schon gedacht. Dieses Land ist stark und wird immer stärker. Einen Bären kann man erst das Fell abziehen, wenn man ihn erlegt hat. Der Bär weiß sich zu verteidigen, er hat sehr scharfe Krallen. Das Land hat auch sehr wirksame Waffen. Wahrscheinlich haben die Rocker davor Angst. Diese Angst dürfen die Rocker aber nicht zeigen, deshalb sind sie so laut.

Er fragt sich immer wieder: „Was wollen diese Rocker wirklich? Er kann sich nicht vorstellen, dass kluge Staatsmänner dieser Länder, die die NATO vertreten, denken, dass wir erobert werden können. Wissen sie nicht wer wir sind? Wissen sie denn nicht wie stark wir sind? Entweder sie wissen es nicht, dann sind sie dumm, oder sie wissen es, dann sind sie größenwahnsinnig. Dann sind sie, so oder so, ein Fall für den Psychiater.“ Aber wer schreibt für sie eine Überweisung an den Psychiater? Das ist die große Frage. Vielleicht sollten sie sich telefonisch krank melden, das ist ja heute möglich.

Die Länder, die dies Unglück über dieses Land bringen wollen, bringen nur Unglück über ihr eigenes Volk. Ich, Eugenspiegel, frage mich: „Wie lange werden die Menschen dieser Staaten dies allen noch mitmachen. Wie lange wollen sie diesem Treiben zusehen? Dies muss ein Ende haben! Dieser Mann mit seinem großen Grundstück braucht seine ehemaligen Freunde nicht mehr!“

Bis Bald, Ihr Eulenspiegel

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In: Allgemein, NATO

NATO-Osterweiterung II

„Es ist … das besondere Merkmal einer tiefen Wahrheit, dass ihre Negation auch eine tiefe Wahrheit hat.“

Max Delbrück

Die NATO hat sich nach 1990 weiter nach Osten ausgedehnt. Die NATO-Osterweiterung wurde in Jahren 1996 bis 2023 wieder, und immer wieder, thematisiert.

Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, hatte weit vor und nach Beginn der russischen Speziellen Militäroperation in der Ukraine darauf hingewiesen, dass während der Verhandlungen zu dem Zwei-plus-Vier-Vertrag versprochen wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. In einer emotionalen Rede am 8. März 2014 begründetet er, wieso die Krim „heimgeholt“ wurde mit den Worten: „Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unseren Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es bei der Ost-Erweiterung der NATO und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen“ (1).

Es gibt keinerlei Zweifel, dass es dieses Versprechen gab. Ich habe in meinem Beitrag vom 11. November 2023 ausführlich darüber geschrieben. Ich habe davon geschrieben, dass der damalige Außenminister Deutschlands, Hans-Dietrich Genscher, dieses Versprechen in seiner Rede am 31. Januar 1990 an der Evangelischen Akademie in Tutzing gegeben hat. Es war auch James Baker, der Außenminister der Vereinigten Staaten, der am 9. Februar 1990 in Moskau bei seinen Gesprächen mit Präsident Gorbatschow betont hat, die USA würden keine zusätzliche Erweiterung der NATO nach Osteuropa anstreben.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Februar 1996 mit einem „Sachstand“ mit der NATO-Osterweitung befasst (2). Das Thema: „Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre möglicherweise getroffene Zusage westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung“.

Der Deutschlandfunk sendete am 10. Dezember 2019 um 19:15 Uhr ein Hörspiel mit dem Titel „Die Wurzeln des Misstrauens – Russland und die Verhandlungen zur Deutschen Einheit“ (3). In diesem Hörspiel sagt Baker: „Es hat sie nie gegeben“ (Die Zusage zu der Nicht-NATO-Osterweiterung).

Am 18. Oktober 1996 hat Fred Oldenburg beim OSSOAR Open Access Repository eine lange Abhandlung „Deutsche Einheit und Öffnung der NATO“ geschrieben (4).

Am 30. März 2022 verbreitete der MDR auf seiner Website den Artikel „NATO-Osterweiterung – Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen?“

Alle diese Artikel und Abhandlungen dienen dem alleinigen Zweck zu beweisen, dass es das Versprechen, oder Zusage, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, nicht gegeben hat. Auch Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, will heute davon nichts wissen. Wie kann er auch, er ist ein Angestellter der NATO.

Das Leugnen eines Versprechens hat heute nur die Bedeutung, dass sich die NATO von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ausgedehnt hat. Der letzte fehlende Teil dieser Kette ist die Ukraine.

Nun hat sich noch jemand mit einem Buch zu Wort gemeldet. Das Buch: „Nicht einen Schritt weiter nach Osten – Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung“. Verfasserin ist Mary Elise Sarotte, in Deutsch erschienen bei C.H. Beck München (5).

In verschiedenen Zeitungen gab Mary Elise Sarotte ausführliche Interviews (6). Mary Elise Sarotte stellte ihr Buch am 18.09.2023 im Gespräch mit Tim Geiger, Jürgen Lillteicher und Hermann Wentker vor großem Publikum vor. Diese drei Herren sind Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte. Der Öffentliche Träger des IfZ ist u. a. die Bundesrepublik Deutschland. Für mich bedeutet diese Konstellation, dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem Inhalt dieses Buches steht.

Ich frage mich: Weshalb, warum, wieso … was hat Frau Sarotte veranlasst dieses Thema in einem Buch, in Deutschland 2023 zu veröffentlichen?

Frau Sarotte ist Amerikanerin. Sie sieht die Geschichte aus der Sicht der USA. Frau Sarotte hat für Regierung als White House Fellow gearbeitet. Das ist etwa so, wie wenn ich Deutschland für eine Stiftung arbeite, die die Politik der Parteien schreibt. Stiftungen, die auch Stipendien für die Personen gibt, die vielversprechend dann in die Parteiarbeit eingegliedert werden können, vielleicht sogar als Abgeordneter oder Minister.

In meinen Augen ist Frau Sarottes Anliegen zu beweisen, dass es dieses Versprechen so nie gegeben hat. Sie will damit beweisen, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, kein Recht hat, dieses nicht gegebene Versprechen verbal einzuklagen. Sie hat damit recht, dass sie sagt, dass davon in dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nichts steht. Das weiß inzwischen jeder, der des Lesens mächtig ist. Um dies zu beweisen, muss sie kein Buch in dieser Art schreiben. Sie muss auch keine weitschweifende Zeitungsinterviews geben, in denen sie, mehr oder weniger, den Inhalt des Buches wiedergibt.

Es ist die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA verstehen sich als der Gewinner bei der Beendigung des Kalten Krieges. Der Inhalt dieses Buches zielt allein darauf, dass James Bakers Aussage „NATO – keinen Inch nach Osten“ eine Gedankenspielerei war. Der Aussage Hans-Dietrich Genschers 1990 in Tutzing misst man keine Bedeutung bei. Er war ja nur der Außenminister eines besetzten Landes, das die Wiedervereinigung mit der von der Sowjetunion besetzten Gebiete Ost-Deutschlands anstrebt. Diese Wiedervereinigung war sehr wichtig, so konnte man den USA nachsehen, dass dieses Versprechen nicht in den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgenommen wurde.

Die Gründe sind noch anderere. Der Grund ist Russland als Ganzes. Der Grund ist, dass Russland sich nicht einverleiben und aufteilen lässt. Der Grund ist, dass Russland nicht damit einverstanden ist, dass die Ukraine in die EU, und damit in die NATO geholt werden soll; dann wäre das letzte Glied der NATO-Kette geschlossen. Der Grund ist, dass Russland sich erdreistet hat, sich mit dem Donbass vertraglich zu verbinden und dann der Bitte um Hilfe nachzukommen. Der Grund ist, dass die Hilfe der USA und der EU, Waffen und Geld, an die Ukraine, die Ukraine nicht weiterbringt.

Das ist aber bereits der Inhalt eines weiteren Beitrags.

1 Frankfurter Allgemeine vom 19.04.2014 – Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen

2 Wissenschaftlicher Dienst WD 2 -3000 – 031/16 vom 18. Februar 1996

3 Hörspiel des Deutschlandfunks, Autor Andreas von Westphalen, Redaktion Wolfgang Schiller. Eine weitere Verbreitung ist mit einem urheberrechtlichen Hinweis verboten.

4 SSOAR Fred Oldenburg – Deutsche Einheit und Öffnung der Nato – Bericht des BIOst Nr. 52/1996
Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur veranstaltete am 18. Sept. 2023 mit dem Alliierten Museum Berlin, dem Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin und dem Berliner Kolleg Kalter Krieg, eine Buchbesprechung.

5 Mary Elise Sarotte. https://de.wikipedia.org/wiki/Mary_Elise_Sarotte
Auf der Website der Johns Hopkins University ist noch zu lesen: Mitglied des Council of Foreign Relations.
Leseprobe C. H. Beck   https://cdn-assetservice.ecom-api.beck-shop.de/productattachment/readingsample/15194659/35572405_leseprobe%20nicht%20einen%20schritt%20weiter%20nach%20osten.pdf
White House Fellows    https://de.wikipedia.org/wiki/White_House_Fellow

6 Zeit Online vom 27. 09. 2023, taz in Berlin Datum unbekannt, und weitere Interviews in anderen Zeitungen, die ich nicht kenne.

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In: NATO

Nicht einen Schritt weiter nach Osten

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

Friedrich Schiller

Wir erinnern uns: Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde die Wiedervereinigung geregelt. Die Sowjetunion zog bis 1994 die Besatzungstruppen aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab, die Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs verblieben im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland. Mit diesen Besatzungstruppen sind wir, und wir bleiben damit ein besetztes Land.

Zur NATO-Osterweiterung gibt es zwei Sichtweisen: Einerseits heißt es, 1990 sei bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung Russland versprochen worden, die NATO keinen Schritt, Inch, weiter nach Osten zu erweitern. Das sei nur nicht schriftlich fixiert worden. Andererseits heißt es, ein solches Versprechen habe es nicht gegeben und am Ende zähle das, was im Vertrag steht. Und das ist der springende Punkt: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist darüber nichts zu lesen.

So weit so gut! Die Diskussion ob Versprechen oder nicht, oder ob darüber als Möglichkeit gesprochen wurde, geht ja nun schon seit einiger Zeit. Russland sagt: „Es wurde uns versprochen, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen“, die NATO sagt heute: „Eine Nichterweiterung der NATO wurde nicht versprochen“.

Aber so einfach ist dies nicht. Immer, wenn später darüber debattiert oder gestritten wird, ob etwas versprochen wurde oder nicht, dann muss etwas Wahres daran sein. Das sagt uns die Geschichte, das sagt uns die Gegenwart. Es wird etwas besprochen, später berufen sich die einen darauf, die anderen wollen von nichts wissen oder gewusst haben, sie leugnen einfach, oder können sich an nichts mehr erinnern. Fehlendes Erinnerungsvermögen kennen wir aus der Gegenwart. Es wurde mit Sicherheit bei den Verhandlungen über die NATO und deren Osterweiterung gesprochen. Dafür gibt es genügend Beweise.

Aus Anlass der Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing „Zur deutschen Einheit im europäischen Rahmen“, hielt der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 31. Januar 1990 eine viel beachtete Rede (1). Er ging auf die Problematik des Warschauer Pakts ein und hob diese hervor, dass es notwendig sein wird, auf die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu achten.

Hier der genaue Wortlaut aus der Rede zur NATO-Osterweiterung:
„Im Warschauer Pakt verstärkt sich in Polen, in der CSSR und in Ungarn der Wunsch nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte. Welche Auswirkungen das auf die Struktur, und auf die Zukunft des Warschauer Pakts hat, kann derzeit nicht genau bestimmt werden. Es handelt sich dabei allein um die Angelegenheit des Warschauer Pakts.
Das Gebot der Nichteinmischung ist hier besonders ernst zu nehmen, Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ihr Verhalten bedeutsam.
Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Wiedervereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf“.

Diese Aussage ist doch eindeutig. Hans-Dietrich Genscher war der Außenminister der BRD. Ob diese Aussage mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl offiziell abgesprochen war oder nicht hat keine Bedeutung, er war der Außenminister. Genscher hat dies auch bei seinem Besuch in Moskau am 10. Febr. 1990 mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse besprochen. Demnach sagte Genscher im Gespräch, der Bundesregierung sei „bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für sie stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen“.

Bei einer Pressekonferenz am 2. Februar 1990 in Washington wiederholte Genscher diese Aussage in der Öffentlichkeit. Der Originalton lautete:
„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur im bezug auf die DDR, die wir dann nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
Der damalige US-Außenminister James Baker stand neben ihm – ohne zu widersprechen. Hier das Video dazu. Dieses Interview war ein ARD-Weltspiegel-Beitrag! Es ist ein Dokument, das auch beweist, dass die Nichterweiterung der NATO versprochen war!

Der damalige Außenminister James Baker war nach Genschers Tutzinger Rede am 9. Febr. 1990 in Moskau bei Präsident Gorbatschow. Baker ging – so stellt es der Historiker Gerhard A. Ritter dar – von der „Tutzinger Formel“ aus, und sagte zu Gorbatschow, die Beistandsgarantie oder „militärische Präsenz der NATO in östlicher Richtung“ werde „um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“.

Franke Elbe war von 1987 bis 1992 der Leiter des Büros vom Bundesaußenminister Genscher, und damit sein engster Mitarbeiter. Er war 1990 Mitglied der Bonner Delegation bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die deutsche Einheit. In einem Spiegel-Interview Ende Februar 2022 bestätigte er, dass er selbst mit Genschers Narrativ: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“, nach Washington geflogen sei und sich dort mit zwei engen Mitarbeitern des US-Außenminister James Baker getroffen hatte:
„Die Amerikaner fanden den Gedanken gut […] Genscher traf auf einen strahlenden Baker, der sagte, die Formel mit der Nichtausdehnung gefalle ihm und er werde dafür sorgben, dass sie im Bündnis akzepiert werde.“

Im Mainstream, und vorallem in der Politik, wird dieser geschichtliche Fakt heute so ausgelegt, dass sich Genschers Vorschlagm nur auf die DDR bezogen hätte. Das passt natürlich gut in die westliche Denkweise und Doktrin. Aber das ist nicht wahr. Frank Elbe bestätigt explitzit, dass es sich nicht nur um die DDR gehandelt habe:
„Das ist falsch. Das würde ich unter Eid aussagen […] Sowohl Baker wie auch Genscher haben Anfang Februar 1990 den Vorschlag im Kreml präsentiert.“

Sowohl Genscher als auch Baker wollten später ihre Äußerungen von damals nie als Versprechen interpretiert wissen. Genscher sagte 2009 dem Spiegel, er habe in seiner Tutzinger Rede der sowjetischen Führung „über die Hürde“ helfen wollen, der Wiedervereinigung Deutschlands als NATO-Mitglied zustimmen zu können. Und sein Gespräch mit Schewardnadse sei ein „Abtasten“ vor den eigentlichen Verhandlungen gewesen.

Baker wiederum sagte, er habe mit seiner Formulierung von „keinem einzigen Zoll“ einzig und allein das Gebiet der DDR gemeint. Gorbatschow will das anders verstanden haben. Er schimpfte, es habe sehr wohl eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern – und wird in Russland wiederum dafür beschimpft, sich diese Zusage nicht in schriftlicher Form besorgt zu haben.

Schewardnadse dagegen sagte danach, es habe deshalb keine Zusage für eine Nichtausdehnung der NATO über die Oder hinausgeben können, da im Februar 1990 eine Auflösung des Warschauer Paktes, des damals noch bestehenden Gegenbündnis zur NATO, „außerhalb unserer Vorstellungswelt“ lag (2). Genscher hatte das aber in seiner Tutzinger Rede angesprochen.
Das Protokoll der Begegnung Schewardnadse mit Genscher im Februar 1990 zeigt allerdings, dass Genscher durchaus von Osteuropa sprach. Da es in dem Gespräch hauptsächlich um die DDR gegangen sei, schrieb der „Spiegel“ 2009, habe Genscher ausdrücklich hinzugefügt: Was die Nichtausdehnung der NATO betreffe, so gelte das „ganz generell“.
Frank Elbe bestätigt das auch: „Das ist korrekt. Ich war dabei. Aus der Formelierung „ganz generell“ können Sie entnehmen, dass es sich eben nicht nur um die DDR handelte.“

Alle drei, Genscher, Baker und Schewardnadse, mussten ihre Aussagen und im Nachhinein revidieren. Wir haben das ja nicht so gemeint, unsere Aussagen und wurden sicher falsch interpretiert. Wurden sie, wie es so oft nach einer Aussage, „aus dem Zusammenhang“ gerissen? Das ist ja heute noch bei vielen Äußerungen und Aussagen der Fall. Immer dann, wenn jemand das Gesagte nicht so gesagt haben will, wie er es gesagt hat. Oder er wird von denen, die über ihm stehen, zurückgepfiffen oder der Maulkorb verpasst.

Fest steht, dass die „Tutzinger Formel“ nach dem Treffen Anfang Februar in Moskau „eingestampft“ wurde. Der damalige US-Präsident Bush hat es nicht akzeptiert, dass das Gebiet der DDR nicht in die Struktur der NATO aufgenommen wird. Die BRD war ja Mitglied in der NATO. Bush hat das auch Helmut Kohl so erklärt und diesen davon überzeugt, dass die von nun an geltende Position ist: „Das Äußerste westliche Zugeständnis an die Sowjetunion ist ein Sonderstatus für Ostdeutschland – von einer Nichtausdehnung der NATO nach Osten ist keine Rede mehr“.

So entstand dann der Zwei-plus-Vier-Vertrag, ohne der Zusage der Nichterweiterung der NATO nach Osten. Heute sagt man: „Gorbatschow hat sich diese Zusage nicht schriftlich geben lassen, er ist selbst daran schuld“. Dem schließen sich heute viele der heutigen Politiker an, auch viele Politiker der Bundesrepublik Deutschland.

Aber wie ist das mit einem Versprechen oder einer Zusage, auch wenn das Gesagte nicht schriftlich fixiert ist? Gibt es denn nicht auch eine moralische Verpflichtung, auf die sich alle, auch für spätere Zeiten berufen können? Ich meine, ja, diese moralische Verpflichtung gibt es. Wie sonst können sich Vertragspartner noch vertrauen?

Für mich gibt es nur eine Erklärung: Die USA sind der Part der NATO, der die Doktrin der NATO bestimmt. Alle anderen NATO-Mitglieder haben sich dem zu fügen. Ich kenne keinen Vertrag, den die USA eingehalten, oder aus nichtigem oder nicht nachvollziehbarem Grund, gekündigt haben. Sie halten Verträge nur dann ein, wenn es für sie von Vorteil ist. Sie finden immer einen Grund Verträge nicht einhalten zu müssen. Es spielt dabei keine Rolle welche Partei oder welcher Präsident das Sagen hat.

Die Gründe, warum die „Nichterweiterung“ nicht in den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgenommen wurde, ist meiner Meinung nach doch einfach zu erklären:
Die Sowjetunion war am Ende und am Zusammenbrechen. Die Sowjetunion konnte seine Satelliten, seine besetzten Gebiete nicht mehr halten. Die USA sahen sich als Sieger am Ende des „Kalten Krieges“, was sie aber nicht waren. Gorbatschow wollte die DDR aus dem Warschauer Pakt entlassen, oder auch loswerden. So wird der Verzicht auf den Passus „Nichterweiterung“ ein Grund sein, dass der Vertrag überhaupt in dieser Form entstanden und auch unterzeichnet wurde. Oder Gorbatschow war so vertrauenselig, das zu glauben, was ihm in Gesprächen gesagt wurde.

Die USA als Sieger? Ein Sieger will doch dann auch Vorteile aus seinem Sieg ableiten. Früher hat dem Sieger immer eine Beute zugestanden oder er hat sich diese Beute einfach geholt. Nach Gorbatschow kam Jelzin. Unter Jelzin gaben sich die „Berater“ aus den USA und Großbritannien in Russland die Klinke in die Hand. Für viele erschien Russland als leichte Beute. Es gab ja Rohstoffe, Gold, Öl und Gas in Hülle und Fülle, ohne Ende. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten. Wir haben gesehen was sich in Jelzins Zeit in Russland abgespielt hat. Es wurde sogar darüber gesprochen, dass die USA, der CIA, im Vorzimmer Jelzin einen Platz hatte. Bis Wladimir Putin kam, dann war Schluss damit.

Glaubt man Nikolai Patruschew, dem Chef des russischen Sicherheitsrates, gibt es für Russland momentan zwei große Bedrohungen: der internationale Terrorismus und die „Farbrevolutionen“. Letztere natürlich von den USA angezettelt. So sei es auch in der Ukraine gewesen. Dort habe Washington den Umsturz in die Wege geleitet und damit den Konflikt initiiert (3).

Davon erzählte Patruschew ausführlich der russischen Zeitung „Kommersant“. Washingtons eigentliches Ziel sei aber nicht die Ukraine selbst, sondern Russland gewesen. „Sie wünschen sich, dass Russland nicht mehr als Land existiert“, sagte der Sicherheitsratschef. Weshalb? „Weil wir über einen enormen Reichtum an Rohstoffen verfügen. Und die Amerikaner sind der Meinung, dass wir sie unrechtmäßig und unverdient besitzen“, erklärte er. Das ist keine Verschwörungstheorie. Um seinen Gedanken zu untermauern, fuhr der Sicherheitsratschef fort: „Sie erinnern sich bestimmt an den Satz der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, die sagte, Russland gehöre weder Sibirien noch der Ferne Osten.“ Heute weiß man, dass sie dies so nie gesagt hat.

Die Vorkommnisse der letzten Jahre, die NATO-Ostererweiterung nach 1990 bis heute, und die Entstehung des Krieges in der Ukraine, zeigt für mich, welche Doktrin die USA nach der „Monroe-Doktrin“ seit dem 2. Dezember 1823 verfolgen.

Also, die Nichterweiterung der NATO nach Osten gab und gibt es nicht. Aber warum kam dieses Thema wieder auf?

Dazu meine Meinung in einem weiteren Betrag!

1 Aus der Rede vom 31. Jan. 1990. Das Rede-Manuskript habe vom Archiv des Auswärtigen Amt bekommen.
2 Schewardnadse war von 1992 bis 2003 Präsident von Georgien. Georgeien sollte damals und soll auch heute in die NATO:
3 Inzwischen wissen wir, dass es so ist.

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In: Allgemein, Douglas McGregor

Douglas McGregor zu russischem Angriff auf Entscheidungszentren der Ukraine:
„Das war erst der Anfang“

Am 1. Juni 2023 stellte die Online-Plattform “odysee“ einen Teil eines Gesprächs zwischen Andrew Napolitano, dem früheren Fox-News-Moderator, und Douglas McGregor, ehemaliger Oberst der US-Armee und Politikwissenschaftler, ins Internet.

Der Anlass dieses Gesprächs war der Drohnen-Angriff am 30. Mai 2023 auf den Kreml und auf ein Wohngebiet, in dem Wladimir Putin leben soll. Es ging im Wesentlichen um die Frage „Wer war es“ und was ist die Antwort Russlands, auf die von Russland bezeichnete „Terroristische Aktion“.

Andrew Napolitano wollte von Douglas McGregor wissen, ob die russische Luftabwehr schwach ist. McGregor verneinte diese Frage mit: Nein, nicht wirklich!

Es ging in diesem Gespräch auch um die immer wieder gestellte Frage: „Wenn die Ukrainer dafür verantwortlich sind (für alles, was sie unternehmen), ist es dann wahrscheinlich, dass der amerikanische Geheimdienst davon wusste? Wusste dann das Verteidigungsministerium, das Außenministerium oder der Nationale Sicherheitsdienst etwas davon, oder wer auch immer von ihnen den Befehl gibt, davon?

Interessant war auch die Meinung McGregors über heutigen Politiker und Verantwortlichen in den USA: „Die Mehrheit der Menschen, mit denen man heute in Washington zu tun hat, sehen Russland immer noch durch die Brille von 1994/95. Sie glauben, dass sie es mit einem gescheiterten Staat zu tun haben“. Weiter: „Nichts davon ist wahr. Russland hat die Ressourcen und die Fähigkeit, auf unbestimmte Zeit zu bestehen.“

Diese Meinung vertritt Douglas McGregor in der Öffentlichkeit. Aber lesen Sie die ganze Mitschrift (hier) und Video (hier).

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In: Allgemein, Verwerfungen

Medien – Sind sie so?

Ich habe in der Vergangenheit immer wieder meine Meinung über die Medien, auch in einem Beitrag ganz gezielt, geschrieben. Nicht von mir, aber von anderen, wurde auch der Begriff „Lügenpresse“ verwendet.

Der Vorwurf der „Lügenpresse“ hat große Teile der Medien getroffen. Manche gingen zum Gegenangriff über, sie nannten das „Wortschatz des Dritten Reiches“. Manche wurden nachdenklich und fragten sich, woher der Verlust des Vertrauens gegenüber Fernsehen und Print-Medien kommt. Manche veröffentlichten aufgezeichnetes Material ungekürzt um Zensurverdächtigungen zuvorzukommen. Ein Vorwurf – auch wenn er überzogen und überspitzt sein mag – kann also etwas bewegen. Wer falsche oder einseitige Darstellungen, Täuschungsversuche oder plumpe Meinungsmache in den Massenmedien kritisiert, muss sich aber darüber im klaren sein, daß diese Kritik auch ganz schnell zum Bumerang werden kann. Es kann sein, dass er dann zum Abschuss frei gegeben wird.

Als Zeuge für die Existenz einer „Lügenpresse“ geistert schon seit Jahren ein US-Journalist des 19. Jahrhunderts durch das Internet: John Swinton (1829-1901), ehemaliger Hauptartikler der New York Times. In verschiedenen, leicht voneinander abweichenden Fassungen, wird dem guten Mann ein längeres Zitat nachgesagt, das gebe ich hier wieder:

„Es gibt zu dieser Zeit in der Weltgeschichte in Amerika keine solche Sache wie eine unabhängige Presse. Sie wissen das und ich weiß es. Es gibt nicht einen von Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn Sie es würden, wissen Sie im voraus, daß sie nie im Druck erscheinen würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, um meine ehrliche Ansicht aus der Zeitung, mit der ich verbunden bin, herauszuhalten.

Andere von Ihnen erhalten ähnliche Vergütungen für ähnliche Dinge und jeder von Ihnen, der närrisch genug wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, würde sich auf der Straße wiederfinden um sich nach einer anderen Arbeit umzusehen. Wenn ich es mir erlauben würde, meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung erscheinen zu lassen, wäre ich meine Beschäftigung vor Ablauf des Tages los. Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es. Was für eine Narrheit ist dieses Trinken auf eine unabhängige Presse!

Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unser Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

Dieses Zitat soll aus einer Abschiedsrede sein, die er vor Redakteuren im Jahre 1889 gehalten haben soll. Es ist nicht bewiesen, ob dies auch so stimmt (Zitat nach: Richard O. Boyer und Herbert M. Morais, Labor’s Untold Story, NY: United Electrical, Radio & Machine Workers of America, 1955/1979.)

Ich frage mich aber: Was hat sich in der Gegenwart geändert? Ich denke dabei an Berichte zu Iran, Irak, China, Corona und nun zu diesem Krieg in der Ukraine. Ich denke dabei weiter an die Berichte zum Klimawandel, zu den Zielen der Energiewende.

Es betrifft nicht alle Medien, es gibt auch noch Print-Medien und Internet-Zeitungen, die sich bemühen objektiv zu berichten. Obwohl bei aller Objektivität auch eine Meinung eine Rolle spielt.

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In: Allgemein, Olaf Scholz

Der Politiker Olaf Scholz

„Ich würde von dem Tag an nicht mehr regieren, an dem ich aufhöre Respekt zu erheischen“

Napoleon Bonaparte

Napoleon war sicher kein Herrscher, den man als Beispiel für zukünftige Politik nennen darf. Er hat zu viel Leid und Unglück über ganz Europa gebracht. Er hat sich auch nicht an sein Zitat gehalten.

Dieses Zitat muss auch für heutige Politiker gelten. Dass heutige Politiker dieses Zitat kennen bezweifle ich. Wenn die heutigen Politiker dieses Zitat kennen würden, dann verhalten sie sich aber nicht danach. Allen voran unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verliert als Person immer mehr an Achtung, der Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers bleibt.

Wie kommt es zu einem solchen Verlust an Achtung? Nicht nur Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, außer in den Vereinigten Staaten von Amerika. Olaf Scholz bestimmt als Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Als Bundeskanzler hat er die Richtlinienkompetenz. Ich frage mich schon seit längerer Zeit, wer hinter Olaf Scholz die Richtlinien für Deutschland bestimmt. Seit 2021 ist er als Bundeskanzler an der Spitze der Regierungskoalition Rot-Grün-Gelb.

Seit der der Militärischen Sonderaktion der Russischen Föderation in der Ukraine ist Herr Scholz für Waffenlieferungen an die Ukraine. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei bedeuten aber Krieg. Deutschland befindet sich mit diesen Waffenlieferungen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschen Boden im Krieg mit der Russischen Föderation. Das mögen unsere Politiker anders sehen, aber es ist so.

Mit diesen Lieferungen von Panzern, Panzerhaubitzen. Schützenpanzern, Flugabwehrsystemen und Minition ist Deutschland nicht für Frieden. Wie kommt es, dass Olaf Scholz seine Einstellung zum Krieg geändert hat? Herr Scholz ist in den achtziger Jahren als stellvertretender Vorsitzender der Juso immer für Frieden und Abrüstung eingetreten. Es ist bekannt, dass Olaf Scholz in dieser Funktion seine damalige Überzeugung auch bei Veranstaltungen in der ehemaligen DDR kundgetan hat. Es war in der Zeit, in der Ronald Reagan und Michael Gorbatschow über Waffenbegrenzung und Abrüstung verhandelt haben.

Nur ein Beispiel: Im September 1987 reiste Olaf Scholz in die DDR nach Wittenberg. Er nahm am 5. September an der Veranstaltung „Manifestation der Jugend“ teil (1). Das war damals eine Veranstaltung der „Freien Deutschen Jugend FDJ“, zu der waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Friedensbewegung eingeladen. Die Teilnehmer setzten sich damals für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa ein. Olaf Scholz wurde vom Veranstalter als Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten der SPD vorgestellt und hielt folgende Rede:

„Liebe Freundinnen und Freunde! Diese Kundgebung unterscheidet sich nicht nur wegen der Redner und Rednerinnen von anderen, sondern sie ist auch bedeutsam im Hinblick auf die gegenwärtige geschichtliche Situation. Erstmalig seit 1945 besteht die Möglichkeit nicht nur eine kontrollierte weitere Aufrüstung im Rahmen sogenannter Abrüstungsvereinbarungen niederzulegen, sondern tatsächlich existierende Waffen wieder zu beseitigen. Frieden kann heute und in dieser Welt nicht mehr militärisch hergestellt werden. Sicherheit und Frieden sind nur politisch herstellbar. Deshalb setzen wir uns ein für eine Sicherheits-Partnerschaft, die aus den Gegnern der gegenwärtigen Militärblöcke Partner bei der Schaffung von Sicherheit durch immer mehr Abrüstung und politische Entspannung macht. Sicherheits-Partnerschaft ist das Gegenteil der gegenwärtigen Abschreckungspolitik. Es ist eine Politik, die unterstützt werden muss von den Menschen in den Ländern und den Regierungen. In diesem Sinne halten wir es für einen guten Vorschlag eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin der Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO zu entwickeln. Wir fordern die Repräsentanten beider Militär-Systeme auf, solche Verhandlungen und Gespräche vorzubereiten und aufzunehmen. Ich danke Euch!“

Das war 1987, also vor fast 36 Jahren. Diese Rede war ein klares Bekenntnis zu Abrüstung und Frieden. Olaf Scholz war damals 29 Jahre alt. Nun könnte man sagen: Er ist älter geworden, die Zeiten haben sich geändert. Das kann nicht der Grund sein. Die Überzeugung gegen Abrüstung und gegen Frieden ändert man nicht mit zunehmendem Alter oder weil sich die Zeiten ändern. Man ändert seine Überzeugung nur dann, wenn es von Vorteil sein kann.

Russland hat der Wiedervereinigung der BRD mit der DDR zugestimmt. Der Warschauer Pakt wurde nach 1990 aufgelöst, die NATO dagegen blieb bestehen. Im Gegenteil, die NATO hat sich immer weiter nach Osten an die Grenzen der Russischen Föderation ausgedehnt. Das Ziel der NATO und der Europäischen Union, das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika als führendes Mitglied der NATO, war und ist, weitere osteuropäischen Staaten in die NATO aufzunehmen. Seit der Konferenz der OSZE 2000 in Bratislava mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung, auch die Ukraine.

Nun frage ich mich: Was hat Olaf Scholz dazu bewogen seine damalige, und seine später bei Demonstrationen zum NATO-Doppelbeschluss gezeigte Meinung und Überzeugung zu Frieden und Abrüstung zu ändern? Ich meine es war der sich vollziehende Aufstieg in der SPD:

1998 – 2001    Mitglied des Deutschen Bundestag
2001                Innen-Senator Hansestadt Hamburg
2002 – 2011    Mitglied des Deutschen Bundestag
2005 – 2007    1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion der SPD
2007 – 2009    Bundes-Minister für Arbeit und Soziales
2009 – 2011    Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestags-Fraktion
2011 – 2018    1. Bürger-Meister der Hansestadt Hamburg
2018                Kommissarischer Partei-Vorsitzender SPD
2018 – 2019    Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD
2018 – 2021    Bundes-Minister der Finanzen
Seit Dezember 2021 Bundeskanzler

Ende Aufstieg

Über die Zeit davor in einem anderen Beitrag.

1 Olaf Scholz – Rede 1987 vor der FDJ in Wittenberg

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In: Allgemein, Regierung heute

Regierung Rot-Grün-Gelb

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

Erich Kästner

Ich schreibe nun nicht von Regierungserklärungen oder von Befragungen. Ich will meine Meinung zu den Handlungen der heutigen Regierung schreiben.

Aber welche Regierung haben wir denn? Ist das noch eine Regierung, die sich ein Volk wünscht? Ist das noch eine Regierung, die das Volk gewählt hat? Nein, das deutsche Volk wollte mit seiner Wahl in 2021 eine andere Regierung. Es wollte eine Regierung, die das umsetzt, was im Wahlprogramm steht und was in Wahlkundgebungen versprochen wurde. Soweit der Wähler je ein Wahlprogramm gelesen hat oder eine Wahlkundgebung besucht hat. Diese Regierung zieht uns durch den Kakao, wir sind schon so tief gesunken, dass wir diesen Kakao auch noch trinken.

Erich Kästner hat dies alles schon erlebt, sonst hätte er auch nicht davon schreiben können. Erich Kästner war ein Pazifist. Das kann man von den heutigen Politikern, und damit von der heutigen Regierung, nicht sagen. Auch nicht von der SPD. In ihrem „Hamburger Programm“ vom 28. Okt. 2007 steht auf Seite 12/13; „Obwohl viele verschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei“. Das in einem Beschluss, nachdem diese Partei mit den Grünen für den Kosovo-Krieg war.

Die heutige Regierung ist noch keine des Bellizismus, aber sie liefert Waffen an eine Kriegspartei. Ich meine damit Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit den Waffenlieferungen verhindert sie diesen Krieg nicht, sie verlängert damit diesen Krieg. Wie kommt es, dass diese Regierung für Waffenlieferungen an die Ukraine ist? Es ist keine Entscheidung seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022. Die Regierung Merkel III und IV hat mit Frankreich und der Ukraine die Vereinbarungen Minsk I und Minsk II ausgehandelt. Diese Abkommen wurden nicht umgesetzt. 2019 kam dann noch das sogenannte Normandie-Format dazu. Auch das war kein Erfolg. Der Erfolg war auch nicht gewollt, er wurde sogar aktiv verhindert.

Am 7. Dezember 2022 gab Frau Merkel der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Interview. Darin sagte sie: „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Inzwischen hat der ehemalige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, auch zugegeben, dass dies die Absicht war. Zeit geben für was, zu welchem Zweck? Heute wissen wir es. Die Ukraine sollte Zeit bekommen um sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Das Ziel war den Donbass und die Krim zurück zu erobern. Das Ziel war Krieg. Die Ukraine hat sich auf diesen Krieg vorbereitet. Es kam aber anders als gedacht. Wer damals die Ukraine bewaffnet hat und mit Milliarden von Dollars den Putsch von 2014 und 2015 finanziert hat, ist nicht mein heutiges Thema. Aber ich neige dazu, die Regierung der Ukraine, und manche NATO-Länder, als Bellizisten zu bezeichnen. Wie sonst könnten diese Länder eine Politik betreiben, die zigtausende Tote und Verletzte fordert.

Ein Teil der heutigen Regierung war bereits an der Regierung Merkel III und IV beteiligt. Es war die SPD. Sie ist heute der Führer der Koalition aus Rot-Grün-Gelb. Diese SPD kann heute nicht sagen, dass sie von der Entwicklung nichts gewusst hat. Unser heutiger Bundespräsident Frank Walter Steinmeier war, bevor er Bundespräsident wurde, Außenminister in der Regierung Merkel III. Die SPD hat also mit der CDU/CSU eine Politik verfolgt, um in dieser Koalition an der Macht zu bleiben. Nun hat sie diese Politik des Machterhalts, in der Koalition Rot-Grün-Gelb, weiterverfolgt. Machterhalt kann aber nicht das alleinige Ziel einer Partei sein. Auch kann das alleinige Ziel Machterringung nicht der Grünen und der Gelben sein.

Nun hat die Koalition Rot-Grün-Gelb die Macht in Deutschland. Bei der Wahl im September 2021 bekam die SPD 26,4, die Grünen 14,0 und die Gelben 8,7 Prozent, also insgesamt 49,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Das ist die demokratische Mehrheit. Die CDU mit 22,5, die CSU mit 8,0, die AfD mit 10,1 und Die Linke mit 5 Prozent sind nun die Opposition. Eigentlich müsste die CDU/CSU-Fraktion mit 30,5 Prozent der Regierung sagen, dass Waffenlieferungen an eine Kriegspartei ein Fehler sind. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Partei sind auch für Waffenlieferungen. Die Christlichen treiben die SPD, die Grünen und die FDP lautstark durchs Dorf, vor sich her.

Die Grünen, die sich einmal als Pazifisten bezeichneten, sind in meinen Augen Bellizisten. Frau Baerbock, unsere „Feministische Außenpolitik“ betreibende Außenministerin, sagte ja auch bei einer der letzten Europarats-Konferenzen, dass wir uns im „Krieg“ mit Russland befinden. Also müssen wir solange Waffen liefern, bis Russland „vernichtet“ ist, bis die Ukraine gewinnt. Eigentlich muss Frau Baerbock wissen, dass die EU, dass die NATO, Russland nicht „vernichten“ kann, und dass die Ukraine, auch mit Hilfe der NATO, diesen Krieg nicht gewinnen kann.

Nun stellt sich doch die Frage: Wer sagt uns, der Bundesrepublik Deutschland, dass wir Waffen an die Ukraine liefern sollen, müssen? Nein, es wird nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Regierung Deutschlands gesagt. Das gilt nicht nur für die heutige Regierung und die Waffenlieferungen in den vergangen und in den nächsten Monaten. Es ist die führende Macht der NATO, es sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Regierung sagt, dass wir diese Waffen zu liefern haben.