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In: Allgemein, Friedrich Merz Bundeskanzler

Friedrich Merz – Endlich Kanzler

Eigentlich wollte ich schon länger einen Beitrag zum Abschied des letzten Bundeskanzlers, Olaf Scholz, schreiben. Das werde ich auch noch, denn der Abstieg ist der Aufstieg des derzeitigen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Wir sehen wieder einmal, der Abstieg des einen ist der Aufstieg des anderen.

Friedrich Merz ist nun endlich Bundeskanzler geworden. War das immer sein Ziel? Gehen wir einmal davon aus, dass dies schon immer sein Ziel war. Es muss mir aber erlaubt sein, die Frage zu stellen: Wie kommt es, dass dieses Ziel dann erst im Jahr 2025 erreicht ist?

Damit ich dies verstehe, habe ich mit Wikipedia, dem Archiv des Deutschen Bundestages und Lab-News den politischen Weg dorthin nachgezeichnet. Im Grunde sind Listen langweilig, diese nicht und notwendig:

1972  Eintritt in die CDU
1975 bis 1976  Wehrdienst Bundeswehr , Fahnenjunker
1976 bis 1982   Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung für ein Jura-Studium (Stipendien gibt bei allen Parteien)
1982 bis 1985  Ausbildung in der Justiz und Staatsexamen
1985 bis 1986  Richter auf Probe Amtsgericht Saarbrücken
1986 bis 1989  Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie (VCI)
1989 bis 1994   Mitglied des Europäischen Parlaments
1994 bis 2009   Mitglied des Deutschen Bundestages
1998 bis 2000   stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
2000 bis 2002   Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, also Oppositionsführer

Nach der Bundestagswahl 2002 beanspruchte Angela Merkel den Fraktionsvorsitz für sich. Friedrich Merz war zwar Mitglied des „Andenpakt“, dieser war gegen Angela Merkel. Scheinbar ohne Erfolg. Angela Merkel hat Friedrich Merz als Faranktionsvorsitzender entlassen.

2002 bis 2004  Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
2007 erklärte Friedrich Merz, dass er wegen parteiinterner Differenzen bei der Bundestagwahl 2009 nicht mehr kandidieren wird. Im Oktober 2009 schied er aus dem Bundestag aus.
2018 verlor Friedrich Merz die Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU gegen Annegret Kamp-Karrenbauer
2021  Bundestagswahl, Gewinn des Direktmandats des Hochsauerlandkreis
2021  verlor Friedrich Merz die Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU gegen Armin Laschet
2022 bis heute  Wahl zum Partei-Vorsitzenden der CDU
2022 bis 2025   Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, also Oppositionsführer
2024  Bundestagswahl, Gewinn des Direktmandats des Hochsauerlandkreis

2025  Koalition der CDU/CSU-Fraktion mit der SPD

2025 erreichte Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler nicht die notwendige Mehrheit (1). Diese erreichte er erst im zweiten Wahlgang

2025  Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Ende Aufstieg

1  Wolfgang Kubicki nannte das einen „vernichtenden Schlag für die Kanzlerambitionen von Friedrich Merz“.

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In: Allgemein, Regiuerung 2025

Schwarz-Rot Ende ?

Manche Menschen sind sich der Konsequenzen ihres Handels nicht bewusst. Oder doch?
Unbekannt

Bevor ich mich über diese Regierung auslasse, muss ich doch meine Prognose über ihre Dauer äußern.

Zu der Dauer der vorhergehenden Regierung Rot-Grün-Gelb hatte ich mich zu meiner Frau und Freunden geäußert. Ich sagte, nachdem bekannt war wer nun regiert: Diese Truppe haben wir entweder zwei und ein halbes Jahr, oder wir müssen sie acht Jahre ertragen. Ich bin damals davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Wähler die Politik zur Klima-, und damit zur Energiewende mittragen. Nun, es waren nicht zwei und ein halbes Jahr, es waren dann doch drei Jahre. Es waren nicht die Wähler, die das Ende dieser Regierung entschieden haben, es war die Regierung selbst.

Diese Schwarz-Rot-Koalition ist keine Regierung, es ist nur eine Koalition, die vorgibt eine Regierung zu sein. Es ist wie in einem Theaterstück, in dem mehrere Personen ein Drehbuch schreiben. Dieses Drehbuch ist aber nicht mehr das, was die eigentliche Idee war. Im Vorfeld hat der alte Bundestag noch die Voraussetzungen geschaffen, dass diese k Regierung zustande kam, z. B. das  Festschreiben der Klimaziele bis 2045 ins Grundgesetz. Dazu kommt nun noch, dass die Schauspieler improvisieren müssen, denn das ursprüngliche Rollenbuch wird von Woche zu Woche, von Monat zu Monat immer wieder geändert.

Diese Koalition wird das Ende dieser Legislaturperiode nicht erleben. Ich muss nicht auf bestimmte Personen und auf das was sie tun eingehen, denn das spricht für sich selbt. Diese Koalition wird das Zwölfuhrläuten nicht erleben, sie wird sich vor Ablauf dieser vierundzwanzig Monate auflösen. Sollte diese Koalition das zwölfuhrläuten überdauern, dann kann es sein, dass sie wieder gewählt wird, denn wir leben ja in einer Demokratie.

Bei Regierungen, deren Qualität , deren Dauer und den Wählern. ist es wie mit Kindern und ihren Eltern: Das Problem sind nicht die Kinder, das Problem sind die Eltern.

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In: Allgemein, Trump-Putin

Trump trifft Putin – Zwei Staatsmänner

Wenn ein Kolonialwarenhändler in seinem kleinen Laden so viele Dummheiten und Fehler machte wie die Staatsmänner und Generäle in ihren großen Ländern, wäre er in spätestens vier Wochen bankrott.

Erich Kästner

Mit diesem Zitat von Erich Kästner meine ich nicht die beiden Staatsmänner, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump und den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Damit würde ich beide beleidigen. Wen ich damit meinen könnte, das überlasse ich Ihrer Fantasie, den Lesern dieses Beitrages. 

Ich habe das Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August von Anfang bis Ende life verfolgt. Donald Trump ging Wladimir Putin, von seinem Flugzeug kommend, auf dem Roten Teppich entgegen. Sie haben sich begrüßt, es war eine Herzlichkeit und Respekt zu sehen, wie wenn sich zwei Freunde begrüßen, die sich eine längere Zeit nicht gesehen haben. Der Umgang der beiden miteinander war nicht nur staatsmännische Freundlichkeit, sondern eine Begegnung auf Augenhöhe, ein Treffen der Präsidenten zweier Weltmächte.

Die Gespräche dieser beiden Männer dauerten drei Stunden, das geplante Essen ist ausgefallen. Das Treffen endete am Samstag gegen 1 Uhr (MEZ) mit einer kurzen Pressekonferenz von etwa 12 Minuten, ohne Fragen und Antworten. Wichtig war für mich die Pressekonferenz zum Abschuss dieses Treffens. Diese Pressekonferenz sagte das aus, wie das Gespräch der beiden verlaufen ist. Ich gehe nicht weiter darauf ein, machen Sie sich selbst ein Bild davon, das Video ist hier. 

In der Woche vor dem Treffen waren die Zeitungen voll von Artikeln und Kommentaren. Nicht nur die Zeitungen, auch die sogenannten „Öffentlich-Rechtlichen“ und privaten TV- und Radio-Stationen, haben sich mit unsachlichen, beleidigenden Beiträgen hervorgetan. Das war auch nicht anders zu erwarten. Darauf gehe ich hier nicht ein.

Bereits am Samstag haben sich dann alle mit „Berichten“ überschlagen. Wenn davor davon die Rede war, dass Trump und Putin nicht über die Köpfe Wladimir Selenskij und der Führer der NATO-Staaten hinweg Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine treffen dürfen, so wird nun darüber geredet, dass es keine Ergebnisse aus dem Treffen zu erkennen gibt. Es ist immer so, dass „Nichtgefragte“ vorher und nachher sich so äußern.

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In: Allgemein, Trump-Putin

Europäer in Alaska?

In Kriegszeiten ist die Wahrheit so wertvoll, dass sie von einer Schutztruppe aus Lügen bewacht werden muss.
Winston Churchill

Das Treffen der beide Präsidenten hat nun stattgefunden. Europäer waren nicht dabei, sie waren auch nicht zu diesem Treffen eingeladen worden. Nach den Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump und anderen aus seiner Delegation, war dieses Treffen nicht nur herzlich, sondern auch sehr konstruktiv. Das habe ich aus dem Interview Donald Trumps mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity entnehmen müssen, Video hier.

Donald Trump äußerte sich zu dem Treffen im Interview mit Sean Hannity:
„Es gibt noch keinen Deal. Die Ukraine muss noch zustimmen. Präsident Selenskij muss noch zustimmen, aber es ist eine schrecklicher Krieg, in dem er viel verliert, beide Seiten viel verlieren. Hoffentlich kann dieser Krieg zu einem Ende kommen, das wäre eine große Errungenschaft für sie. Nicht für mich, sondern für sie. Das Treffen war sehr herzlich. Er [Wladimir Putin] ist ein starker Mann, hart wie Stahl und so weiter. Aber das Treffen war ein sehr herzliches Treffen zwischen zwei Ländern und es ist gut, wenn sie sich gut verstehen. Ja, aber jetzt muss die Ukraine zustimmen. Vielleicht sagen sie Nein, weil Biden Geld wie Bonbons verteil hat, und auch Europa hat ihnen viel Geld gegeben. Wir haben ihnen 350 Milliarden Dollar gegeben. Europa hat ihnen zwar viel weniger gegeben, aber immer noch eine Menge: etwa 100 Milliarden Dollar“.

Sean Hannity: Angesichts der heutigen Lage: Was würden Sie Wladimir Selenskij raten? Was wäre Ihr Rat? Donald Trump: Machen Sie einen Deal.
Sean Hannity: Einen Deal machen?
Donald Trump: Ja, sie müssen einen Deal machen. Sehen sie, Russland ist eine Weltmacht und sie sind es nicht.

Diese Aussagen Donald Trumps sagt über den Verlauf des Treffens und der Gespräche mit dem russischen Präsidenten sehr viel, wenn nicht alles aus.

Dieses Treffen wurde von vielen wichtigen Staatsmännern der Welt begrüßt und sehr positiv bewertet. Nicht von einigen Präsidenten und Führern der Europäischen Union, und somit Mitglieder der NATO. Allen voran Friedrich Merz, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Amt seit etwa 100 Tagen.

Am 13. August hatte Merz den nicht durch eine Wahl legitimierten Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij eingeladen. Der Grund war eine Videokonferenz mit dem US-Präsidenten. Zu dieser Videokonferenz hatte Friederich Merz auch seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland eingeladen. Vergessen darf man nicht den derzeitigen NATO-Generalsekretär Rutte, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kalles. Merz und Kollegen wollten den US-Präsidenten davon abhalten mit dem Präsidenten Russlands einen Deal zu vereinbaren. Soweit bekannt ist, sei im Dialog mit Donald Trump Ursula von der Leyen und Kaja Kalles kein „Rederecht“ eingeräumt worden. Scheinbar hat Donald Trump die Meinung dieser Damen nicht im geringsten interessiert.

Friedrich Merz hat auch sicher versucht Donald Trump schmackhaft zu machen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Treffen teilnimmt. Es sei nicht hinnehmbar, „dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird“. Die Teilnahme Selenskijs konnte man sich nicht vorstellen, heute wissen wir, dass dies nicht der Fall war. Selenskij ist nach der Online-Konferenz nach London zu Starmer geflogen.

Donald Trump hat zum Schluss des Treffen mit Wladimir Putin davon gesprochen, dass sie sich wieder treffen werden. Wladimir Putin sagte auf Englisch: „See you in Moskwa“.

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In: Allgemein, Trump-Putin

Putin am 15. August in Alaska II

Es wurde gesagt, dass etwas so Kleines wie das Flattern eines Schmetterlingsflügels letztendlich einen Taifun auf der halben Welt verursachen kann.
Chaos Theorie

Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, wird sich mit Donald Trump, dem derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, in Alaska treffen. Dies steht nun fest. Feststeht auch, dass es wichtig ist, dass die beiden Präsidenten zweier Weltmächte nicht nur telefonieren, sondern sich persönlich treffen und ernsthaft über die Probleme der Welt sprechen. Also nicht nur über die Ukraine.

Trump will den Krieg in der Ukraine beenden. Das sagt er immer wieder. Russland will seine Ziele erreichen (1). Diese Ziele sind weitreichend, sie sind Trump und den Leuten in den USA bekannt, die hinter Trump die Politik in den USA mitbestimmen. So war und ist es bei allen amerikanischen Präsidenten. Ich will nicht darauf eingehen, wer diese Leute sind.

Wenn Trump diesen Krieg in der Ukraine beenden will, dann muss er Russland entgegenkommen. Wie soll das aber gehen? Selenskij, die EU, Deutschland und vor allem Großbritannien, die NATO wollen an den Verhandlungen aktiv teilnehmen. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass Russland zu den Grenzen von 2014 zurückkehren muss. Russland verlässt dann die Krim, den Donbass, Saporoschje und Cherson. Diese Gemeinschaft und Selenskij wollen nicht, dass die USA und Russland über das Ende des Krieges und ohne die Ukraine, und ohne sie verhandeln und beschließen.

Es werden mit Sicherheit bei diesem Treffen von Trump und Putin keine Beschlüsse gefasst. Weder über das Ende des Krieges in der Ukraine, noch was in der Welt verändert werden soll. Die USA hatte schon immer ein Auge auf die Bodenschätze, auf das Öl und Gas Russlands geworfen. Das war schon immer das Ziel der EU und der NATO-Mitglieder, in irgendeiner Form, an diese Schätze Russlands zu kommen. Nun, nachdem die USA gemerkt haben, dass mit dem Krieg in der Ukraine die Sicherheit Russlands mit diesen Mitteln nicht gefährdet werden kann, ist es an der Zeit, über friedliche Konsequenzen nachzudenken.
 
Nun können Trump und Putin sich in Alaska austauschen, wie und mit welchen Zugeständnissen der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Trump und Putin werden sich aber in der Hauptsache über die Zusammenarbeit beider Großmächte für die Zukunft Gedanken machen können. Dies ist dann auch schon ein großer Fortschritt. Der nächste Schritt ist dann, Chinas Präsidenten Xi Jinping in diese Runde einzubinden. Ich bin überzeugt, dass Putin sich bereits im Vorfeld mit Xi Jinping verständigt hat. Es ist undenkbar, dass diese Gespräche nicht stattgefunden haben. China und Russland sind nicht nur mit Freundschafts- und Wirtschafts-Verträge verbunden, sie sind auch mit Beistandsverträge verbunden.

Wir werden nun sehen, was Trump und Putin besprechen werden.

1  Über die Ziele Russlands in der Ukraine habe ich in meinem Beitrag vom 11. August 2025 „Putin am 15. August in Alaska ?“ geschrieben.

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In: Allgemein, Trump-Putin

Putin am 15. August 2025 in Alaska?

„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant“
Franklin D. Roosevelt nicht bewiesen

Der US-Präsident Donald Trump will sich mit Wladimir Putin, dem Präsidenten Russlands, in Alaska treffen. So die Presse-Berichte.

Ich frage mich: Was soll Wladimir Putin in Alaska? Trump will mit Putin über das Ende des Krieges in der Ukraine sprechen. Trump spricht schon lange über das Ende dieses Krieges, liefert aber immer noch Waffen und Geräte in die Ukraine. Wenn nicht die USA, dann die EU, und damit die NATO.

Die Ziele Russlands waren und sind noch immer: Die gesamte Befreiung der Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson von ukrainischem Militär. Diese Ziele sind noch nicht erreicht. Weiter braucht Russland für die dann befreiten Gebiete eine Pufferzone. Diese Pufferzone wird sich über weitere Gebiete, 100 bis 200 km bis zum Dnjepr, erstrecken. Ohne diese Pufferzone sind die befreiten Gebiete nicht sicher. Das Regime unter Selenskij, oder einem gleich gearteten Machthaber, wird sonst diese Gebiete weiterhin mit weitreichenden Waffen bekämpfen können.

Weitere Ziele sind die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der gesamten Ukraine. Odessa wird von vielen ethnischen Russen bewohnt und hat den Hafen, in dem Waffen aus dem Westen angelandet werden können. Das wird Russland nach der Entmilitarisierung verhindern wollen. Im Odessaer Gewerkschaftshaus wurden zur Zeit des Maidan-Putsches 48 Menschen durch einen Brand tödlich verletzt oder davor zu Tode geprügelt. Russland kennt die Täter und hat diese Taten nicht vergessen. Odessa wird ein Teil dieser Pufferzone werden. Teile der russischen Armee sind heute im Bereich Sumy und Charkow. Auch diese Gebiete liegen in der Pufferzone. Wenn diese Ziele erreicht sind, werden die Pufferzone und die heute schon zu Russland gehörenden Gebiete etwa ein Drittel der Ukraine ausmachen.

Donald Trump weiß um die Ziele Russlands. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit die Möglichkeit die Aktivitäten der USA in der Ukraine zu stoppen. Obama, bzw. Hillary Clinton, sein Vize-Präsident Joe Biden haben die Ukraine zu dem gemacht, was die Ukraine heute ist. Die heutigen Machthaber werden sind deshalb nicht die Verhandlungspartner Russland. Russland wird seine Ziele verfolgen bis sie erreicht sind. Donald Trump kann sich mit diesen Zielen nicht anfreunden, und auch aus der Sicht amerikanischer Politik-Zielen nicht akzeptieren.

Deshalb frage ich mich: Was soll das Treffen mit Donald Trump in Alaska?

Wenn dieses Treffen stattfindet, dann kann die Ukraine nicht das wichtigste Thema sein. Wichtig sind die schlechten Beziehungen der USA zu Russland und zu China. Nur diese drei Staatsmänner können zusammen die heutigen Probleme aus der Welt schaffen. Die Europäer sind dazu nicht willens, und damit auch nicht fähig dazu beizutragen. Die EU und GB wollen Russland und China mit Sanktionen zerstören. Welch ein Wahnsinn!

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In: Allgemein, Iran

Israel droht mit Tötung: Chamenei könnte dasselbe Schicksal ereilen wie Saddam Hussein ereilen

Wer eine Grube gräbt, wird hineinfallen
Sprüche 26:27

17.06.2025 14:24 Uhr

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz warnte Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, dass er dasselbe Schicksal wie der ehemalige irakische Staatschef Saddam Hussein erleiden könnte. „Ich warne den iranischen Diktator davor, weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen und Raketen auf israelische Bürger abzufeuern“, sagte Katz vor hochrangigen israelischen Militärs. Das berichtet der Sender Sky News.

Hussein wurde 2003 von US-Streitkräften gefangen genommen. Zuvor hatte das US-Militär den Irak unter dem Vorwand überfallen, das Land besitze Massenvernichtungswaffen. Der einstige US-Verbündete Hussein, der 1980 sein Nachbarland Iran mit US-amerikanischer und deutscher Unterstützung überfallen und damit einen achtjährigen Krieg ausgelöst hatte, dem über eine halbe Million Menschen zum Opfer fielen, wurde durch Erhängen hingerichtet.

Der israelische Verteidigungsminister droht aber nicht nur dem geistlichen Oberhaupt Irans. In der Nacht zu Samstag hatte Katz auf X angekündigt, dass Teheran mit seinen rund 16 Millionen Einwohnern „brennen“ werde. Am Montag kündigte er aufgrund der anhaltenden iranischen Vergeltungsschläge an, dass die Bewohner Teherans dafür „den Preis bezahlen“ werden.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Tötung von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei den Konflikt zwischen Israel und dem Iran „beenden“ würde. „Es wird den Konflikt nicht eskalieren, es wird ihn beenden“, sagte Netanjahu im US-Fernsehsender ABC News. Netanjahu war in dem Interview zu Medienberichten über einen israelischen Plan zur Tötung von Ayatollah Chamenei gefragt worden. US-Präsident Donald Trump soll aber nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington Einspruch gegen diesen Plan eingelegt haben.

Auf die Frage zu Medienberichten, denen zufolge US-Präsident Donald Trump einen israelischen Plan zur Ermordung Chameneis abgelehnt habe, sagte Netanjahu: „Das wird den Konflikt nicht eskalieren lassen, es wird ihn beenden.“ Israel tue, „was es tun müsse“, so Netanjahu.

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In: Allgemein, Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt Gutachten

„Immer die Wahrheit zu sagen, bringt einem wahrscheinlich nicht viele Freunde, aber dafür die Richtigen!“
John Lennon

Am 2. Mai 2025 erschien auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) folgende Pressemitteilung:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“.

Das BfV ist eine Bundesoberbehörde, dessen Dienstherr ist das Bundesinnen-Ministerium. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der neuen Hochstufung der AfD war noch die scheidende SPD-Ministerin Nancy Faeser im Amt. Das BfV wird z. Z. vertreten von den beiden Vizepräsidenten Herrn Sinan Selen und Frau Dr. Silke Williams. Beide sind besoldete Beamte, sie sind ihrem Dienstherr unterstellt, und damit weisungsgebunden. Einen Präsidenten gibt es z. Z. nicht, Thomas Haldenwang ist als Präsident ausgeschieden (1).

Hintergrund dieser Pressemitteilung ist ein 1.117-seitiges Gutachten vom 28. April 2025 des BfV über die „Verfassungstreue“ der AfD. Ja, Sie haben richtig gelesen, ein Gutachten mit 1.117 Seiten! Das sind also rund 585 Blatt bedrucktes Papier, es hat eine Höhe von 6 cm und ist 3.020 Gramm schwer (2). Das BfV hat sich gewaltig angestrengt!

Die AfD hat am 5. Mai. 2025 beim Verwaltungsgericht in Köln gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ Klage eingereicht. Der BfV nimmt das Gutachten zwar nicht zurück, setzt aber diese Einstufung vorerst aus. Das sei eine verfahrenstechnische Entscheidung – aber keine Aussage. Die Pressemitteilung des BfV vom 2. Mai 2025 ist auf der Homepage nicht mehr zu finden, wahrscheinlich gelöscht, sie ist aber hier als Pdf-Druck noch zu finden.

Es gab in der Vergangenheit schon Gutachten gegen die AfD. Diese Gutachten liegen noch beim Oberverwaltungsgericht in Münster und sind nicht rechtskräftig. Man kann über die AfD denken was man will, ob man sie wählt oder nicht wählt, dieser Vorgang, und in seinem Ablauf, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gutachten ist ein Dokument, das vom BfV von sich aus erstellt wird, oder von jemanden angefordert oder bestellt worden ist, nachdem das erste Gutachten nicht rechtskräftig geworden war.

Dieses weitere Gutachten vom 28. April 2025 sollte schon in 2024 vorgelegt werden. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat sich die AfD stimmenmäßig verdoppelt. Die Ampelregierung wurde abgewählt, die SPD erreichte nur noch rund 16 Prozent der Stimmen.

Nun der Reihe nach:
Am 16. April 2025 kündigte das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Pressekonferenz die fachliche Prüfung eines Gutachten an. Die Ministeriumssprecherin Dr. Sonja Kock sagte: „ Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt. Ob und in welcher Form die Öffentlichkeit dann im Anschluss informiert wird, erfolgt nach den Maßgaben des § 16 des Bundesverfassungs-Gesetzes, also das BfV informiert ja auch durchaus zu manchen Dingen, veröffentlicht aber nicht alle Gutachten und Berichte“.

Am 28. Mai 2025 hat das BfV dieses Gutachten fertiggestellt und am 2. Mai. 2025 dazu die Pressemitteilung herausgegeben. dass es die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat.

Am Freitag, den 2. Mai. 2025, also zur gleichen Zeit erschienen Pressemitteilung des BfV, einen Tag nach dem Feiertag 1. Mai, gab die noch geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser eine eilige, überraschend angesetzte Presseerklärung vor Journalisten, TV und Rundfunk. Frau Faeser war zu dieser Zeit noch zwei Tage im Amt. Die Presseerklärung und die Fragen der Journalisten können Sie hier lesen und das Video hier ansehen.

Nun ist mit der Pressemitteilung des BfV und mit der Pressekonferenz der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser dieses Gutachten als Gutachten öffentlich verkündet worden. Dieses 1.117-seitige Gutachten hat den Vermerk „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRACH“  und weiteren Vermerk „Keine Weitergabe außerhalb des VS-Verbundes ohne Zustimmung des BfV“. Also ist dieses Gutachten als „GEHEIM“ eingestuft.  Wie in einigen Medien veröffentlicht, hatte aber der „Spiegel“ und andere, Auszüge veröffentlicht und auch kommentiert. Also muss es dieses Medien vorgelegen haben. Es ist schon sehr verwunderlich, dass der AfD das Gutachten nicht zugestellt wurde. Dieses Gutachten wurde also „durchgestochen“, oder aber auch mit Absicht gezielt „veröffentlicht“. Die Zeitschrift „Cicero“ hat es als Download hinter einer Bezahlschranke freigegeben. Die Nachrichten-Plattform NIUS hat es auch zum Download freigegeben. Ich habe es heruntergeladen und stelle es hier zum Download auch frei.

Inzwischen haben einige Rechtswissenschaftler zu diesem Gutachten Stellung genommen. Ich bin kein Jurist, ich denke, man muss kein Jurist sein, um den Sinn dieses Gutachten, warum dieses Gutachten gemacht worden ist, zu verstehen. Ich habe mir es angetan, ja, ich habe es mir angetan, ich habe dieses Gutachten gelesen. Es kostet wirklich große Überwindung, denn nach 80, 90 oder 120 Seiten will man aufhören. Ich habe erwartet, dass in diesem Gutachten etwas steht, das als „gesichert rechtsextremistisch“ ausgewiesen ist.

Nein, ich habe auf „999 Seiten“ aneinandergereiht, Äußerungen von AfD-Bundestags- und Landtags-Abgeordneten aus ganz Deutschland gelesen. Diese im Gutachten enthaltenen Inhalte sind, wie ich es sehe, öffentlich zugängig. Im Internet, aus Medienberichten, Zeitungsartikeln und Auftritten dieser genannten Personen in der Öffentlichkeit. Ich frage mich deshalb, welche geheimdienstlichen Informationen sind hier von Informanten gesammelt worden, die ich nicht auch aus dem Internet oder aus den Medien bekommen kann?

Welcher Aufwand ist hier, oder besser gesagt, wird hier mit Steuergeldern betrieben? Geht es hier darum um eine stark gewordene Partei öffentlich zu schaden, oder steckt hier doch mehr dahinter? In meinen Augen sieht es doch mehr danach aus, als wäre es ein politisch bestelltes Werk. Ich bin immer noch der Meinung, dass mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Meinungsfreiheit ist doch in einigen Paragraphen des Strafgesetzbuches (z. B. § 188 StGB) in der letzten Zeit eingeschränkt worden. Ist dieses Gutachten ein weiter Versuch der Politik uns, die Bürger, zu reglementieren? Wenn dies mit einem Gutachten zu einer Partei, die von 10 Millionen Bürgern gewählt wurde, gelingt uns einzuschüchtern, dann ist das so gewollt. Ich denke aber nicht, dass 20 Prozent der Wähler die die AfD gewählt haben, sich einschüchtern lassen. Auch andere Bürger werden sich damit, wenn es nun allgemein öffentlich wird, nicht einschüchtern lassen. Nicht mehr.

Es sind wahrscheinlich einige Äußerungen dabei, die mit dem Artikel 5 GG nicht gedeckt sind. Andere gehören sich nicht, andere sind geschmacklos und vielleicht auch abstoßend. Aber deshalb und damit einen Versuch zu starten, eine Partei als Ganzes als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, das geht zu weit. Das darf und wird nicht gelingen. Vorallem auch deshalb, weil das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster noch nicht rechtskräftig ist. Dies wird immer wieder, auch von der ehemaligen Innenminsterin Nancy Faeser, behauptet, dass es rechtskräftig ist. Im Gutachen werden in 3237 Fußnoten auf Gerichtsurteile, Aussagen von Personen, auf Parteiprogramm und, und, und hingewiesen.

Obwohl meines Wissens bis heute kein einziges Gutachten des BfV für die Öffentlichkeit zugänglich ist, wird auf Seite 1068 des Gutachtens abschließend folgendes ausgesagt:„Die Voraussetzungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung gemäß § 16 Abs. 1 BverfSchG liegen vor“.Und dann wird dieses Gutachten auf Grund der Klage der AfD ausgesetzt. Was sagt das wohl über das BfV aus?

Wenn ich mir eine abschließende Meinung zu diesem „Gutachten“ gebildet habe, werde ich in einem weiteren Beitrag dazu schreiben.

1 Der ehemalige Präsident Thomas Haldenwang war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 31. Dezember 2024 im Amt bzw beurlaubt. Thomas Haldenwang wollte für die CDU bei der Wahl am 23. Februar 2025 in den Bundestag, hat es aber nicht geschafft. Mit 24,3 Prozent unterlag er im Wahlkreis Wuppertal 1 dem SPD-Politiker Helge Lindh, der mit 33,5 Prozent gewann. Haldenwang war nicht über die Landesliste der CDU in Nordrhein-Westfalen abgesichert. Ich frage mich da: Wie kommt es, dass der ausscheidende Präsident des BfV keinen abgesicherten Listenplatz hatte?

2 Ich war so verrückt und habe das Gutachten ausgedruckt und gewogen!

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In: Allgemein, Bundestag

Der Koalitionsvertrag

„Hinter dem. was wir für eine Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforterung dieser Zeit“

Theodore Roosevelt

Die Fraktion CDU-CSU und die SPD wollen für die 21. Legislaturperiode die Regierung stellen. Dazu haben beide Gruppen gebildet, um über die Grundlagen einer Koalition zu verhandeln. Am 9. April 2025 wurde von den Spitzenvertretern der Parteien der ausgehandelte Koalitionsvertrag vorgestellt. Es waren für die CDU Friedrich Merz, für die CSU Markus Söder, für die SPD Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Der Koalitionsvertrag tritt mit der Vorstellung noch nicht in Kraft. Die CDU-CSU wird den Spitzengremien diesen Vertrag zur Zustimmung vorlegen, die SPD wird eine schriftliche Mitgliederabstimmung durchführen. Die Gremien der CDU-CSU werden unter Murren zustimmen, die Mitglieder der SPD mit der Mehrheit. Bei der Mitgliederabstimmung zur letzten Großen Koalition 2021 haben die Mehrheit der SPD-Mitglieder mit Ja gestimmt. So kam es, dass damals 0,514 Prozent der gesamten abgegebenen Stimmen zur Wahl dafür gestimmt haben, dass Angela Merkel zum vierten Mal Bundeskanzlerin wurde, mit nur 0,514 Prozent. Dies ist legitim, ist eine Mitgliederabstimmung legal? Haben denn die SPD-Mitglieder nicht schon als normale Wähler bereits abgestimmt?

Ich gehe einmal hypothetisch davon aus, dass von den ca. 357.000 SPD-Mitgliedern etwa 235.000 (66 Prozent) mit Ja stimmen werden. Das bedeutet dann, dass 235.000 von insgesamt 49.927.315 Wählern, also 0,471 Prozent, darüber entscheiden, wer wieder Bundeskanzler wird. Stellen Sie sich das einmal vor: 0,471 Prozent aller Bundestags-Wähler entscheiden darüber, wer Bundeskanzler wird. Wir, die Wähler, haben noch nie den Bundeskanzler direkt gewählt, wir wählen nur die Parteien, die dann den Bundeskanzler stellen. Nun stimmen die SPD-Mitglieder darüber ab, wer Bundeskanzler wird. Das sollte man dem Bundestag allein überlassen.

Die CDU-CSU-Fraktion wird mit der SPD, einer auf 16 % geschrumpften „Volks“-Partei, die Mehrheit im Bundestag und die Regierung stellen. Das ist dann die 5. Große Koalition seit 1949 mit diesen beiden „Volks“-Parteien. Wenn man nach den Umfrage-Instituten geht dann hat die CDU nur noch 25 Prozent Stimmanteil. Wenn heute Bundestagswahl wäre, könnte die CDU nicht mehr mit der SPD allein, sondern nur noch mit den Grünen eine Koalition bilden. Dieses Ergebnis bildet das ab, was mit dem Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Dann hätten wir eine Schwarz-Rot-Grüne Regierung, das wäre dann eine Wiederholung einer zum Scheitern verurteilten Regierung, nur in einer anderen Farbe.

Friedrich Merz und Markus Söder haben mit der SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart, der nicht mehr mit dem übereinstimmt, was die CDU-CSU im Wahlkampf gesagt hat. Ich will darauf nicht eingehen, denn das kann jeder feststellen wenn er den Koalitionsvertrag liest. Friedrich Merz und die CSU haben der SPD sehr viele Zugeständnisse machen müssen. Diese CDU-CSU-Fraktion hatte sehr schlechte Karten, wenn sie überhaupt Karten hatte. Mit solchen Karten kann man nicht pokern und deshalb auch nicht gewinnen. Diese 16-Prozent-SPD hatte sehr gute Karten und mit Erfolg alles auf diese Karten gesetzt. Die CDU-CSU musste nachgeben, denn sie wollten wieder regieren, und Friedrich Merz will mit aller Macht Bundeskanzler werden.

Die SPD hat sich mit diesen Karten 7 Ministerien geholt, die CDU-CSU hat mit dem Chef des Bundeskanzleramtes 10 Ministerien und darf den Bundeskanzler stellen. Mit der Zahl 10 sehen die Ministerien nach mehr aus, wenn ich aber die Wichtigkeit der SPD-Ministerien betrachte, dann bedeuten sie alles. Es geht hier nicht nur um Aufteilung der Budget-Höhe, sondern um die Wichtigkeit im Inhalt und Aufgabe der Ministerien. Wenn ich von dem, von der gescheiterten Rot-Grün-Gelb-Regierung beschlossen Haushalt für 2025 mit 488 Milliarden Euro ausgehe, dann verfügt die SPD über 65 Prozent, die CDU-CSU über 28 Prozent der Haushaltsmittel. Die restlichen 7 Prozent sind sowieso Bundesschulden, also Zinsen und Rückzahlung von Schulden.

Bei der Bewertung der Ministerien hat die SPD die absolute Macht. Ich nenne hier nur drei Ministerien, die bereits in der vergangen Regierung in den Händen der SPD war: Arbeit und Soziales 36 Prozent, Finanzen 11 Prozent und Verteidigung mit 11 Prozent. Bei Verteidigung bleibt es bekanntlich nicht bei diesen 53,25 Milliarden Euro. Denn der „alte Bundestag“ hat mit Schwarz-Rot-Grün das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse gelöst. Ist dies legitim und legal? War es wirklich eine Notlage? Die regierenden werden den Haushalt ohne Handbremse hochfahren, denn sie haben dafür das Grundgesetz geändert. Mit dem neuen Bundestag hätte es keine Mehrheit dafür gegeben, es war also von langer Hand vorbereitet. Deshalb auch die Vertrauensfrage, die Olaf Scholz gestellt hat. Was ist legitim, was ist legal? Diese Frage muss man sich in diesem Zusammenhang stellen.

Die Rot-Grün-Gelb-Regierung hat Deutschland in allen Bereichen schwer geschadet. Sie hat die „Karre“ seitlich gegen die Wand gefahren. Nach der Regierungsbildung 2021 sagte ich: Freunde, diese Regierung haben wir zweieinhalb Jahre, dann wird sie scheitern, oder wir haben sie acht Jahre. Gut, ich habe mich geirrt, wir mussten sie 3 Jahre aushalten, denn sie ist ja noch kommissarisch im Amt. Diese zukünftige Regierung werden wir die gesamte Legislaturperiode ertragen müssen. Oder sie fährt die Karre auch gegen die Wand, aber dann frontal. Es kann aber auch sein, dass bei der CDU eine Palastrevolution stattfindet. Friedrich Merz hat bei den Merkelianern vielleicht noch die Mehrheit, aber es drängt mit Sicherheit die nächste Generation nach vorne. Diese Generation ist bereits in einem Alter, die nicht mehr die Zeit und die erzwungene Geduld eines Friedrich Merz hat. Wenn diese Generation losschlägt, dann ist die CDU, und damit auch die CDU, am Ende. Ende der Fahnenstange.

PS: Ich habe in meinem Leben schon viele Koalitionsverträge gelesen, aber dieser Vertrag ist es nicht wert, ein „Koalitionsvertrag“ genannt zu werden. Diese Narrative haben Leute vereinbart und dann noch zu Papier gebracht, die mit aller Macht an die Macht kommen oder bleiben wollen und müssen. Kommen sie nicht an die Macht, sind sie weg vom „Fenster“, weg von der „Schönen Aussicht“. Das betrifft dann aber auch andere Politiker dieser Art, die noch in den heutigen Länder-Parlamenten seit Jahren keine Politik machen, sondern nur verwalten und das Geld anderer Leute „Gassi führen“.

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In: Allgemein, Verwerfungen

Das größte Problem des Journalismus liegt darin, einem Auflageninstikt ohne Rücksicht auf Wahrheit und Gewissen zu widerstehen
Josef Pulitzer

Russe stellt historischen Rekord auf – Deutsche Medien nicht begeistert, aber russophob

Am 6. April spielten die „Washington Capitals“ gegen die „Newyork Islanders“. 1

Seit bereits 24 Jahren ist der in Moskau geborene Alexander Owetschkin professioneller Eishockey-Spieler und hat schon so einige Rekorde gebrochen. Am Sonntag schrieb der der 39jährige linke Flügelstürmer der Washington Capitals erneut Sportgeschichte: die „Great 8“ schoss sein 895. Tor.

Nach dem Spiel hielt Owetschkin noch auf dem Eis eine kleine Ansprache: „Ich danke dir, Ilia Sorokin [Torwart der Newyork Islanders], dass du mein 895 Tor zugelassen hast. Ich liebe dich, Bruder. Und zu guter Letzt, [danke] Euch allen, allen meinen Fans weltweit, in Russland – wir haben es geschafft, Jungs!“

Alle im Stadion haben Owetschkin frenetisch gefeiert. Auch in Russland, wo Owetschkin 2001 seine Profi-Karriere bei Dynamo-Moskau begann, war die Freude groß. Auf dem Moskauer Fernsehturm und der berühmten Metrobrücke über die Moskwa wurde ihm gratuliert: 895 Tore.

Lediglich die Medien konnten sich nicht so richtig freuen und werteten den Erfolg des Sportlers als „Sieg Putins“.

Zeit online:  „Putins Mann auf dem Eis. Der Putin-Freund überholt den Trump-Buddy [Wayne Gretzky]“.   von Fabian Scheler

Neue Züricher Zeitung:  „Der Putin-Freund überholte Wayne Gretzky … so beeindruckend Owetschkin auf dem Eis ist, so kontrovers verhält er sich daneben“.   von Daniel German

Spiegel Sport:  „Putins Mann in der NHL ist jetzt der Größte … Die Nähe zu Russlands Machthaber schadet ihm nicht“,   von Dieter Klein

DW – Deutsche Welle (in Russland inzwischen als NGO verboten):  „Nicht nur Jubel für Putin-Freund Alexander Ovechkin. Ein Leistung zum Bejubeln, seine Unterstützung für Wladimir Putin sorgt aber für Kritik“.   von Chuck Penfeld

Focus Online: „Kremltreuer Owetschkin wird NHL-Rekordtorschütze. Moskau jubelt über seinen Mann in Amerika“.

ntv Sport:  „Owetschkin schafft Unglaubliches. Die NHL legt sich Putins Vorzeigeprofi zu Füßen“.   von Heiko Oldörp

Tagesspiegel:  „Fragwürdiger Jubel für Putin-Freund Owetschkin. Die NHL ist eine Liga ohne große moralische und menschliche Ansprüche.“

Die Medien machen vor nichts mehr Halt. Sogar der Sport muss nun herhalten für eine russophobe Schlagzeige. Dies ist keine Berichterstattung über ein sportliches Ereignis, einem neuen Rekord. Es sind verachtenswerte Narrative. Vor allem der Tagespiegel hat mit seiner Schlagzeile bezeugt, dass er an sich keine eigenen moralischen und menschlichen Ansprüche stellt.

Russophobe Schlagzeilen sind schon gefährlich, denn sie sugerieren, dass der „Russe“ gefährlich und gemein ist. Es sind nicht nur die Medien, die dies verbreiten, es sind auch Politiker, die zum Hass auf Russland aufrufen. „Russland muss besiegt werden, Russland muss aufgeteilt werden“. Das ist Verbreitung von Hass und Hetze. Dies wird aber strafrechtlich nicht verfolgt. Ich hoffe nur, dass sich die Menschen damit nicht beeinflussen lassen.