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In: Allgemein, Friedrich Merz Bundeskanzler

Friedrich Merz – Diplomat Nah-Ost

Wenn man einmal das Vertrauen seiner Mitbürger verliert, kann man ihre Achtung und ihr Ansehen niemals wiedergewinnen.
Abraham Lincoln

„Israel macht für uns alle die Drecksarbeit“, das war die Aussage unseres Bundeskanzlers am 17. Juni 2025.

Am Rande des G7-Gipfels in Kanada hat die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diana Zimmermann, Bundeskanzler Friedrich Merz gefragt: „Ist das nicht sehr verlockend, dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit machen?“ Merz stimmte zu und lobte die Angriffe Israels auf den Iran (Link).

Hier der genaue Wortlaut des Interviews:

Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diane Zimmermann, sagte zu Beginn der dritten Minute des Gesprächs: „Ist es nicht verlockend, dass Israelis jetzt die Drecksarbeit machen für ein Regime, das viele in der Welt als ein großer Störfaktor wahrnehmen“?

Bundeskanzler Friedrich Merz: „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff ‚Drecksarbeit‘. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht, mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag. Mit Hisbollah, mit Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, das wäre ohne das Regime in Teheran niemals möglich gewesen. Die Belieferung Russlands mit Drohnen aus Teheran. Ja, Drecksarbeit, die da Israel gemacht hat. Ich kann nur sagen, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung, das zu machen, wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise mit einer Atomwaffe in der Hand.“

Sagt Friedrich Merz dies als Bundeskanzler, als Parteivorsitzender, als Diplomat oder als Privatperson? Nach meiner Meinung kann er dies in keiner dieser Eigenschaften sagen, er diskreditiert sich damit. Wie schwer? Sehr schwer. Ich frage mich deshalb: Warum sagt Friedrich Merz, dass Israel für uns alle die Drecksarbeit macht? Warum spricht er von uns „Allen“? Er meint doch sicher nicht uns in Deutschland. Israel macht diese „Drecksarbeit“ ausschließlich für sich allein, wenn noch für andere, dann nur noch für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Anscheinend will Friedrich Merz die Geschichte des Iran nicht wahrhaben. Der Iran hat eine alte Geschichte, die bis etwa 500 vor Christi reicht. Es wurde nicht, wie es anderen Ländern geschehen ist, von europäischen Ländern kolonisiert. Nicht kolonisiert, aber von Großbritannien und den USA mit Hilfe der Dynastie Pahlewi bis 1952 ausgebeutet. 1953 hat der frei gewählte Präsident Muhammad Mossadegh die britischen und US-amerikanischen Öl-Konzerne mit Entschädigung verstaatlicht. CIA und MI6 haben nachweislich den Putsch und den Regimewechsel zum Kaiser Reza Pahlewi vorbereitet. Dieses vom Westen unterstütze System endete mit der Islamischen Revolution 1979. Ajatollah Ruhollah Chomeneini und die darauf gebildete Regierung gründeten die „Islamische Republik Iran“. Damit hatte sich der Iran zum Feind des Westens gemacht. Der Iran hat sich erdreistet sich für eine Freiheit zu entscheiden, die es ermöglichte, selbst zu entscheiden, mit wem und mit welchen Staaten in Freundschaft gelebt wird.

1980 hat der Westen, allen voran die USA den Irak für einen Krieg gegen den Iran aufgerüstet. Mit dem Versprechen, im Fall eines Sieges, sich das Öl des Iran aneignen zu dürfen. Deutschland war auch beteiligt mit Lieferung von Substanzen, mit denen der Irak Kampfgas, hier Senfgas, herstellen konnte. Dieser Krieg bis 1988 hat dem Iran über 500.000 Menschenleben gekostet. Der Krieg war nicht genug. Es folgten Sanktionen über Sanktionen und Boykotte. Darunter sind auch Medikamente gefallen. Diese fehlenden Medikamente waren dann wieder der Tod von Menschen, vor allem auch von Kindern. Dazwischen waren immer wieder Versuche des Westens zum Regimewechsel. Begehrlich waren und sind noch immer auch die weltgrößten Vorkommen von Erdgas und Öl. Als Grund für alles was gegen den Iran gesagt oder getan wird, sind auch die Menschenrechte. Ich frage mich, wie der Westen über Menschenrechte urteilen kann, selbst Menschenrechte verletzt. Israel ist z. B. vom Internationalen Gerichtshof wegen der Menschenrechte und dem Genozid im Gaza verurteilt worden. Wer setzt dieses Urteil um? Niemand!

Ja, der Iran unterstützt die Hisbollah, die Hamas und die Huthi im Jemen. Hat nicht Israel schon seit langer Zeit immer wieder den Libanon und Syrien angegriffen und bombardiert? Hat nicht Israel die Palästinenser im Gaza seit langer Zeit verfolgt und drangsaliert. Verfolgt und vertreibt Israel die Menschen in der West Bank? Was am 7. Oktober 2024 durch die Hamas passiert ist, war nicht richtig. Es sind Menschen ums Leben gekommen. Aber rechtfertigt dann das, was seit dieser Zeit im Gaza passiert ist und noch immer passiert. Zigtausende Tote, vor allem Frauen und Kinder.

Nun haben Israel und die USA auch noch den Krieg mit dem Iran begonnen. Mitte Juni 2025 der „12-Tage-Krieg“, in dem auch Atomwissenschaftler und ihre Familien ermordet wurden. Seit 27. Februar 2026 permanente Angriffe und Bombardement. Der Iran wehrt sich vehement. Israel hat mit Raketen oder Bomben den Führer des Iran Ali Chamenei, und auch andere ermordet. Die Ermordung anderer Personen aus Regierung ging weiter. Dies alles wird höhnisch kommentiert, es sind ja nur „Mullahs“, dies sind keine Menschen. Es wurden zivile Einrichtungen angegriffen, darunter Schulen. In einer Schule starben über 160 Mädchen im alter von 6 bis 13 Jahren. Der Iran hat und will auch keine Atombomben. Dazu gibt es eine Fatma seid 2003. Das ist bekannt, aber es wird immer wieder darüber gelogen.

Diese sogenannte „Drecksarbeit“ kostet Menschenleben auf beiden Seiten. Der Iran wird, weil er dem Westen nicht mehr traut und auch nichts mehr glaubt, diesen Krieg von sich aus nicht beenden. Der Iran wird nicht kapitulieren. Der Westen wird diesen Krieg verlieren. Der Krieg ist schon jetzt verloren. Es wird auch keinen Regimewechsel geben. Die wirtschaftlichen Folgen sind in allen Ländern bereits zu spüren. Es wird auch weniger Dünger geben. Es kommt nun für die Landwirtschaft die Zeit des Säen und des Pflanzens. Die Ernten werden weniger reichlich ausfallen … usw. usw.

Was sagt der Inhalt dieses Interview über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz, der auch der „Außenkanzler“ genannt wird, aus? Friedrich Merz hat scheinbar keine Achtung vor anderen Nationen mit anderen Religionen. Friedrich Merz wird mit seiner Einstellung weder von Russland, Iran oder China geachtet werden. Friedrich Merz wird scheitern, auch wegen der vernichtenden Politik hier im eigenen Land. Für die USA sind wir Vasallen, Friedrich Merz ist Atlantiker, nicht nur wegen BlackRock. Friedrich Merz hat zu lange den USA gedient.

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In: Allgemein, Iran

Donald Trumps Sturm auf Insel Kharg

Führe niemals einen Krieg, den du nicht gewinnen kannst
aus Sun Tzu Ping Fa

Am 28. Februar 2026 haben die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel die Islamische Republik Iran wieder angegriffen, überfallen. Das geschah, obwohl Tage vorher Gespräche zwischen dem Iran und den USA stattfanden und ein weiteres Gespräch bevorstand.

Der Iran hat die Straße von Hormus für Schiffe geschlossen, die keine Genehmigung zur Durchfahrt haben. Diese Straße, eine Meerenge, ein Nadelöhr,  ist der einzige Zugang zum Persischen Golf. Inzwischen liegen tausende Frachter, Öl- und Flüssiggastransporter dort vor Anker. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Transportsperre für die Weltwirtschaft sind bekannt. Die westlichen Eliten geben die alleinige Schuld dem Iran.

Donald Trump, der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist sehr erzürnt, nein, äußerst wütend über die iranischen Maßnahmen. Der Beginn einer US-Bodenoperation gegen die Insel Kharg, die zentrale Drehscheibe für Irans Erdölexporte, könnte unmittelbar bevorstehen – jedenfalls wurden die Pläne dafür ausgearbeitet, behauptet ein Journalist des „Wall Street Journal“ mit Verweis auf US-Abgeordnete. „Mindestens drei republikanische Kongressabgeordnete, darunter die Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats, lassen durchscheinen, dass eine Bodenoffensive in Iran geplant ist und bald beginnen könnte.“

„5000 Marines und 6 Schiffe nähern sich Irans Energieinsel“, das ist die Schlagzeile von Focus am 27. März 2026. Die Schiffe und die Marines sollen in Bewegung gesetzt worden sein, von  Singapur und Diego aus. Diese Einheiten sind laut CNN auf Landungen, Überfälle und Angriffsmissionen spezialisiert – und gelten als die wahrscheinlichsten Kräfte für eine mögliche Operation gegen Kharg. US-Experten warnen laut dem Bericht jedoch: Eine solche Bodenoperation könnte eine große Zahl amerikanischer Verluste fordern.

Laut „New York Post“ handelt es sich bei beiden Gruppen um Expeditionseinheiten mit jeweils rund 2500 Marines an Bord. Damit sind insgesamt etwa 5000 US-Marines auf dem Weg in die Gewässer nahe Iran.

US-Präsident Donald Trump verfolgt laut „New York Post“ mit dieser Verlegung das Ziel, die strategisch wichtige Straße von Hormus wieder für die internationale Schifffahrt zu öffnen. Im Interview mit Fox-News-Moderatorin Martha MacCallum erklärte er, er brauche „Zahlen“, also ausreichend eigene Kräfte in der Region, um den Seeweg zu sichern.

Ich bin nur ein einfacher Bürger, der zwar als Wehrpflichtiger gedient hat, also nicht als Chief of Staff. General Caine, der US-Chief of Staff sollte doch Donald Trump von diesem Vorhaben abraten. Donald Trump ist bekanntlich beratungsresistent, er macht was er will – heute so und morgen so. Wie kann eine US-Interventions-Gruppe von sechs Schiffen und 5000 Soldaten die Insel Kharg einnehmen? Die erste Frage ist, wie sollen sie überhaupt in die Nähe dieser Insel kommen? Durch die Straße von Hormus! Diese Meerenge ist bekanntlich der einzige Weg in den Persischen Golf. Ich bezweifle, dass sie die Durchfahrt schaffen, denn sie sind bereits in der Reichweite der iranischen Drohen und Raketen. Dann haben Sie noch einen Weg von rund 750 km vor sich. Sie müssen nun schon wieder etwa zwei Tage in Reichweite der iranischen Drohnen und Raketen fahren.

Also werden Sie ihr Ziel nie erreichen. Wenn diese Schiffe und Soldaten ihr Ziel doch erreichen sollten, wie wollen sie dann anlanden? Wie Amerikaner und Briten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie? Die Insel Kharg ist eine Felsen-Insel. Die Soldaten und die Schiffe werden diese Expedition nicht überleben. Donald Trump wird trotzdem weitermachen, weitere Menschen werden ihr Leben verlieren. Dies ist aber kein Deal, Trump geht scheinbar über Leichen. Dies ist ein Krieg, der nach der amerikanischen Verfassung vom Kongress nicht genehmigt worden ist. Darüber wurde im Kongress nicht abgestimmt. Das sagt schon aus, in welchem Zustand die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Nicht nur unter diesem Präsidenten.

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In: Allgemein, Friedrich Merz Bundeskanzler

Friedrich Merz – Kanzler auf Probe?

Tiere wollen dominieren – der Mensch hat die Sucht nach Macht
Unbekannt

Friedrich Merz hat nicht nur den Wehrdienst bei der Bundeswehr absolviert, er wurde als Fahnen-Junker entlassen. Mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung konnte er dann Jura studieren. Die nächste Stufe war dann die Ausbildung in der Justiz, das Staatsexamen als Abschluss.

Man sollte meinen, dass Friedrich Merz dann eine Karriere als Anwalt anstrebt. Nein, er versuchte eine andere Richtung in der Justiz einzuschlagen, als Richter auf Probe im Amtsgericht Saarbrücken. Der Werdegang eines Richters ist für viele Juristen eine Herausforderung. Das Höchste Amt als Richter ist in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bis dorthin ist es ein langer und beschwerlicher Weg. Nur wenige Personen erreichen dieses Amt.

Dazwischen gäbe es noch viele erstrebenswerte Ämter, vielleicht als Präsident eines Amtsgericht, als Präsident eines Landgerichts, oder auch bei einem Verwaltungsgericht. Auch dorthin ist es mehr oder weniger beschwerlich. Als Richter an einem Amtsgericht ist es manchmal schon langweilig, und mit nicht sehr viel Geld ausgestattet. Ein Amtsgericht ist die Stelle an der dann die Verkehrssünder aufschlagen, Verhandlungen wegen nicht gestandenen Geschwindigkeitsübertretungen, Betrügereien, Beleidigung und Verleumdung, Einstweilige Verfügungen in Persönlichkeitsdelikten und auch schmutzige Wäsche bei Auseinandersetzungen bei Ehescheidungen usw. usw. usw.

Es kam anders. Friedrich Merz hat diesen Karriereweg nicht einschlagen. Warum? Ich weiß es nicht, ich hatte nicht die Gelegenheit ihn dazu zu fragen. Vielleicht hat ihm der Weg als Richter zu lange gedauert, nicht herausfordernde genug, vielleicht war auch das Salär. Friederich Merz hat den Weg des Anwalts eingeschlagen, anfangs als Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie. Leider, denn mit dem Weg als Richter währe Friedrich Merz uns mit Sicherheit als Bundeskanzler erspart geblieben. Eine andere Meinung kann ich mir, nach all diesen Tatsachen, nicht bilden.

So nahm seine Karriere als Anwalt und Politiker seinen Lauf. Im Europäischen Parlament, als Abgeordneter Im deutschen Bundestag, als Fraktionsvorsitzer der CDU/CSU. Als Fraktionsvorsitzender vertrieben von Angela Merkel, die diese Funktion für sich beanspruchte.

Bis Friedrich Merz wieder in den Bundestag zurückkehrte verdingte er sich als Aufsichtsrat bei Banken, dann auch bei BlackRock. Darüber habe ich in andern Beiträgen zu Friedrich Merz geschrieben. Nun ist er unser Kanzler auf Zeit.

Friedrich Merz wurde nur deshalb Kanzler weil die SPD eine Mitgliederbefragung zur Koalition mit CDU-CSU durchgeführt hat. Von den 325.250 Mitgliedern haben nur 200.620 an der Abstimmung teilgenommen, die anderen hat es nicht interessiert. 169.725 Mitglieder haben für Ja gestimmt. 46.498186 gültige Stimmen wurden zur Wahl 2025 abgegeben. Nach Adam Ries sind dann die Ja-Stimmen der SPD zur Koalition zu den Gesamtstimmen 0,3428 Prozent. Das heißt im Klartext, dass 0,3428 Prozent der gesamten Wähler bestimmt haben, dass Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden konnte.

Na ja, Friedrich Merz hat dann auch beim ersten Wahlgang auch keine Mehrheit bekommen. Er ist auch der einzige Bundeskanzler, der einen zweiten Wahlgang gebraucht hat.

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In: Allgemein, Iran

Donald Trumps Krieg

Führe niemals einen Krieg, den du nicht gewinnen kannst
aus Sun Tzu Ping Fa

Am 28. Februar 2026 haben die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel die Islamische Republik Iran wieder angegriffen, überfallen. Das geschah, obwohl Tage vorher Gespräche zwischen dem Iran und den USA stattfanden und ein weiteres Gespräch bevorstand.

Donald Trump, der den Friedens-Nobelpreis anstrebt und sich rühmt sieben Kriege beendet zu haben, hatte den Befehl zu diesem Angriff gegeben. Israel bombardierte nicht nur militärische Ziele, sondern auch nichtmilitärische. Diese Ziele waren und sind immer noch: Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen. Die USA und Israel haben nicht nur Zivilisten verletzt oder ermordet – Kinder, Frauen und Männer – sondern auch führende Persönlichkeiten der Islamischen Republik Iran.


 Mit diesen gezielten Bomben- und Raketen-Angriffen ermordeten die USA und Israel Ali Chamenei. Ali Chamenei war der oberste geistliche Führer der Schiiten, der oberste politische Führer und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Islamischen Republik Iran. Ali Chamenei hatte sich nicht versteckt, er war in keinem Bunker, er war in seinem Haus. Mit ihm wurden Familienmitglieder und auch andere Politiker und Berater getötet, ermordet. Dieser Mord kann nicht spontan geschehen sein, er muss schon monatelang geplant worden sein. Diese Morde sollten durch den Verlust Ali Chamenei, und der anderen ermordeten Personen, den Staat Iran destabilisieren, so geschwächt werden, dass ein Regime-Wechsel stattfinden kann.

Diese Morde waren aber nicht die einzigen. Im Jahr 2025 wurden hohe Militärangehörige und Atomwissenschaftler mit ihren Familien ermordet. Es ist Mord, wenn Menschen nachts in ihren Wohnungen überrascht und getötet werden. Israel hat sich damit auch gebrüstet. CIA, der Mossad, vielleicht auch der MI6, sind schon seit Jahrzehnten dabei für Unruhen zu sorgen, um einen Regime-Wechsel herbeizuführen. Alle diese Versuche sind bis heute misslungen, deshalb nun der offene Krieg seit Mitte 2026.

Wenn nun wieder Sicherheitsberater, Geheimdienstleiter und andere wichtige Personen des Irans getötet, ermordet werden, dann wird der Iran damit nicht destabilisiert. Der Iran wird deshalb nicht aufgeben sich zu verteidigen und um keine Verhandlungen bitten. Alle Versuche das Volk des Irans gegen den Staat, und damit gegen seine Führung aufzubringen, sind gescheitert. Demonstrationen, wie Anfang 2026, waren anfangs friedlich wegen wirtschaftlicher Probleme. Als dann bewaffnete militante Kräfte sich in die Demonstranten mischen, Polizisten und Demonstranten töteten, hat sich das Iranische Volk vereint. Sie haben wieder erkennen müssen, dass der Einfluss von außen gesteuert wurde.

Das Iranische Volk ist sich seiner Geschichte und jahrtausendalte Kultur bewusst. Es ist auch der Glaube der Schiiten, der das Iranische Volk zusammen hält, besonders in Zeiten der Gefahr von außen. Dieses Bewusstsein wollen der Westen und die USA nicht verstehen. Es kann auch sein, dass es nicht am Verstehen wollen liegt, sondern an der Fähigkeit des Verstehens. Liegt es dann nicht nur am fehlen des Wissens, sondern an einer nicht vorhandenen Bildung?

Ich meine damit die Zeit seit 1953, als der erste demokratisch  gewählte Präsident Mohammad Mossadegh mit einem Putsch gestürzt wurde. Mohammad Mossadegh hatte die britischen Öl-Unternehmen verstaatlich. Die Iraner waren der Meinung, dass sie sich nicht mehr von Unternehmen aus dem Ausland ausbeuten lassen brauchen. Das hat natürlich diesen Unternehmen nicht gepasst. CIA und MI6 bereiteten dann den gewaltsamen Putsch vor, Reza Pahlavi kam dann an die Macht. Er und seine Junta waren dem Westen dienlich, bis 1979. Die Iranische Revolution hat dann das eingeleitet, was heute passiert. Dazwischen Sanktionen, der Krieg 1980 bis 1988 des vom Westen mit Waffen und Chemiewaffen unterstützten Irak gegen den Iran. Das geht nun in Schritten bis heute.

Was muss noch alles passieren, dass der Westen, vor allem die USA und Israel verstehen, dass sich die Ziele mit dem Krieg heute nicht erreichen lassen? Dieser Krieg ist von den USA, Israel und dem Westen nicht zu gewinnen! Mit diesem Krieg zerstören sie sich selbst. Es wird nicht ihr Ende sein, es wird aber das Ende des Imperium und die Vorherrschaft des Dollars beschleunigen.

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In: Allgemein, Iran

Ajatollah Ali Chamenei ermordet!

Ein Mörder ist ein Mörder. Das sagt das Gesetz
 

Nachricht vom 17.06.2025  14:24 Uhr

Israel droht mit Tötung: Chamenei könnte dasselbe Schicksal ereilen wie Saddam Hussein ereilen

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz warnte Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, dass er dasselbe Schicksal wie der ehemalige irakische Staatschef Saddam Hussein erleiden könnte. „Ich warne den iranischen Diktator davor, weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen und Raketen auf israelische Bürger abzufeuern“, sagte Katz vor hochrangigen israelischen Militärs. Das berichtet der Sender Sky News.

Und nun diese Nachricht:

1.03.2026  07:09 Uhr

Iranische Medien bestätigen: Ajatollah Ali Chamenei, der Oberste Führer des Iran tot

Die iranischen Staatsmedien haben den Tod des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei bestätigt. Den Tod des 86-Jährigen vermeldeten das Staatsfernsehen und die staatlichen Nachrichtenagenturen Irna und Fars am frühen Sonntagmorgen. Er sei als „Märtyrer“ getötet worden. Die Todesursache nannten sie nicht.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social verkündet, dass Chamenei bei den amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran getötet worden sei.

Er starb bei einem Angriff von USA und Israel auf die Residenz/sein Büro in Teheran. Der Angriff fand am früh Morgen des 28. Februar 2026 statt (gegen 08:10 Uhr Ortszeit IRST).

Das waren die Nachrichten.

Diese Nachricht ist keine gewöhnliche Nachricht. Sie ist nicht eine Nachricht über den Tod eines Führers, Präsidenten, Premierministers, Ministerpräsidenten oder Kanzlers, oder wie sie bezeichnet werden mögen. Es ist die Nachricht über den Tod des Führers der Schiitischen Gläubigen im Iran und im Nahen Osten. Ja, Ali Chamenei ist dieser Führer. Ali Chamenei ist nach Ajatollah Ruhollah Chomeini seit 1989 der Führer, den die Schiiten als geistigen und weltlichen Führer anerkennen. Das hat auch seine Gründe. Er beherrschte vier Sprachen, darunter auch Englisch fließend. Er las als junger Mann aber auch zahlreiche Romane und führte später Die Elenden von Victor Hugo als das Werk an, das ihn am meisten beeindruckt habe.

Ali Chamenei hatte sich nicht versteckt, er war in keinem Bunker. Es war ihm bewusst, dass die USA und Israel wussten wie sein Tagesablauf und seine Gewohnheiten waren. CIA und Mossad hatten Gelegenheit dies über Jahre Monate herauszufinden. Es waren genügend Agenten und Spione der ausländischen Geheimdienste CIA, Mossad, MI6 und vermutlich auch des deutschen BND im Land. Satellitenaufnahmen in Echtzeit und gehäckte Systeme sind weitere Hilfsmittel. So kann man auch Mobilfunknetze stören und Überwachungskameras in ganzen Stadtbezirken kontrollieren. Die in vielen Filmen gezeigten Methoden sind heute kein Science-Fiction mehr, es sind die Gepflogenheiten der Geheimdienste.

Ali Chamenei hat es bewusst hingenommen, dass er getötet wird, und mit ihm auch engste Berater und Mitarbeiter, wahrscheinlich auch Familienmitglieder. Mit der iranischen Verfassung sind alle Wege zur Neubesetzung seines Amtes als religiöser Führer und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte geregelt. Mit dem Mord an Ali Chamenei wurde zwar ein Führer von den USA und Israel beseitigt, aber nicht die Führung des Staates Iran. Ich gehe davon aus, dass Ali Chamenei und der Staat schon vor längerer Zeit seine Nachfolge geregelt hat.

Dies wird nun geschehen. Der Nachfolger und die Regierung des Staates Iran werden den Mord an ihren Führer Ali Chamenei nicht hinnehmen. Nach außen wird es wie Rache aussehen. Das was nun in den nächsten Tagen und Wochen geschehen wird, ist die Antwort auf das Verhalten und der Angriffe der USA und Israels seit 1980. 1980 begann der von den USA finanzierten Krieges des Irak gegen den Iran, gefolgt von Sanktionen und anderen Behinderungen. Dies hat nun ein Ende. Der Iran wird alle 14 Militärstützpunkte der USA in in Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien angreifen, und auch Israel angreifen. Der Iran hat dazu die notwendigen Raketen und Drohnen. Die USA werden sich davon in dieser Region nicht mehr erholen, ob Israel dies in der heutigen Form überleben wird, das ist sehr fraglich.

Dies alles hat große Auswirkungen in der ganzen Welt, auch in den USA selbst. Es sind wirtschaftliche Folgen und es wird auch politische Folgen haben.

Dazu mehr in einem anderen Beitrag.

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In: Allgemein, Was so passiert

Politik – Wer ist informiert?

Wer die Wahrheit hat, darf das dumme Volk auch ein wenig belügen
Frei nach Platons Der Staat – Politeia

Nur etwa 2 Prozent der Deutschen sind Mitglied in einer politischen Partei, was einer sehr geringen Beteiligung entspricht. 1990 waren es noch rund 3 Prozent. Die Mitgliederzahlen der großen Volksparteien sind rückläufig, wobei die SPD Ende 2024 mit rund 357.000 Mitgliedern zu den größten zählt, gefolgt von der CDU (Statista). Der Mitgliederverlust ist leicht mit der Politik dieser beiden Parteien zu erklären. Es wird sicher noch mehr Austritte geben.

Je nach Umfrage und Fragestellung sind 55–70 Prozent der Bevölkerung politisch „interessiert“. Welchen Medien vertraut der deutsche Bürger? In einer in Statista veröffentlichen Statistik vertrauen 65 Prozent der ARD, 63 Prozent dem ZDF und 63 Prozent den Tageszeitungen. Der Die Zeit als Wochenzeitung vertrauen immer noch 56 Prozent. 25 Prozent vertrauen keinem großen Medium.

Ich kann dieses Verhalten schon verstehen. Die arbeitende Bevölkerung hat nach einem 8-Stunden-Arbeitstag entweder keine Lust oder keine Zeit sich gezielt zu informieren. Dazu gehören auch manche Rentner, die ja auch keine Zeit haben. Wenn, dann wird TV geschaut oder die Tageszeitung gelesen. Was dabei herauskommt, das sieht man an dem was diese Medien visuell bringen oder drucken. Es sind wenig oder nicht recherchierte Berichte, ich bezeichne sie oft als Narrative. Ich weiß, das kling hart, es ist aber sehr oft der Fall. Was kann man schon vom Staatsfernsehen oder den Zeitungen der großen Print-Konzerne, wie Bertelsmann, Mohn und Madsack-Medien Gruppe anders erwarten. Dazu gehört auch RND. Hinter dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) steckt die MADSACK Mediengruppe, eine 100%ige Tochter der Verlagsgesellschaft Madsack, die wiederum mehrheitlich der SPD-Verlagsgruppe ddvg gehört. Sie befolgen alle ihre eigenen oder die Ziele der Regierungs-Parteien und deren Mitläufer.

Dazu fällt mir Platons Höhlengleichnis ein. Ich zitiere:

„Das Höhlengleichnis von Platon ist eines der bedeutendsten Gleichnisse der antiken Philosophie. Es zeigt den Weg des Philosophen zu echter Einsicht: Den Weg von den Schattenbildern in der dunklen Höhle hin zum Licht des Erkennens. Ziel ist es, den Unterschied zwischen Schein und wahrer Wirklichkeit zu erkennen. Das Höhlengleichnis spornt uns auch heute noch an, uns von den eigenen Fesseln zu befreien um ein freiheitlicher, eigenständig denkender, geistig bewusst lebender Mensch zu werden.“

Die Geschichte

Platon beschreibt das Höhlengleichnis als Gespräch seines Lehrers Sokrates mit Glaukon. Darin fordert Sokrates Glaukon zu einem Gedankenexperiment auf, in dem er sich folgende Situation vorstellen sollte: Menschen, die zeitlebens in einer unterirdischen Höhle wohnen, von der aus ein breiter Gang zur Erdoberfläche führt. Sie sind alle mit Ketten an Nacken und Beinen gefesselt, sodass sie weder ihren Kopf zur Seite bewegen, geschweige denn sich umdrehen können. Das einzige, was sie erblicken, ist die Felswand vor ihnen. Sie können ihren Blick weder dem Ausgang zuwenden, noch dem Feuer, das weit hinter ihnen flackert. Das einzige, das sie wahrnehmen können, ist die Felswand vor Ihnen. Dort sehen sie lediglich die Schatten von Gegenständen, die hinter ihnen vorübergetragen und vom Schein eines Feuers als Schattenbilder an die Wand geworfen werden. Sie ahnen weder etwas von den Trägern, von dem Feuer, noch von den Gegenständen. Stattdessen halten sie die Schattenbilder für die einzig wahre Wirklichkeit.

Was geschähe, bittet Sokrates Glaukon sich vorzustellen, wenn nun einer der Gefangenen plötzlich losgebunden und dazu gezwungen würde, aufzustehen und sich umzudrehen? Zum Ausgang der Höhle und dem Feuer zu schauen. Sich den Gegenständen zuzuwenden, von denen er bisher nur den Schatten gesehen hat. Was würde passieren? Dieser Mensch würde zunächst schmerzhaft vom Licht geblendet und total verwirrt werden. Im ersten Moment würde er die neuen Dinge in seinem Blickfeld für weniger real halten, als die vertrauten Schattenbilder. Nach einiger Zeit gewöhnt er sich daran und hält die Dinge schließlich für wahr und echt. Da das Feuer ihn blendet und seine Augen schmerzt, möchte er aber lieber wieder ins vertraute Dunkel der Höhle zurück.

Zum weiteren Aufstieg muss man ihn also zwingen. Nach dem beschwerlichen Weg aus der Höhle in die obere Welt wäre der Befreite vom Glanz des Sonnenlichts geblendet und zuerst noch verwirrter. Doch dann gewöhnen sich seine Augen langsam an den neuen Anblick: Er sieht die Menschen, die Gegenstände, die Pflanzen und die Welt, wie sie wirklich ist. Schließlich wird ihm bewusst, dass die Sonne die Lichtquelle ist, die die Schatten erzeugt. Nachdem er nun die wahre Wirklichkeit erkannt hat und schätzt, würde ihn nichts mehr zurück in die finstere Schattenwelt der Höhle ziehen.

Sollte er dennoch an seinen alten Platz in der Höhle zurückkehren, um seine ehemaligen Mitgefangenen zu befreien, so würden sie ihn auslachen. Sie würden ihm nicht glauben und die bequeme Höhle der Erkenntnis vorziehen. Damit nicht genug: Wenn jemand versuchen würde, die Angeketteten zu befreien und nach oben zu führen, würden sie ihn umbringen, wenn sie könnten, schreibt Platon und spielt dabei auf die Verurteilung des Philosophen Sokrates zum Tode an.

Die verkürzte Deutung des Höhlengleichnisses

Was will uns Platon mit seinem Höhlengleichnis sagen? Auch die Deutung liefert Platon mit. Demnach steht die Höhle für die Welt, die wir damit erkennen können. Für die Menschen ist ihre normale Umgebung alles was existiert. Der Aufstieg entspricht dem Erkennen dessen, was wir dann am Tageslicht sehen.

Für Platon ist das Höhlengleichnis ein Plädoyer für einen Bildungsweg, den er als Prozess der Befreiung beschreibt. Platon will mit seinem Höhlengleichnis den Menschen dazu motivieren, aus dem Dunkel ins Licht zu gehen. Demnach hat sich der „unwissende“ Mensch von seinem  Ursprung abgewandt und hält nur die äußeren Erscheinungen für die absolute Wahrheit. Er ist davon überzeugt, dass nur die Erkenntnisse aus der Schattenwelt der Höhle die einzige Wahrheit darstellen. Aus der Höhle herauszukommen bedeutet für Platon, zur Erkenntnis der Wahrheit zu gelangen.

Seien wir also mutig, verlassen wir die Schein-Welt unseres Alltagstrotts, auch wenn es zunächst schwerfällt und schmerzhaft ist, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Befreien wir uns von den eingefahrenen Denkmustern und werden zu eigenständig denkenden, freien Mensch und zum Herrscher unseres Seins. Informieren uns nicht nur mit den Sendungen Der TV-Anstalten und der etablierten Print-Medien. Wir können uns auch anderweitig informieren, dazu gibt es sehr viele andere Möglichkeiten. Wir müssen uns aber dazu aufraffen, auch gegen den Strom zu schwimmen. Gegen den Strom schwimmen nach dem Spruch: Wer immer mit dem Strom schwimmt, wird im Ozean verschwinden.

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In: Allgemein, Friedrich Merz Bundeskanzler

Verantwortung für Deutschland

Versprechungen oder Prognosen sollten sich nicht auf eine so nahe Zukunft erstrecken, dass ihre Urheber der Beschämung und Verwirrung ausgesetzt werden, sich rasch widerlegt zu sehen.
Jonathan Swift

Verantwortung für Deutschland, das ist die Überschrift des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD.

Das soll doch heißen, dass sich diese Koalition der Verantwortung für Deutschlands Wohlergehen verantwortlich machen will. Ich halte es der Mehrheit der deutschen Wähler zugute, dass sie diesen Koalitionsvertrag nicht kennt. Nur zwei Prozent der deutschen Bevölkerung ist in einer Partei organisiert, nur siebzig Prozent je nach Fragestellung sind politisch interessiert. Das ist ein grundsätzliches Problem in jedem Staat, nicht nur In Deutschland.

Ein ganz wichtiges Beispiel für den Anfang dieses Dilemmas: Wie können diese Parteien einen Koalitionsvertrag erarbeiten und beschließen, wenn sie im alten Bundestag, mit Hilfe der Grünen und der Linken, das Grundgesetz ändern und bereits Schulden in Höhe von 900 Milliarden beschlossen haben. Sie wussten, dass sie im neuen Bundestag die Mehrheit für diese Beschlüsse nicht bekommen werden. Solche Machenschaften sind die schlimmsten Täuschungen der Wähler. Dafür wurde der Bundestag nicht gewählt. Soviel dazu.

Der Koalitionsvertrag ist deshalb nichts anderes als eine Folge von Täuschungen. Nicht nur das, sondern eine Abfolge von Worthülsen. Ich will diesen Koalitionsvertrag nicht im Einzelnen zerpflügen, sondern mich nur auf Grundsätzliches, hier die Präambel, eingehen.

Präambel

Deutschland steht vor historischen Herausforderungen
Den Politikern dieser Koalition ist die Geschichte Deutschlands nicht bewusst. Mit der Politik dieser Koalition werden wir in dieser Zukunft nicht in einem freien, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. Diese Koalition weiß nicht um diese Verantwortung und richtet auch ihr Handeln daran aus. Die Stärke Deutschlands wird von dieser Koalition verspielt werden, und damit auch die Demokratie. Gerade von Politikern, die 5000 Anzeigen erstatten, weil sie sich von Privatpersonen die ihre Meinung sagen, beleidigt fühlen. Das zeigt nicht von Stärke, sondern von Schwäche.

Im Äußeren greifen die Gegner unser liberalen Demokratie unsere Freiheit an, autoritäre Mächte erstarken
Ja, China ist erstarkt, China ist nicht autoritär. Anders als in den sogenannten „Demokratien“ stimmen sich Staat und Unternehmen über Möglichkeiten und Ziele ab und formulieren Prioritäten. Der Nationale Volkskongress verabschiedet einstimmig im Namen von Partei und Staat. Was ist daran falsch? Das mag für uns vielleicht autoritär sein, ist es aber nicht. Gut ist immer, die Geschichte eines Landes und Nation zu kennen. Mit einem kaufkraftbereinigtem BIP von 38 Billionen US-Dollar ist China ein Riese. Die USA mit 29 Billionen abgeschlagen Zweiter, EU 28 Billionen, Indien 16 Billionen, Russland 7 Billionen, Japan 6,5 Billionen, Deutschland mit 6 Billionen ein Zwerg (Statista 12/2024). Deutschland will aber Weltführer sein. China wird sich einem Zwerg nicht beugen. Wie soll das gehen, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine uns bedroht? Ist es nicht umgekehrt, dass wir mit unserer finanziellen Unterstützung und mit unseren Waffenlieferungen an die Ukraine, mit der NATO-Ost-Erweiterung  Russlands Sicherheit und Souveränität bedrohen? Vor allem damit, dass Politiker lauthals verkünden, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Mich wundert nicht, dass die Menschen in Deutschland dies nicht als Zusammenhalt verstehen und dass damit auch die Demokratie untergraben wird. Wir werden nicht gefragt, ob wir Krieg führen wollen, egal gegen wen. Eine seltsame Art von Verständnis von Demokratie.

Im Innern ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche
Eine solche Beschönigung ist ein neues Narrativ für Wachstumsverlust. Die CDU-CSU und die SPD waren in den vergangenen Legislatur-Perioden maßgeblich daran beteiligt. Die SPD war die Hauptverantwortliche in der Rot-Grün-Gelb-Ampelregierung, sie stellte sogar den Kanzler. Mit einem solchen Partner, der schon in der letzten Regierung versagt hat, ist das Scheitern des Koalitionsvertrages vorprogrammiert. Die einen wollen wieder an die Macht kommen, die anderen als Gescheitere an der Macht bleiben. Ein wirklich beispielloses Vorhaben. Antifa lässt grüßen!

Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes
Diese Regierung kam nur deshalb zustande, weil die SPD wie immer, eine Mitgliederbefragung zu Bildung einer Großen Koalition veranstaltet hat. Die Genossen haben sich wieder für eine Große Koalition ausgesprochen. Die Mehrheit der abstimmenden Genossen ergibt sage und schreibe 0,46 Prozent der abgegebenen Gesamtstimmen der Wahl zum Bundestag. Bei der letzten Merkel-Scholz-Koalition waren es sogar noch 0,51 Prozent. Das heißt im Klartext, dass 0,46 Prozent der Wähler-Stimmen dafür verantwortlich sind, dass Friedrich Merz Bundeskanzler geworden ist. Ein beeindruckendes Ergebnis: CDU 18 Prozent, CSU 6 Prozent, SPD 14 Prozent. Ein berauschende Ausgangsbasis für diese Koalition, alter, saurer Wein in teils neuen, teils alten Krügen.

Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung
Ein weiteres Narrativ. Ich frage mich: Wer von diesen Parteien bildet diese „Politische Mitte“ ab? Die SPD hat sich in der Vergangenheit als Sozialdemokratische Partei Deutschlands verstanden. Sie war also schon damals Links der Mitte. Was ist sie heute? Sie hat das Godesberger Programm von 1958 und die Hamburger Erklärungen von 2007 über Bord geworfen. Nun will die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Sie ist ja fast schon „linkser“ als Die Linke. Vielleicht besteht hier sogar ein Wettbewerb. Und die CDU? Sie hat sich in all den Jahren unter Angela Merkel immer mehr den Links-Grünen angedient. Angelas Merkels „Ist mir egal“ hat nichts mit Verantwortung für Deutschland zu tun. Merkel hat sich damit Mehrheiten verschafft, das ist auch ein Weg zum Machterhalt. Also nix mit der „Politischen Mitte“, eine weitere Täuschung.

Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Markwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“
Es sollen also Versprechen erneuert werden, die in der Vergangenheit nicht gehalten worden sind. Wie können die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft geschaffen werden, wenn die Hemmnisse dazu nicht abgebaut werden: Energiekosten, Bürokratie, Rahmenbedingungen nur als Beispiel genannt. Damit sichere ich keine Arbeitsplätze und damit bleibt Deutschland auch kein starkes Industrieland.

Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern
Ja, wir brauchen eine Verteidigungsfähigkeit, aber keine Abschreckungsfähigkeit. Deutschland hatte vor der „Abrüstung“ eine Armee von 500.000 Soldaten, 500 Panzer, 280 Flugzeuge und andere Waffen. Angela Merkel hatte im Auftrag der USA dem Verteidigungsminister zu Gutenberg die Anweisung gegeben die Bundeswehr zu reduzieren. Zu Gutenberg durfte sich daraufhin in den USA niederlassen. Waren wir den USA vielleicht zu stark? Nun sollen wir wegen eines neuen, alten  Feindes Russland wieder aufgerüstet werden, „kriegstüchtig“ werden. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit und regelbasierte Ordnung des Westens? Russland will uns, wahrscheinlich 2029, überfallen, das hat Boris Pistorius in seiner Glaskugel gelesen. Wir wissen nur noch den Tag und die Stunde nicht, welch ein versagen unserer Geheimdienste! Welch ein Witz. Solche Leute lesen scheinbar nur den Spiegel und andere ähnliche Zeitungen und Magazine. Wenn wir schon kriegstüchtig werden sollen, dann sollen ausschließlich die Kinder der Politiker in diesen Krieg ziehen, die diesen Krieg wollen oder herbeireden. Zu ihrer Enttäuschung wird dieser Krieg ausbleiben. Was kommt dann als Ersatz? Ach ja, vielleicht kommt dann ein neues Afghanistan, dort können wir dann auch wieder unsere Freiheit verteidigen. Leider werden diese Art von Politikern immer wieder gewählt, auch mit anderem Namen.

Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat
Der Wähler vertraut seinen handelnden Politiker nicht mehr. Ein handlungsfähiger Staat braucht durch Steuern gedeckte Haushaltsmittel. Schulden können wir nur dann aufnehmen, wenn sie für die Zukunft notwendige Investition gerechtfertigt sind. Zwanzig Jahre lang haben wir versäumt Reformen anzugehen. Die Politik wusste um die marode Infrastruktur. Brücken und Straßen müssen schon lange erneuert werden, das Schienennetz der Bahn ausgetauscht und ausgebaut werden. Mit KI ist das nicht getan, auch nicht damit, dass wir in Peru das Radwegenetz ausbauen, das wenig nutzen, wir schon gar nicht. Für alle diese versäumten Vorhaben braucht ein Staat auch qualifizierte und sich aufopfernde Menschen, keine selbstgefällige Politiker oder Miet-Wissenschaftler. Dazu gehört auch der Umgang mit der Klima-Veränderung, nicht Klima-Wandel, und der daraus abgeleiteten Energiewende. Die Politiker, die nun alles ändern wollen, sind zum großen Teil auch die Politiker, die bereits am Scheitern und Versagen beteiligt waren und damit auch verantwortlich sind. Dazu gehört auch die Zeit zu Corona. Für die Aufarbeitung der Corona-Jahre brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, keine Enquete-Kommission. Diese Enquete-Kommision verschleiert die Aufarbeitung und das Verhalten der Verantworlichen.

Wir ordnen Migration und fördern Integration
Wir schützen weiterhin unsere Staatsgrenzen nicht, damit entscheiden wir auch nicht wer in unser Land kommt. Von Integration wird nur geredet, sie wird nicht umgesetzt. Wieder Worthülsen. Wir habe dazu ausreichend und ausreichende Gesetzes-Grundlagen. Wir sind auch nicht auf Zuwanderung angewiesen, wenn wir die Gesellschaft so verändern, dass die Menschen wieder Kinder haben wollen. Es geht hier nicht allein um die Selbstverwirklichung des Einzelnen, sondern um die Gemeinschaft eines Volkes, um Deutschland. Mit mehr Kindern haben wir dann auch mehr Fachkräfte und mehr Rentenbeitragszahler. Somit lösen wir mehrere Probleme, die die Gesellschaft alleine nicht lösen kann. Dazu brauchen die Menschen eine finanzielle, existentielle Absicherung. Es ist aber auch nicht gut, wenn ein Mann das Angebot seiner Firma aufzusteigen und 1000 Euro im Monat mehr zu verdienen, mit der Begründung ablehnt, dass er ja dann weniger Zeit für die Familie hat. Dazu trägt auch die Frau bei. Eine Frau sollte schon dazu beitragen, dass ein Mann ein solches Angebot annimmt. Aber scheinbar ist Freizeit und Selbstverwirklichung wichtiger als alles andere.

Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt
Diese Koalition wird nicht dafür arbeiten, dass das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Wir sind zwar der größte Geldgeber der EU, Deutschland übernimmt weiter gegenteilige und uns schadende Beschlüsse aus Brüssel. Wir müssen auch nicht mehr Kita-Plätze bauen, sondern den Müttern die Möglichkeit geben ihre Kinder bis zum Kindergarten-Alter zuhause zu betreuen und zu erziehen. In der Kita ist nicht der richtige Platz dafür, Erzieherinnen können eine Mutter nicht ersetzen. Politiker sind keine Psychologen, schon gar keine Kinder-Psychologen. Ja, Schulen sind das geistige Rüstzeug für eine spätere Entwicklung. Dazu brauche ich aber auch die richtigen Lehrkräfte. Es soll neue, verbeamtete Lehrkräfte geben, denen der Dienst als Lehrer zu stressig ist, und deshalb gleich Schuleiter werden wollen. Das ist auch ein Teil unserer heutigen Gesellschaft. Nur nebenbei: Ein Junglehrer, verbeamtet, bekommt in Sachsen als Anfangsgehalt A 13 ca. 4.500 Euro brutto monatlich. Lehrer allein sind keine Leistungsträger.

Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit
Wie kann diese Koalition eine „Deutsche Einheit“ feiern, wenn eine Vereinigung nicht stattgefunden hat. Warum traut sich niemand sagen, dass es zwar einen sogenannten Einigungsvertrag gibt, dass aber ein Übernahme stattgefunden hat. Die Politik hat mit der Treuhand dazu beigetragen, dass fast achtzig Prozent der Industriearbeitsplätze weggefallen sind und dafür aber kein Ausgleich geschaffen wurde. Wenn Arbeitsplätze geschaffen wurden, dann mit Zig-Milliarden an Subventionen, für die Unternehmen, die eh schon horrende Gewinne machen. Das typische Beispiel ist die Ansiedlung von TSMC aus Taiwan. Diese Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat dazu geführt, dass immer noch Hunderttausende aus den fünf Bundesländern nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen pendeln müssen. Damit bringen sie Opfer, für sich und ihre Familien. Die Menschen in Ostdeutschland haben mit ihrer außergewöhnlichen Leistung um ihre Existenz gekämpft, während die Schlüsselpositionen von Leuten aus den West-Bundesländern besetzt wurden und noch immer besetzt sind. Ich denke da an Positionen im Staatsdienst, in der Justiz, dem Verfassungsschutz und anderen Ämtern. Manche Politiker verachten den Osten, umschmeicheln den Osten aber, wenn sie die Stimmen für Machterhalt und Machtgewinn benötigen. Nochmal, es wurden, und werden noch immer, nur mit Subventionen in Milliardenhöhe wenige Arbeitsplätze geschaffen und andere im Energiesektor abgebaut. Ich frage mich, was es da zu feiern gibt? Wieder so eine Politiker-Worthülse ohne Sinn.

Ich beende meine Ausführungen zur Präambel des Koalitionsvertrag. Wer sich das antun will, diesen Vertrag im Ganzen zu lesen, kann ihn hier mit diesem Link anschauen. Viel Spaß dabei, denn den werden Sie haben!

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In: Allgemein, Friedrich Merz Bundeskanzler

„Auf, dass der Imperialismus nicht durchkommt und 2026 besser wird als 2025!“ – Ibrahim Traore

„ Wenn Tyrannei zum Gesetz wird, wird Rebellion zur Pflicht.“
Thomas Jefferson

Eigentlich sollte ich, wie angekündigt, die Neujahrsrede von Friedrich Merz bringen oder kommentieren. Nein, das mache ich nicht, das ist sie nicht wert. Näher ist die Neujahrsrede von Ibrahim Traore an sein Volk (1).

31. Dezember 2025 Ouagadougou  Burkina Faso

Verehrte Genossen im Kampf für die Freiheit. Ich möchte allen gratulieren, die im Einsatz sind, sei es in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, Infrastruktur, Wirtschaft, Gesundheitswesen oder bei unseren tapferen Streitkräften – ich möchte allen zu ihren Anstrengungen im Jahr 2025 gratulieren.

Ich appelliere an Sie, weiterhin ihr Bestes zu geben –  sich aufzuopfern und mit Leib und Seele für das Wohl unseres Volkes einzustehen, denn das Einzige, was für uns zählt, ist das Wohlergehen unserer Bevölkerung. Jeder in der Regierung muss dies stehts im Blick behalten und sicherstellen, dass sein tägliches Handeln zum Glanz unseres Vaterlandes beiträgt. Burkina Faso hat ein Licht angezündet, und diese Licht wird für immer leuchten. Wir strahlen hinaus in die Welt, und unsere Diplomatie ist sehr aktiv. Wir werden unsere Bemühungen um Zusammenarbeit und Freundschaft mit allen Staaten fortsetzen, die, wie bereits erwähnt, unsere Souveränität respektieren, und sicherstellen, dass die Interessen des Volkes auf politischer Ebene gewahrt bleiben.

Vergangene Revolutionen waren nicht erfolgreich, wir kennen die Ursachen dafür, aber wir werden dafür sorgen, dass diese Revolution zum Wohle unserer Bevölkerung gelingt. Die Burkiner sind von Natur aus revolutionär. Deshalb muss die gesamte Bevölkerung mit anpacken und dafür sorgen, dass die Propaganda, die Verblendung und die Desinformation des Imperialismus keinen Fuß fassen kann. Wir werden uns weiter entwickeln. Wir werden weitermachen. Wir werden den Kampf fortsetzen. Burkina Faso wird triumphieren. Der Terrorismus wird der Vergangenheit angehören, und wir werden dafür sorgen, dass das heutige Burkina Faso in fünf Jahren nicht wiederzuerkennen sein wird. Selbstverständlich wird der Wandel positiv sein, und wir müssen ihn für unsere Kinder und die zukünftigen Generationen vollziehen. Dieser Kampf ist keinesfalls unmöglich und in Prinzip bereits gewonnen.

Ich rufe alle dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, damit 2026 noch besser wird als 2025.
 
 Bemerkung des Autors: Muss man diese Rede noch kommentieren? Nein, das braucht man nicht.

Burkina Faso hat sich unter Hauptmann Ibrahim Traore vom Imperialisten Frankreich befreit. Diese Befreiung geschah auch in Mali und im Niger. Frankreich hat diese Länder bis auf Blut ausgebeutet. Im Niger war es das Uran, in den anderen Ländern Gold, Erze und Öl. Burkina Faso bekämpft erfolgreich den vom Ausland unterstütztem Terrorismus. Frankreich ist vermutlich maßgeblich beteiligt. Angeblich soll die Elfenbeiküste an dem Attentatsversuch am 3. Jan. 2026 verantwortlich sein.

Laut Grok.com:  Es gab keinen erfolgreichen Mordanschlag auf Ibrahim Traoré. Hauptmann Ibrahim Traoré (oft auch Traoré geschrieben, nicht Trasore) ist seit seinem Putsch im September 2022 Interimspräsident von Burkina Faso. Er ist auch im Februar 2026 noch im Amt. Im Januar 2026 (bekanntgegeben am 6./7. Januar) erklärte die burkinische Regierung, ein Attentat auf Traoré vereitelt zu haben. Laut Sicherheitsminister Mahamadou Sana:

Der Plan sah vor, Traoré zu neutralisieren (entweder durch einen Schuss aus nächster Nähe oder durch einen Bombenanschlag auf seine Residenz), gefolgt von Angriffen auf weitere Schlüsselfiguren, der Zerstörung eines Drohnenstützpunkts und einer externen Militärintervention.

Die Behörden beschuldigen den ehemaligen Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba (den er 2022 stürzte), den Anschlag geplant zu haben, angeblich mit finanzieller Unterstützung aus der Elfenbeinküste. Damiba wurde Berichten zufolge in Togo verhaftet und ausgeliefert.

Der Anschlag wurde kurz vor seiner geplanten Ausführung (laut Quellen um den 3. Januar) von Geheimdiensten vereitelt. Bei diesem konkreten Vorfall kam es zu keinen tatsächlichen Angriffen oder gemeldeten Verletzungen – es handelte sich um einen vereitelten Anschlag.

Traoré sah sich seit 2022 mehreren Destabilisierungsversuchen ausgesetzt (Putsche, Verschwörungen), die oft internen Rivalen oder externen Einflüssen (Elfenbeinküste, Frankreich in offiziellen Diskursen) zugeschrieben wurden. Er ist trotz Kritik an seinem militaristischen Regime weiterhin bei vielen Panafrikanisten beliebt.

1 YouTube-Link:           https://www.youtube.com/watch?v=bY9pPd0C7l4
 
 

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In: Allgemein, Friedrich Merz Bundeskanzler

Friedrich Merz  -Der Geldvermehrer?

Wenn man einem Politiker Geld gibt, ist das genauso, als würde sich ein Hund einen Fleischvorrat anlegen.
Wolfgang Schmidl

Wie komme ich dazu, die Frage zu stellen, ob Friedrich Merz ein Geldvermehrer sei? War er nicht 2010 bis 2019  Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Trinkhaus & Burkhardt, heute HSBC Deutschland, 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock Asset Management Deutschland? Ja, den Aufsichtsratposten bei der Commerzbank AG darf man nicht vergessen.

Ja, Friedrich Merz hat dazu beitragen, dass diese Banken oder Vermögensverwalter anderer Leute Geld vermehrt haben. Es waren die Banken und BlackRock, nicht Friedrich Merz. Friedrich Merz hat als Aufsichtsratsmitglied aufgepasst, dass die Vorstände oder Geschäftsführer das auch richtig machen. Bei der Commerzbank AG hat das scheinbar nicht so gut funktioniert. Die Commerzbank AG ist beim Finanzcrash2008-2009 als Verliererin aufgeflogen, sie musste als „systemrelevante“ Bank mit einer „stillen Einlage“ von ca. 16 Milliarden vom Deutschen Staat gestützt werden. Diese „stille Einlage wurde 2013 zurückgezahlt. Aktuell (Stand Januar 2026) besteht die Verbindung zum Deutschen Staat noch in Form einer Aktienbeteiligung des Bundes (über den FMS) an der Commerzbank. Diese liegt derzeit bei etwa 12–16 % (je nach Quelle und genaue Aktualisierung leicht schwankend, zuletzt oft um 12,6–16,5 % genannt). Das ist aber keine Schuldenposition, sondern eine reine Eigenkapitalbeteiligung – der Bund ist also Miteigentümer, kein Gläubiger (1). Also bin ich als Steuerzahler Miteigentümer der Commerzbank AG. Das ist wirklich toll!

Als Vorsitzender des Atlantik-Brücke e. V, von  2009 bis 2019, hat Merz sicher kein Geld vermehrt. Die Atlantik Brücke e. V. ist bekanntlich die Brücke der Vereinigten Staaten von Amerika zu Europa. Die Mitglieder dieses Vereins wachen darüber, dass wir Europäer uns nicht zu viele Gedanken machen über unsere nicht vorhandene Souveränität. Dazu hatte auch Konrad Adenauer nach der Gründung dieser Brücke beigetragen (2). Wenn ich mir die Liste der Mitglieder und ehemaliger Vorsitzenden dieser Brücke ansehe, dann sind das alles „Atlantiker“. Sie pflegen die „Freundschaft“ zu unseren Besetzern, aber sie sind nicht dafür geeignet unsere Souveränität zu erhalten. Sie sonnen sich in der Gunst derer, die uns immer noch besetzen. Friedrich Merz ist ja auch ein Bewunderer Konrad Adenauers, sagt er.

Die HSBC Holding PLC war zwar nicht sein Arbeitgeber, das war die HSBC Deutschland als Aufsichtsrat. Die HSBC Holding PLC hat auch das Geld anderer vermehrt. Dafür musste sie aber auch Strafgebühren bezahlen, u. a. wegen Geldwäsche. Das waren ca. 4 Milliarden US-Dollar, mehr habe ich nicht gefunden (3).

Machen wir beim Geldvermehrer Schluss, reden wir später lieber über Schulden. Über Schulden, die wir, unsere Kinder und unsere Enkel zurückzahlen.

1   laut KI Grok.com
2   Atlantik-Brücke. V.  Mitbegründer Eric M. Warburg (Bankier, M.M. Warburg & Co). Als entscheidender Initiator von amerikanischer Seite gilt John J. McCloy (ehemaliger Hoher Kommissar für Deutschland, Chase Manhattan Bank, Council on Foreign Relations), der zwar kein formelles Gründungsmitglied war, aber maßgeblich die Gründung mit angestoßen hat. John J. McCloy war mit Ellen Zinsser verheiratet. Ellen Zinsser kam aus einer deutschstämmigen Familie. Sie war eine entfernte Verwandte (Cousine) von Auguste Zinsser, der Frau von Konrad Adenauer (KI Grok.com).
3  nachzulesen bei Wikipedia, Hinweis auf viele Zeitungsartikel und TV-Nachrichten, Lab News

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In: Allgemein, USA

Monroe-Doktrin von 1823

Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon
Otto von Bismarck

Pressekonferenz Donald Trump am 3. Jan. 2026 auf seinem Anwesen in Balm Beach Florida.

 Die Vereinigten Staaten von Amerika haben auf Befehl des Präsidenten Donald Trump den souveränen Staat Venezuela überfallen und den frei gewählten Präsidenten Nicolas Madura und seine Ehefrau entführt, gekidnappt. Sie wurden auf ein Schiff der US-Flotte gebracht und anschließend nach New York geflogen.

Präsident Trump hat in dieser Pressekonferenz, zusammen mit dem Außenminister Marco Rubi, dem Kriegsminister Pete Hegseth und dem Chief of Staff Can Cane über diesen Vorgang ausführlich berichtet. Er begründete ausführlich, warum diese Aktion durchgeführt wurde. Eine weitere Begründung war: Die in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) vom November 2025 geltend gemachte „Monroe-Doktrin“ (1).

In dieser neuen NSS steht auf Seite 15:
A. Westlich Hemisphäre: Die Trump-Ergänzung zur Monroe -Doktrin
„Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetze, um die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wieder herzustellen und unser Heimatland sowie unseren Zugang zu wichtigen geographischen Gebieten in der gesamten Region zu schützen. Wir werden Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Kapazitäten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren. Diese „Trump-Ergänzung“ zur Montoe-Doktrin ist eine vernünftige und wirksame Wiederherstellung der Macht und Prioritäten, die mit den amerikanischen Sicherheitsinteressen im Einklang stehen.“

Ja, Donald Trump fügt der Monroe-Doktrin wegen Venezuela eine weitere „Ergänzung“ der Monroe-Doktrin zu.

Was ist die Monroe-Doktrin? Die Monroe-Doktrin ist ursprünglich entstanden aus den Differenzen zwischen Russland und den USA über die Besitzungen Russlands an der nordwestlichen Küste Amerikas, dem heutigen Alaska. Gleichzeitig waren die USA bemüht, neue Kolonisation der europäischen Mächte (Großbritannien, Spanien, Portugal und Frankreich) in Mittel- und Südamerika zu verhindern oder einzudämmen. Später waren z. B. der Panama-Kanal und andere Angelegenheiten für die Erweiterung der Doktrin, zum Gegenteil der ursprünglichen Doktrin, der Anlass.

Entstehung und ursprünglicher Inhalt der Monroe-Doktrin. Es ist die Botschaft des Präsidenten Monroe vom 9. Dezember 1823 an den Kongress.

Aus Abs. 7   Es geht hier um Russland und die Gebiete in Süd- und Mittelamerika … „Im Hinblick auf die Erörterungen, zu denen dieses Interesse Anlass gegeben und auf das Übereinkommen, in dem sie möglicherweise ihren Abschloss finden werden, ist die Gelegenheit für angebracht gehalten worden, es als einen Grundsatz aufzustellen, der die Rechte und Interessen der Vereinigten Staaten berührt, dass die amerikanischen Kontinente zufolge der freien und unabhängigen Stellung, die sie sich errungen haben und behaupten, fürderhin nicht mehr als Gegenstände für zukünftige Kolonisation durch irgendwelche europäischen Mächte anzusehen sind …..“.

 Aus Abs. 48   Es geht hier um die Besitzungen Spaniens und Portugals …“Die Bürger der Vereinigten Staaten hegen die freundlichsten Gefühle für die Freiheit und das Glück ihrer Mitmenschen auf jener Seite des atlantischen Ozeans. An den Kriegen der europäischen Mächte um ihre eigenen Angelegenheiten haben wir nie teilgenommen, noch verträgt sich eine solche Handlungsweise mit unserer Politik. Nur wenn in unsere Rechte eingegriffen wird, oder sie ernstlich bedroht sind, nehmen wir Kränkungen übel oder treffen Vorbereitungen zu unserer Verteidigung …Wir schulden es deshalb der Aufrichtigkeit und den freundschaftlichen, zwischen den Vereinigten Staaten und jenen Mächten bestehenden Beziehungen, zu erklären, dass wir jedweden Versuch ihrerseits, ihr System auf irgend welchen Teil dieser Hemisphäre auszudehnen, als gefährlich für unseren Frieden und unsere Sicherheit ansehen würden. In den bestehenden Kolonien oder Dependenzen irgend einer europäischen macht haben wir uns nicht eingemischt und werden uns nicht einmischen. Aber wir könnten einen Eingriff seitens einer europäischen Macht in die Regierungen, die ihre Selbständigkeit erklärt und sie aufrecht erhalten haben, und deren Unabhängigkeit wir nach großer Überlegung und auf Grund gerechter Prinzipien anerkannt haben, zu dem Zwecke sie zu unterdrücken oder in irgend einer Weise ihr Schicksal zu bestimmen, in keinem anderen Lichte denn als Kundgebung eines unfreundlichen Verhaltens gegenüber den Vereinigten Staaten ansehen“.

Aus Abs. 49   Hier geht es um die damaligen Ereignisse in Spanien und Portugal und das Wirken der „Heiligen Allianz“… „Wie weit solches Einschreiten auf Grund desselben Prinzipes getrieben werden kann, ist die Frage, an der alle unabhängigen Mächte, deren Regierungsformen von der jener abweichen, sogar die entlegensten und sicherlich keine mehr als die Vereinigten Staaten interessiert sind. Unsere Politik bezüglich Europas, die in einem früheren Zeitpunkt der Kriege, welche so lange jenen Teil des Erdballs aufgeregt haben, angenommen wurde, bleibt nichtsdestoweniger dieselbe, nämlich, nicht in die inneren Angelegenheiten, irgend einer ihrer Mächte eingreifen, die de facto Regierung als die für uns rechtmäßige anzusehen, freundliche Beziehungen mit ihr zu pflegen, und solche Beziehungen durch eine freimütige, feste und männliche Politik zu erhalten, den gerechten Ansprüchen jeder Macht in allen Fällen zu genügen und dabei Unbill von keiner hinzunehmen“.

In dieser Zeit hatten sich die südamerikanischen Kolonien Spaniens mit langjährigen Freiheitskämpfen von Spanien befreit. Wie wir aus Geschichte kennen, war Simon Bolivar der Anführer aller Unabhängigkeitskriege gegen die spanische Kolonialherrschaft in Venezuela, Kolumbien, Panama und Ecuador. Auch an den Unabhängigkeitsbemühungen in Peru und in Bolivien, war er maßgeblich beteiligt. Bolivien wurde nach ihm benannt.

Aus dieser Zeit gesehen, ist die Monroe-Doktrin von  1823 eine Botschaft an die europäischen Mächte über die außenpolitische Position der USA. Die USA haben damit gesagt, dass sie jegliche ausländische Einmischung in die westliche Hemisphäre, also Amerika, ablehnt. Auf den europäischen Kolonialismus bezogen, besagt diese Botschaft, dass jede Intervention ausländischer Mächte in die politischen Angelegenheiten Amerikas einen feindseligen Akt gegen die Vereinigten Staaten darstellt.

Mit einem Satz: Die weitere Kolonisierung Amerikas durch europäische Länder ist verboten – Amerika den Amerikanern

Die Vereinigten Staaten haben die Monroe-Doktrin im Laufe der letzten Zweihundert Jahren immer wieder, wie sie sagen, erweitert. Diese „Erweiterungen“ waren aber nicht zum Vorteil der Staaten und Länder, für die sie dem Grunde nach gedacht und auch so formuliert wurde. Im Jahr 1904, frustriert über die zunehmende Instabilität in Lateinamerika, erklärte Roosevelt, er werde die Monroe-Doktrin von 1823 „modifizieren“. Es ging nur darum, die amerikanische Vorherrschaft über diese Hemisphäre zu sichern und sie vor europäischer Einmischung zu schützen. Es gibt sehr viele „Erweiterungen“ in Südamerika. Die bekanntesten Beispiele sind die Chile, Nicaragua, Panama, Puerto Rico usw. usw. usw.

Donald Trump hat entweder die Doktrin von 1823 nicht verstanden, oder er will sie nicht verstehen. Dann will er machen was er will. Die jüngste „Modifizierung oder Erweiterung“ ist der Überfall auf Venezuela und die Entführung des frei gewählten Präsidenten eines souveränen Staates und seiner Ehefrau. Donald Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit die Voraussetzungen für die heutige Situation in Venezuela geschaffen.

Die USA sind heute noch ein Imperium, das macht was es will. Es ist die Verkörperung der Macht des Stärkeren. Die USA handeln wie das vergangene Römische Imperium und das untergegangene Imperium des Commonwealth. Großbritannien ist das jüngste Beispiel dafür, wie ein Imperium sich selbst auflöst. Die USA sind seit einiger Zeit dabei ihre Bedeutung in der Welt in Frage zu stellen und ihe Vorherschaft zu verlieren.

1 Link zur Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerka – November 2025
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