NATO-Rocker-Bande

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Wer einen Stein hochwirft, auf den fällt er zurück

Spr 28,10

Von Gastautor Eulenspiegel

Ich kenne einen Mann, der ein sehr großes Grundstück verwaltet. Auf diesem Grundstück leben sehr viele Menschen. Die Grenzen erstrecken sich von der Arktis, über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Vom Schwarzen Meer bis zur Bering Straße. Die Länge der Grenzen zu den Nachbarn ist über 22.000 km. Sie, die Bewohner dieses Grundstücks, haben deshalb auch sehr viele Nachbarn. Mit den meisten ihrer Nachbarn sind sie befreundet. Seit etlichen Jahren gibt es immer wieder Differenzen mit den Nachbarn, die keine Freunde mehr sind. Oder waren es jemals Freunde? Haben die Menschen dieses Grundstücks sich das nur eingebildet, dass diejenigen Freunde waren, die sich heute wie Feinde verhalten?

Dieser Mann hat dieses Grundstück nicht immer verwaltet. Es ist ein großes Land, es hat sich in den 1990er-Jahren sehr viel verändert. Sein Vorgänger hat das Land für die Länder geöffnet, die heute keine Freunde mehr sind. Manche Menschen dieser Länder wurden als Berater eingeladen. Sie haben erfolgreich für einige der Bürger den Wohlstand gebracht, die sich am Volkvermögen bereichert haben. Geheimdienste der damaligen Freunde sind ein und aus gegangen. Ein Geheimdienst soll sogar im Vorzimmer seines Vorgängers gesessen haben. Dieser Geheimdienst soll sogar bestimmt haben, wer zu seinem Vorgänger darf und wer nicht. Das hat er, zusammen mit anderen Mitstreitern, beendet. Darüber waren diese ehemaligen Freunde nicht begeistert.

Diese ehemaligen Freunde gründeten 1947 die NATO. NATO steht für Nordatlantikpakt-Organisation. Im Jahr 1997 hat dieses Land mit der NATO eine „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und diesem Land“ vereinbart.

Darin steht: „Die NATO und dieses Land betrachten einander nicht als Gegner. Die Grundakte ist Ausdruck einer dauerhaften, auf höchster Ebene eingegangenen Verpflichtung, gemeinsam einen dauerhaften und inklusiven Frieden im euroatlantischen Raum aufzubauen. Die neue Sicherheitspartnerschaft zwischen NATO und diesem Land wird ein weiterer Schritt zum Aufbau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten Europas sein. Dies wird es dem Bündnis und Sicherheit zwischen diesem Land ermöglichen, eine engere Beziehung aufzubauen. Dies liegt im Interesse nicht nur der NATO und diesem Land, sondern aller Staaten im euroatlantischen Raum.“

Es wurde dann auch noch ein NATO-Dieses-Land-Rat gegründet. Ja, das hat er und seine Mitbürger alles geglaubt. Aber es kam alles ganz anders. An ihren Grenzen wurde es immer lauter. Die NATO, vor allem ihr Anführer, die Vereinigten Staaten von Amerika, hat immer wieder an ihren Grenzen gestanden und begehrlich über den Zaun geschaut. Das war aber nicht genug. Es wurden den Ländern, die bis 1990 zu diesem Land gehörten, lukrative Angebote gemacht. „Wenn Ihr zu uns kommst, dann dürft Ihr auch Flugzeuge, Panzer und andere Waffen bei uns kaufen. Wir werden Euch dafür auch Geld geben, auch günstige Kredite. Wir dürfen dann an Eure Grenzen fahren, Eure Kasernen und Flugplätze benützen. Dafür werden wir Euch dann auch vor diesen den bösen Feind beschützen. Ihr müsst uns dann aber auch helfen, damit wir Euch beschützen können.“

So kam es, dass die NATO immer näher an seine Grenze gekommen ist. Heute ist es so, dass es kein Land mehr von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer gibt, das nicht zur NATO gehört. Es wurde immer noch lauter. Es ist so, wie wenn eine Rocker-Bande auf ihren überschweren Motorrädern immer, und immer wieder, an seinen Grenzen entlangfährt. Die Rocker geben immer wieder Gas, so knallen die Fehlzündungen wie Schüsse. Das war und ist nicht genug. Seit Jahren zündeln diese Rocker in einem Land, das noch nicht zur NATO gehört. Sie schenken oder leihen diesem Land Waffen und Munition. Dieses Land hat dann mit diesen Waffen und Munition sene Landsleute beschossen, getötet und verletzt. Da konnte er nicht mehr zusehen und hat gehandelt.

Das war diesen Rockern auch nicht recht. Seit dieser Zeit wollen sie ihn und das Land vernichten. Sie haben die Konten in Ländern ehemaliger Freunde gesperrt, haben Vermögen „eingefroren“. Sie haben ihrer Fantasie freien Lauf gelassen. Das ist aber nicht genug. Sie wollen dieses Land, in dem sie zündeln, unbedingt in der NATO haben. Zwar nicht alle, aber die meisten.

Warum das alles? Er hat inzwischen verstanden warum. Es genügt den Rockern nicht nur zu zündeln. Ihr dringlichster Wunsch ist das er zerstört wird, das Land vielleicht von innen her zerstört wird. Ja, er verwaltet ein Land von Größe. Es ist ein Land voller Rohstoffe. Dies weckt Begehrlichkeit.
Vor allem ist es ein Land, das dies alles als Anführer vorantreibt. Diese Rocker brauchen immer mehr Rohstoffe, um ihre Ziele zu erreichen. Sie denken wahrscheinlich: „Wir können doch ihm das Grundstück nicht alleine überlassen. Diese Menschen sind primitiv, sie wissen nicht, was sie mit diesen Rohstoffen anfangen sollen“. Auf der anderen Seite wollen diese Rocker aber dieses Land auch trockenlegen. Sie beliefern dieses Land nicht mehr. Die Rocker denken, dass dieses Land dies alles nicht durchstehen wird.

Alexander der Große hat aus den gleichen Gründen gehandelt. Er hat dieses Land vielleicht nicht überfallen, weil es seiner Meinung nach nicht interessant genug waren. Dachte der, dass es dort nur Wälder und Steppe gab? Vielleicht hat er sich auch vor der Größe dieses Landes gefürchtet. Das auch mit recht, denn alle Eroberer der alten und neuen Geschichte, haben ihre Ziele nicht erreicht. Der Mann mit dem großen Grundstück weiß, dass dies auch morgen und übermorgen nicht der Fall sein wird. Niemand wird dieses Land erobern und dann aufteilen, in Stücke schneiden. Daran haben diese Rocker auch schon gedacht. Dieses Land ist stark und wird immer stärker. Einen Bären kann man erst das Fell abziehen, wenn man ihn erlegt hat. Der Bär weiß sich zu verteidigen, er hat sehr scharfe Krallen. Das Land hat auch sehr wirksame Waffen. Wahrscheinlich haben die Rocker davor Angst. Diese Angst dürfen die Rocker aber nicht zeigen, deshalb sind sie so laut.

Er fragt sich immer wieder: „Was wollen diese Rocker wirklich? Er kann sich nicht vorstellen, dass kluge Staatsmänner dieser Länder, die die NATO vertreten, denken, dass wir erobert werden können. Wissen sie nicht wer wir sind? Wissen sie denn nicht wie stark wir sind? Entweder sie wissen es nicht, dann sind sie dumm, oder sie wissen es, dann sind sie größenwahnsinnig. Dann sind sie, so oder so, ein Fall für den Psychiater.“ Aber wer schreibt für sie eine Überweisung an den Psychiater? Das ist die große Frage. Vielleicht sollten sie sich telefonisch krank melden, das ist ja heute möglich.

Die Länder, die dies Unglück über dieses Land bringen wollen, bringen nur Unglück über ihr eigenes Volk. Ich, Eugenspiegel, frage mich: „Wie lange werden die Menschen dieser Staaten dies allen noch mitmachen. Wie lange wollen sie diesem Treiben zusehen? Dies muss ein Ende haben! Dieser Mann mit seinem großen Grundstück braucht seine ehemaligen Freunde nicht mehr!“

Bis Bald, Ihr Eulenspiegel

NATO-Osterweiterung II

Es ist … das besondere Merkmal einer tiefen Wahrheit, dass ihre Negation auch eine tiefe Wahrheit hat.“

Max Delbrück

Die NATO hat sich nach 1990 weiter nach Osten ausgedehnt. Die NATO-Osterweiterung wurde in Jahren 1996 bis 2023 wieder, und immer wieder, thematisiert.

Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, hatte weit vor und nach Beginn der russischen Speziellen Militäroperation in der Ukraine darauf hingewiesen, dass während der Verhandlungen zu dem Zwei-plus-Vier-Vertrag versprochen wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. In einer emotionalen Rede am 8. März 2014 begründetet er, wieso die Krim „heimgeholt“ wurde mit den Worten: „Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unseren Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es bei der Ost-Erweiterung der NATO und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen“ (1).

Es gibt keinerlei Zweifel, dass es dieses Versprechen gab. Ich habe in meinem Beitrag vom 11. November 2023 ausführlich darüber geschrieben. Ich habe davon geschrieben, dass der damalige Außenminister Deutschlands, Hans-Dietrich Genscher, dieses Versprechen in seiner Rede am 31. Januar 1990 an der Evangelischen Akademie in Tutzing gegeben hat. Es war auch James Baker, der Außenminister der Vereinigten Staaten, der am 9. Februar 1990 in Moskau bei seinen Gesprächen mit Präsident Gorbatschow betont hat, die USA würden keine zusätzliche Erweiterung der NATO nach Osteuropa anstreben.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Februar 1996 mit einem „Sachstand“ mit der NATO-Osterweitung befasst (2). Das Thema: „Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre möglicherweise getroffene Zusage westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung“.

Der Deutschlandfunk sendete am 10. Dezember 2019 um 19:15 Uhr ein Hörspiel mit dem Titel „Die Wurzeln des Misstrauens – Russland und die Verhandlungen zur Deutschen Einheit“ (3). In diesem Hörspiel sagt Baker: „Es hat sie nie gegeben“ (Die Zusage zu der Nicht-NATO-Osterweiterung).

Am 18. Oktober 1996 hat Fred Oldenburg beim OSSOAR Open Access Repository eine lange Abhandlung „Deutsche Einheit und Öffnung der NATO“ geschrieben (4).

Am 30. März 2022 verbreitete der MDR auf seiner Website den Artikel „NATO-Osterweiterung – Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen?“

Alle diese Artikel und Abhandlungen dienen dem alleinigen Zweck zu beweisen, dass es das Versprechen, oder Zusage, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, nicht gegeben hat. Auch Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, will heute davon nichts wissen. Wie kann er auch, er ist ein Angestellter der NATO.

Das Leugnen eines Versprechens hat heute nur die Bedeutung, dass sich die NATO von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ausgedehnt hat. Der letzte fehlende Teil dieser Kette ist die Ukraine.

Nun hat sich noch jemand mit einem Buch zu Wort gemeldet. Das Buch: „Nicht einen Schritt weiter nach Osten – Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung“. Verfasserin ist Mary Elise Sarotte, in Deutsch erschienen bei C.H. Beck München (5).

In verschiedenen Zeitungen gab Mary Elise Sarotte ausführliche Interviews (6). Mary Elise Sarotte stellte ihr Buch am 18.09.2023 im Gespräch mit Tim Geiger, Jürgen Lillteicher und Hermann Wentker vor großem Publikum vor. Diese drei Herren sind Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte. Der Öffentliche Träger des IfZ ist u. a. die Bundesrepublik Deutschland. Für mich bedeutet diese Konstellation, dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem Inhalt dieses Buches steht.

Ich frage mich: Weshalb, warum, wieso … was hat Frau Sarotte veranlasst dieses Thema in einem Buch, in Deutschland 2023 zu veröffentlichen?

Frau Sarotte ist Amerikanerin. Sie sieht die Geschichte aus der Sicht der USA. Frau Sarotte hat für Regierung als White House Fellow gearbeitet. Das ist etwa so, wie wenn ich Deutschland für eine Stiftung arbeite, die die Politik der Parteien schreibt. Stiftungen, die auch Stipendien für die Personen gibt, die vielversprechend dann in die Parteiarbeit eingegliedert werden können, vielleicht sogar als Abgeordneter oder Minister.

In meinen Augen ist Frau Sarottes Anliegen zu beweisen, dass es dieses Versprechen so nie gegeben hat. Sie will damit beweisen, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, kein Recht hat, dieses nicht gegebene Versprechen verbal einzuklagen. Sie hat damit recht, dass sie sagt, dass davon in dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nichts steht. Das weiß inzwischen jeder, der des Lesens mächtig ist. Um dies zu beweisen, muss sie kein Buch in dieser Art schreiben. Sie muss auch keine weitschweifende Zeitungsinterviews geben, in denen sie, mehr oder weniger, den Inhalt des Buches wiedergibt.

Es ist die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA verstehen sich als der Gewinner bei der Beendigung des Kalten Krieges. Der Inhalt dieses Buches zielt allein darauf, dass James Bakers Aussage „NATO – keinen Inch nach Osten“ eine Gedankenspielerei war. Der Aussage Hans-Dietrich Genschers 1990 in Tutzing misst man keine Bedeutung bei. Er war ja nur der Außenminister eines besetzten Landes, das die Wiedervereinigung mit der von der Sowjetunion besetzten Gebiete Ost-Deutschlands anstrebt. Diese Wiedervereinigung war sehr wichtig, so konnte man den USA nachsehen, dass dieses Versprechen nicht in den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgenommen wurde.

Die Gründe sind noch anderere. Der Grund ist Russland als Ganzes. Der Grund ist, dass Russland sich nicht einverleiben und aufteilen lässt. Der Grund ist, dass Russland nicht damit einverstanden ist, dass die Ukraine in die EU, und damit in die NATO geholt werden soll; dann wäre das letzte Glied der NATO-Kette geschlossen. Der Grund ist, dass Russland sich erdreistet hat, sich mit dem Donbass vertraglich zu verbinden und dann der Bitte um Hilfe nachzukommen. Der Grund ist, dass die Hilfe der USA und der EU, Waffen und Geld, an die Ukraine, die Ukraine nicht weiterbringt.

Das ist aber bereits der Inhalt eines weiteren Beitrags.

1 Frankfurter Allgemeine vom 19.04.2014 – Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen

2 Wissenschaftlicher Dienst WD 2 -3000 – 031/16 vom 18. Februar 1996

3 Hörspiel des Deutschlandfunks, Autor Andreas von Westphalen, Redaktion Wolfgang Schiller. Eine weitere Verbreitung ist mit einem urheberrechtlichen Hinweis verboten.

4 SSOAR Fred Oldenburg – Deutsche Einheit und Öffnung der Nato – Bericht des BIOst Nr. 52/1996
Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur veranstaltete am 18. Sept. 2023 mit dem Alliierten Museum Berlin, dem Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin und dem Berliner Kolleg Kalter Krieg, eine Buchbesprechung.

5 Mary Elise Sarotte. https://de.wikipedia.org/wiki/Mary_Elise_Sarotte
Auf der Website der Johns Hopkins University ist noch zu lesen: Mitglied des Council of Foreign Relations.
Leseprobe C. H. Beck   https://cdn-assetservice.ecom-api.beck-shop.de/productattachment/readingsample/15194659/35572405_leseprobe%20nicht%20einen%20schritt%20weiter%20nach%20osten.pdf
White House Fellows    https://de.wikipedia.org/wiki/White_House_Fellow

6 Zeit Online vom 27. 09. 2023, taz in Berlin Datum unbekannt, und weitere Interviews in anderen Zeitungen, die ich nicht kenne.

Nicht einen Schritt weiter nach Osten

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

Friedrich Schiller

Wir erinnern uns: Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde die Wiedervereinigung geregelt. Die Sowjetunion zog bis 1994 die Besatzungstruppen aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab, die Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs verblieben im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland. Mit diesen Besatzungstruppen sind wir, und wir bleiben damit ein besetztes Land.

Zur NATO-Osterweiterung gibt es zwei Sichtweisen: Einerseits heißt es, 1990 sei bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung Russland versprochen worden, die NATO keinen Schritt, Inch, weiter nach Osten zu erweitern. Das sei nur nicht schriftlich fixiert worden. Andererseits heißt es, ein solches Versprechen habe es nicht gegeben und am Ende zähle das, was im Vertrag steht. Und das ist der springende Punkt: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist darüber nichts zu lesen.

So weit so gut! Die Diskussion ob Versprechen oder nicht, oder ob darüber als Möglichkeit gesprochen wurde, geht ja nun schon seit einiger Zeit. Russland sagt: „Es wurde uns versprochen, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen“, die NATO sagt heute: „Eine Nichterweiterung der NATO wurde nicht versprochen“.

Aber so einfach ist dies nicht. Immer, wenn später darüber debattiert oder gestritten wird, ob etwas versprochen wurde oder nicht, dann muss etwas Wahres daran sein. Das sagt uns die Geschichte, das sagt uns die Gegenwart. Es wird etwas besprochen, später berufen sich die einen darauf, die anderen wollen von nichts wissen oder gewusst haben, sie leugnen einfach, oder können sich an nichts mehr erinnern. Fehlendes Erinnerungsvermögen kennen wir aus der Gegenwart. Es wurde mit Sicherheit bei den Verhandlungen über die NATO und deren Osterweiterung gesprochen. Dafür gibt es genügend Beweise.

Aus Anlass der Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing „Zur deutschen Einheit im europäischen Rahmen“, hielt der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 31. Januar 1990 eine viel beachtete Rede (1). Er ging auf die Problematik des Warschauer Pakts ein und hob diese hervor, dass es notwendig sein wird, auf die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu achten.

Hier der genaue Wortlaut aus der Rede zur NATO-Osterweiterung:
„Im Warschauer Pakt verstärkt sich in Polen, in der CSSR und in Ungarn der Wunsch nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte. Welche Auswirkungen das auf die Struktur, und auf die Zukunft des Warschauer Pakts hat, kann derzeit nicht genau bestimmt werden. Es handelt sich dabei allein um die Angelegenheit des Warschauer Pakts.
Das Gebot der Nichteinmischung ist hier besonders ernst zu nehmen, Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ihr Verhalten bedeutsam.
Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Wiedervereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf“.

Diese Aussage ist doch eindeutig. Hans-Dietrich Genscher war der Außenminister der BRD. Ob diese Aussage mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl offiziell abgesprochen war oder nicht hat keine Bedeutung, er war der Außenminister. Genscher hat dies auch bei seinem Besuch in Moskau am 10. Febr. 1990 mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse besprochen. Demnach sagte Genscher im Gespräch, der Bundesregierung sei „bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für sie stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen“.

Bei einer Pressekonferenz am 2. Februar 1990 in Washington wiederholte Genscher diese Aussage in der Öffentlichkeit. Der Originalton lautete:
„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur im bezug auf die DDR, die wir dann nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
Der damalige US-Außenminister James Baker stand neben ihm – ohne zu widersprechen. Hier das Video dazu. Dieses Interview war ein ARD-Weltspiegel-Beitrag! Es ist ein Dokument, das auch beweist, dass die Nichterweiterung der NATO versprochen war!

Der damalige Außenminister James Baker war nach Genschers Tutzinger Rede am 9. Febr. 1990 in Moskau bei Präsident Gorbatschow. Baker ging – so stellt es der Historiker Gerhard A. Ritter dar – von der „Tutzinger Formel“ aus, und sagte zu Gorbatschow, die Beistandsgarantie oder „militärische Präsenz der NATO in östlicher Richtung“ werde „um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“.

Franke Elbe war von 1987 bis 1992 der Leiter des Büros vom Bundesaußenminister Genscher, und damit sein engster Mitarbeiter. Er war 1990 Mitglied der Bonner Delegation bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die deutsche Einheit. In einem Spiegel-Interview Ende Februar 2022 bestätigte er, dass er selbst mit Genschers Narrativ: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“, nach Washington geflogen sei und sich dort mit zwei engen Mitarbeitern des US-Außenminister James Baker getroffen hatte:
„Die Amerikaner fanden den Gedanken gut […] Genscher traf auf einen strahlenden Baker, der sagte, die Formel mit der Nichtausdehnung gefalle ihm und er werde dafür sorgben, dass sie im Bündnis akzepiert werde.“

Im Mainstream, und vorallem in der Politik, wird dieser geschichtliche Fakt heute so ausgelegt, dass sich Genschers Vorschlagm nur auf die DDR bezogen hätte. Das passt natürlich gut in die westliche Denkweise und Doktrin. Aber das ist nicht wahr. Frank Elbe bestätigt explitzit, dass es sich nicht nur um die DDR gehandelt habe:
„Das ist falsch. Das würde ich unter Eid aussagen […] Sowohl Baker wie auch Genscher haben Anfang Februar 1990 den Vorschlag im Kreml präsentiert.“

Sowohl Genscher als auch Baker wollten später ihre Äußerungen von damals nie als Versprechen interpretiert wissen. Genscher sagte 2009 dem Spiegel, er habe in seiner Tutzinger Rede der sowjetischen Führung „über die Hürde“ helfen wollen, der Wiedervereinigung Deutschlands als NATO-Mitglied zustimmen zu können. Und sein Gespräch mit Schewardnadse sei ein „Abtasten“ vor den eigentlichen Verhandlungen gewesen.

Baker wiederum sagte, er habe mit seiner Formulierung von „keinem einzigen Zoll“ einzig und allein das Gebiet der DDR gemeint. Gorbatschow will das anders verstanden haben. Er schimpfte, es habe sehr wohl eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern – und wird in Russland wiederum dafür beschimpft, sich diese Zusage nicht in schriftlicher Form besorgt zu haben.

Schewardnadse dagegen sagte danach, es habe deshalb keine Zusage für eine Nichtausdehnung der NATO über die Oder hinausgeben können, da im Februar 1990 eine Auflösung des Warschauer Paktes, des damals noch bestehenden Gegenbündnis zur NATO, „außerhalb unserer Vorstellungswelt“ lag (2). Genscher hatte das aber in seiner Tutzinger Rede angesprochen.
Das Protokoll der Begegnung Schewardnadse mit Genscher im Februar 1990 zeigt allerdings, dass Genscher durchaus von Osteuropa sprach. Da es in dem Gespräch hauptsächlich um die DDR gegangen sei, schrieb der „Spiegel“ 2009, habe Genscher ausdrücklich hinzugefügt: Was die Nichtausdehnung der NATO betreffe, so gelte das „ganz generell“.
Frank Elbe bestätigt das auch: „Das ist korrekt. Ich war dabei. Aus der Formelierung „ganz generell“ können Sie entnehmen, dass es sich eben nicht nur um die DDR handelte.“

Alle drei, Genscher, Baker und Schewardnadse, mussten ihre Aussagen und im Nachhinein revidieren. Wir haben das ja nicht so gemeint, unsere Aussagen und wurden sicher falsch interpretiert. Wurden sie, wie es so oft nach einer Aussage, „aus dem Zusammenhang“ gerissen? Das ist ja heute noch bei vielen Äußerungen und Aussagen der Fall. Immer dann, wenn jemand das Gesagte nicht so gesagt haben will, wie er es gesagt hat. Oder er wird von denen, die über ihm stehen, zurückgepfiffen oder der Maulkorb verpasst.

Fest steht, dass die „Tutzinger Formel“ nach dem Treffen Anfang Februar in Moskau „eingestampft“ wurde. Der damalige US-Präsident Bush hat es nicht akzeptiert, dass das Gebiet der DDR nicht in die Struktur der NATO aufgenommen wird. Die BRD war ja Mitglied in der NATO. Bush hat das auch Helmut Kohl so erklärt und diesen davon überzeugt, dass die von nun an geltende Position ist: „Das Äußerste westliche Zugeständnis an die Sowjetunion ist ein Sonderstatus für Ostdeutschland – von einer Nichtausdehnung der NATO nach Osten ist keine Rede mehr“.

So entstand dann der Zwei-plus-Vier-Vertrag, ohne der Zusage der Nichterweiterung der NATO nach Osten. Heute sagt man: „Gorbatschow hat sich diese Zusage nicht schriftlich geben lassen, er ist selbst daran schuld“. Dem schließen sich heute viele der heutigen Politiker an, auch viele Politiker der Bundesrepublik Deutschland.

Aber wie ist das mit einem Versprechen oder einer Zusage, auch wenn das Gesagte nicht schriftlich fixiert ist? Gibt es denn nicht auch eine moralische Verpflichtung, auf die sich alle, auch für spätere Zeiten berufen können? Ich meine, ja, diese moralische Verpflichtung gibt es. Wie sonst können sich Vertragspartner noch vertrauen?

Für mich gibt es nur eine Erklärung: Die USA sind der Part der NATO, der die Doktrin der NATO bestimmt. Alle anderen NATO-Mitglieder haben sich dem zu fügen. Ich kenne keinen Vertrag, den die USA eingehalten, oder aus nichtigem oder nicht nachvollziehbarem Grund, gekündigt haben. Sie halten Verträge nur dann ein, wenn es für sie von Vorteil ist. Sie finden immer einen Grund Verträge nicht einhalten zu müssen. Es spielt dabei keine Rolle welche Partei oder welcher Präsident das Sagen hat.

Die Gründe, warum die „Nichterweiterung“ nicht in den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgenommen wurde, ist meiner Meinung nach doch einfach zu erklären:
Die Sowjetunion war am Ende und am Zusammenbrechen. Die Sowjetunion konnte seine Satelliten, seine besetzten Gebiete nicht mehr halten. Die USA sahen sich als Sieger am Ende des „Kalten Krieges“, was sie aber nicht waren. Gorbatschow wollte die DDR aus dem Warschauer Pakt entlassen, oder auch loswerden. So wird der Verzicht auf den Passus „Nichterweiterung“ ein Grund sein, dass der Vertrag überhaupt in dieser Form entstanden und auch unterzeichnet wurde. Oder Gorbatschow war so vertrauenselig, das zu glauben, was ihm in Gesprächen gesagt wurde.

Die USA als Sieger? Ein Sieger will doch dann auch Vorteile aus seinem Sieg ableiten. Früher hat dem Sieger immer eine Beute zugestanden oder er hat sich diese Beute einfach geholt. Nach Gorbatschow kam Jelzin. Unter Jelzin gaben sich die „Berater“ aus den USA und Großbritannien in Russland die Klinke in die Hand. Für viele erschien Russland als leichte Beute. Es gab ja Rohstoffe, Gold, Öl und Gas in Hülle und Fülle, ohne Ende. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten. Wir haben gesehen was sich in Jelzins Zeit in Russland abgespielt hat. Es wurde sogar darüber gesprochen, dass die USA, der CIA, im Vorzimmer Jelzin einen Platz hatte. Bis Wladimir Putin kam, dann war Schluss damit.

Glaubt man Nikolai Patruschew, dem Chef des russischen Sicherheitsrates, gibt es für Russland momentan zwei große Bedrohungen: der internationale Terrorismus und die „Farbrevolutionen“. Letztere natürlich von den USA angezettelt. So sei es auch in der Ukraine gewesen. Dort habe Washington den Umsturz in die Wege geleitet und damit den Konflikt initiiert (3).

Die Vorkommnisse der letzten Jahre, die NATO-Ostererweiterung nach 1990 bis heute, und die Entstehung des Krieges in der Ukraine, zeigt für mich, welche Doktrin die USA nach der „Monroe-Doktrin“ seit dem 2. Dezember 1823 verfolgen.

Also, die Nichterweiterung der NATO nach Osten gab und gibt es nicht. Aber warum kam dieses Thema wieder auf?

Dazu meine Meinung in einem weiteren Betrag!

1 Aus der Rede vom 31. Jan. 1990. Das Rede-Manuskript habe vom Archiv des Auswärtigen Amt bekommen.
2 Schewardnadse war von 1992 bis 2003 Präsident von Georgien. Georgeien sollte damals und soll auch heute in die NATO:
3 Inzwischen wir, dass es so ist.

Douglas McGregor zu russischem Angriff auf Entscheidungszentren der Ukraine:
„Das war erst der Anfang“

Am 1. Juni 2023 stellte die Online-Plattform “odysee“ einen Teil eines Gesprächs zwischen Andrew Napolitano, dem früheren Fox-News-Moderator, und Douglas McGregor, ehemaliger Oberst der US-Armee und Politikwissenschaftler, ins Internet.

Der Anlass dieses Gesprächs war der Drohnen-Angriff am 30. Mai 2023 auf den Kreml und auf ein Wohngebiet, in dem Wladimir Putin leben soll. Es ging im Wesentlichen um die Frage „Wer war es“ und was ist die Antwort Russlands, auf die von Russland bezeichnete „Terroristische Aktion“.

Andrew Napolitano wollte von Douglas McGregor wissen, ob die russische Luftabwehr schwach ist. McGregor verneinte diese Frage mit: Nein, nicht wirklich!

Es ging in diesem Gespräch auch um die immer wieder gestellte Frage: „Wenn die Ukrainer dafür verantwortlich sind (für alles, was sie unternehmen), ist es dann wahrscheinlich, dass der amerikanische Geheimdienst davon wusste? Wusste dann das Verteidigungsministerium, das Außenministerium oder der Nationale Sicherheitsdienst etwas davon, oder wer auch immer von ihnen den Befehl gibt, davon?

Interessant war auch die Meinung McGregors über heutigen Politiker und Verantwortlichen in den USA: „Die Mehrheit der Menschen, mit denen man heute in Washington zu tun hat, sehen Russland immer noch durch die Brille von 1994/95. Sie glauben, dass sie es mit einem gescheiterten Staat zu tun haben“. Weiter: „Nichts davon ist wahr. Russland hat die Ressourcen und die Fähigkeit, auf unbestimmte Zeit zu bestehen.“

Diese Meinung vertritt Douglas McGregor in der Öffentlichkeit. Aber lesen Sie die ganze Mitschrift (hier) und Video (hier).

Medien – Sind sie so?

Ich habe in der Vergangenheit immer wieder meine Meinung über die Medien, auch in einem Beitrag ganz gezielt, geschrieben. Nicht von mir, aber von anderen, wurde auch der Begriff „Lügenpresse“ verwendet.

Der Vorwurf der „Lügenpresse“ hat große Teile der Medien getroffen. Manche gingen zum Gegenangriff über, sie nannten das „Wortschatz des Dritten Reiches“. Manche wurden nachdenklich und fragten sich, woher der Verlust des Vertrauens gegenüber Fernsehen und Print-Medien kommt. Manche veröffentlichten aufgezeichnetes Material ungekürzt um Zensurverdächtigungen zuvorzukommen. Ein Vorwurf – auch wenn er überzogen und überspitzt sein mag – kann also etwas bewegen. Wer falsche oder einseitige Darstellungen, Täuschungsversuche oder plumpe Meinungsmache in den Massenmedien kritisiert, muss sich aber darüber im klaren sein, daß diese Kritik auch ganz schnell zum Bumerang werden kann. Es kann sein, dass er dann zum Abschuss frei gegeben wird.

Als Zeuge für die Existenz einer „Lügenpresse“ geistert schon seit Jahren ein US-Journalist des 19. Jahrhunderts durch das Internet: John Swinton (1829-1901), ehemaliger Hauptartikler der New York Times. In verschiedenen, leicht voneinander abweichenden Fassungen, wird dem guten Mann ein längeres Zitat nachgesagt, das gebe ich hier wieder:

„Es gibt zu dieser Zeit in der Weltgeschichte in Amerika keine solche Sache wie eine unabhängige Presse. Sie wissen das und ich weiß es. Es gibt nicht einen von Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn Sie es würden, wissen Sie im voraus, daß sie nie im Druck erscheinen würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, um meine ehrliche Ansicht aus der Zeitung, mit der ich verbunden bin, herauszuhalten.

Andere von Ihnen erhalten ähnliche Vergütungen für ähnliche Dinge und jeder von Ihnen, der närrisch genug wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, würde sich auf der Straße wiederfinden um sich nach einer anderen Arbeit umzusehen. Wenn ich es mir erlauben würde, meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung erscheinen zu lassen, wäre ich meine Beschäftigung vor Ablauf des Tages los. Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es. Was für eine Narrheit ist dieses Trinken auf eine unabhängige Presse!

Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unser Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

Dieses Zitat soll aus einer Abschiedsrede sein, die er vor Redakteuren im Jahre 1889 gehalten haben soll. Es ist nicht bewiesen, ob dies auch so stimmt (Zitat nach: Richard O. Boyer und Herbert M. Morais, Labor’s Untold Story, NY: United Electrical, Radio & Machine Workers of America, 1955/1979.)

Ich frage mich aber: Was hat sich in der Gegenwart geändert? Ich denke dabei an Berichte zu Iran, Irak, China, Corona und nun zu diesem Krieg in der Ukraine. Ich denke dabei weiter an die Berichte zum Klimawandel, zu den Zielen der Energiewende.

Es betrifft nicht alle Medien, es gibt auch noch Print-Medien und Internet-Zeitungen, die sich bemühen objektiv zu berichten. Obwohl bei aller Objektivität auch eine Meinung eine Rolle spielt.

Der Politiker Olaf Scholz

„Ich würde von dem Tag an nicht mehr regieren, an dem ich aufhöre Respekt zu erheischen“

Napoleon Bonaparte

Napoleon war sicher kein Herrscher, den man als Beispiel für zukünftige Politik nennen darf. Er hat zu viel Leid und Unglück über ganz Europa gebracht. Er hat sich auch nicht an sein Zitat gehalten.

Dieses Zitat muss auch für heutige Politiker gelten. Dass heutige Politiker dieses Zitat kennen bezweifle ich. Wenn die heutigen Politiker dieses Zitat kennen würden, dann verhalten sie sich aber nicht danach. Allen voran unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verliert als Person immer mehr an Achtung, der Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers bleibt.

Wie kommt es zu einem solchen Verlust an Achtung? Nicht nur Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, außer in den Vereinigten Staaten von Amerika. Olaf Scholz bestimmt als Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Als Bundeskanzler hat er die Richtlinienkompetenz. Ich frage mich schon seit längerer Zeit, wer hinter Olaf Scholz die Richtlinien für Deutschland bestimmt. Seit 2021 ist er als Bundeskanzler an der Spitze der Regierungskoalition Rot-Grün-Gelb.

Seit der der Militärischen Sonderaktion der Russischen Föderation in der Ukraine ist Herr Scholz für Waffenlieferungen an die Ukraine. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei bedeuten aber Krieg. Deutschland befindet sich mit diesen Waffenlieferungen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschen Boden im Krieg mit der Russischen Föderation. Das mögen unsere Politiker anders sehen, aber es ist so.

Mit diesen Lieferungen von Panzern, Panzerhaubitzen. Schützenpanzern, Flugabwehrsystemen und Minition ist Deutschland nicht für Frieden. Wie kommt es, dass Olaf Scholz seine Einstellung zum Krieg geändert hat? Herr Scholz ist in den achtziger Jahren als stellvertretender Vorsitzender der Juso immer für Frieden und Abrüstung eingetreten. Es ist bekannt, dass Olaf Scholz in dieser Funktion seine damalige Überzeugung auch bei Veranstaltungen in der ehemaligen DDR kundgetan hat. Es war in der Zeit, in der Ronald Reagan und Michael Gorbatschow über Waffenbegrenzung und Abrüstung verhandelt haben.

Nur ein Beispiel: Im September 1987 reiste Olaf Scholz in die DDR nach Wittenberg. Er nahm am 5. September an der Veranstaltung „Manifestation der Jugend“ teil (1). Das war damals eine Veranstaltung der „Freien Deutschen Jugend FDJ“, zu der waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Friedensbewegung eingeladen. Die Teilnehmer setzten sich damals für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa ein. Olaf Scholz wurde vom Veranstalter als Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten der SPD vorgestellt und hielt folgende Rede:

„Liebe Freundinnen und Freunde! Diese Kundgebung unterscheidet sich nicht nur wegen der Redner und Rednerinnen von anderen, sondern sie ist auch bedeutsam im Hinblick auf die gegenwärtige geschichtliche Situation. Erstmalig seit 1945 besteht die Möglichkeit nicht nur eine kontrollierte weitere Aufrüstung im Rahmen sogenannter Abrüstungsvereinbarungen niederzulegen, sondern tatsächlich existierende Waffen wieder zu beseitigen. Frieden kann heute und in dieser Welt nicht mehr militärisch hergestellt werden. Sicherheit und Frieden sind nur politisch herstellbar. Deshalb setzen wir uns ein für eine Sicherheits-Partnerschaft, die aus den Gegnern der gegenwärtigen Militärblöcke Partner bei der Schaffung von Sicherheit durch immer mehr Abrüstung und politische Entspannung macht. Sicherheits-Partnerschaft ist das Gegenteil der gegenwärtigen Abschreckungspolitik. Es ist eine Politik, die unterstützt werden muss von den Menschen in den Ländern und den Regierungen. In diesem Sinne halten wir es für einen guten Vorschlag eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin der Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO zu entwickeln. Wir fordern die Repräsentanten beider Militär-Systeme auf, solche Verhandlungen und Gespräche vorzubereiten und aufzunehmen. Ich danke Euch!“

Das war 1987, also vor fast 36 Jahren. Diese Rede war ein klares Bekenntnis zu Abrüstung und Frieden. Olaf Scholz war damals 29 Jahre alt. Nun könnte man sagen: Er ist älter geworden, die Zeiten haben sich geändert. Das kann nicht der Grund sein. Die Überzeugung gegen Abrüstung und gegen Frieden ändert man nicht mit zunehmendem Alter oder weil sich die Zeiten ändern. Man ändert seine Überzeugung nur dann, wenn es von Vorteil sein kann.

Russland hat der Wiedervereinigung der BRD mit der DDR zugestimmt. Der Warschauer Pakt wurde nach 1990 aufgelöst, die NATO dagegen blieb bestehen. Im Gegenteil, die NATO hat sich immer weiter nach Osten an die Grenzen der Russischen Föderation ausgedehnt. Das Ziel der NATO und der Europäischen Union, das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika als führendes Mitglied der NATO, war und ist, weitere osteuropäischen Staaten in die NATO aufzunehmen. Seit der Konferenz der OSZE 2000 in Bratislava mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung, auch die Ukraine.

Nun frage ich mich: Was hat Olaf Scholz dazu bewogen seine damalige, und seine später bei Demonstrationen zum NATO-Doppelbeschluss gezeigte Meinung und Überzeugung zu Frieden und Abrüstung zu ändern? Ich meine es war der sich vollziehende Aufstieg in der SPD:

1998 – 2001    Mitglied des Deutschen Bundestag
2001                Innen-Senator Hansestadt Hamburg
2002 – 2011    Mitglied des Deutschen Bundestag
2005 – 2007    1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion der SPD
2007 – 2009    Bundes-Minister für Arbeit und Soziales
2009 – 2011    Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestags-Fraktion
2011 – 2018    1. Bürger-Meister der Hansestadt Hamburg
2018                Kommissarischer Partei-Vorsitzender SPD
2018 – 2019    Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD
2018 – 2021    Bundes-Minister der Finanzen
Seit Dezember 2021 Bundeskanzler

Ende Aufstieg

Über die Zeit davor in einem anderen Beitrag.

1 Olaf Scholz – Rede 1987 vor der FDJ in Wittenberg

Regierung Rot-Grün-Gelb

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

Erich Kästner

Ich schreibe nun nicht von Regierungserklärungen oder von Befragungen. Ich will meine Meinung zu den Handlungen der heutigen Regierung schreiben.

Aber welche Regierung haben wir denn? Ist das noch eine Regierung, die sich ein Volk wünscht? Ist das noch eine Regierung, die das Volk gewählt hat? Nein, das deutsche Volk wollte mit seiner Wahl in 2021 eine andere Regierung. Es wollte eine Regierung, die das umsetzt, was im Wahlprogramm steht und was in Wahlkundgebungen versprochen wurde. Soweit der Wähler je ein Wahlprogramm gelesen hat oder eine Wahlkundgebung besucht hat. Diese Regierung zieht uns durch den Kakao, wir sind schon so tief gesunken, dass wir diesen Kakao auch noch trinken.

Erich Kästner hat dies alles schon erlebt, sonst hätte er auch nicht davon schreiben können. Erich Kästner war ein Pazifist. Das kann man von den heutigen Politikern, und damit von der heutigen Regierung, nicht sagen. Auch nicht von der SPD. In ihrem „Hamburger Programm“ vom 28. Okt. 2007 steht auf Seite 12/13; „Obwohl viele verschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei“. Das in einem Beschluss, nachdem diese Partei mit den Grünen für den Kosovo-Krieg war.

Die heutige Regierung ist noch keine des Bellizismus, aber sie liefert Waffen an eine Kriegspartei. Ich meine damit Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit den Waffenlieferungen verhindert sie diesen Krieg nicht, sie verlängert damit diesen Krieg. Wie kommt es, dass diese Regierung für Waffenlieferungen an die Ukraine ist? Es ist keine Entscheidung seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022. Die Regierung Merkel III und IV hat mit Frankreich und der Ukraine die Vereinbarungen Minsk I und Minsk II ausgehandelt. Diese Abkommen wurden nicht umgesetzt. 2019 kam dann noch das sogenannte Normandie-Format dazu. Auch das war kein Erfolg. Der Erfolg war auch nicht gewollt, er wurde sogar aktiv verhindert.

Am 7. Dezember 2022 gab Frau Merkel der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Interview. Darin sagte sie: „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Inzwischen hat der ehemalige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, auch zugegeben, dass dies die Absicht war. Zeit geben für was, zu welchem Zweck? Heute wissen wir es. Die Ukraine sollte Zeit bekommen um sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Das Ziel war den Donbass und die Krim zurück zu erobern. Das Ziel war Krieg. Die Ukraine hat sich auf diesen Krieg vorbereitet. Es kam aber anders als gedacht. Wer damals die Ukraine bewaffnet hat und mit Milliarden von Dollars den Putsch von 2014 und 2015 finanziert hat, ist nicht mein heutiges Thema. Aber ich neige dazu, die Regierung der Ukraine, und manche NATO-Länder, als Bellizisten zu bezeichnen. Wie sonst könnten diese Länder eine Politik betreiben, die zigtausende Tote und Verletzte fordert.

Ein Teil der heutigen Regierung war bereits an der Regierung Merkel III und IV beteiligt. Es war die SPD. Sie ist heute der Führer der Koalition aus Rot-Grün-Gelb. Diese SPD kann heute nicht sagen, dass sie von der Entwicklung nichts gewusst hat. Unser heutiger Bundespräsident Frank Walter Steinmeier war, bevor er Bundespräsident wurde, Außenminister in der Regierung Merkel III. Die SPD hat also mit der CDU/CSU eine Politik verfolgt, um in dieser Koalition an der Macht zu bleiben. Nun hat sie diese Politik des Machterhalts, in der Koalition Rot-Grün-Gelb, weiterverfolgt. Machterhalt kann aber nicht das alleinige Ziel einer Partei sein. Auch kann das alleinige Ziel Machterringung nicht der Grünen und der Gelben sein.

Nun hat die Koalition Rot-Grün-Gelb die Macht in Deutschland. Bei der Wahl im September 2021 bekam die SPD 26,4, die Grünen 14,0 und die Gelben 8,7 Prozent, also insgesamt 49,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Das ist die demokratische Mehrheit. Die CDU mit 22,5, die CSU mit 8,0, die AfD mit 10,1 und Die Linke mit 5 Prozent sind nun die Opposition. Eigentlich müsste die CDU/CSU-Fraktion mit 28,5 Prozent der Regierung sagen, dass Waffenlieferungen an eine Kriegspartei ein Fehler sind. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Partei sind auch für Waffenlieferungen. Die Christlichen treiben die SPD, die Grünen und die FDP lautstark durchs Dorf, vor sich her.

Die Grünen, die sich einmal als Pazifisten bezeichneten, sind in meinen Augen Bellizisten. Frau Baerbock, unsere „Feministische Außenpolitik“ betreibende Außenministerin, sagte ja auch bei einer der letzten Europarats-Konferenzen, dass wir uns im „Krieg“ mit Russland befinden. Also müssen wir solange Waffen liefern, bis Russland „vernichtet“ ist, bis die Ukraine gewinnt. Eigentlich muss Frau Baerbock wissen, dass die EU, dass die NATO, Russland nicht „vernichten“ kann, und dass die Ukraine, auch mit Hilfe der NATO, diesen Krieg nicht gewinnen kann.

Nun stellt sich doch die Frage: Wer sagt uns, der Bundesrepublik Deutschland, dass wir Waffen an die Ukraine liefern sollen, müssen? Nein, es wird nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Regierung Deutschlands gesagt. Das gilt nicht nur für die heutige Regierung und die Waffenlieferungen in den vergangen und in den nächsten Monaten. Es ist die führende Macht der NATO, es sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Regierung sagt, dass wir diese Waffen zu liefern haben.

Regierungserklärungen, Befragungen und Antworten

Geschichte ist die Summe der Dinge, die hätten vermieden werden können

Konrad Adenauer

Immer wieder muss ich auf die Regierungserklärungen unseres Bundeskanzler Olaf Scholz zurückkommen. Frau Angela Merkel, unsere ehemalige Bundeskanzler*in, hatte auch Regierungserklärungen abgegeben, und auch Regierungsfragestundenüberstanden.

So ist es auch bei Olaf Scholz. Dank seiner Rot-Grün-Gelben Regierungs-Koalition ist ihm die Mehrheit sicher, die wie Statisten in einem Film, seine Erklärungen beklatschen. Diese Abgeordneten sind die Angestellten der Parteien, die sie in den Bundestag gebraucht haben. Sie werden dort gebraucht, um die vorgegebenen Ideologien in Gesetze und Durchführungsverordnungen umzusetzen. Als Arbeitnehmer befolge ich die Anordnungen meines Arbeitgebers, hier der Partei, oder ich verlasse das Unternehmen, hier die Partei. So ist es auch mit der Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften. Es ist der Glaube, die den Gläubigen in dieser Religionsgemeinschaft hält, nicht das Wissen. So kommt es mir heute mit den Doktrinen der Roten und Der Grünen vor. Es sind keine Partei- und Wahlprogramme mehr, es sind für mich Religions-Dogmen. Es sind Klima-, Energie- und nun Kriegs-Religionen. Dogmen unserer sogenannten „Westlichen Werte“.

Wer verbreitet diese „Religionen und Dogmen“ der Regierenden oder derer, die vorher die Regierung gebildet haben? Es sind die Medien, die eigentlich diesen Religionen und Dogmen kritisch gegenüberstehen müssen. Diese Medien tun es aber nicht, sie stehen hinter diesen Religionen und Dogmen und verbreiten sie weiter.

Es gibt aber immer noch Medien, die sich kritisch mit der Gegenwart beschäftigen. Archive haben ein Langzeit-Gedächtnis. So kann sich jeder, der es will, informieren. Meine Archive sind die Datenbanken im Internet. So kam ich auf diesen Artikel:

„McTagesschau-Burger, blau gelb verpackt“ – vom 23. April 2022.

Ja, Sie haben richtig gelesen, vom 23. April 2022. Verfasst wurde dieser Artikel von Friedhelm Klinkhammer 1) und Volker Bräutigam 2).

Sie fragen sich nun was dieser Artikel mit der Regierungserklärung vom 14.12.2022 zu tun hat? Er hat sehr viel damit zu tun. Er behandelt genau die Rolle der Medien, hier ins besonders der ARD-Tageschau und deren Rolle zu Regierung und Ukraine.

Hier einige Kostproben dieses Artikels:

„Fast Food macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. … Das Info-Fast Food mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt.“

Für die Eine oder den Anderen etwas zu deftig, aber es ist klar ausgedrückt.

„Die ARD-Tageschau hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fast Food. Es macht denkfaul, fett und satt. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. … „Schwere Waffen her“ bölken Baerbock, Habeck & Co, „Panzer und Artillerie!“ Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen.“

Dieser Artikel ist vom April 2022!

„Die Sprüche der Ausfallerscheinungen in Regierungsfunktion kritiklos weiter zu reichen, ist eine der journalistischen Glanzleistungen.“

1 Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest angestellt beim NDR. Er war Gesamtpersonalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeitnehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und -Verwaltungsrat sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

2 Volker Bräutigam,Jahrgang 1941, ist ein deutscher Journalist und Publizist. Er war Nachrichtenredakteur der Tagesschau, langjähriger Personalrat und Redakteur des NDR, Gewerkschaftsfunktionär (IG Medien) und zuletzt Universitätsdozent in Taipeh/ Taiwan.

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentlich Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit, von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes.“

Karl Jaspers (1883-1969)

Eigentlich sollte hier der angekündigte 4. Teil zur Regierungserklärung vom 14. Dezember 2022 erscheinen. Davon werde ich absehen. In der Zwischenzeit hat sich alles verändert. Das, was dazu in Richtung Energie und Klima noch zu schreiben ist, gehört in Beiträge zu Energie und Klima. Es geht im Wesentlichen um die Ukraine und den Krieg in der Ukraine. Nein, nicht im Wesentlichen, sondern nur noch darum.

Wir werden nicht für den Frieden sein, sondern noch mehr Waffen liefern. Die Regierungserklärung soll die Legitimation dazu sein. Nun liefern wir auch Kampfpanzer, 14 Leopard 2 und 88 Leopard 1. Leopard 1 aus Lagerbeständen von Rheinmetall. Es stellt sich z. Z. so dar, dass andere NATO-Partner, außer den USA, keine Kampfpanzer liefern werden. Die USA werden Abrams-Kampfpanzer liefern, aber nicht jetzt. Die USA erklären dies damit, dass die Auftragsbücher des Abrams-Herstellers voll sind. Die USA lassen also uns den Vortritt. Wir bekommen den Schwarzen Peter zugeteilt.

Inzwischen hat am 25. Januar im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung stattgefunden. Herr Scholz hat kurz bevor er zu dieser Befragung gekommen ist noch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, telefoniert. Herr Scholz hat mit diesem Mann in Olivgrün die Lage besprochen. Wahrscheinlich hat Herr Selenskij Herrn Scholz wieder um weitere Waffen angebettelt. Oder ging es diesmal um Kampfflugzeuge? Selenskij hat der Bundesregierung vor einiger Zeit doch den Vorschlag gemacht die in die Jahre gekommen Tornado-Kampfflugzeuge zu überlassen. Diese werden doch sowieso bald ausgemustert, wir haben ja bei Joe Biden 35 Stück F-35 Kampfflugzeuge bestellt. So können wir auch unseren Beitrag zur „Nuklearen Teilhabe“ in der Allianz leisten. Wir haben doch dann die Tornados übrig, sonst stehen diese doch bei uns nur herum. Ja, Herr Selenskij, der ehemalige Präsidenten-Darsteller in einer Schmieren Komödie, verteidigt ja auch die Freiheit Europas. Diese ist eine Begründung des Irrsinns!

Weder Panzer, Geschütze, Munition, noch Kampfflugzeuge werden der Ukraine militärisch helfen. Wir reden von Waffenlieferungen, aber nicht vom Frieden. Das dürfen wir auch nicht. Darüber dürfen auch die öffentlich-rechtlichen und privaten Medien nicht schreiben. Jeden Tag sterben Menschen auf beiden Seiten, werden verletzt. Die Medien schreiben von den Siegen der Ukrainer und vertuschen die Überlegenheit der Russen.

Frau Baerbock spricht in einer Europarats-Sitzung davon, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Ich denke, dass Sie sich nicht versprochen hat. Sie ist als Außenministerin Mitglied der Regierung Scholz. Nach so einer Aussage muss ich davon ausgehen, dass im Kabinett darüber gesprochen wird, dass wir uns mit Russland im Krieg befinden. Das ist auch so. Da können Staatsrechtler der Bundesregierung noch so oft bescheinigen, dass Deutschland weder nach dem Völkerrecht noch nach der UN-Charta, Kriegspartei ist. Jedem Menschen, mit gesundem Verstand sagt sein Gewissen, dass er Kriegspartei ist, wenn er Waffen, egal welche, an eine der Parteien liefert, die sich im Krieg gegeneinander befinden. Jeder Richter wird eine Person verurteilen, die an eine andere Person eine Waffe schenkt oder verkauft, von der sie weiß, dass diese Person mit dieser Waffe dann einen Mord begeht. Der Richter wird dies als Beihilfe zum Mord beurteilen. Wir verhalten uns so wie dieser Waffenverkäufer.

Aber das ist unsere derzeitige Regierung und die Mehrheit der Opposition. Die Wähler, die Rot-Grün-Gelb gewählt haben, sind dafür mitverantwortlich. Diese Wähler haben das sicherlich so nicht gewollt. Sie haben Rot gewählt, weil sie die SPD gewählt haben. Sie haben Grün gewählt, weil sie Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben. So argumentieren zumindest sehr viele. Sie haben Gelb gewählt, weil sie die FDP als liberale Partei gewählt haben.

Aber die SPD ist nicht mehr die Partei, die sie einmal war. Die SPD hat das Godesberger Grundsatz-Programm eingestampft. Die Grünen sind keine Friedenspartei mehr, sondern eine kriegsliebende, wirtschafts- und gesellschaftszerstörende Partei. Die Gelben verraten um der Macht willen ihre Grundsätze. Selbst die CDU-CSU-Koalition ist für den Krieg, denn sie ist auch für Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sind aber nicht mehr die Parteien als Vereinigung selbst, es sind die führenden Politiker der Parteien, die aus den Parteien das gemacht und weiter machen, was sie heute sind.

Ich frage mich, wie das so kommen konnte, und ich frage mich auch, wie lange sich das die Wähler, die diese Parteien gewählt haben, noch gefallen lassen. Ich frage mich aber auch, ob diese Wähler das Wahlprogramm der Partei gelesen haben, die sie gewählt haben.

Alle Parteien und Politiker, die bei den vergangenen Merkel-Regierungen beteiligt waren, sind für den heutigen Konflikt Ukraine-Russland mitverantwortlich. Und die heutige Rot-Grün-Gelbe Regierung schürt diesen Konflikt mit der Lieferung von Waffen weiter.

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Mahatma Gandhi

Anrufbeantworter des Tierarztes Dr. Volker Wagner

Hier Telefondienst der tierärztlichen Praxis Dr. Volker Wagner, Tierarzt in Neunkirchen. Bitte legen Sie nicht auf und hören diese Ansage bis zum Schluss. Die Praxis ist vom 16. Januar bis einschließlich zum 5. Februar geschlossen.

[An dieser Stelle bietet Dr. Wagner seine Vertretungen mit Adresse und Rufnummer an. Aus Datenschutzgründen habe ich diese Adressen gelöscht]

Kleine Anmerkung am Schluss: Wie auch im Handwerk, bei Apotheken, Zahnärzten, Ärzten, finden wir auch kein Personal, keine Assistenten, keine Nachfolger. Work Life Balance. Mit 66 Jahren, nach 42 Jahren tierärztlicher Tätigkeit, davon 39 in eigener Praxis, muss ich mich auf diese neue Situation einstellen. Deshalb habe ich meine Praxiszeiten reduziert.

Sich täglich neu zu motivieren fällt schwer, in Konkurrenz zu Dr. Google. Termine werden ohne Absage nicht wahrgenommen, Patienten-Besitzer werden zunehmend aggressiv und rücksichtslos. Zusätzlich verwalten und dokumentieren wir uns zu tote.

Unser Land ist finanziell, moralisch und politisch pleite. Wir haben technologisch den Anschluss verloren und leisten uns eine Politikerkaste, auch gerne ohne Ausbildung, männlich, weiblich, diversen und binär, die es nicht können und nicht wollen.

Doppel-Wums und Schulden heißen Sondervermögen. Überall funkt es SOS, Medikamente, Intensivbetten, medizinische Versorgung, Altersarmut, Energiekosten, ungezielte Migration, und sie labern über Regenbogen, Diversität, Lastenfahrräder, Waschlappen, kulturelle Aneignung, veganes Essen. Wir alle haben innerlich gekündigt.

Der Staat schleudert Gelder raus, die wir nicht haben, für Menschen die uns nicht mögen und verachten, und abkassieren. Wir retten alles und jedes bedingungslos. Wer kritisiert ist Reichsbürger, Nazi, AfDler, Corona-Leugner, Covidiot oder Feind der Demokratie.

Vielen Dank Annalena, Robert, Olaf, Ricarda, Omid, Cem, Nancy für betreutes Denken. Ende der Durchsage.

Dies ist der Mitschnitt zu einem Anruf bei Dr. Volker Wagner. Es ist kein Fake, keine Erfindung von mir. Diese Ansage war auf seinem AB vom 16. Januar bis zum 5. Februar 2023. Ich bin auf diese Ansage durch Zufall gestossen und habe dort angerufen und die Ansage selbst mitgeschnitten.

Herr Dr. Volker Wagner spricht das aus, was viele denken, es aber nicht aussprechen.

Eine Bitte: Wer dies liest, kopiert diese Ansage und verbreitet sie mit WhatsApp oder Telegram!