Regierung Rot-Grün-Gelb
Regierung Rot-Grün-Gelb
„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“
Erich Kästner
Ich schreibe nun nicht von Regierungserklärungen oder von Befragungen. Ich will meine Meinung zu den Handlungen der heutigen Regierung schreiben.
Aber welche Regierung haben wir denn? Ist das noch eine Regierung, die sich ein Volk wünscht? Ist das noch eine Regierung, die das Volk gewählt hat? Nein, das deutsche Volk wollte mit seiner Wahl in 2021 eine andere Regierung. Es wollte eine Regierung, die das umsetzt, was im Wahlprogramm steht und was in Wahlkundgebungen versprochen wurde. Soweit der Wähler je ein Wahlprogramm gelesen hat oder eine Wahlkundgebung besucht hat. Diese Regierung zieht uns durch den Kakao, wir sind schon so tief gesunken, dass wir diesen Kakao auch noch trinken.
Erich Kästner hat dies alles schon erlebt, sonst hätte er auch nicht davon schreiben können. Erich Kästner war ein Pazifist. Das kann man von den heutigen Politikern, und damit von der heutigen Regierung, nicht sagen. Auch nicht von der SPD. In ihrem „Hamburger Programm“ vom 28. Okt. 2007 steht auf Seite 12/13; „Obwohl viele verschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei“. Das in einem Beschluss, nachdem diese Partei mit den Grünen für den Kosovo-Krieg war.
Die heutige Regierung ist noch keine des Bellizismus, aber sie liefert Waffen an eine Kriegspartei. Ich meine damit Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit den Waffenlieferungen verhindert sie diesen Krieg nicht, sie verlängert damit diesen Krieg. Wie kommt es, dass diese Regierung für Waffenlieferungen an die Ukraine ist? Es ist keine Entscheidung seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022. Die Regierung Merkel III und IV hat mit Frankreich und der Ukraine die Vereinbarungen Minsk I und Minsk II ausgehandelt. Diese Abkommen wurden nicht umgesetzt. 2019 kam dann noch das sogenannte Normandie-Format dazu. Auch das war kein Erfolg. Der Erfolg war auch nicht gewollt, er wurde sogar aktiv verhindert.
Am 7. Dezember 2022 gab Frau Merkel der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Interview. Darin sagte sie: „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Inzwischen hat der ehemalige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, auch zugegeben, dass dies die Absicht war. Zeit geben für was, zu welchem Zweck? Heute wissen wir es. Die Ukraine sollte Zeit bekommen um sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Das Ziel war den Donbass und die Krim zurück zu erobern. Das Ziel war Krieg. Die Ukraine hat sich auf diesen Krieg vorbereitet. Es kam aber anders als gedacht. Wer damals die Ukraine bewaffnet hat und mit Milliarden von Dollars den Putsch von 2014 und 2015 finanziert hat, ist nicht mein heutiges Thema. Aber ich neige dazu, die Regierung der Ukraine, und manche NATO-Länder, als Bellizisten zu bezeichnen. Wie sonst könnten diese Länder eine Politik betreiben, die zigtausende Tote und Verletzte fordert.
Ein Teil der heutigen Regierung war bereits an der Regierung Merkel III und IV beteiligt. Es war die SPD. Sie ist heute der Führer der Koalition aus Rot-Grün-Gelb. Diese SPD kann heute nicht sagen, dass sie von der Entwicklung nichts gewusst hat. Unser heutiger Bundespräsident Frank Walter Steinmeier war, bevor er Bundespräsident wurde, Außenminister in der Regierung Merkel III. Die SPD hat also mit der CDU/CSU eine Politik verfolgt, um in dieser Koalition an der Macht zu bleiben. Nun hat sie diese Politik des Machterhalts, in der Koalition Rot-Grün-Gelb, weiterverfolgt. Machterhalt kann aber nicht das alleinige Ziel einer Partei sein. Auch kann das alleinige Ziel Machterringung nicht der Grünen und der Gelben sein.
Nun hat die Koalition Rot-Grün-Gelb die Macht in Deutschland. Bei der Wahl im September 2021 bekam die SPD 26,4, die Grünen 14,0 und die Gelben 8,7 Prozent, also insgesamt 49,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Das ist die demokratische Mehrheit. Die CDU mit 22,5, die CSU mit 8,0, die AfD mit 10,1 und Die Linke mit 5 Prozent sind nun die Opposition. Eigentlich müsste die CDU/CSU-Fraktion mit 30,5 Prozent der Regierung sagen, dass Waffenlieferungen an eine Kriegspartei ein Fehler sind. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Partei sind auch für Waffenlieferungen. Die Christlichen treiben die SPD, die Grünen und die FDP lautstark durchs Dorf, vor sich her.
Die Grünen, die sich einmal als Pazifisten bezeichneten, sind in meinen Augen Bellizisten. Frau Baerbock, unsere „Feministische Außenpolitik“ betreibende Außenministerin, sagte ja auch bei einer der letzten Europarats-Konferenzen, dass wir uns im „Krieg“ mit Russland befinden. Also müssen wir solange Waffen liefern, bis Russland „vernichtet“ ist, bis die Ukraine gewinnt. Eigentlich muss Frau Baerbock wissen, dass die EU, dass die NATO, Russland nicht „vernichten“ kann, und dass die Ukraine, auch mit Hilfe der NATO, diesen Krieg nicht gewinnen kann.
Nun stellt sich doch die Frage: Wer sagt uns, der Bundesrepublik Deutschland, dass wir Waffen an die Ukraine liefern sollen, müssen? Nein, es wird nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Regierung Deutschlands gesagt. Das gilt nicht nur für die heutige Regierung und die Waffenlieferungen in den vergangen und in den nächsten Monaten. Es ist die führende Macht der NATO, es sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Regierung sagt, dass wir diese Waffen zu liefern haben.