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In: Allgemein, Olaf Scholz

Ukraine-Hilfe kostet weniger, als ihr nicht zu helfen

Manche Menschen denken sie würden das richtige tun, auch wenn das heißt, dass man von nichts zurückscheut, was noch im Rahmen ist, weil man möchte, dass die Guten immer gewinnen.
Aber dann geschieht was und man ist nicht mehr sicher, wer die Guten und die Bösen sind. Und dann fragt man sich dann, hat man das richtige getan.
Opa, gehörst du zu den Guten?
Ich geb mir Mühe.

Liam Neeson

Es ist lange her, dass ich hier über „Der Politiker Olaf Scholz“ geschrieben habe. Es war ein Beitrag zu seiner Einstellung zum Frieden. Ich habe dazu geschrieben, dass sich seine Meinung zum Frieden mit dem Aufstieg in der SPD geändert hat.  Eigentlich wollte ich heute meine Meinung zu seinem Aufstieg in der SPD in einem weiteren Beitrag niederschreiben.

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem am Freitag, den 16. Februar 2024, in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video erklärt, warum es seiner Meinung nach weniger kostet, die Ukraine zu unterstützen, als sie nicht zu unterstützen. Er sprach nicht vom Frieden. Diese Ansprache hielt Herr Scholz im Zusammenhang mit den geschlossenen Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine am gleichen Tag.

Dies ist die Mitschrift dieser Ansprache von Olaf Scholz zum Volk. Dieses Video erschien auf X. Es ist inzwischen gelöscht worden. Das ist in meinen Augen Zensur. Ich habe es retten können, sie können es hier ansehen.

Ich will zu dieser Ansprache meine Meinung sagen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz begann mit den Worten:

Seit jetzt schon zwei Jahre führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Und seit zwei Jahren verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat tapfer gegen diesen erbarmungslosen Angriffskrieg. Die russische Invasionsarmee verursacht jeden Tag unendliches menschliches Leid. Viele tausend Zivilistinnen und Zivilisten wurden getötet und verwundet, unzählige mussten ihr Land verlassen. Und viele haben bei uns Zuflucht gefunden.

Ja, der Donbass, Saporischschja und Cherson haben ein Referendum zum Anschluss an die Russische Föderation abgehalten und haben Verträge mit der Russischen Föderation geschlossen. Es sind auch Verträge zum Beistand bei einem Angriff auf diese Gebiete. Daraufhin hat der russische Präsident Wladimir Putin am 25. Februar 2022 Truppen in diese Gebiete geschickt. Russland nennt dieses Eingreifen eine Spezielle Militärische Operation.

Wer hat diese Gebiete seit 2014 bombardiert und beschossen? Es ist allgemein bekannt, es war die Ukraine. Nach dem Putsch 2013/14 auf dem Maidan haben diese Gebiete die Regierung nicht anerkannt. Das war der Anfang. Die Minsker Vereinbarungen wurden von der Ukraine nicht ansatzweise umgesetzt. Frau Merkel sagte in einem Interview mit der Zeit „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Zeit für was? Zeit für Aufrüstung? Der Westen, Deutschland und die EU hätten interessiert sein müssen mit Russland in Frieden zu leben. Dazu gibt es viele Gründe, wirtschaftliche als auch politische. Deshalb ist auch Deutschland und die EU mitverantwortlich an der heutigen Situation. Die, die die Ukraine ermuntert haben, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten, waren die USA und Großbritannien. Deutschland und Frankreich waren zu schwach um dem entgegenzuwirken. Das sieht man an der neuen Geschichte, z. B. Sprengung der Gasleitungen Nord Stream I und II, bis heute keine Aufklärung.

Ja, die Ukraine hat die Separatisten bombardiert und beschossen. Laut UN Hyman Rights gab es von 2014 bis 2021 über 14.000 Tote und über 50.000 Verletzte. Das hat die Ukraine zu vertreten. Es haben etwa 3 Millionen Menschen aus den Gebieten Lugansk und Donezk das Land verlassen. Sie haben in Russland Zuflucht gefunden. Es gibt genügend Videos und Berichte von Frauen, Kindern und älteren Männern die in die Züge steigen. Davon redet Herr Scholz nicht. Er spricht nur von den Ukrainern, die unter anderem nach Deutschland gekommen sind.

Seit dem 24. Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine bereits mit rund 28 Milliarden Euro unterstützt. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich immer wieder gefragt: Ist es richtig, dass wir der Ukraine so massiv helfen? Ich sage Ihnen ganz klar: Ja! Auch wenn wir die finanziellen Folgen natürlich spüren. Denn was wäre denn, wenn Putin mit seinem Feldzug tatsächlich Erfolg hätte? Wenn Grenzen in Europa einfach so mit Gewalt verschoben werden könnten? Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf – und zwar in jeder Hinsicht. Putin will die Ukraine unterwerfen. Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression! In seinen eigenen Worten hat Putin immer wieder erklärt, dass seine Ziele viel weiter gehen. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann geht es also nicht nur um die Ukraine selbst. Dann geht es um die europäische Friedensordnung insgesamt – und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren.

Wir haben also die Ukraine mit 28 Milliarden Euro unterstützt! Wir haben die Ukraine in erster Linie Waffen geliefert. Zuerst Stahlhelme, dann Gewehre und Munition, dann den Flugabwehr-Panzer Gepard, die Panzerhaubitze Panzer 2000, Geschütze und Artilleriemunition. den Panzer Leopard mit Munition, Flugabwehrsysteme und Flugabwehr-Raketen, usw. usw. usw. … und nun vielleicht auch noch den Marschflugkörper Taurus. Wenn Taurus … dann ist die letzte rote Linie überschritten.

Wenn Herr Scholz die Bürger wirklich fragt nach ihrer Meinung, in Sachen Ukraine weiter Hilfe zu geben, dann frage ich mich wen er fragt. Er gibt sich selbst die Antwort auf diese Frage: „Ich sage Ihnen ganz klar: Ja“. Herr Scholz weiß, welche finanziellen Folgen diese Hilfe hat. Es fehlen Deutschland bereits 28 Milliarden und es werden weitere zig Milliarden sein, die Deutschland, also uns, fehlen werden.

Herr Scholz gibt der Ukraine also deshalb Hilfe, damit Herr Putin die Grenzen in Europa nicht einfach verschieben kann. Wenn Putin also die Ukraine unterworfen hat, dann folgt die nächste Aggression. Immer mehr deutsche, aber auch andere europäischen Politiker, warnen vor einem Angriff Russlands auf das Baltikum, auf Polen, und dann auf ganz Europa. Scheinbar müssen wir deshalb kriegstauglich werden.

Ist Herr Scholz wirklich der Meinung, dass Herr Putin Europa unterjochen will? Hat sein Verteidigungsminister ihn nicht darüber aufgeklärt, wieviel Millionen Soldaten und wieviel Gerät Herr Putin dazu bräuchte? Gut, das weiß er nicht, also muss man diese Aussage nicht ernst nehmen. Die deutsche Geschichte hat doch bereits bewiesen, dass so etwas nicht möglich ist. Na ja, scheinbar hält man den russischen Präsidenten nicht für intelligent genug so etwas zu versuchen. Putin hat immer wieder betont, dass er diese Absicht nicht hat. Putin weiß, dass er seine Soldaten für so eine Idee, die die Europäer ihm unterstellen, nicht opfern will. Ihm genügt sein bestehendes Russland. Wir müssen also nicht um unsere Freiheit bangen, Herr Scholz ist da anderer Meinung. Das ist sein gutes Recht. Sagt er das nur um uns alle Angst vor Russen zu machen? Der Russe kommt! Als Kind hat man uns Angst gemacht mit „Die Chinesen kommen“!

Deswegen war mir eine große Freude, den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj hier in Berlin zu begrüßen. Und deswegen freue ich mich sehr, dass wir beide unsere Unterschrift unter eine sehr wichtige gemeinsame Vereinbarung setzen konnten. Mit diesem Abkommen sagt Deutschland fest zu: Wir werden die Ukraine langfristig weiter unterstützen. Deutschland wird der Ukraine weiterhelfen, dass sie sich selbst gegen russische Angriffe schützen und verteidigen kann.

Hier stelle ich mir die Frage: Ist die Entscheidung, die Ukraine zu unterstützen und auch weiter zu unterstützen, in der deutschen Regierung gefallen? War es die EU, oder sogar die NATO? Wenn es die NATO war, dann sind es die Vereinigten Staaten von Amerika. Denn die USA sind der Führer der NATO, sie sagen wo es lang geht.

Wir unterstützen militärisch – indem wir Waffen liefern und ukrainische Soldaten ausbilden. Auch, indem wir der ukrainischen Verteidigungsindustrie helfen, sich so zu modernisieren, dass sie ihr Land noch besser schützen kann.

Wenn wir den Marschflugkörper Taurus liefern, spätestens dann befinden wir uns im Krieg mit Russland. Denn diesen Taurus können die Ukrainer nicht selbst bedienen oder abwurffähig machen. Dazu brauchen sie deutsches Personal. Sind das dann Mitarbeiter der Taurus GmbH, oder sind das dann deutsche Soldaten?

Das heißt doch auch, dass wir in der Ukraine eine Rüstungsindustrie aufbauen wollen. Herr Scholz spricht das aus, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall, wollen in der Ukraine Munitionsfabriken bauen und betreiben. Hier in Großenhain (Sachsen) war das Rheinmetall scheinbar zu teuer und politisch nicht machbar.

Gleichzeitig ist ganz klar: Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben. Dieses Abkommen bedeutet nicht, dass Deutschland eine Partei des Krieges wird.

Nun spricht Olaf Scholz es endlich aus: „Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben“. Es ist also Krieg! Wie kann es sein, wenn wir an eine Kriegspartei Waffen liefern, dass wir uns nicht zur Kriegspartei machen? Wir reden uns doch mit Hilfe von einigen Staatsrechtler heraus, dass wir uns, wenn wir Waffen liefern, noch lange nicht im Krieg befinden oder Kriegspartei sind. Wir stehen also nur zu Seite und schauen interessiert zu, wie der Krieg sich entwickelt? Wenn es dann, nach unserer Meinung oder der, der USA wichtig erscheint, dann „unterstützen“ wir die Kriegspartei, die uns genehm ist? Welch eine Logik!

Natürlich schauen wir auch in die Zukunft: Nach einem möglichen Kriegsende werden wir uns weiter eng mit der Ukraine abstimmen, um erneuten russischen Angriffen schnell entgegnen zu können. Und wir gehen in dem Abkommen über das rein Militärische hinaus. Auch unsere zivile Unterstützung haben wir geregelt – etwa für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur in der Ukraine.

Wie? Nach einem möglichen Kriegsende? Es ist ein Kriegsende in Sicht. Entweder Ende September oder Ende 2024. Bis dahin wird Russland die Gebiete Charkow und Odessa entmilitarisiert haben. Es werden wieder zigtausende Menschen sterben oder verwundet werden. Auch deshalb, weil wir in dieser Zeit noch mehr Waffen liefern.
Wenn dann das „mögliche Kriegsende“ eingetreten ist, dann werden wir der Ukraine dabei helfen, um erneuten russischen Angriffen „schnell entgegnen“ zu können, über das „militärische“ hinaus. Herr Scholz, der Krieg ist dann zu Ende! Wir liefern dann keine Waffen mehr! Wir haben dann nichts mehr zu sagen! Herr Putin verhandelt dann mit den USA, nicht mit den Europäern! Auch nicht mit Ihnen Herr Scholz! Wie sagen Sie immer: Das ist ganz glasklar!

Wir werden dann in der Ukraine keine Energie-Infrastruktur aufbauen. Das Geschäft mit dem Wiederaufbau werden andere machen. Allen voran US-Unternehmen. Sie kaufen oder pachten für wenig Geld jetzt schon Unternehmen und große landwirtschaftliche Flächen. Wir können dann, wie in der Vergangenheit anstatt Waffen, Euro überweisen. Die Gewinne aus dem Wiederaufbau, der stattfinden wird, diese Gewinne werden andere einstreichen. Oder, Herr Scholz, haben Sie dazu andere Informationen?

Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, ihren Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Da geht es um starke demokratische Institutionen und den Kampf gegen Korruption. Auch dabei können sich die Ukrainerinnen und Ukrainer auf unsere Unterstützung verlassen. Es ist gut, dass viele weitere Partner in Kürze ähnliche Vereinbarungen schließen werden – oder das schon getan haben.

Wenn ich mich recht erinnere, hatte sich die Ukraine doch schon vor langer Zeit verpflichtet den verlangten Reformkurs einzuschlagen und die Korruption zu bekämpfen. Beides ist doch nicht geschehen. Unter Selenskij gab und wird es keine Reformen geben. Er hat wegen des Krieges sogar die anstehenden Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach der Datenbank von STATISTA war die Ukraine 2013 in der Korruptions-Statistik auf Platz 144, und hat sich 2023 auf Platz 104 geschönt verbessert. Das ist allerdings der Wert einer „wahrgenommenen Korruption“. Welch eine Verbesserung! Scheinbar haben wir in der Vergangenheit und in der Gegenwart wenig auf die Ukraine, bzw. auf ihre führenden Politiker eingewirkt. Aber wir haben ja Waffen geliefert. Das hat scheinbar ihre Moral zur Korruption verbessert.

Ja, außer uns haben nur noch Großbritannien mit der Ukraine diese Vereinbarungen getroffen. Großbritannien hat diese Vereinbarung mit Wirkung sogar zu Wasser und in der Luft getan. Sie haben Selenskij im April 2022 verboten die ausgehandelten Friedensvereinbarungen zu unterschreiben. Dafür hat Großbritannien auch Waffen geliefert. Welch ein Fortschritt, Friedensvereinbarung gegen Waffenlieferung. Boris Johnson soll damals der Überbringer der Botschaft gewesen sein.

So senden wir, zwei Jahre nach Beginn dieses entsetzlichen Krieges, eine glasklare Botschaft an die Ukraine – und zugleich eine glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Wir werden weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen.

Wieder eine der „glasklaren Botschaften“ unseres Kanzlers Olaf Scholz! Ja, man muss dem russischen Präsidenten schon „glasklar“ sagen, zu was wir fähig und auch willens sind. Herr Putin versteht das scheinbar sonst nicht. Wie sonst kann Bundeskanzler Olaf Scholz Herrn Putin veranlassen und überzeugen, sich hinter die Linien vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen und die Krim an die Ukraine zu übergeben? Nun wird sich Herr Wladimir Putin, der Präsident und Oberbefehlshaber des größten Landes und eines der reichsten Länder unserer Erde, sich wohl überlegen welche weiteren Schritte er unternimmt. Glasklar!

Das war aus KANZLER KOMPAKT

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In: Allgemein, NATO

NATO-Osterweiterung II

„Es ist … das besondere Merkmal einer tiefen Wahrheit, dass ihre Negation auch eine tiefe Wahrheit hat.“

Max Delbrück

Die NATO hat sich nach 1990 weiter nach Osten ausgedehnt. Die NATO-Osterweiterung wurde in Jahren 1996 bis 2023 wieder, und immer wieder, thematisiert.

Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, hatte weit vor und nach Beginn der russischen Speziellen Militäroperation in der Ukraine darauf hingewiesen, dass während der Verhandlungen zu dem Zwei-plus-Vier-Vertrag versprochen wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. In einer emotionalen Rede am 8. März 2014 begründetet er, wieso die Krim „heimgeholt“ wurde mit den Worten: „Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unseren Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es bei der Ost-Erweiterung der NATO und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen“ (1).

Es gibt keinerlei Zweifel, dass es dieses Versprechen gab. Ich habe in meinem Beitrag vom 11. November 2023 ausführlich darüber geschrieben. Ich habe davon geschrieben, dass der damalige Außenminister Deutschlands, Hans-Dietrich Genscher, dieses Versprechen in seiner Rede am 31. Januar 1990 an der Evangelischen Akademie in Tutzing gegeben hat. Es war auch James Baker, der Außenminister der Vereinigten Staaten, der am 9. Februar 1990 in Moskau bei seinen Gesprächen mit Präsident Gorbatschow betont hat, die USA würden keine zusätzliche Erweiterung der NATO nach Osteuropa anstreben.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Februar 1996 mit einem „Sachstand“ mit der NATO-Osterweitung befasst (2). Das Thema: „Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre möglicherweise getroffene Zusage westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung“.

Der Deutschlandfunk sendete am 10. Dezember 2019 um 19:15 Uhr ein Hörspiel mit dem Titel „Die Wurzeln des Misstrauens – Russland und die Verhandlungen zur Deutschen Einheit“ (3). In diesem Hörspiel sagt Baker: „Es hat sie nie gegeben“ (Die Zusage zu der Nicht-NATO-Osterweiterung).

Am 18. Oktober 1996 hat Fred Oldenburg beim OSSOAR Open Access Repository eine lange Abhandlung „Deutsche Einheit und Öffnung der NATO“ geschrieben (4).

Am 30. März 2022 verbreitete der MDR auf seiner Website den Artikel „NATO-Osterweiterung – Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen?“

Alle diese Artikel und Abhandlungen dienen dem alleinigen Zweck zu beweisen, dass es das Versprechen, oder Zusage, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, nicht gegeben hat. Auch Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, will heute davon nichts wissen. Wie kann er auch, er ist ein Angestellter der NATO.

Das Leugnen eines Versprechens hat heute nur die Bedeutung, dass sich die NATO von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ausgedehnt hat. Der letzte fehlende Teil dieser Kette ist die Ukraine.

Nun hat sich noch jemand mit einem Buch zu Wort gemeldet. Das Buch: „Nicht einen Schritt weiter nach Osten – Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung“. Verfasserin ist Mary Elise Sarotte, in Deutsch erschienen bei C.H. Beck München (5).

In verschiedenen Zeitungen gab Mary Elise Sarotte ausführliche Interviews (6). Mary Elise Sarotte stellte ihr Buch am 18.09.2023 im Gespräch mit Tim Geiger, Jürgen Lillteicher und Hermann Wentker vor großem Publikum vor. Diese drei Herren sind Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte. Der Öffentliche Träger des IfZ ist u. a. die Bundesrepublik Deutschland. Für mich bedeutet diese Konstellation, dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem Inhalt dieses Buches steht.

Ich frage mich: Weshalb, warum, wieso … was hat Frau Sarotte veranlasst dieses Thema in einem Buch, in Deutschland 2023 zu veröffentlichen?

Frau Sarotte ist Amerikanerin. Sie sieht die Geschichte aus der Sicht der USA. Frau Sarotte hat für Regierung als White House Fellow gearbeitet. Das ist etwa so, wie wenn ich Deutschland für eine Stiftung arbeite, die die Politik der Parteien schreibt. Stiftungen, die auch Stipendien für die Personen gibt, die vielversprechend dann in die Parteiarbeit eingegliedert werden können, vielleicht sogar als Abgeordneter oder Minister.

In meinen Augen ist Frau Sarottes Anliegen zu beweisen, dass es dieses Versprechen so nie gegeben hat. Sie will damit beweisen, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, kein Recht hat, dieses nicht gegebene Versprechen verbal einzuklagen. Sie hat damit recht, dass sie sagt, dass davon in dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nichts steht. Das weiß inzwischen jeder, der des Lesens mächtig ist. Um dies zu beweisen, muss sie kein Buch in dieser Art schreiben. Sie muss auch keine weitschweifende Zeitungsinterviews geben, in denen sie, mehr oder weniger, den Inhalt des Buches wiedergibt.

Es ist die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA verstehen sich als der Gewinner bei der Beendigung des Kalten Krieges. Der Inhalt dieses Buches zielt allein darauf, dass James Bakers Aussage „NATO – keinen Inch nach Osten“ eine Gedankenspielerei war. Der Aussage Hans-Dietrich Genschers 1990 in Tutzing misst man keine Bedeutung bei. Er war ja nur der Außenminister eines besetzten Landes, das die Wiedervereinigung mit der von der Sowjetunion besetzten Gebiete Ost-Deutschlands anstrebt. Diese Wiedervereinigung war sehr wichtig, so konnte man den USA nachsehen, dass dieses Versprechen nicht in den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgenommen wurde.

Die Gründe sind noch anderere. Der Grund ist Russland als Ganzes. Der Grund ist, dass Russland sich nicht einverleiben und aufteilen lässt. Der Grund ist, dass Russland nicht damit einverstanden ist, dass die Ukraine in die EU, und damit in die NATO geholt werden soll; dann wäre das letzte Glied der NATO-Kette geschlossen. Der Grund ist, dass Russland sich erdreistet hat, sich mit dem Donbass vertraglich zu verbinden und dann der Bitte um Hilfe nachzukommen. Der Grund ist, dass die Hilfe der USA und der EU, Waffen und Geld, an die Ukraine, die Ukraine nicht weiterbringt.

Das ist aber bereits der Inhalt eines weiteren Beitrags.

1 Frankfurter Allgemeine vom 19.04.2014 – Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen

2 Wissenschaftlicher Dienst WD 2 -3000 – 031/16 vom 18. Februar 1996

3 Hörspiel des Deutschlandfunks, Autor Andreas von Westphalen, Redaktion Wolfgang Schiller. Eine weitere Verbreitung ist mit einem urheberrechtlichen Hinweis verboten.

4 SSOAR Fred Oldenburg – Deutsche Einheit und Öffnung der Nato – Bericht des BIOst Nr. 52/1996
Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur veranstaltete am 18. Sept. 2023 mit dem Alliierten Museum Berlin, dem Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin und dem Berliner Kolleg Kalter Krieg, eine Buchbesprechung.

5 Mary Elise Sarotte. https://de.wikipedia.org/wiki/Mary_Elise_Sarotte
Auf der Website der Johns Hopkins University ist noch zu lesen: Mitglied des Council of Foreign Relations.
Leseprobe C. H. Beck   https://cdn-assetservice.ecom-api.beck-shop.de/productattachment/readingsample/15194659/35572405_leseprobe%20nicht%20einen%20schritt%20weiter%20nach%20osten.pdf
White House Fellows    https://de.wikipedia.org/wiki/White_House_Fellow

6 Zeit Online vom 27. 09. 2023, taz in Berlin Datum unbekannt, und weitere Interviews in anderen Zeitungen, die ich nicht kenne.

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In: Allgemein, Olaf Scholz

Der Politiker Olaf Scholz

„Ich würde von dem Tag an nicht mehr regieren, an dem ich aufhöre Respekt zu erheischen“

Napoleon Bonaparte

Napoleon war sicher kein Herrscher, den man als Beispiel für zukünftige Politik nennen darf. Er hat zu viel Leid und Unglück über ganz Europa gebracht. Er hat sich auch nicht an sein Zitat gehalten.

Dieses Zitat muss auch für heutige Politiker gelten. Dass heutige Politiker dieses Zitat kennen bezweifle ich. Wenn die heutigen Politiker dieses Zitat kennen würden, dann verhalten sie sich aber nicht danach. Allen voran unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verliert als Person immer mehr an Achtung, der Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers bleibt.

Wie kommt es zu einem solchen Verlust an Achtung? Nicht nur Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, außer in den Vereinigten Staaten von Amerika. Olaf Scholz bestimmt als Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Als Bundeskanzler hat er die Richtlinienkompetenz. Ich frage mich schon seit längerer Zeit, wer hinter Olaf Scholz die Richtlinien für Deutschland bestimmt. Seit 2021 ist er als Bundeskanzler an der Spitze der Regierungskoalition Rot-Grün-Gelb.

Seit der der Militärischen Sonderaktion der Russischen Föderation in der Ukraine ist Herr Scholz für Waffenlieferungen an die Ukraine. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei bedeuten aber Krieg. Deutschland befindet sich mit diesen Waffenlieferungen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschen Boden im Krieg mit der Russischen Föderation. Das mögen unsere Politiker anders sehen, aber es ist so.

Mit diesen Lieferungen von Panzern, Panzerhaubitzen. Schützenpanzern, Flugabwehrsystemen und Minition ist Deutschland nicht für Frieden. Wie kommt es, dass Olaf Scholz seine Einstellung zum Krieg geändert hat? Herr Scholz ist in den achtziger Jahren als stellvertretender Vorsitzender der Juso immer für Frieden und Abrüstung eingetreten. Es ist bekannt, dass Olaf Scholz in dieser Funktion seine damalige Überzeugung auch bei Veranstaltungen in der ehemaligen DDR kundgetan hat. Es war in der Zeit, in der Ronald Reagan und Michael Gorbatschow über Waffenbegrenzung und Abrüstung verhandelt haben.

Nur ein Beispiel: Im September 1987 reiste Olaf Scholz in die DDR nach Wittenberg. Er nahm am 5. September an der Veranstaltung „Manifestation der Jugend“ teil (1). Das war damals eine Veranstaltung der „Freien Deutschen Jugend FDJ“, zu der waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Friedensbewegung eingeladen. Die Teilnehmer setzten sich damals für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa ein. Olaf Scholz wurde vom Veranstalter als Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten der SPD vorgestellt und hielt folgende Rede:

„Liebe Freundinnen und Freunde! Diese Kundgebung unterscheidet sich nicht nur wegen der Redner und Rednerinnen von anderen, sondern sie ist auch bedeutsam im Hinblick auf die gegenwärtige geschichtliche Situation. Erstmalig seit 1945 besteht die Möglichkeit nicht nur eine kontrollierte weitere Aufrüstung im Rahmen sogenannter Abrüstungsvereinbarungen niederzulegen, sondern tatsächlich existierende Waffen wieder zu beseitigen. Frieden kann heute und in dieser Welt nicht mehr militärisch hergestellt werden. Sicherheit und Frieden sind nur politisch herstellbar. Deshalb setzen wir uns ein für eine Sicherheits-Partnerschaft, die aus den Gegnern der gegenwärtigen Militärblöcke Partner bei der Schaffung von Sicherheit durch immer mehr Abrüstung und politische Entspannung macht. Sicherheits-Partnerschaft ist das Gegenteil der gegenwärtigen Abschreckungspolitik. Es ist eine Politik, die unterstützt werden muss von den Menschen in den Ländern und den Regierungen. In diesem Sinne halten wir es für einen guten Vorschlag eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin der Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO zu entwickeln. Wir fordern die Repräsentanten beider Militär-Systeme auf, solche Verhandlungen und Gespräche vorzubereiten und aufzunehmen. Ich danke Euch!“

Das war 1987, also vor fast 36 Jahren. Diese Rede war ein klares Bekenntnis zu Abrüstung und Frieden. Olaf Scholz war damals 29 Jahre alt. Nun könnte man sagen: Er ist älter geworden, die Zeiten haben sich geändert. Das kann nicht der Grund sein. Die Überzeugung gegen Abrüstung und gegen Frieden ändert man nicht mit zunehmendem Alter oder weil sich die Zeiten ändern. Man ändert seine Überzeugung nur dann, wenn es von Vorteil sein kann.

Russland hat der Wiedervereinigung der BRD mit der DDR zugestimmt. Der Warschauer Pakt wurde nach 1990 aufgelöst, die NATO dagegen blieb bestehen. Im Gegenteil, die NATO hat sich immer weiter nach Osten an die Grenzen der Russischen Föderation ausgedehnt. Das Ziel der NATO und der Europäischen Union, das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika als führendes Mitglied der NATO, war und ist, weitere osteuropäischen Staaten in die NATO aufzunehmen. Seit der Konferenz der OSZE 2000 in Bratislava mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung, auch die Ukraine.

Nun frage ich mich: Was hat Olaf Scholz dazu bewogen seine damalige, und seine später bei Demonstrationen zum NATO-Doppelbeschluss gezeigte Meinung und Überzeugung zu Frieden und Abrüstung zu ändern? Ich meine es war der sich vollziehende Aufstieg in der SPD:

1998 – 2001    Mitglied des Deutschen Bundestag
2001                Innen-Senator Hansestadt Hamburg
2002 – 2011    Mitglied des Deutschen Bundestag
2005 – 2007    1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion der SPD
2007 – 2009    Bundes-Minister für Arbeit und Soziales
2009 – 2011    Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestags-Fraktion
2011 – 2018    1. Bürger-Meister der Hansestadt Hamburg
2018                Kommissarischer Partei-Vorsitzender SPD
2018 – 2019    Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD
2018 – 2021    Bundes-Minister der Finanzen
Seit Dezember 2021 Bundeskanzler

Ende Aufstieg

Über die Zeit davor in einem anderen Beitrag.

1 Olaf Scholz – Rede 1987 vor der FDJ in Wittenberg

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In: Allgemein, Regierung heute

Regierung Rot-Grün-Gelb

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

Erich Kästner

Ich schreibe nun nicht von Regierungserklärungen oder von Befragungen. Ich will meine Meinung zu den Handlungen der heutigen Regierung schreiben.

Aber welche Regierung haben wir denn? Ist das noch eine Regierung, die sich ein Volk wünscht? Ist das noch eine Regierung, die das Volk gewählt hat? Nein, das deutsche Volk wollte mit seiner Wahl in 2021 eine andere Regierung. Es wollte eine Regierung, die das umsetzt, was im Wahlprogramm steht und was in Wahlkundgebungen versprochen wurde. Soweit der Wähler je ein Wahlprogramm gelesen hat oder eine Wahlkundgebung besucht hat. Diese Regierung zieht uns durch den Kakao, wir sind schon so tief gesunken, dass wir diesen Kakao auch noch trinken.

Erich Kästner hat dies alles schon erlebt, sonst hätte er auch nicht davon schreiben können. Erich Kästner war ein Pazifist. Das kann man von den heutigen Politikern, und damit von der heutigen Regierung, nicht sagen. Auch nicht von der SPD. In ihrem „Hamburger Programm“ vom 28. Okt. 2007 steht auf Seite 12/13; „Obwohl viele verschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei“. Das in einem Beschluss, nachdem diese Partei mit den Grünen für den Kosovo-Krieg war.

Die heutige Regierung ist noch keine des Bellizismus, aber sie liefert Waffen an eine Kriegspartei. Ich meine damit Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit den Waffenlieferungen verhindert sie diesen Krieg nicht, sie verlängert damit diesen Krieg. Wie kommt es, dass diese Regierung für Waffenlieferungen an die Ukraine ist? Es ist keine Entscheidung seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022. Die Regierung Merkel III und IV hat mit Frankreich und der Ukraine die Vereinbarungen Minsk I und Minsk II ausgehandelt. Diese Abkommen wurden nicht umgesetzt. 2019 kam dann noch das sogenannte Normandie-Format dazu. Auch das war kein Erfolg. Der Erfolg war auch nicht gewollt, er wurde sogar aktiv verhindert.

Am 7. Dezember 2022 gab Frau Merkel der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Interview. Darin sagte sie: „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Inzwischen hat der ehemalige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, auch zugegeben, dass dies die Absicht war. Zeit geben für was, zu welchem Zweck? Heute wissen wir es. Die Ukraine sollte Zeit bekommen um sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Das Ziel war den Donbass und die Krim zurück zu erobern. Das Ziel war Krieg. Die Ukraine hat sich auf diesen Krieg vorbereitet. Es kam aber anders als gedacht. Wer damals die Ukraine bewaffnet hat und mit Milliarden von Dollars den Putsch von 2014 und 2015 finanziert hat, ist nicht mein heutiges Thema. Aber ich neige dazu, die Regierung der Ukraine, und manche NATO-Länder, als Bellizisten zu bezeichnen. Wie sonst könnten diese Länder eine Politik betreiben, die zigtausende Tote und Verletzte fordert.

Ein Teil der heutigen Regierung war bereits an der Regierung Merkel III und IV beteiligt. Es war die SPD. Sie ist heute der Führer der Koalition aus Rot-Grün-Gelb. Diese SPD kann heute nicht sagen, dass sie von der Entwicklung nichts gewusst hat. Unser heutiger Bundespräsident Frank Walter Steinmeier war, bevor er Bundespräsident wurde, Außenminister in der Regierung Merkel III. Die SPD hat also mit der CDU/CSU eine Politik verfolgt, um in dieser Koalition an der Macht zu bleiben. Nun hat sie diese Politik des Machterhalts, in der Koalition Rot-Grün-Gelb, weiterverfolgt. Machterhalt kann aber nicht das alleinige Ziel einer Partei sein. Auch kann das alleinige Ziel Machterringung nicht der Grünen und der Gelben sein.

Nun hat die Koalition Rot-Grün-Gelb die Macht in Deutschland. Bei der Wahl im September 2021 bekam die SPD 26,4, die Grünen 14,0 und die Gelben 8,7 Prozent, also insgesamt 49,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Das ist die demokratische Mehrheit. Die CDU mit 22,5, die CSU mit 8,0, die AfD mit 10,1 und Die Linke mit 5 Prozent sind nun die Opposition. Eigentlich müsste die CDU/CSU-Fraktion mit 30,5 Prozent der Regierung sagen, dass Waffenlieferungen an eine Kriegspartei ein Fehler sind. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Partei sind auch für Waffenlieferungen. Die Christlichen treiben die SPD, die Grünen und die FDP lautstark durchs Dorf, vor sich her.

Die Grünen, die sich einmal als Pazifisten bezeichneten, sind in meinen Augen Bellizisten. Frau Baerbock, unsere „Feministische Außenpolitik“ betreibende Außenministerin, sagte ja auch bei einer der letzten Europarats-Konferenzen, dass wir uns im „Krieg“ mit Russland befinden. Also müssen wir solange Waffen liefern, bis Russland „vernichtet“ ist, bis die Ukraine gewinnt. Eigentlich muss Frau Baerbock wissen, dass die EU, dass die NATO, Russland nicht „vernichten“ kann, und dass die Ukraine, auch mit Hilfe der NATO, diesen Krieg nicht gewinnen kann.

Nun stellt sich doch die Frage: Wer sagt uns, der Bundesrepublik Deutschland, dass wir Waffen an die Ukraine liefern sollen, müssen? Nein, es wird nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Regierung Deutschlands gesagt. Das gilt nicht nur für die heutige Regierung und die Waffenlieferungen in den vergangen und in den nächsten Monaten. Es ist die führende Macht der NATO, es sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Regierung sagt, dass wir diese Waffen zu liefern haben.

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In: Allgemein, Bundeskanzler Olaf Scholz

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentlich Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit, von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes.“

Karl Jaspers (1883-1969)

Eigentlich sollte hier der angekündigte 4. Teil zur Regierungserklärung vom 14. Dezember 2022 erscheinen. Davon werde ich absehen. In der Zwischenzeit hat sich alles verändert. Das, was dazu in Richtung Energie und Klima noch zu schreiben ist, gehört in Beiträge zu Energie und Klima. Es geht im Wesentlichen um die Ukraine und den Krieg in der Ukraine. Nein, nicht im Wesentlichen, sondern nur noch darum.

Wir werden nicht für den Frieden sein, sondern noch mehr Waffen liefern. Die Regierungserklärung soll die Legitimation dazu sein. Nun liefern wir auch Kampfpanzer, 14 Leopard 2 und 88 Leopard 1. Leopard 1 aus Lagerbeständen von Rheinmetall. Es stellt sich z. Z. so dar, dass andere NATO-Partner, außer den USA, keine Kampfpanzer liefern werden. Die USA werden Abrams-Kampfpanzer liefern, aber nicht jetzt. Die USA erklären dies damit, dass die Auftragsbücher des Abrams-Herstellers voll sind. Die USA lassen also uns den Vortritt. Wir bekommen den Schwarzen Peter zugeteilt.

Inzwischen hat am 25. Januar im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung stattgefunden. Herr Scholz hat kurz bevor er zu dieser Befragung gekommen ist noch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, telefoniert. Herr Scholz hat mit diesem Mann in Olivgrün die Lage besprochen. Wahrscheinlich hat Herr Selenskij Herrn Scholz wieder um weitere Waffen angebettelt. Oder ging es diesmal um Kampfflugzeuge? Selenskij hat der Bundesregierung vor einiger Zeit doch den Vorschlag gemacht die in die Jahre gekommen Tornado-Kampfflugzeuge zu überlassen. Diese werden doch sowieso bald ausgemustert, wir haben ja bei Joe Biden 35 Stück F-35 Kampfflugzeuge bestellt. So können wir auch unseren Beitrag zur „Nuklearen Teilhabe“ in der Allianz leisten. Wir haben doch dann die Tornados übrig, sonst stehen diese doch bei uns nur herum. Ja, Herr Selenskij, der ehemalige Präsidenten-Darsteller in einer Schmieren Komödie, verteidigt ja auch die Freiheit Europas. Diese ist eine Begründung des Irrsinns!

Weder Panzer, Geschütze, Munition, noch Kampfflugzeuge werden der Ukraine militärisch helfen. Wir reden von Waffenlieferungen, aber nicht vom Frieden. Das dürfen wir auch nicht. Darüber dürfen auch die öffentlich-rechtlichen und privaten Medien nicht schreiben. Jeden Tag sterben Menschen auf beiden Seiten, werden verletzt. Die Medien schreiben von den Siegen der Ukrainer und vertuschen die Überlegenheit der Russen.

Frau Baerbock spricht in einer Europarats-Sitzung davon, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Ich denke, dass Sie sich nicht versprochen hat. Sie ist als Außenministerin Mitglied der Regierung Scholz. Nach so einer Aussage muss ich davon ausgehen, dass im Kabinett darüber gesprochen wird, dass wir uns mit Russland im Krieg befinden. Das ist auch so. Da können Staatsrechtler der Bundesregierung noch so oft bescheinigen, dass Deutschland weder nach dem Völkerrecht noch nach der UN-Charta, Kriegspartei ist. Jedem Menschen, mit gesundem Verstand sagt sein Gewissen, dass er Kriegspartei ist, wenn er Waffen, egal welche, an eine der Parteien liefert, die sich im Krieg gegeneinander befinden. Jeder Richter wird eine Person verurteilen, die an eine andere Person eine Waffe schenkt oder verkauft, von der sie weiß, dass diese Person mit dieser Waffe dann einen Mord begeht. Der Richter wird dies als Beihilfe zum Mord beurteilen. Wir verhalten uns so wie dieser Waffenverkäufer.

Aber das ist unsere derzeitige Regierung und die Mehrheit der Opposition. Die Wähler, die Rot-Grün-Gelb gewählt haben, sind dafür mitverantwortlich. Diese Wähler haben das sicherlich so nicht gewollt. Sie haben Rot gewählt, weil sie die SPD gewählt haben. Sie haben Grün gewählt, weil sie Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben. So argumentieren zumindest sehr viele. Sie haben Gelb gewählt, weil sie die FDP als liberale Partei gewählt haben.

Aber die SPD ist nicht mehr die Partei, die sie einmal war. Die SPD hat das Godesberger Grundsatz-Programm eingestampft. Die Grünen sind keine Friedenspartei mehr, sondern eine kriegsliebende, wirtschafts- und gesellschaftszerstörende Partei. Die Gelben verraten um der Macht willen ihre Grundsätze. Selbst die CDU-CSU-Koalition ist für den Krieg, denn sie ist auch für Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sind aber nicht mehr die Parteien als Vereinigung selbst, es sind die führenden Politiker der Parteien, die aus den Parteien das gemacht und weiter machen, was sie heute sind.

Ich frage mich, wie das so kommen konnte, und ich frage mich auch, wie lange sich das die Wähler, die diese Parteien gewählt haben, noch gefallen lassen. Ich frage mich aber auch, ob diese Wähler das Wahlprogramm der Partei gelesen haben, die sie gewählt haben.

Alle Parteien und Politiker, die bei den vergangenen Merkel-Regierungen beteiligt waren, sind für den heutigen Konflikt Ukraine-Russland mitverantwortlich. Und die heutige Rot-Grün-Gelbe Regierung schürt diesen Konflikt mit der Lieferung von Waffen weiter.