Der Aufstieg des Olaf Scholz

Denn wir müssen per gradus emporsteigen, auf einer Treppe zu andern Stufen; keiner wird auf einen Hieb der Erste

Martin Luther

Ende Aufstieg – das war der letzte Satz in meinem Beitrag vom 14. Mai 2023. Damals war Olaf Scholz Bundeskanzler.

Ich habe mich gefragt: Wie kam es zu diesem Aufstieg, vom Oberbürgermeister der Hansestadt Hamburg zum Finanzminister im Kabinett Merkel IV, zum Bundeskanzler? Wer war „Die, der oder wer waren Die“, die dazu beigetragen haben? Es ist doch immer so, dass jemand dazu beiträgt, wenn jemand aufsteigt oder aufgestiegen wird. Gerade in der Politik steigt niemand allein aus eigener Kraft auf. Es ist aber auch so, dass dem Aufstieg des Einen, der Abstieg eines Anderen vorausgeht.

Um die Zusammenhänge zu erkennen, muss man in die Vergangenheit zurück gehen. So habe ich mich in der SPD, zu den damaligen Geschehnissen umgesehen. Und siehe da, mir ist das Jahr 2015 aufgefallen. Als Folge der Ereignisse der Jahre 2015 bis 2021 ist meine Meinung zum Aufstieg des Herrn Olaf Scholz zum Bundeskanzler entstanden. Ich kann mich irren, meine Meinung dazu schreibe ich aber trotzdem, ich brauche mir meine Meinung nicht verbieten lassen. Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 unseres Grundgesetzes gewährleistet, oder gilt unser Grundgesetz heute nicht mehr? Ich beleidige mit meiner Meinung niemand. Nun, alles der Reihe nach, steigen wir in das Jahr 2016 ein.

Was war 2016 geschehen? Am 24. November 2016 kündigte Herr Martin Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik an. Herr Schulz wollte für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments nicht mehr kandidieren, stattdessen auf Platz eins der Landesliste der SPD Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl 2017. Am 29 Januar 2017 wurde Martin Schulz vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 24. September 2017 nominiert. Am 19. März 2017 wählte der außerordentliche Bundesparteitag der SPD Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und zum Kanzlerkandidaten. Es war das beste Ergebnis eines SPD-Parteivorsitzenden in der Nachkriegszeit: Abgegebene Stimmen 608, davon gültig 605, Ja-Stimmen 605, Nein-Stimmen 0, Enthaltungen 0, also mit 100 Prozent. Was wurde daraus? Um die weitere Entwicklung zu verstehen müssen wir in das Jahr 2015 zurückgehen.

Im Februar 2015 wurde in Minsk wegen der Ereignisse in der Ukraine über weitere Friedensabkommen verhandelt. Später gab es noch die Gespräche zu Minsk II. Bereits am 9. Februar 2015 hatte Günther Jauch zu einer Talkrunde eingeladen, mit dem Titel „Schicksalstage in Europa – Auf wen hört Putin noch?“.  Gäste dieser Talkrunde waren Harald Kujat, Gabriele Krone-Schmalz, Martin Schulz und John Kornblum. Harald Kujat war lange Jahre Bundeswehr- und NATO-General, Gabriele Krone-Schmalz viele Jahre ARD-Korrespondentin in Moskau, Martin Schulz war damals Präsident des EU-Parlament und John Kornblum ein ehemaliger US-Botschafter in Deutschland. Also hochkarätige Gäste in Günther Jauchs Talkrunde. Das Thema war auch die Ukraine, wie man das bestehende Problem friedlich lösen könnte.

Alle Gäste haben sich an der Diskussion zu dem gegebenen Thema beteiligt. Ich gebe nun einige Kostproben der Teilnehmer im Originalton (1).

Martin Schulz:             Wir alle wissen, Regierungschefs reisen nicht zu einem Termin, ohne mit einem Ergebnis wieder zurückkommen zu wollen. Deshalb glaube ich, und das ist auch an die Adresse all der Kritiker, die Diplomatie hat jetzt eine ganz große Chance.

Günther Jauch:           Herr Kornblum, sehen Sie denn diese europäische Initiative ehe als Zeichen der Stärke oder Schwäche Europas?

John Kornblum:          Nein, ein Zeichen der Stärke ist es nicht, aber man hat die Idee, dass man mit den jetzigen, mit den Situationen … ? … (das kann man schlecht verstehen), die wir alle vereinbart haben, nicht weiterkommt, und man versucht weiterzukommen.

Martin Schulz:             Ich glaube, was wir in den letzten Stunden, muß man sagen, erlebt haben, eine Bemächtigung der Krise durch die Europäer ist. Europa zieht das Krisenmanagement auf seine Ebene. Die Initiative von Angela Merkel und Francois Hollande, stellvertretend für Europa, stellt eine Dialogplattform her zwischen Russland und Europa. Das ist nicht der Dialog Russland-USA, das ist der Dialog Russland-Europa…

John Kornblum über die Russen:       Die Russen, mit denen wir damals gearbeitet haben, haben das Ende der Sowjetunion als eine Befreiung gesehen, nicht als eine Katastrophe. Sie wollten die Demokratie mit uns bauen. Und wir haben Institutionen aufgebaut für die Demokratie.

John Kornblum:          Die Russen im allgemeinen, aber Putin, Putin wirklich, das weiß man, respektieren Stärke und nicht Nachgiebigkeit. Und sie haben auch, Putin hat auch fast ein, ich weiß nicht wie man sagt … eine eine Fixierung, will ernst genommen werden von den USA. Unsere einzige Möglichkeit, tut mir leid Herr Schulz, es ist wunderbar, dass Europa etwas macht, es wird nicht klappen, wenn die USA nicht voll stark da ist, und dass weiß Putin, dass er mit den USA handelt.

Marin Schulz:              Ganz gegenteilige Meinung, es wird klappen, wenn die Europäer mit einem europäischen Nachbarn zu einem Abkommen kommen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht der Nachbar Russlands. Dieser Krieg findet auch nicht vor den Toren der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Deshalb will ich das mal sagen, es ist ein europäisches Problem, und ich finde, die Vereinigten Staaten von Amerika müssen sich ein Stück zurückhalten. Die Äußerung von Präsident Obama, es handelt sich bei Russland um eine Regionalmacht ist, nebenbei bemerkt, falsch. Russland ist ein vetoberechtigtes Mitglied des Weltsicherheitsrates, ist bis an die Zähne atomar gerüstet. Ich frage mich worin liegt dann der Grund der Provokation. Ich glaube, es ist viel sinnvoller, die Europäer lösen das Problem untereinander.

Martin Schulz sagt also, dass, wie das Ukraine-Problem von den Europäern und nicht von den USA gelöst werden soll. Die Reaktion des John Kornblum auf diese Meinung war eindeutig. In seinen Augen war dies eine Anmaßung, ein europäischer Spitzenpolitiker erlaubt sich ohne sich die Erlaubnis der USA einzuholen, eine eigene Meinung über US-amerikanische Außenpolitik zu haben, und diese dann auch noch in einer Talkrunde sehr deutlich zu vertreten. Martin Schulz hat sich damit gegen das sich im Sinkflug befindliche US-Imperium aufgelehnt.

Wenn ich die weiteren Ereignisse betrachte, hat Martin Schulz mit diesen seinen Äußerungen keine Bonus-Punkte erhalten. Über seine politischen Vorstellungen zu Europa und zu Deutschland wurde in der Zeit bis zur Wahl im September 2017 viel geschrieben. Seine Vorstellungen zu Europa haben mit Sicherheit den USA, und damit der NATO, nicht geschmeckt. Martin Schulz wurde auch persönlich angegriffen. Das ist auch etwas, was dann vorkommt, wenn jemand in Misskredit gerät, er wird zum Abschuss freigegeben. Zu einem NATO-Thema hat sich der Publizist Christoph Hörstel am 20. April 2022 geäußert: „… das heißt, es geht mal um die Ausbildung. Es wird keiner in Deutschland Oberst, wo die Amerikaner nicht genickt haben. Und so machen die das mit allen Völkern, nur nicht so hart und harsch wie bei uns, weil wir Kolonie sind, aber bei den anderen auch“. Ich sehe darin eine Parallele bei unseren Bundespräsidenten, Bundestags-Präsidenten, bei den Bundeskanzlern, vielleicht auch schon bei den Bundestags-Abgeordneten. Es wird ja immer wieder von der „Kanzlerakte“ geschrieben. Es soll einen geheimen Staatsvertrag vom 21.05.1949 geben (2). In diesem Vertrag soll die Medienhoheit der Alliierten bis 2099 geregelt sein und, dass jeder Bundeskanzler, bevor er einen Amtseid leistet, unterschreibt. Was wird er dann wohl unterschreiben, wenn das, was Christoph Hörstel zur Abnickung der Stellung eines Obersten für die NATO gilt?

Es waren in der Zeit auch Landtagswahlen. Bei diesen Wahlen hatte die SPD Verluste erlitten. Am Wahlabend des 24. September 2017 hat er als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat die Große Koalition mit Angela Merkel als beendet bezeichnet. Soweit ich mich erinnern kann sagte Martin Schulz: „Mit dem heutigen Abend endet zugleich unsere Zusammenarbeit mit der CDU und der CSU in der Großen Koalition“. Ich habe diese Absage auch als Absage für eine spätere Große Koalition aufgefasst. Ich bin überzeugt, dass ich mit meiner Meinung nicht allein bin. Weitere Malus-Punkte.

Die Äußerung, dass die Zusammenarbeit mit der CDU und der CSU beendet ist, muss bei einigen in der SPD Ängste ausgelöst haben. Wenn keine Große Koalition mehr, dann eine Koalition mit der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen eine Ampel-Koalition? Eine Koalition mit Die Linke oder der AfD kam nicht in Betracht. Verhandlungen mit dem Bündnis 90/Die Grünen brachte für die SPD kein Ergebniss.

Martin Schulz war für die SPD scheinbar nicht mehr tragbar. Also brauchte man ein Bauernopfer, das scheint dann immer die einfachere Lösung. Es sind auch die Ängste der Abgeordneten und der Noch-Minister, die möglicherweise ihr Mandat verlieren. Meiner Meinung nach aber nicht nur die Ängste dieser Leute, sondern auch ein Machtverlust der Leute, die im Hintergrund die Strippen ziehen. Dieser vermutete Machtverlust dieser Strippenzieher, die mit allen Parteien vernetzt sind, hat meiner Meinung nach, eine große Rolle gespielt. Keine Große Koalition, kein Abgeordneter, kein Minister, Vize-Parlaments-Präsident und auch keine Unterstützung bei der nächsten Wahl zum Bundespräsidenten.

Also verzichtet Martin Schulz auf alles, für das er eingestanden ist. Es geht hier nicht um die Richtigkeit seiner Meinung, sondern es geht um die Folgen seines Verzichts. Die SPD war nach außen gegen eine weitere Große Koalition. Beim damaligen Bundespräsidenten Frank-Walter Steimeier, ein SPD-Mitglied, fand ein Gespräch mit Angela Merkel und Horst Seehofer statt. Ein SPD-Mitglied spricht mit dem ehemaligen Partner der Großen Koalition, Ich denke, dies war der Schlüssel zu einer neuen Großen Koalition und damit das politische Ende für Martin Schulz, als einflussreicher Politiker.

Andrea Nahles wurde Parteivorsitzende. In der folgenden Großen Koalition mit dem Kabinett Merkel IV wurde Heiko Maas Außenminister, Andrea Nahles Fraktionsvorsitzende. Olaf Scholz stieg vom Oberbürgermeister der Hanse-Stadt Hamburg zum Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland auf.

Die SPD hatte ein Problem. Die damaligen Spitzenpolitiker und die oder der, die im Hintergrund die Strippen ziehen, konnten nicht offen für oder gegen eine Große Koalition entscheiden. Also lässt man die Mitglieder schriftlich, in einer geheimen Abstimmung entscheiden. Die Mehrheit von 238.604 Mitgliedern entschieden sich für die Große Koalition. Die Anzahl der bei der Wahl 2017 teilnehmenden Wähler war 46.389.615. So wurde für Angela Merkel mit 0,541 Prozent Stimmen aller Wählenden der Weg zu einer weiteren Kanzlerschaft geebnet. So wurde dann auch der Weg von Olaf Scholz zum Finanzminister und dann 2021 zum Bundeskanzler geebnet.

Nun sind wir beim Ende des Aufstiegs. Das Ende der Ampel-Koalition und auch das Ende des einen oder anderen Ministers im Amt und Abgeordneten-Mandats. Niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen, es gibt scheinbar doch eine Gerechtigkeit. Leider ist es aber so, dass die Absteiger, die sich nicht als Aufsteiger hervorgetan haben, immer wieder in Netzwerken aufgefangen werden.

1 Hier der O-Ton der einzelnen oben genannten Personen bei Günther Jauch

2 Hubertus Knabe hatte in seinem Blog eine Kopie einer VS-Verschlusssache eines Staatsministers Dr. Rickermann zu einem Geheimen Staatsvertrag vom 21.05.1949 öffentlich gemacht. Ob es diesen Geheimen Staatsvertrag gibt ist nicht bewiesen.

Ukraine-Hilfe kostet weniger, als ihr nicht zu helfen

Manche Menschen denken sie würden das richtige tun, auch wenn das heißt, dass man von nichts zurückscheut, was noch im Rahmen ist, weil man möchte, dass die Guten immer gewinnen.
Aber dann geschieht was und man ist nicht mehr sicher, wer die Guten und die Bösen sind. Und dann fragt man sich dann, hat man das richtige getan.

Opa, gehörst du zu den Guten?
Ich geb mir Mühe.

Liam Neeson

Es ist lange her, dass ich hier über „Der Politiker Olaf Scholz“ geschrieben habe. Es war ein Beitrag zu seiner Einstellung zum Frieden. Ich habe dazu geschrieben, dass sich seine Meinung zum Frieden mit dem Aufstieg in der SPD geändert hat.  Eigentlich wollte ich heute meine Meinung zu seinem Aufstieg in der SPD in einem weiteren Beitrag niederschreiben.

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem am Freitag, den 16. Februar 2024, in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video erklärt, warum es seiner Meinung nach weniger kostet, die Ukraine zu unterstützen, als sie nicht zu unterstützen. Er sprach nicht vom Frieden. Diese Ansprache hielt Herr Scholz im Zusammenhang mit den geschlossenen Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine am gleichen Tag.

Dies ist die Mitschrift dieser Ansprache von Olaf Scholz zum Volk. Dieses Video erschien auf X. Es ist inzwischen gelöscht worden. Das ist in meinen Augen Zensur. Ich habe es retten können, sie können es hier ansehen.

Ich will zu dieser Ansprache meine Meinung sagen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz begann mit den Worten:

Seit jetzt schon zwei Jahre führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Und seit zwei Jahren verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat tapfer gegen diesen erbarmungslosen Angriffskrieg. Die russische Invasionsarmee verursacht jeden Tag unendliches menschliches Leid. Viele tausend Zivilistinnen und Zivilisten wurden getötet und verwundet, unzählige mussten ihr Land verlassen. Und viele haben bei uns Zuflucht gefunden.

Ja, der Donbass, Saporischschja und Cherson haben ein Referendum zum Anschluss an die Russische Föderation abgehalten und haben Verträge mit der Russischen Föderation geschlossen. Es sind auch Verträge zum Beistand bei einem Angriff auf diese Gebiete. Daraufhin hat der russische Präsident Wladimir Putin am 25. Februar 2022 Truppen in diese Gebiete geschickt. Russland nennt dieses Eingreifen eine Spezielle Militärische Operation.

Wer hat diese Gebiete seit 2014 bombardiert und beschossen? Es ist allgemein bekannt, es war die Ukraine. Nach dem Putsch 2013/14 auf dem Maidan haben diese Gebiete die Regierung nicht anerkannt. Das war der Anfang. Die Minsker Vereinbarungen wurden von der Ukraine nicht ansatzweise umgesetzt. Frau Merkel sagte in einem Interview mit der Zeit „Wir wollten der Ukraine Zeit geben“. Zeit für was? Zeit für Aufrüstung? Der Westen, Deutschland und die EU hätten interessiert sein müssen mit Russland in Frieden zu leben. Dazu gibt es viele Gründe, wirtschaftliche als auch politische. Deshalb ist auch Deutschland und die EU mitverantwortlich an der heutigen Situation. Die, die die Ukraine ermuntert haben, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten, waren die USA und Großbritannien. Deutschland und Frankreich waren zu schwach um dem entgegenzuwirken. Das sieht man an der neuen Geschichte, z. B. Sprengung der Gasleitungen Nord Stream I und II, bis heute keine Aufklärung.

Ja, die Ukraine hat die Separatisten bombardiert und beschossen. Laut UN Hyman Rights gab es von 2014 bis 2021 über 14.000 Tote und über 50.000 Verletzte. Das hat die Ukraine zu vertreten. Es haben etwa 3 Millionen Menschen aus den Gebieten Lugansk und Donezk das Land verlassen. Sie haben in Russland Zuflucht gefunden. Es gibt genügend Videos und Berichte von Frauen, Kindern und älteren Männern die in die Züge steigen. Davon redet Herr Scholz nicht. Er spricht nur von den Ukrainern, die unter anderem nach Deutschland gekommen sind.

Seit dem 24. Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine bereits mit rund 28 Milliarden Euro unterstützt. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich immer wieder gefragt: Ist es richtig, dass wir der Ukraine so massiv helfen? Ich sage Ihnen ganz klar: Ja! Auch wenn wir die finanziellen Folgen natürlich spüren. Denn was wäre denn, wenn Putin mit seinem Feldzug tatsächlich Erfolg hätte? Wenn Grenzen in Europa einfach so mit Gewalt verschoben werden könnten? Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf – und zwar in jeder Hinsicht. Putin will die Ukraine unterwerfen. Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression! In seinen eigenen Worten hat Putin immer wieder erklärt, dass seine Ziele viel weiter gehen. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann geht es also nicht nur um die Ukraine selbst. Dann geht es um die europäische Friedensordnung insgesamt – und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren.

Wir haben also die Ukraine mit 28 Milliarden Euro unterstützt! Wir haben die Ukraine in erster Linie Waffen geliefert. Zuerst Stahlhelme, dann Gewehre und Munition, dann den Flugabwehr-Panzer Gepard, die Panzerhaubitze Panzer 2000, Geschütze und Artilleriemunition. den Panzer Leopard mit Munition, Flugabwehrsysteme und Flugabwehr-Raketen, usw. usw. usw. … und nun vielleicht auch noch den Marschflugkörper Taurus. Wenn Taurus … dann ist die letzte rote Linie überschritten.

Wenn Herr Scholz die Bürger wirklich fragt nach ihrer Meinung, in Sachen Ukraine weiter Hilfe zu geben, dann frage ich mich wen er fragt. Er gibt sich selbst die Antwort auf diese Frage: „Ich sage Ihnen ganz klar: Ja“. Herr Scholz weiß, welche finanziellen Folgen diese Hilfe hat. Es fehlen Deutschland bereits 28 Milliarden und es werden weitere zig Milliarden sein, die Deutschland, also uns, fehlen werden.

Herr Scholz gibt der Ukraine also deshalb Hilfe, damit Herr Putin die Grenzen in Europa nicht einfach verschieben kann. Wenn Putin also die Ukraine unterworfen hat, dann folgt die nächste Aggression. Immer mehr deutsche, aber auch andere europäischen Politiker, warnen vor einem Angriff Russlands auf das Baltikum, auf Polen, und dann auf ganz Europa. Scheinbar müssen wir deshalb kriegstauglich werden.

Ist Herr Scholz wirklich der Meinung, dass Herr Putin Europa unterjochen will? Hat sein Verteidigungsminister ihn nicht darüber aufgeklärt, wieviel Millionen Soldaten und wieviel Gerät Herr Putin dazu bräuchte? Gut, das weiß er nicht, also muss man diese Aussage nicht ernst nehmen. Die deutsche Geschichte hat doch bereits bewiesen, dass so etwas nicht möglich ist. Na ja, scheinbar hält man den russischen Präsidenten nicht für intelligent genug so etwas zu versuchen. Putin hat immer wieder betont, dass er diese Absicht nicht hat. Putin weiß, dass er seine Soldaten für so eine Idee, die die Europäer ihm unterstellen, nicht opfern will. Ihm genügt sein bestehendes Russland. Wir müssen also nicht um unsere Freiheit bangen, Herr Scholz ist da anderer Meinung. Das ist sein gutes Recht. Sagt er das nur um uns alle Angst vor Russen zu machen? Der Russe kommt! Als Kind hat man uns Angst gemacht mit „Die Chinesen kommen“!

Deswegen war mir eine große Freude, den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj hier in Berlin zu begrüßen. Und deswegen freue ich mich sehr, dass wir beide unsere Unterschrift unter eine sehr wichtige gemeinsame Vereinbarung setzen konnten. Mit diesem Abkommen sagt Deutschland fest zu: Wir werden die Ukraine langfristig weiter unterstützen. Deutschland wird der Ukraine weiterhelfen, dass sie sich selbst gegen russische Angriffe schützen und verteidigen kann.

Hier stelle ich mir die Frage: Ist die Entscheidung, die Ukraine zu unterstützen und auch weiter zu unterstützen, in der deutschen Regierung gefallen? War es die EU, oder sogar die NATO? Wenn es die NATO war, dann sind es die Vereinigten Staaten von Amerika. Denn die USA sind der Führer der NATO, sie sagen wo es lang geht.

Wir unterstützen militärisch – indem wir Waffen liefern und ukrainische Soldaten ausbilden. Auch, indem wir der ukrainischen Verteidigungsindustrie helfen, sich so zu modernisieren, dass sie ihr Land noch besser schützen kann.

Wenn wir den Marschflugkörper Taurus liefern, spätestens dann befinden wir uns im Krieg mit Russland. Denn diesen Taurus können die Ukrainer nicht selbst bedienen oder abwurffähig machen. Dazu brauchen sie deutsches Personal. Sind das dann Mitarbeiter der Taurus GmbH, oder sind das dann deutsche Soldaten?

Das heißt doch auch, dass wir in der Ukraine eine Rüstungsindustrie aufbauen wollen. Herr Scholz spricht das aus, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall, wollen in der Ukraine Munitionsfabriken bauen und betreiben. Hier in Großenhain (Sachsen) war das Rheinmetall scheinbar zu teuer und politisch nicht machbar.

Gleichzeitig ist ganz klar: Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben. Dieses Abkommen bedeutet nicht, dass Deutschland eine Partei des Krieges wird.

Nun spricht Olaf Scholz es endlich aus: „Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben“. Es ist also Krieg! Wie kann es sein, wenn wir an eine Kriegspartei Waffen liefern, dass wir uns nicht zur Kriegspartei machen? Wir reden uns doch mit Hilfe von einigen Staatsrechtler heraus, dass wir uns, wenn wir Waffen liefern, noch lange nicht im Krieg befinden oder Kriegspartei sind. Wir stehen also nur zu Seite und schauen interessiert zu, wie der Krieg sich entwickelt? Wenn es dann, nach unserer Meinung oder der, der USA wichtig erscheint, dann „unterstützen“ wir die Kriegspartei, die uns genehm ist? Welch eine Logik!

Natürlich schauen wir auch in die Zukunft: Nach einem möglichen Kriegsende werden wir uns weiter eng mit der Ukraine abstimmen, um erneuten russischen Angriffen schnell entgegnen zu können. Und wir gehen in dem Abkommen über das rein Militärische hinaus. Auch unsere zivile Unterstützung haben wir geregelt – etwa für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur in der Ukraine.

Wie? Nach einem möglichen Kriegsende? Es ist ein Kriegsende in Sicht. Entweder Ende September oder Ende 2024. Bis dahin wird Russland die Gebiete Charkow und Odessa entmilitarisiert haben. Es werden wieder zigtausende Menschen sterben oder verwundet werden. Auch deshalb, weil wir in dieser Zeit noch mehr Waffen liefern.
Wenn dann das „mögliche Kriegsende“ eingetreten ist, dann werden wir der Ukraine dabei helfen, um erneuten russischen Angriffen „schnell entgegnen“ zu können, über das „militärische“ hinaus. Herr Scholz, der Krieg ist dann zu Ende! Wir liefern dann keine Waffen mehr! Wir haben dann nichts mehr zu sagen! Herr Putin verhandelt dann mit den USA, nicht mit den Europäern! Auch nicht mit Ihnen Herr Scholz! Wie sagen Sie immer: Das ist ganz glasklar!

Wir werden dann in der Ukraine keine Energie-Infrastruktur aufbauen. Das Geschäft mit dem Wiederaufbau werden andere machen. Allen voran US-Unternehmen. Sie kaufen oder pachten für wenig Geld jetzt schon Unternehmen und große landwirtschaftliche Flächen. Wir können dann, wie in der Vergangenheit anstatt Waffen, Euro überweisen. Die Gewinne aus dem Wiederaufbau, der stattfinden wird, diese Gewinne werden andere einstreichen. Oder, Herr Scholz, haben Sie dazu andere Informationen?

Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, ihren Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Da geht es um starke demokratische Institutionen und den Kampf gegen Korruption. Auch dabei können sich die Ukrainerinnen und Ukrainer auf unsere Unterstützung verlassen. Es ist gut, dass viele weitere Partner in Kürze ähnliche Vereinbarungen schließen werden – oder das schon getan haben.

Wenn ich mich recht erinnere, hatte sich die Ukraine doch schon vor langer Zeit verpflichtet den verlangten Reformkurs einzuschlagen und die Korruption zu bekämpfen. Beides ist doch nicht geschehen. Unter Selenskij gab und wird es keine Reformen geben. Er hat wegen des Krieges sogar die anstehenden Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach der Datenbank von STATISTA war die Ukraine 2013 in der Korruptions-Statistik auf Platz 144, und hat sich 2023 auf Platz 104 geschönt verbessert. Das ist allerdings der Wert einer „wahrgenommenen Korruption“. Welch eine Verbesserung! Scheinbar haben wir in der Vergangenheit und in der Gegenwart wenig auf die Ukraine, bzw. auf ihre führenden Politiker eingewirkt. Aber wir haben ja Waffen geliefert. Das hat scheinbar ihre Moral zur Korruption verbessert.

Ja, außer uns haben nur noch Großbritannien mit der Ukraine diese Vereinbarungen getroffen. Großbritannien hat diese Vereinbarung mit Wirkung sogar zu Wasser und in der Luft getan. Sie haben Selenskij im April 2022 verboten die ausgehandelten Friedensvereinbarungen zu unterschreiben. Dafür hat Großbritannien auch Waffen geliefert. Welch ein Fortschritt, Friedensvereinbarung gegen Waffenlieferung. Boris Johnson soll damals der Überbringer der Botschaft gewesen sein.

So senden wir, zwei Jahre nach Beginn dieses entsetzlichen Krieges, eine glasklare Botschaft an die Ukraine – und zugleich eine glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Wir werden weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen.

Wieder eine der „glasklaren Botschaften“ unseres Kanzlers Olaf Scholz! Ja, man muss dem russischen Präsidenten schon „glasklar“ sagen, zu was wir fähig und auch willens sind. Herr Putin versteht das scheinbar sonst nicht. Wie sonst kann Bundeskanzler Olaf Scholz Herrn Putin veranlassen und überzeugen, sich hinter die Linien vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen und die Krim an die Ukraine zu übergeben? Nun wird sich Herr Wladimir Putin, der Präsident und Oberbefehlshaber des größten Landes und eines der reichsten Länder unserer Erde, sich wohl überlegen welche weiteren Schritte er unternimmt. Glasklar!

Das war aus KANZLER KOMPAKT

Der Politiker Olaf Scholz

„Ich würde von dem Tag an nicht mehr regieren, an dem ich aufhöre Respekt zu erheischen“

Napoleon Bonaparte

Napoleon war sicher kein Herrscher, den man als Beispiel für zukünftige Politik nennen darf. Er hat zu viel Leid und Unglück über ganz Europa gebracht. Er hat sich auch nicht an sein Zitat gehalten.

Dieses Zitat muss auch für heutige Politiker gelten. Dass heutige Politiker dieses Zitat kennen bezweifle ich. Wenn die heutigen Politiker dieses Zitat kennen würden, dann verhalten sie sich aber nicht danach. Allen voran unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verliert als Person immer mehr an Achtung, der Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers bleibt.

Wie kommt es zu einem solchen Verlust an Achtung? Nicht nur Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, außer in den Vereinigten Staaten von Amerika. Olaf Scholz bestimmt als Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Als Bundeskanzler hat er die Richtlinienkompetenz. Ich frage mich schon seit längerer Zeit, wer hinter Olaf Scholz die Richtlinien für Deutschland bestimmt. Seit 2021 ist er als Bundeskanzler an der Spitze der Regierungskoalition Rot-Grün-Gelb.

Seit der der Militärischen Sonderaktion der Russischen Föderation in der Ukraine ist Herr Scholz für Waffenlieferungen an die Ukraine. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei bedeuten aber Krieg. Deutschland befindet sich mit diesen Waffenlieferungen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschen Boden im Krieg mit der Russischen Föderation. Das mögen unsere Politiker anders sehen, aber es ist so.

Mit diesen Lieferungen von Panzern, Panzerhaubitzen. Schützenpanzern, Flugabwehrsystemen und Minition ist Deutschland nicht für Frieden. Wie kommt es, dass Olaf Scholz seine Einstellung zum Krieg geändert hat? Herr Scholz ist in den achtziger Jahren als stellvertretender Vorsitzender der Juso immer für Frieden und Abrüstung eingetreten. Es ist bekannt, dass Olaf Scholz in dieser Funktion seine damalige Überzeugung auch bei Veranstaltungen in der ehemaligen DDR kundgetan hat. Es war in der Zeit, in der Ronald Reagan und Michael Gorbatschow über Waffenbegrenzung und Abrüstung verhandelt haben.

Nur ein Beispiel: Im September 1987 reiste Olaf Scholz in die DDR nach Wittenberg. Er nahm am 5. September an der Veranstaltung „Manifestation der Jugend“ teil (1). Das war damals eine Veranstaltung der „Freien Deutschen Jugend FDJ“, zu der waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Friedensbewegung eingeladen. Die Teilnehmer setzten sich damals für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa ein. Olaf Scholz wurde vom Veranstalter als Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten der SPD vorgestellt und hielt folgende Rede:

„Liebe Freundinnen und Freunde! Diese Kundgebung unterscheidet sich nicht nur wegen der Redner und Rednerinnen von anderen, sondern sie ist auch bedeutsam im Hinblick auf die gegenwärtige geschichtliche Situation. Erstmalig seit 1945 besteht die Möglichkeit nicht nur eine kontrollierte weitere Aufrüstung im Rahmen sogenannter Abrüstungsvereinbarungen niederzulegen, sondern tatsächlich existierende Waffen wieder zu beseitigen. Frieden kann heute und in dieser Welt nicht mehr militärisch hergestellt werden. Sicherheit und Frieden sind nur politisch herstellbar. Deshalb setzen wir uns ein für eine Sicherheits-Partnerschaft, die aus den Gegnern der gegenwärtigen Militärblöcke Partner bei der Schaffung von Sicherheit durch immer mehr Abrüstung und politische Entspannung macht. Sicherheits-Partnerschaft ist das Gegenteil der gegenwärtigen Abschreckungspolitik. Es ist eine Politik, die unterstützt werden muss von den Menschen in den Ländern und den Regierungen. In diesem Sinne halten wir es für einen guten Vorschlag eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin der Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO zu entwickeln. Wir fordern die Repräsentanten beider Militär-Systeme auf, solche Verhandlungen und Gespräche vorzubereiten und aufzunehmen. Ich danke Euch!“

Das war 1987, also vor fast 36 Jahren. Diese Rede war ein klares Bekenntnis zu Abrüstung und Frieden. Olaf Scholz war damals 29 Jahre alt. Nun könnte man sagen: Er ist älter geworden, die Zeiten haben sich geändert. Das kann nicht der Grund sein. Die Überzeugung gegen Abrüstung und gegen Frieden ändert man nicht mit zunehmendem Alter oder weil sich die Zeiten ändern. Man ändert seine Überzeugung nur dann, wenn es von Vorteil sein kann.

Russland hat der Wiedervereinigung der BRD mit der DDR zugestimmt. Der Warschauer Pakt wurde nach 1990 aufgelöst, die NATO dagegen blieb bestehen. Im Gegenteil, die NATO hat sich immer weiter nach Osten an die Grenzen der Russischen Föderation ausgedehnt. Das Ziel der NATO und der Europäischen Union, das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika als führendes Mitglied der NATO, war und ist, weitere osteuropäischen Staaten in die NATO aufzunehmen. Seit der Konferenz der OSZE 2000 in Bratislava mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung, auch die Ukraine.

Nun frage ich mich: Was hat Olaf Scholz dazu bewogen seine damalige, und seine später bei Demonstrationen zum NATO-Doppelbeschluss gezeigte Meinung und Überzeugung zu Frieden und Abrüstung zu ändern? Ich meine es war der sich vollziehende Aufstieg in der SPD:

1998 – 2001    Mitglied des Deutschen Bundestag
2001                Innen-Senator Hansestadt Hamburg
2002 – 2011    Mitglied des Deutschen Bundestag
2005 – 2007    1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion der SPD
2007 – 2009    Bundes-Minister für Arbeit und Soziales
2009 – 2011    Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestags-Fraktion
2011 – 2018    1. Bürger-Meister der Hansestadt Hamburg
2018                Kommissarischer Partei-Vorsitzender SPD
2018 – 2019    Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD
2018 – 2021    Bundes-Minister der Finanzen
Seit Dezember 2021 Bundeskanzler

Ende Aufstieg

Über die Zeit davor in einem anderen Beitrag.

1 Olaf Scholz – Rede 1987 vor der FDJ in Wittenberg