Koaliton CDU-CSU und SPD
Der Koalitionsvertrag
„Hinter dem. was wir für eine Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforterung dieser Zeit“
Theodore Roosevelt
Die Fraktion CDU-CSU und die SPD wollen für die 21. Legislaturperiode die Regierung stellen. Dazu haben beide Gruppen gebildet, um über die Grundlagen einer Koalition zu verhandeln. Am 9. April 2025 wurde von den Spitzenvertretern der Parteien der ausgehandelte Koalitionsvertrag vorgestellt. Es waren für die CDU Friedrich Merz, für die CSU Markus Söder, für die SPD Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Der Koalitionsvertrag tritt mit der Vorstellung noch nicht in Kraft. Die CDU-CSU wird den Spitzengremien diesen Vertrag zur Zustimmung vorlegen, die SPD wird eine schriftliche Mitgliederabstimmung durchführen. Die Gremien der CDU-CSU werden unter Murren zustimmen, die Mitglieder der SPD mit der Mehrheit. Bei der Mitgliederabstimmung zur letzten Großen Koalition 2021 haben die Mehrheit der SPD-Mitglieder mit Ja gestimmt. So kam es, dass damals 0,514 Prozent der gesamten abgegebenen Stimmen zur Wahl dafür gestimmt haben, dass Angela Merkel zum vierten Mal Bundeskanzlerin wurde, mit nur 0,514 Prozent. Dies ist legitim, ist eine Mitgliederabstimmung legal? Haben denn die SPD-Mitglieder nicht schon als normale Wähler bereits abgestimmt?
Ich gehe einmal hypothetisch davon aus, dass von den ca. 357.000 SPD-Mitgliedern etwa 235.000 (66 Prozent) mit Ja stimmen werden. Das bedeutet dann, dass 235.000 von insgesamt 49.927.315 Wählern, also 0,471 Prozent, darüber entscheiden, wer wieder Bundeskanzler wird. Stellen Sie sich das einmal vor: 0,471 Prozent aller Bundestags-Wähler entscheiden darüber, wer Bundeskanzler wird. Wir, die Wähler, haben noch nie den Bundeskanzler direkt gewählt, wir wählen nur die Parteien, die dann den Bundeskanzler stellen. Nun stimmen die SPD-Mitglieder darüber ab, wer Bundeskanzler wird. Das sollte man dem Bundestag allein überlassen.
Die CDU-CSU-Fraktion wird mit der SPD, einer auf 16 % geschrumpften „Volks“-Partei, die Mehrheit im Bundestag und die Regierung stellen. Das ist dann die 5. Große Koalition seit 1949 mit diesen beiden „Volks“-Parteien. Wenn man nach den Umfrage-Instituten geht dann hat die CDU nur noch 25 Prozent Stimmanteil. Wenn heute Bundestagswahl wäre, könnte die CDU nicht mehr mit der SPD allein, sondern nur noch mit den Grünen eine Koalition bilden. Dieses Ergebnis bildet das ab, was mit dem Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Dann hätten wir eine Schwarz-Rot-Grüne Regierung, das wäre dann eine Wiederholung einer zum Scheitern verurteilten Regierung, nur in einer anderen Farbe.
Friedrich Merz und Markus Söder haben mit der SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart, der nicht mehr mit dem übereinstimmt, was die CDU-CSU im Wahlkampf gesagt hat. Ich will darauf nicht eingehen, denn das kann jeder feststellen wenn er den Koalitionsvertrag liest. Friedrich Merz und die CSU haben der SPD sehr viele Zugeständnisse machen müssen. Diese CDU-CSU-Fraktion hatte sehr schlechte Karten, wenn sie überhaupt Karten hatte. Mit solchen Karten kann man nicht pokern und deshalb auch nicht gewinnen. Diese 16-Prozent-SPD hatte sehr gute Karten und mit Erfolg alles auf diese Karten gesetzt. Die CDU-CSU musste nachgeben, denn sie wollten wieder regieren, und Friedrich Merz will mit aller Macht Bundeskanzler werden.
Die SPD hat sich mit diesen Karten 7 Ministerien geholt, die CDU-CSU hat mit dem Chef des Bundeskanzleramtes 10 Ministerien und darf den Bundeskanzler stellen. Mit der Zahl 10 sehen die Ministerien nach mehr aus, wenn ich aber die Wichtigkeit der SPD-Ministerien betrachte, dann bedeuten sie alles. Es geht hier nicht nur um Aufteilung der Budget-Höhe, sondern um die Wichtigkeit im Inhalt und Aufgabe der Ministerien. Wenn ich von dem, von der gescheiterten Rot-Grün-Gelb-Regierung beschlossen Haushalt für 2025 mit 488 Milliarden Euro ausgehe, dann verfügt die SPD über 65 Prozent, die CDU-CSU über 28 Prozent der Haushaltsmittel. Die restlichen 7 Prozent sind sowieso Bundesschulden, also Zinsen und Rückzahlung von Schulden.
Bei der Bewertung der Ministerien hat die SPD die absolute Macht. Ich nenne hier nur drei Ministerien, die bereits in der vergangen Regierung in den Händen der SPD war: Arbeit und Soziales 36 Prozent, Finanzen 11 Prozent und Verteidigung mit 11 Prozent. Bei Verteidigung bleibt es bekanntlich nicht bei diesen 53,25 Milliarden Euro. Denn der „alte Bundestag“ hat mit Schwarz-Rot-Grün das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse gelöst. Ist dies legitim und legal? War es wirklich eine Notlage? Die regierenden werden den Haushalt ohne Handbremse den Haushalt hochfahrend, denn sie haben dafür das Grundgesetz geändert. Mit dem neuen Bundestag hätte es keine Mehrheit dafür gegeben, es war also von langer Hand vorbereitet. Deshalb auch die Vertrauensfrage, die Olaf Scholz gestellt hat. Was ist legitim, was ist legal? Diese Frage muss man sich in diesem Zusammenhang stellen.
Die Rot-Grün-Gelb-Regierung hat Deutschland in allen Bereichen schwer geschadet. Sie hat die „Karre“ seitlich gegen die Wand gefahren. Nach der Regierungsbildung 2021 sagte ich: Freunde, diese Regierung haben wir zweieinhalb Jahre, dann wird sie scheitern, oder wir haben sie acht Jahre. Gut, ich habe mich geirrt, wir mussten sie 3 Jahre aushalten, denn sie ist ja noch kommissarisch im Amt. Diese zukünftige Regierung werden wir die gesamte Legislaturperiode ertragen müssen. Oder sie fährt die Karre auch gegen die Wand, aber dann frontal. Es kann aber auch sein, dass bei der CDU eine Palastrevolution stattfindet. Friedrich Merz hat bei den Merkelianern vielleicht noch die Mehrheit, aber es drängt mit Sicherheit die nächste Generation nach vorne. Diese Generation ist bereits in einem Alter, die nicht mehr die Zeit und die erzwungene Geduld eines Friedrich Merz hat. Wenn diese Generation losschlägt, dann ist die CDU, und damit auch die CDU, am Ende. Ende der Fahnenstange.
PS: Ich habe in meinem Leben schon viele Koalitionsverträge gelesen, aber dieser Vertrag ist es nicht wert, ein „Koalitionsvertrag“ genannt zu werden. Diese Narrative haben Leute vereinbart und dann noch zu Papier gebracht, die mit aller Macht an die Macht kommen oder bleiben wollen und müssen. Kommen sie nicht an die Macht, sind sie weg vom „Fenster“, weg von der „Schönen Aussicht“. Das betrifft dann aber auch andere Politiker dieser Art, die noch in den heutigen Länder-Parlamenten seit Jahren keine Politik machen, sondern nur verwalten und das Geld anderer Leute „Gassi führen“.