Wachstumsschwäche

Verantwortung für Deutschland

Versprechungen oder Prognosen sollten sich nicht auf eine so nahe Zukunft erstrecken, dass ihre Urheber der Beschämung und Verwirrung ausgesetzt werden, sich rasch widerlegt zu sehen.
Jonathan Swift

Verantwortung für Deutschland, das ist die Überschrift des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD.

Das soll doch heißen, dass sich diese Koalition der Verantwortung für Deutschlands Wohlergehen verantwortlich machen will. Ich halte es der Mehrheit der deutschen Wähler zugute, dass sie diesen Koalitionsvertrag nicht kennt. Nur zwei Prozent der deutschen Bevölkerung ist in einer Partei organisiert, nur siebzig Prozent je nach Fragestellung sind politisch interessiert. Das ist ein grundsätzliches Problem in jedem Staat, nicht nur In Deutschland.

Ein ganz wichtiges Beispiel für den Anfang dieses Dilemmas: Wie können diese Parteien einen Koalitionsvertrag erarbeiten und beschließen, wenn sie im alten Bundestag, mit Hilfe der Grünen und der Linken, das Grundgesetz ändern und bereits Schulden in Höhe von 900 Milliarden beschlossen haben. Sie wussten, dass sie im neuen Bundestag die Mehrheit für diese Beschlüsse nicht bekommen werden. Solche Machenschaften sind die schlimmsten Täuschungen der Wähler. Dafür wurde der Bundestag nicht gewählt. Soviel dazu.

Der Koalitionsvertrag ist deshalb nichts anderes als eine Folge von Täuschungen. Nicht nur das, sondern eine Abfolge von Worthülsen. Ich will diesen Koalitionsvertrag nicht im Einzelnen zerpflügen, sondern mich nur auf Grundsätzliches, hier die Präambel, eingehen.

Präambel

Deutschland steht vor historischen Herausforderungen
Den Politikern dieser Koalition ist die Geschichte Deutschlands nicht bewusst. Mit der Politik dieser Koalition werden wir in dieser Zukunft nicht in einem freien, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. Diese Koalition weiß nicht um diese Verantwortung und richtet auch ihr Handeln daran aus. Die Stärke Deutschlands wird von dieser Koalition verspielt werden, und damit auch die Demokratie. Gerade von Politikern, die 5000 Anzeigen erstatten, weil sie sich von Privatpersonen die ihre Meinung sagen, beleidigt fühlen. Das zeigt nicht von Stärke, sondern von Schwäche.

Im Äußeren greifen die Gegner unser liberalen Demokratie unsere Freiheit an, autoritäre Mächte erstarken
Ja, China ist erstarkt, China ist nicht autoritär. Anders als in den sogenannten „Demokratien“ stimmen sich Staat und Unternehmen über Möglichkeiten und Ziele ab und formulieren Prioritäten. Der Nationale Volkskongress verabschiedet einstimmig im Namen von Partei und Staat. Was ist daran falsch? Das mag für uns vielleicht autoritär sein, ist es aber nicht. Gut ist immer, die Geschichte eines Landes und Nation zu kennen. Mit einem kaufkraftbereinigtem BIP von 38 Billionen US-Dollar ist China ein Riese. Die USA mit 29 Billionen abgeschlagen Zweiter, EU 28 Billionen, Indien 16 Billionen, Russland 7 Billionen, Japan 6,5 Billionen, Deutschland mit 6 Billionen ein Zwerg (Statista 12/2024). Deutschland will aber Weltführer sein. China wird sich einem Zwerg nicht beugen. Wie soll das gehen, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine uns bedroht? Ist es nicht umgekehrt, dass wir mit unserer finanziellen Unterstützung und mit unseren Waffenlieferungen an die Ukraine, mit der NATO-Ost-Erweiterung  Russlands Sicherheit und Souveränität bedrohen? Vor allem damit, dass Politiker lauthals verkünden, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Mich wundert nicht, dass die Menschen in Deutschland dies nicht als Zusammenhalt verstehen und dass damit auch die Demokratie untergraben wird. Wir werden nicht gefragt, ob wir Krieg führen wollen, egal gegen wen. Eine seltsame Art von Verständnis von Demokratie.

Im Innern ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche
Eine solche Beschönigung ist ein neues Narrativ für Wachstumsverlust. Die CDU-CSU und die SPD waren in den vergangenen Legislatur-Perioden maßgeblich daran beteiligt. Die SPD war die Hauptverantwortliche in der Rot-Grün-Gelb-Ampelregierung, sie stellte sogar den Kanzler. Mit einem solchen Partner, der schon in der letzten Regierung versagt hat, ist das Scheitern des Koalitionsvertrages vorprogrammiert. Die einen wollen wieder an die Macht kommen, die anderen als Gescheitere an der Macht bleiben. Ein wirklich beispielloses Vorhaben. Antifa lässt grüßen!

Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes
Diese Regierung kam nur deshalb zustande, weil die SPD wie immer, eine Mitgliederbefragung zu Bildung einer Großen Koalition veranstaltet hat. Die Genossen haben sich wieder für eine Große Koalition ausgesprochen. Die Mehrheit der abstimmenden Genossen ergibt sage und schreibe 0,46 Prozent der abgegebenen Gesamtstimmen der Wahl zum Bundestag. Bei der letzten Merkel-Scholz-Koalition waren es sogar noch 0,51 Prozent. Das heißt im Klartext, dass 0,46 Prozent der Wähler-Stimmen dafür verantwortlich sind, dass Friedrich Merz Bundeskanzler geworden ist. Ein beeindruckendes Ergebnis: CDU 18 Prozent, CSU 6 Prozent, SPD 14 Prozent. Ein berauschende Ausgangsbasis für diese Koalition, alter, saurer Wein in teils neuen, teils alten Krügen.

Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung
Ein weiteres Narrativ. Ich frage mich: Wer von diesen Parteien bildet diese „Politische Mitte“ ab? Die SPD hat sich in der Vergangenheit als Sozialdemokratische Partei Deutschlands verstanden. Sie war also schon damals Links der Mitte. Was ist sie heute? Sie hat das Godesberger Programm von 1958 und die Hamburger Erklärungen von 2007 über Bord geworfen. Nun will die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Sie ist ja fast schon „linkser“ als Die Linke. Vielleicht besteht hier sogar ein Wettbewerb. Und die CDU? Sie hat sich in all den Jahren unter Angela Merkel immer mehr den Links-Grünen angedient. Angelas Merkels „Ist mir egal“ hat nichts mit Verantwortung für Deutschland zu tun. Merkel hat sich damit Mehrheiten verschafft, das ist auch ein Weg zum Machterhalt. Also nix mit der „Politischen Mitte“, eine weitere Täuschung.

Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Markwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“
Es sollen also Versprechen erneuert werden, die in der Vergangenheit nicht gehalten worden sind. Wie können die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft geschaffen werden, wenn die Hemmnisse dazu nicht abgebaut werden: Energiekosten, Bürokratie, Rahmenbedingungen nur als Beispiel genannt. Damit sichere ich keine Arbeitsplätze und damit bleibt Deutschland auch kein starkes Industrieland.

Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern
Ja, wir brauchen eine Verteidigungsfähigkeit, aber keine Abschreckungsfähigkeit. Deutschland hatte vor der „Abrüstung“ eine Armee von 500.000 Soldaten, 500 Panzer, 280 Flugzeuge und andere Waffen. Angela Merkel hatte im Auftrag der USA dem Verteidigungsminister zu Gutenberg die Anweisung gegeben die Bundeswehr zu reduzieren. Zu Gutenberg durfte sich daraufhin in den USA niederlassen. Waren wir den USA vielleicht zu stark? Nun sollen wir wegen eines neuen, alten  Feindes Russland wieder aufgerüstet werden, „kriegstüchtig“ werden. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit und regelbasierte Ordnung des Westens? Russland will uns, wahrscheinlich 2029, überfallen, das hat Boris Pistorius in seiner Glaskugel gelesen. Wir wissen nur noch den Tag und die Stunde nicht, welch ein versagen unserer Geheimdienste! Welch ein Witz. Solche Leute lesen scheinbar nur den Spiegel und andere ähnliche Zeitungen und Magazine. Wenn wir schon kriegstüchtig werden sollen, dann sollen ausschließlich die Kinder der Politiker in diesen Krieg ziehen, die diesen Krieg wollen oder herbeireden. Zu ihrer Enttäuschung wird dieser Krieg ausbleiben. Was kommt dann als Ersatz? Ach ja, vielleicht kommt dann ein neues Afghanistan, dort können wir dann auch wieder unsere Freiheit verteidigen. Leider werden diese Art von Politikern immer wieder gewählt, auch mit anderem Namen.

Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat
Der Wähler vertraut seinen handelnden Politiker nicht mehr. Ein handlungsfähiger Staat braucht durch Steuern gedeckte Haushaltsmittel. Schulden können wir nur dann aufnehmen, wenn sie für die Zukunft notwendige Investition gerechtfertigt sind. Zwanzig Jahre lang haben wir versäumt Reformen anzugehen. Die Politik wusste um die marode Infrastruktur. Brücken und Straßen müssen schon lange erneuert werden, das Schienennetz der Bahn ausgetauscht und ausgebaut werden. Mit KI ist das nicht getan, auch nicht damit, dass wir in Peru das Radwegenetz ausbauen, das wenig nutzen, wir schon gar nicht. Für alle diese versäumten Vorhaben braucht ein Staat auch qualifizierte und sich aufopfernde Menschen, keine selbstgefällige Politiker oder Miet-Wissenschaftler. Dazu gehört auch der Umgang mit der Klima-Veränderung, nicht Klima-Wandel, und der daraus abgeleiteten Energiewende. Die Politiker, die nun alles ändern wollen, sind zum großen Teil auch die Politiker, die bereits am Scheitern und Versagen beteiligt waren und damit auch verantwortlich sind. Dazu gehört auch die Zeit zu Corona. Für die Aufarbeitung der Corona-Jahre brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, keine Enquete-Kommission. Diese Enquete-Kommision verschleiert die Aufarbeitung und das Verhalten der Verantworlichen.

Wir ordnen Migration und fördern Integration
Wir schützen weiterhin unsere Staatsgrenzen nicht, damit entscheiden wir auch nicht wer in unser Land kommt. Von Integration wird nur geredet, sie wird nicht umgesetzt. Wieder Worthülsen. Wir habe dazu ausreichend und ausreichende Gesetzes-Grundlagen. Wir sind auch nicht auf Zuwanderung angewiesen, wenn wir die Gesellschaft so verändern, dass die Menschen wieder Kinder haben wollen. Es geht hier nicht allein um die Selbstverwirklichung des Einzelnen, sondern um die Gemeinschaft eines Volkes, um Deutschland. Mit mehr Kindern haben wir dann auch mehr Fachkräfte und mehr Rentenbeitragszahler. Somit lösen wir mehrere Probleme, die die Gesellschaft alleine nicht lösen kann. Dazu brauchen die Menschen eine finanzielle, existentielle Absicherung. Es ist aber auch nicht gut, wenn ein Mann das Angebot seiner Firma aufzusteigen und 1000 Euro im Monat mehr zu verdienen, mit der Begründung ablehnt, dass er ja dann weniger Zeit für die Familie hat. Dazu trägt auch die Frau bei. Eine Frau sollte schon dazu beitragen, dass ein Mann ein solches Angebot annimmt. Aber scheinbar ist Freizeit und Selbstverwirklichung wichtiger als alles andere.

Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt
Diese Koalition wird nicht dafür arbeiten, dass das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Wir sind zwar der größte Geldgeber der EU, Deutschland übernimmt weiter gegenteilige und uns schadende Beschlüsse aus Brüssel. Wir müssen auch nicht mehr Kita-Plätze bauen, sondern den Müttern die Möglichkeit geben ihre Kinder bis zum Kindergarten-Alter zuhause zu betreuen und zu erziehen. In der Kita ist nicht der richtige Platz dafür, Erzieherinnen können eine Mutter nicht ersetzen. Politiker sind keine Psychologen, schon gar keine Kinder-Psychologen. Ja, Schulen sind das geistige Rüstzeug für eine spätere Entwicklung. Dazu brauche ich aber auch die richtigen Lehrkräfte. Es soll neue, verbeamtete Lehrkräfte geben, denen der Dienst als Lehrer zu stressig ist, und deshalb gleich Schuleiter werden wollen. Das ist auch ein Teil unserer heutigen Gesellschaft. Nur nebenbei: Ein Junglehrer, verbeamtet, bekommt in Sachsen als Anfangsgehalt A 13 ca. 4.500 Euro brutto monatlich. Lehrer allein sind keine Leistungsträger.

Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit
Wie kann diese Koalition eine „Deutsche Einheit“ feiern, wenn eine Vereinigung nicht stattgefunden hat. Warum traut sich niemand sagen, dass es zwar einen sogenannten Einigungsvertrag gibt, dass aber ein Übernahme stattgefunden hat. Die Politik hat mit der Treuhand dazu beigetragen, dass fast achtzig Prozent der Industriearbeitsplätze weggefallen sind und dafür aber kein Ausgleich geschaffen wurde. Wenn Arbeitsplätze geschaffen wurden, dann mit Zig-Milliarden an Subventionen, für die Unternehmen, die eh schon horrende Gewinne machen. Das typische Beispiel ist die Ansiedlung von TSMC aus Taiwan. Diese Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat dazu geführt, dass immer noch Hunderttausende aus den fünf Bundesländern nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen pendeln müssen. Damit bringen sie Opfer, für sich und ihre Familien. Die Menschen in Ostdeutschland haben mit ihrer außergewöhnlichen Leistung um ihre Existenz gekämpft, während die Schlüsselpositionen von Leuten aus den West-Bundesländern besetzt wurden und noch immer besetzt sind. Ich denke da an Positionen im Staatsdienst, in der Justiz, dem Verfassungsschutz und anderen Ämtern. Manche Politiker verachten den Osten, umschmeicheln den Osten aber, wenn sie die Stimmen für Machterhalt und Machtgewinn benötigen. Nochmal, es wurden, und werden noch immer, nur mit Subventionen in Milliardenhöhe wenige Arbeitsplätze geschaffen und andere im Energiesektor abgebaut. Ich frage mich, was es da zu feiern gibt? Wieder so eine Politiker-Worthülse ohne Sinn.

Ich beende meine Ausführungen zur Präambel des Koalitionsvertrag. Wer sich das antun will, diesen Vertrag im Ganzen zu lesen, kann ihn hier mit diesem Link anschauen. Viel Spaß dabei, denn den werden Sie haben!